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Wer Frieden will, bereite den Frieden vor!

Logo des Ostermarsches: Viele Menschen in Regenbogenfahnen bilden eine Friedenstaube"Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen,
Tintenflecken mit Tinte
oder Ölflecken mit Öl wegwischen zu wollen.
Aber Blut soll mit Blut abgewaschen werden."


Bertha von Suttner

Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.
Wir stehen für eine Welt ohne Krieg.
In einer Zeit, in der die Selbstvernichtung unserer Zivilisation durch Atomwaffen, Kriege und Klimakatastrophe droht, gehen wir auf die Straße.

In einer Zeit, in der die Bundesregierung unsere Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen will und massiv aufrüstet, 20 % des Bundeshaushaltes in die Aufrüstung steckt, demonstrieren wir für Friedensfähigkeit!
Wir brauchen keine Neuauflage der Wehrpflicht und auch kein Pflichtjahr für alle.

All das zu einer Zeit, in der die grundlegende Daseinsvorsorge abgebaut wird, weil die Lasten von Klimamaßnahmen oder Inflation auf die Menschen abgewälzt werden und Investitionen im sozialen Bereich bitter nötig wären.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von zwei furchtbaren Weltkriegen bestimmt. Während nach dem Ende des Ersten Weltkriegs das Gift des Nationalismus weiterhin präsent blieb und so den Zweiten Weltkrieg beförderte, konnten Hass und Nationalismus nach 1945 unter anderem mit der deutsch-französischen Aussöhnung weitgehend überwunden werden.
Umso verstörender ist es, wenn Hass und Nationalismus nun wieder auf dem Vormarsch sind. Hass und Nationalismus führen zu kriegerischen Konflikten.

Statt ein rechtes wollen wir ein gerechtes Europa.

Jeder weitere Tag, an dem Kriege wie in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Sudan andauern, bedeutet mehr Tote und Verletzte. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wir verurteilen Gewalt, Besatzung und Terror im Nahen Osten. Der seit über 75 Jahren währende Nahostkonflikt zeigt: Mit Waffengewalt werden keine dauerhaft tragfähigen Lösungen geschaffen.

Wir verurteilen alle Kriege, ebenso die eskalierende Rolle der NATO bzw. ihrer Mitgliedsstaaten im Ukrainekrieg und im Nahen Osten und alle Verletzungen des Völker- und Menschenrechts. Weder Waffenlieferungen noch Krieg und Gewalt tragen zu einer friedensfähigen, klima- und sozialgerechten Weltordnung bei.

Rüstung und Krieg heizen die Klimakrise weiter an. Rund fünf Prozent der weltweiten Emissionen werden durch Rüstung und Militär verursacht.

Allein im 20. Jahrhundert starben zwischen 100 bis 185 Millionen Menschen durch kriegerische Gewalt. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Selbst der 30-jährige Krieg konnte mit dem Westfälische Frieden beendet werden. Das zeigt:

• Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten!
• Weder Kriegstüchtigkeit noch Aufrüstung, Waffenlieferungen oder Bündnistreue dienen dem Frieden: Von unserem Land muss Frieden ausgehen.

Aufstehen!
Auf die Straße gehen!
Für Frieden und Abrüstung!


Wir rufen auf zum Ostermarsch am Karsamstag, den 30. März 2024.
Beginn 90 Sekunden vor 12 Uhr (Stand Weltuntergangsuhr)
Stuttgart, Schlossplatz

Ablauf

10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM
Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
Redner: Gerhard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg
anschließend Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt
90 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr) Kundgebung, Schlossplatz
ca. 13:00 Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
ca. 14:00 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz

Rednerinnen

Maike Schollenberger
stellvertr. Landesbezirksleiterin ver.di

Wiltrud-Rösch-Metzler
pax christi Diözesanvorsitzende Rottenburg-Stuttgart

Heike Hänsel
Gesellschaft für Kultur des Friedens


Erstunterzeichner*innen des Aufrufes:
attac Besigheim-Ludwigsburg | DFG-VK Baden-Württemberg | DFG-VK Stuttgart | DGB Kreisverband Esslingen-Göppingen | DIDF Stuttgart | DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg | DIE LINKE Kreisverband Esslingen | DIE LINKE Stuttgart | DKP Baden-Württemberg | DKP Rems-Murr | Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba | Friedensbündnis Esslingen | Friedensbündnis Karlsruhe | Friedensbündnis / Antikriegsplenum Tübingen | Friedensinitiative Bruchsal | Friedenstreff Bad Cannstatt | Friedenstreff Stuttgart Nord | Friedenstreff Stuttgart-Vaihingen | Gesellschaft Kultur des Friedens | Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen | IPPNW Stuttgart (Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) | Krisenbündnis Stuttgart | Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. | Naturfreunde Württemberg e.V. | Naturfreunde Radgruppe Stuttgart | Naturfreunde Ortsgruppe Stuttgart | Offener Friedenstreff Stuttgart | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) | Ohne Rüstung Leben | pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart | Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) | Rote Peperoni – sozialistische Kinderorganisation | Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Baden-Württemberg | ver.di-Bezirk Stuttgart | ver.di-Jugend Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen BW | VVN-Bund der AntifaschistInnen Stuttgart | Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) | Waldheim Gaisburg e.V. - Friedrich Westmeyer Haus | Waldheim Stuttgart e.v. "Clara Zetkin Haus" | Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Sigrid Altherr-König, Mitglied im GEW-Kreisvorstand ES-NT | Gerhard Bender | Heinrich Brinker, Gemeinderat Kirchheim u. Teck, | Frank Chudoba, Mitglied Landessprecher*innenkreis DFG-VK BaWü | Hans Dörr, Mitglied im GEW Kreisvorstand ES-NT und in der Friedensinitiative Kirchheim u. Teck | Norbert Heckl stellv. DGB Stadtverbandsvorsitzender | Barbara Huber | Gehard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg, Tamm | Reiner Hoffmann | Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin Die Linke Tübingen | Dieter Lachenmayer, Koordinator Friedensnetz Baden-Württemberg | Bernd Riexinger MdB Die Linke | Wiltrud Rösch Metzler | Wolfgang Schmidt, NGG-Gewerkschaftsmitglied | Dieter Tejkl


Als Friedensbewegung grenzen wir uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserem Ostermarsch ist kein Platz für solche Parolen oder Fahnen von Organisationen, die unsere Werte nicht teilen. Wir stehen für eine friedliche und tolerante Zukunft und laden alle dazu ein, sich uns anzuschließen.

Netzwerk Friedenskooperative zufrieden mit Ostermärschen 2023

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht unterm Strich eine positive Bilanz der Ostermärsche 2023. An den mehr als 120 Aktionen der Friedensbewegung beteiligten sich in diesem Jahr in etwa so viele Menschen wie im Vorjahr. Das verbindende Element stellte in diesem Jahr die Forderung an die Bundesregierung dar, sich verstärkt für Verhandlungen des Krieges in der Ukraine einzusetzen und die Ablehnung der steigenden Rüstungsausgaben.

„Die Ostermärsche haben ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie muss endlich handeln: über Frieden für die Ukraine muss endlich verhandelt werden!“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Als positives Beispiel sieht das Netzwerk Friedenskooperative die jüngste Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Peking. Die Bundesregierung sollte diese Bemühungen um Frieden aktiv unterstützen –“ gerade weil das chinesische Positionspapier zum Krieg in der Ukraine mit der Betonung der territorialen Integrität der beteiligten Länder einen Punkt aufgreift, den auch die Bundesregierung unterstützt. Bundeskanzler Scholz könnte sich gegenüber China dafür einsetzen, dass nun konkrete Schritte zu einer baldigen Waffenruhe und der Aufnahme von Verhandlungen unternommen werden. Das Ziel dabei muss der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sein.

