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Relevanz: "Der Begriff des Extremismus wurde ab 1974 in den Bundesverfassungsschutzberichten verwendet und löste den Begriff des Radikalismus ab. In die Wissenschaft und die Alltagssprache ist er medial verstärkt ab 1980 über die Bundeszentrale und die Landeszentralen für Politische Bildung transportiert worden. Durchgesetzt hat er sich erst in den letzten 20 Jahren." Anne Roth verweist auf eine Dokumentation (700 kb) einer Tagung, die sich mit der Anwendung des Extremismus-Begriffs auseinandersetzte.

Missfallen: Am meisten missfällt mir bei Facebook der "Gefällt mir" Button. Denn das führt bisweilen zu ziemlichen Geschmacklosigkeiten. Manchmal ist zum Glück nicht sichtbar, was wem wo gefällt.

Shocking: In Toronto war wieder einiges los. Die kanadische Großstadt gleicht im Zentrum einer Geisterstadt, während ein Großaufgebot von Polizei aus allen Landesteilen für die Sicherheit "global leaders" sorgt. Die Stadt hat über eine Milliarde US$ für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben. Mit dem Geld wurde nicht nur die komplette Innenstadt eingezäunt, sondern unter anderem auch ein kompletter künstlicher See angelegt.  Was friedlich begann, endete in Straßenkämpfen. Kein Wunder, einige Leute waren verdammt sauer. Ebenso kein Wunder, dass die Proteste durch die Mediendarstellung delegitimiert werden sollen. Wie immer schuld: "Anarchisten" und "Autonome". „Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen“, so der Polizeichef fon Toronto nicht etwa zu den Gipfelteilnehmern, sondern zu den Gegnern. Abseits von derartigen Plattheiten und Beissreflexen gibt das Buch "Neuer Anarchismus in den USA" aus dem Unrast Verlag einen etwas tieferen Einblick in die tatsächlichen dortigen Verhältnisse. Eigentlich unnötig, darauf hinzuweisen, dass sowieso kein einziges der Probleme dieser Welt dort gelöst werden konnte.

Ordnungsfaktor: DGB und BDA wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern. Wozu? Um die Tarifeinheit geht es weniger, sondern vielmehr um den heiligen "Betriebsfrieden". Deshalb quaken auch die Unternehmerverbände wie Gesamtmetall und BDA wegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herum, nach der, Tarifpluralität – also die Anwendung verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb – zuzulassen werden:  "(...) Aus Sicht der Unternehmer ist das Verlangen nach Friedenspflicht – sprich: Streikverbot – verständlich. Geradezu unglaublich ist aber, daß sich auch die DGB-Spitze in einer gemeinsamen Erklärung mit dem BDA dafür stark gemacht hat. Die Überlegung, sich auf diesem Weg unliebsame Konkurrenz von Spartengewerkschaften wie GDL, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit vom Hals zu halten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu übertreffen. Denn Einschränkungen des Streikrechts gegen diese Organisationen werden sich eher früher als später auch gegen die DGB-Gewerkschaften selbst richten. (...)"

Sympatisch: Einige Vorschläge, wie man es den Hinterbliebenen nochmal ordentlich versauen kann.

Putschismus: Venezolanische Oppositionsgruppen erhalten jährlich zwischen 40 und 50 Millionen US-Dollar, um ihren Kampf gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez und die "Bolivarische Revolution" aufrecht zu erhalten. Das berichtet die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger unter Berufung auf ein Papier der rechtsgerichteten spanischen Denkfabrik FRIDE. Mehr bei amerika21.de

Erfassung: Das französische "Three-Strikes-Gesetz" nimmt langsam aber sicher Gestalt an. 18 Millionen Internetbenutzer sollen systematisch gescannt werden. Ach so. Nur die Raubkopierer. Klar. Das lässt sich keinesfalls auf andere Gruppen ausdehnen.

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

TopDown: "Seit 2005 leisten wir als Abahlali baseMjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) Widerstand. Wir kämpfen für Gleichheit und Würde. Wir kämpfen dafür , dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jede Person hat das gleiche Recht, sich an allen Entscheidung zu beteiligen, die diese Person betreffen. Jede Person hat das gleiche Recht, an allen Diskussionen teilzunehmen und muss sich in sie einbringen können, ohne Furcht haben zu müssen. Alle Menschen haben dasselbe Anrecht auf Gerechtigkeit und Würde, wo immer sie auch geboren wurden. Das Land und der Wohlstand dieser Welt müssen gerecht unter den Leuten dieser Welt geteilt werden. Natürlich wollen wir nicht, dass die Reichen den Besitz an Land und Wohlstand monopolisieren. Aber wir wollen auch nicht, dass der Staat das Land und den Wohlstand für die Leute besitzt. Wir wollen, dass die Leute die Segnungen und Früchte dieser Welt direkt besitzen und verwalten. Einige von uns nennen das lebendigen Kommunismus. (...)" Der Brief der südafrikanischen Bewegung der HüttenbewohnerInnen in der Originalfassung und in einer deutschen Übersetzung bei IndyMedia

Unverletzlich: Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen. Der Fall von Wolf Wetzel im Grundrechtereport.