Zum Abschluss der Ostermärsche fand am heutigen Montag u.a. der Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel in der Eifel statt. Dort richtet sich der Protest traditionell gegen die 15-20 Atomwaffen, die dort im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert sind, sowie die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge vom Typ F35. Dieses traditionelle Thema der Friedensbewegung –“ die Ostermärsche entstanden Ende der 1950er aus dem Protest gegen Atomwaffen –“ wurde bei den meisten Friedensaktionen in den vergangenen Tagen aufgegriffen. Die Friedensbewegung setzt sich für das Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.

So sehr es bei der Forderung nach Verhandlungen und der deutlichen Kritik an der Aufrüstung Einigkeit gab, zeigte sich, dass es in der Friedensbewegung auch Meinungsdifferenzen gibt, etwa in der Frage, was die richtige Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei. Der von mehr als 1.300 Einzelpersonen und 60 Gruppen mitgetragene Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative zum Ostermarsch 2023 hält dazu eindeutig die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Krieges fest, sowie die Forderung: „Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine!“ Den Vereinnahmungsversuchen von Rechten und Menschen aus dem Querdenken-Spektrum erteilt das Netzwerk Friedenskooperativ eine klare Absage.

Informationsangebot zu den Ostermärschen 2023
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr eine umfangreiche Übersicht der Termine, Aufrufe und Reden zur Verfügung.

Alle Infos

Ostermarsch-Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative, veröffentlicht in der Woche vor Ostern in „Die Zeit“, „taz“ und „der Freitag“

Eine Übersicht über viele der Reden, die in den verschiedenen Städten gehalten wurden

Quelle: Pressemitteilung 10. April 2023

Aufruf zur antikapitalistischen Beteiligung am Ostermarsch 2023

Sharepic des OTKM zum Ostermarsch 2023Ein Jahr herrscht nun Krieg in der Ukraine. Letztes Jahr marschierte Russland in der Ukraine ein. Damit ging der seit 2014 bestehende Konflikt in einen heißen Krieg über. Die Regierung Scholz rief darauf eine „Zeitenwende“ aus. Das Ziel: Deutschland durch ein massives Aufrüstungsprogramm global kriegsfähig und die Bundeswehr zur größten Militärmacht Europas zu machen.

Ständig wird uns nun von allen Seiten Kriegspropaganda um die Ohren gehauen. Wir sollen mitmachen beim größten Aufrüsten Deutschlands seit dem letzten Weltkrieg. Doch wer Kampfjets und Panzer liefert und einen Wirtschaftskrieg führt, ist an Frieden nicht interessiert. 300.000 Tote, noch mehr Verletzte und 7,5 Millionen ,Menschen auf der Flucht: Das ist das Ergebnis von einem Jahr Krieg.

Dass die Nato nicht für Frieden und Demokratie einsteht, zeigen uns nicht zuletzt die Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan oder der Jugoslawienkrieg. Zusätzlich mischt die Nato beim Krieg im Jemen fleißig mit und das Mitglied Türkei bombardiert die befreiten Gebiete in Kurdistan mit deutschen Waffen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern. Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden lehnen wir entschieden ab.

Wer so viel Geld in Aufrüstung steckt während Krankenhäuser, Schulen, Kitas und unser Klima vor die Hunde gehen, hat seine Prioritäten gesetzt. Uns dürfte allen klar sein von wem dieses Geld genommen wird. Die Teuerungsspirale und hohen Preise, die für klamme Geldbeutel sorgen, werden sich weiter hochschrauben und die prekäre Situation von Lohnabhängigen, Geringverdiener:innen und Erwerbslosen wird sich weiter verschlechtern.

Wir wollen nicht noch weiter in diesen Krieg hineingezogen werden und können die Lasten von dieser Kriegspolitik und der kapitalistischen Krise nicht länger tragen! Eine konsequente Bewegung für Frieden und gegen Krieg gehört auf die Straße. Wenn der Staat aufrüstet, müssen wir uns wehren! Eine gerechte Verteilung des Geldes, und eine Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgelegt ist, ist im Kapitalismus nicht möglich. Dieses System, welches auf dem Reichtum weniger und der Ausbeutung vieler aufbaut und in dem Unternehmen Profit mit Kriegen und dem Leid von Menschen machen, müssen wir überwinden, für eine solidarische Gesellschaft und eine Welt ohne Kriege und Armut!