Gleichsetzung: Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte weist darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. “Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.” Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert. Via "Der braune Mob"

Streik: Seit Wochen wird in diversen chinesischen Fabriken gestreikt. Die (japanischen) Haupt-Fahrzeugfabriken von Toyota und Honda in Südchina mussten am Mittwoch die Produktion wegen Streiks bei Teilezulieferern einstellen.

Übersicht: Auch für die letzte Woche haben redblog und einfach übel einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklungen uin Lateinamerika zusammengestellt.

Heute wurde vor dem Arbeitsgericht Stuttgart über die fristlose Kündigung des Betriebsrats-Mitglied Günther Albrecht verhandelt.
Der Klage wurde stattgegeben. Günther Albrecht muß weiterbeschäftigt werden und kann nun sein Amt als neugewählter Betriebsrat wieder ausführen. Die Gegenklage der Firma Dietz-Motoren auf Zahlung von Schadensersatz wurde abgewiesen.

Bei der Verhandlung vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart spielte natürlich auch die Frage eine Rolle, ob die Äußerung von Günther Albrecht in einer Reportage von Spiegel-Online noch unter die Meinungsfreiheit fällt oder nicht. Der Rechtsanwalt von Dietz-Motoren verneinte dies kategorisch: „Wenn jemand sagt, der Geschäftsführer, Herr Strauß, ist ein Idiot, das wäre Meinungsfreiheit“.

Da die Kammer die Gefahr sah, daß der Streit um die fristlose Kündigung nicht in der 1. Instanz beendet wird und dies durch die weitere Berichterstattung in den Medien nicht zum Vorteil für Dietz-Motoren wäre, machte die Richterin einen Vergleichsvorschlag: Das Arbeitsverhältnis wird fortgesetzt, Günther Albrecht akzeptiert eine Abmahnung und erklärt sein Bedauern für seine Äußerung. Günther Albrecht zur Beendigung des Auseinandersetzung schweren Herzens bereit gewesen, diesen Vergleich zu akzeptieren.
Die Arbeitgeberseite lehnte ihn kategorisch ab. Unter anderem mit der Begründung: Herr Albrecht hat keinen Rückhalt mehr in der Belegschaft.
Dies führte zu großem Gelächter im vollbesetzten Gerichtssaal. Günther ist erst im März 2010 als Betriebsrat wiedergewählt worden.

Die IG Metall Esslingen hat Günther Albrecht vor Gericht vertreten lassen und ist zufrieden mit diesem Erfolg. Mit diesem Urteil ist Rechtssicherheit für alle Betriebsräte geschaffen worden, die heute Nachfragen von Journalisten zu aktuellen wirtschaftlichen Lage bekommen.

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall Esslingen

Siehe auch: "Gericht gibt geschasstem Betriebsrat recht"

Günther Albrecht, Betriebsratsvorsitzender der Fa. Dietz-Motoren in Dettingen/ Teck, hatte sich in einem Fernsehbeitrag zur wirtschaftlichen Situation der Firma geäußert. Deswegen wurde ihm gekündigt. Die IG Metall Esslingen ruft dazu auf, den Kollegen bei seinem nächsten Verhandlungstermin am Donnerstag, den 17. Juni um 14 Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart statt (Johannesstr. 86 - Saal 105, 1. Stock) solidarisch zu unterstützen und zahlreich zu erscheinen.

Zum "Fall Albrecht" siehe auch die Beiträge:

• Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
• Eine Frage der konsequenten Haltung
• Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos
• Fall Albrecht: Keine Einigung im Gütetermin

Gegen die Kriminalisierung mexikanischer EinwanderInnen und die SB1070 finden in dieser Woche in Arizona eine Reihe von Protestaktionen statt.

Hintergrund: Der Beschluss der SB 1070 von Gouverneur Brewer löste weltweite Empörung aus. In Zusammenhang mit dem Kampf für die Rechte von ImmigrantInnen, gegen rassitisch verorteten Hass und Terror gegen ImmigrantInnen und Nichtweiße in Arizona und in der gesamten Nation rufen "Puente" (eine Menschenrechtsbewegung in Phoenix) und NDLON (National Day Laborers Organizing Network) alle "Menschen mit Gewissen" dazu auf, am 29. Mai Präsident Obama dazu aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen dieses verhaßte Gesetz vorzugehen.