Bundeswehr und NATO abschaffen!
Geld für Gesundheit und Pflege statt für Aufrüstung und Bundeswehr!

Kommt mit uns zusammen am 08.04 um 12 Uhr auf den Schlossplatz damit wir uns gemeinsam am antikapitalistischen Bereich auf dem Ostermarsch beteiligen können.

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Ostermarsch 2023 in Stuttgart: "Schluss mit Krieg! Die Waffen nieder! Frieden schaffen! Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!"

Logo des Ostermarsches 2023: Eine aus vielen kleinen Menschen in Regenbogenfarben bestehende große FriedenstaubeKriege und Aufrüstung bedeuten Rückschläge im Kampf gegen die Klimakrise. Sie verstärken die globalen Nahrungsmittelkrisen, treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen der südlichen Halbkugel.

Wir verurteilen die jahrelange Politik der Aufrüstung und der Konfrontation. Die NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt.

Nein zur "Zeitenwende" und Aufrüstung
Schnell nach dem Beginn des Krieges wurde von der Bundesregierung die sogenannte „Zeitenwende“
ausgerufen. Unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ wurden Schulden in Höhe von 100 Mrd. € für die Bundeswehr beschlossen –“ stattdessen brauchen wir dieses Geld für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Wohnungsbau. Größter Gewinner dieser „Zeitenwende“ sind Rüstungskonzerne und das Militär. Verlierer*innen sind wir alle, da dieses Geld bei sozialen Projekten zusätzlich fehlen wird.

Der Logik des Krieges widerstehen
Je mehr schwere Kriegswaffen geliefert werden, desto größer ist das Risiko, dass der Krieg weiter eskaliert. Je länger der Krieg dauert, umso mehr droht die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists– auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Die Welt ist ihrer Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor.

Wir stehen an der Seite derer in Russland und der Ukraine und überall auf der Welt, die der Logik des Krieges widerstehen: Zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung.

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten
Schon vor Beginn des Ukrainekrieges erreichten die globalen Rüstungsausgaben ein Rekordniveau von 1951 Milliarden Euro. Der Ukrainekrieg heizt das weltweite Wettrüsten weiter an. Die von der Bundesregierung, EU und NATO beschlossene milliardenschwere Aufrüstung tragen dazu bei. Krieg und Aufrüstung blockieren eine sozial- und klimagerechtere Zukunft.

Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden: Für umfassenden Frieden und eine enkelgerechte Zukunft jenseits militärischer Bündnisse braucht es ziviles Engagement, vertrauensbildende Maßnahmen und eine fruchtbare Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen auf Augenhöhe. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung lauten:
• Einsatz für eine diplomatische Friedensoffensive –“ für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
• Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Kriegsparteien unter international anerkannten Vermittlern.
• Keine Erweiterung der NATO: Gemeinsame Sicherheit schaffen!
• Stopp aller Rüstungsexporte, auch in die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften.
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Keine nukleare Teilhabe und keine Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Atombombern.
• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion –“ Stopp neuer europäischer Rüstungsprojekte wie z.B. FCAS (Future Combat Air System)
• Stopp aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr! Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
• Schließen der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart.
• Keine Militarisierung der Gesellschaft und keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
• Kein Werben fürs Sterben!
• Mehr Friedensbildung statt Bundeswehr in Bildungs-einrichtungen und auf Ausbildungsmessen.
• Keine Rekrutierung von Minderjährigen.
• Abrüsten statt Aufrüsten: für bessere Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheit und Klimaschutz!
• Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen Millionen Menschen weltweit leiden.
• Aufnahme aller Kriegsflüchtigen und Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen.
• FRONTEX abschaffen!
• Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts.
• Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem und Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse.