Dazu finden ab kommenden Freitag, den 28. Juni diverse Aktionen statt, angefangen mit einem Festival für Menschenrechte in Phoenix (AZ), einem Protestmarsch am 29. Juni und einem Strategiekongress am 30. Juni.

Soeben erschien eine Pressemitteilung der Roten Hilfe zu den "Einschüchterungsversuchen und der Gewalt am 1. Mai in Stuttgart", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Die bundesweite Stimmungsmache gegen linke Demonstrationen vor dem 1.Mai 2010 fand auch in Stuttgart ihren konkreten Niederschlag. Die Polizei versuchte mit massiven Kontrollen und gezielten Ansprachen bereits im Vorfeld der Mobilisierung Steine in den Weg zu legen. Anlässlich einer Polizeikontrolle wurde einem Aktivisten das Schlüsselbein gebrochen. Im Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai kam es zu mehreren Festnahmen und massiven Strafandrohungen. Eine Person sitzt noch in U-Haft.

Ca. zwei Wochen vor dem 1. Mai 2010 verhängte die Polizei informell einen nächtlichen Quasi-Belagerungszustand über den Stuttgarter Süden und Heslach. Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen wurden auf den Strassen kontrolliert und dazu befragt, ob sie etwas zu Sprühereien und Plakatierungen im Zuge der Mobilisierung zum 1. Mai wüssten.

Am Abend des 27. April 2010 wurden vor dem "Sozialen Zentrum Subversiv" in Stuttgart vier Personen einer solchen Kontrolle unterzogen. Im Verlaufe der Befragung wurde ein angeblicher Versuch, sich der Personenkontrolle zu entziehen dadurch unterbunden, dass der Betroffene mit Gewalt zu Boden geschmissen wurde und einer der Beamten sich auf ihn stürzte. Ergebnis: mehrfacher Schlüsselbeinbruch. Neben schnell anrückender polizeilicher Verstärkung, die u.a. den Stadtbahnverkehr in beide Richtungen sperrte, wurde laut Beamten zunächst auch ein Krankenwagen gerufen. Dieser wurde auf Betreiben eines Polizisten wieder abbestellt, da er nicht benötigt werde. Wiederholt wies der Betroffene auf seine Schmerzen hin. Die zynische Reaktion auf die, durch die Schmerzen des mehrfachen Bruchs verursachten, glasigen Augen, war die Frage, ob er Drogen konsumiert habe und dass man von ihm gleich noch eine Urinprobe verlange.

Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld des 1. Mai kommt in Stuttgart nicht aus heiterem Himmel. Zum einen hat das lokale Repressionsniveau seit dem Frühlingsbeginn allgemein erneut stark zugenommen. Eine massive Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen soll die erklärte Strategie umsetzen, eine Null-Toleranz-Linie vor allem gegen Jugendliche durchzusetzen. Zum anderen sind die linken Mobilisierungen, die vor allem im Stuttgarter Süden das Stadtbild mitprägen, den Repressionsbehörden nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge.

Am 1. Mai 2010 fanden zwei Demonstrationen statt: die Gewerkschaftsdemonstration, sowie die revolutionäre 1. Mai- Demonstration. Bereits in den vergangenen Jahren waren nicht nur immer wieder Demonstrations-TeilnehmerInnen Ziel der Repression geworden, sondern zuletzt auch der Anmelder der revolutionären Demo selbst, dem eine Mitverantwortung für angebliche Gesetzesverstöße auf der Demo zugeschrieben werden sollte.
Exemplarisch abschreckend angelegt war das Auftreten der Polizei dieses Jahr auf der revolutionären Demonstration, sowie generell die Behandlung derjenigen, die festgenommen wurden. Eine gerade volljährige Person wurde aufgrund ihrer Skateboard-Ausrüstung bereits im Vorfeld der Gewerkschaftsdemo festgenommen, weil dies als "passive Bewaffnung" ausgelegt wurde. Sie wurde vor eine Richterin geschleift, die aufgrund des Alters der Betroffenen jedoch kein Schnellgerichtsverfahren durchziehen konnte.
Der Lautsprecherwagen der revolutionären Demonstration wurde im Vorfeld durchsucht und zahlreiche Fahnen, sowie ein Transparent beschlagnahmt. Kurz nach dem Auftakt der Demonstration wurde unter massivem Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray das Fronttransparent beschlagnahmt. Der Einsatz hinterlies zahlreiche Verletzte. Das Transparent wurde „per Augenmaß“ für zu lang erklärt; nachdem das Ordnungsamt schikanöse Auflagen verhängt hatte (u.a. Transparente von max. 3m Länge).
Die gesamte Demonstration über lief die Polizei Spalier in Kampfausrüstung, brachte durch Provokationen die Veranstaltung mehrmals zum stehen und nahm einen weiteren Teilnehmer fest.
Noch vor Abschluss der Demonstration betraten zwei Beamte das Gelände des Generationenhaus Heslach, in dem später ein Kulturfest stattfinden sollte, und stellten die Personalien eines Anwesenden fest, dem sie androhten, für eventuelle vom Fest ausgehende Aktivitäten verantwortlich gemacht zu werden. Sie setzten sich bewusst über den Hinweis hinweg, dass das Festgelände Privatgrundstück ist.