Erstunterzeichner*innen:
DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Baden-Württemberg | DFG-VK Stuttgart | DIDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine Stuttgart | DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg | DIE LINKE Kreisverband Esslingen | DIE LINKE OV Kirchheim/T | DIE LINKE Stuttgart | DKP Baden-Württemberg | DKP Karlsruhe | DKP Rems Murr | Friedenbündnis Esslingen | Friedensbündnis Karlsruhe | Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen | Friedenstreff Bad Cannstatt | Friedenstreff Stuttgart-Nord | Gesellschaft Kultur des Friedens | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreis Stuttgart | Informationsstelle Militarisierung IMI | Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. | Naturfeunde Württemberg e.V. | Naturfreunde Radgruppe Stuttgart | Naturfreunde Ortsgruppe Stuttgart | Offener Friedenstreff Stuttgart | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM Stuttgart | Ohne Rüstung Leben | pax christi
Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart | Rote Peperoni sozialistische Kinderorganisation |
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Baden-Württemberg | ver.di Jugend Stuttgart | ver.di-Bezirk Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen BW | VVN-Bund der AntifaschistInnen Karlsruhe | VVN-Bund der AntifaschistInnen Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen Tübingen-Mössingen | Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. TÜL | Waldheim Stuttgart e.v. "Clara Zetkin Haus" | Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE | Sigrid Altherr-König, Mitglied des GEW-Kreisvorstands Esslingen-Nürtingen, Friedensbündnis Esslingen | Heinrich Brinker, Stadtrat Kirchheim/T | Frank Chudoba, Mitglied Landessprecherkreis DFG-VK BaWü | Hans Dörr, Mitglied GEW-Kreisvorstand Esslingen-Nürtingen/Friedensinitiative Kirchheim u. Teck | Jochen Dürr, DGB Kreisvorsitzender/ Schwäbisch Hall | Heike Hänsel, ehem. MdB Die Linke, Tübingen | Norbert Heckl, stv. DGB-Stadtverbandsvorsitzender Stuttgart | Gehard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg, Tamm | Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin Tübinger Linke | Dieter Lachenmayer, Koordinator Friedensnetz Baden-Württemberg | Tobias Pflüger | Reinhard Püschel, Heidenheim | Anne Rieger, Co Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag | Bernd Riexinger, MdB DIE LINKE | Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Diözesanvorsitzende | Odilo Metzler, pax christi | Paul Russmann, Dipl. Theologe, Stuttgart | Jessica Tatti, MdB DIE LINKE | Lydia und Thomas Trüten, Esslingen | Helmut Woda, Karlsruhe

Stand: 16.03.2023
Spenden für Friedensarbeit:
Baden-Württembergischer Förderverein für Frieden e.V.
IBAN DE95 6009 0100 0563 1310 04

Wir rufen auf zum Ostermarsch 2023 am Karsamstag 8.April 2023 - 12 Uhr Stuttgart Schlossplatz

Ablauf
10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
anschließend Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt
90 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr)
Auftaktkundgebung, Schlossplatz
12.30Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
13.30Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Redner*innen

Auftaktkundgebung:
Offener Friedenstreff Stuttgart
OTKM Stuttgart mit einem Theaterstück
TOAKT Tübinger Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen + ATK - Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart


Abschlusskundgebung:

Prof. Wolfgang Däubler

Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung IMI
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
Rudi Friedrich, Connection e.V.
Jugendbündnis aus SDAJ, ver.di-Jugend und DIDF Jugend

Neuester Stand immer auf www.friedensnetz.de und www.friedenskooperative.de

Als Friedensbewegung grenzen wir uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskrimierung und Hetze. Auf unserem Ostermarsch ist kein Platz für solche Parolen oder Fahnen von Organisationen, die unsere Werte nicht teilen. Wir stehen für eine friedliche und tolerante Zukunft und laden alle dazu ein, sich uns anzuschließen.

Gegen den Krieg

Als der letzte Krieg vorüber war,
gab es Sieger und Besiegte:
Bei den Besiegten das nied–™re Volk hungerte.
Bei den Siegern hungerte das nied–™re Volk auch.

Die das Fleisch wegnehmen vom Tisch,
lehren Zufriedenheit.
Die, für die die Gaben bestimmt sind,
verlangen Opfermut.
Die Sattgefressenen sprechen zu den Hungrigen
von großen Zeiten, die kommen werden.

Die das Land in den Abgrund stürzen,
nennen das Regieren zu schwer
für den einfachen Mann.

Wenn die Ob–™ren vom Frieden sprechen,
Mann auf der Straße, laß alle Hoffnung fahren.
Wenn die Ob–™ren Nichtangriffspakte schließen,
kleiner Mann, mach dein Testament.

Wenn der Krieg kommt, wird sich vieles vergrößern.
Es wird größer werden der Reichtum der Herrschenden.
Es wird größer werden: das Elend der Ausgebeuteten,
der Hunger, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung.
Die werden größer werden.

Auf der Mauer stand geschrieben: Sie wollen Krieg.
Der es geschrieben hat, ist schon gefallen.

Wenn die Ob–™ren vom Frieden reden,
weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt.
Wenn die Ob–™ren den Krieg verfluchen,
sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.

Wenn die Ob–™ren von Ehre reden,
weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt.
Wenn die Ob–™ren uns Ruhm versprechen,
sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.
Wenn sie reden von großen Zeiten,
weiß das gemeine Volk, daß es Blut gibt.
Wenn die Ob–™ren von Opfern sprechen,
so meinen sie unser Blut.

Sie reden wieder von großen Zeiten,
von Ehre, von Siegen.
Marie, weine nicht.

Wenn es zum Marschieren kommt:
Euer Feind marschiert an der Spitze.
Die Stimme, die euch kommandiert,
ist die Stimme eures Feindes.
Wer da vom Feind spricht, ist unser Feind.
In der Schlacht habt ihr den Feind im Rücken.

General, dein Tank ist ein starker Wagen.
Er bricht Wälder nieder.
Er zermalmt hundert Menschen.
Aber er hat einen Fehler:
Er braucht einen Fahrer.

General, dein Bomberflugzeug ist stark.
Es fliegt schneller als der Sturm
und trägt mehr als ein Elefant.
Aber es hat einen Fehler:
Es braucht einen Monteur.

General, der Mensch ist sehr brauchbar,
er kann fliegen, er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.

Das Brot der Hungrigen ist aufgegessen.
Das Fleisch kennt man nicht mehr.
Der Schweiß des Volkes
ist nutzlos vergossen.
Aus den Schloten der Munitionsfabriken
steigt Rauch.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg.

Text: Bertolt Brecht
Musik: Hanns Eisler

Rede für den Frieden

Foto: © Jörg Kolbe, Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 dea
"Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. „Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

Bertold Brecht (1952)

Ostermarsch 3. April: Ab!Rüsten. Für den Frieden. Für das Klima. Für die Menschen.

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen. Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht. Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) –“ bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro! Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!
Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt. Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben. Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!
Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.
Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv.
Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

• Wir brauchen ein Umdenken.
• Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!
• Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:
• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.
• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!
• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und
militärischen Liegenschaften!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)
• Mehr Friedensbildung!
• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben –“ keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!

Karsamstag, 3. April
vor dem Hauptbahnhof:
100 Sekunden vor 12 Uhr (aktueller Stand der „Weltuntergangsuhr“)
Auftakt zum Stuttgarter Ostermarsch
12.30 Uhr Ostermarsch zum Schloßplatz
ca. 13.30 Uhr Ostermarschkundgebung auf dem Schloßplatz

u.a mit Martin Gross (Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg), Tobias Pflüger (MdB, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung), Wiltrud Rösch-Metzler, (Vors. PAX Christi)

Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!


Download: Aufruf Ostermarsch 2021 (461 KB / 2 S.)

Ostermarsch 2021 in Stuttgart: Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.

Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.

In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.

Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) –“ bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!

Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.

Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.

Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!

Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer.

Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.

Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv.

Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet.

Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

Wir brauchen ein Umdenken.

Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!

Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.

• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!

• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!

• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!

• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.

• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)

• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben –“ keine Normalisierung des Militärs!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!




Der Aufruf kann ab sofort unterzeichnet werden. Damit verbunden wird um eine Spende zur Organisierung und Durchführung, zum Beispiel für den Druck der Aufrufe oder zur Miete eines Lautsprecherwagens aufgerufen. Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Die Bankverbindung für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

IBAN: DE95 6009 0100 0563 1310 04 BIC: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen:

Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

IBAN: DE52 6001 0070 0006 5207 06 BIC: PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

Ostermarsch Baden-Württemberg 2019 in Stuttgart: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt - ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global –“ auch militärisch –“ auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben –“ nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen –“ nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen –“ vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer GegnerInnen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus –“ es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben –“ keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen –“ erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.


Quelle: Aufruf zum landesweiten Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Flyerdownload (PDF)

Frieden braucht Bewegung -Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

„Angesichts von Kriegen und Rüstungsplänen ist jetzt eine starke Friedensbewegung so notwendig wie kaum zuvor“, meint Dieter Lachenmayer, der als Koordinator des Friedensnetzes Baden-Württemberg seit Jahren die traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung im Lande organisiert. Mit ihm meinen das zahlreiche Friedensgruppen, -Initiativen und Organisationen, von denen nicht wenige angesichts der friedenspolitischen Situation in den letzten Jahren neu entstanden sind.

Allein die vielen Kriege in Europa oder in nahe angrenzenden Regionen wie dem Nahen Osten sind eine unerträgliche Herausforderung: Der Krieg der Türkei gegen Afrin und die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, der Krieg in Syrien überhaupt, im Irak, in der Ukraine oder auch in Mali und im Jemen ... . Sie alle werden mit mittelbarer oder unmittelbarer deutscher Unterstützung durch Waffenlieferungen oder auch unter direkter Kriegsbeteiligung der Bundeswehr geführt.

So schrecklich wie gefährlich diese aktuellen Kriege sind, für noch gefährlicher hält die Friedensbewegung die wachsende Konfrontation mit der Atommacht Russland und den Nato Truppenaufmarsch in Osteuropa.

In Verbindung mit der laufenden Modernisierung der Atomwaffen der USA und der NATO, auch der in Deutschland stationierten Raketen in Büchel, und des gleichzeitigen Aufbaus eines Raketenabwehrsystems in osteuropäischen Ländern entsteht so eine Situation, die einen Atomkrieg in Europa wahrscheinlicher werden läßt. Die Brisanz ist vergleichbar mit den frühen 80er Jahren, in denen ein auf Europa begrenzter Atomkrieg möglich gemacht werden sollte.

Die Friedensbewegung fordert deshalb entschieden den Beitritt Deutschlands zum im letzten Jahr von der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag, den die Bundesregierung beharrlich verweigert.

Mit den Plänen, die deutschen Rüstungsausgaben in den nächsten Jahre auf 2% des Bruttoinlandproduktes fast zu verdoppeln rückt nicht nur der Frieden, sondern auch jede Hoffnung auf Verbesserungen bei Bildungs- und Sozialausgaben in weite Ferne.

Nach Auffassung der Friedensbewegung muß endlich Schluß gemacht werden mit einer Politik, die Aufrüstung und Kriege unterstützt, statt sie durch eine konsequente Friedenspolitik und vorbeugende Konfliktbearbeitung gar nicht erst entstehen zu lassen.

Der für Baden Württemberg zentrale Ostermarsch findet am Karsamstag in Stuttgart statt. Ein besonderes Thema in Stuttgart ist die bevorstehende Rüstungsmesse ITEC im Mai.

Mit einer Voraktion zum Ostermarsch werden bereits am Karfreitag Friedensbewegte dagegen protestieren.

Die Auftaktkundgebung des Stuttgarter Ostermarsches wird am Samstag vor dem Rathaus auf dem Marktplatz ebenfalls auf die Verantwortung von OB und Gemeinderat für diese Messe hinweisen.

Auf einer Zwischenkundgebung zwischen König- und Marienstrasse wird der Krieg als Fluchtursache und insbesondere der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Afrin im Mittelpunkt stehen.

Gegen 16 Uhr wird der Ostermarsch auf dem Schlossplatz zur Abschlusskundgebung eintreffen. Redner sind dort Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und Tobias Pflüger von der Informationstelle Militarisierung in Tübingen.

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