Ein 30-jähriger Aktivist wurde dann auf der Abschlusskundgebung festgenommen. Er sitzt seitdem in Haft, derzeit in Stuttgart-Stammheim. Am Freitag, den 7. Mai findet bereits mit Hilfe eines Schnellgerichtsverfahrens der Prozess wegen "schwerer Körperverletzung" statt.

Der Prozess findet am Freitag um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, in der Hauffstr. 5 statt.

Wir fordern die sofortige Freilassung des inhaftierten Genossen!
Wir fordern die restlose Aufklärung zum Polizeieinsatz, der mit einem Schlüsselbeinbruch endete.
Lasst euch nicht einschüchtern! Stopp der Polizeigewalt!

Quelle: Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 06. Mai 2010

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beschloss auf seinem gestrigen Plenum folgende Pressemitteilung:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:
Keine Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration Stuttgart

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart hat auf Grund der angeblichen Verstöße gegen das Versammlungsrecht am 02.05.2009 im Rahmen der Revolutionären Maidemo in diesem Jahr als Demonstrationsbeobachter teil genommen.

Bei dem im Vorfeld stattgefundenen Kooperationsgespräch wurde Zurückhaltung der Polizeikräfte zugesichert.

Jedoch gab es Auflagen wie eine maximal zulässige Transparentbreite von drei Metern oder das Verbot, Transparente in Kopfhöhe zu halten.

Zu Beginn der Demonstration wurde außerdem der genehmigte Lautsprecherwagen durchsucht, Fahnen wegen der zum Tragen nötigen Stöcke beschlagnahmt und das Fronttransparent wegen seiner vermeintlichen Überlänge abgelehnt.

Die Demonstranten beriefen sich daraufhin auf ihre Demonstrationsfreiheit und bestanden auf das Tragen des Transparents. In der Folge setzte die Polizei ohne weitere Vorwarnung Schlagstock und Pfefferspray ein. Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Zudem kam es zu rassistischen Äußerungen von Polizisten gegen Demonstranten, sowie zu mehreren Verhaftungen.

Die von starken Polizeikräften begleitete Demonstration wurde die gesamte Zeit über intensiv gefilmt.

Nach dem offiziellem Ende des Demonstrationszugs wurden Personen, die zum Maifest in das Generationenhaus Stuttgart-Heslach gehen wollten, beim Verlassen des Platzes behindert.

Zudem durchsuchten Polizeikräfte den Garten des Generationenhauses bereits im Vorfeld.
Massives, martialisch auftretendes Polizeiaufgebot und unsinnige, überspitzte Versammlungsauflagen setzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Verantwortlichen auf, die Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration einzustellen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bedeutet, dass sich alle demokratischen Kräfte versammeln dürfen, ohne schikanöse Auflagen und repressive Sicherheitskräfte!

Mehr Informationen:

• Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart
• Initiative für eine Revolutionäre Maidemo Stuttgart

Rechtsauffassung: Innenminister Rech's NPD Unterstützertruppe, der sog. "Verfassungsschutz" (“Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.”) richtet sich klar gegen die linke & ArbeiterInnenbewegung: "Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzulässiger Weise von außen zu beeinflussen, gelten sie nach gängiger Rechtsauffassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig." (Quelle: Verfassungsschutzbericht Baden - Württemberg 2009, Seite 251 bei http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/jabe2009/vsbericht_bw_2009.pdf). Ist jetzt z.B. die IG Bau, die für ein politisches Streikrecht eintritt, eine verfassungswidrige Organisation? Verfassungsschutz abschalten!

Ungerecht: Im "Maultaschenfall" wurde "Recht" gesprochen: 42500 Euro Abfindung sind ein schwacher Trost für 17 Jahre untadelige Arbeit. LAG-Richter Bernhard: „Solche Urteile schmerzen – sie sind rechtens, aber nicht gerecht“. Mehr bei SeeMOZ

Hungertuch: Während die Realeinkommen der Beschäftigten um 0,4% sanken, stiegen die Manager"gehälter" 2009 deutlich an. Siehe auch: "Arbeitskosten steigen – Was heißt das eigentlich?" bei den Nachdenkseiten.

Infragestellung: Die "Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis" hat Günter Melle, einem der beiden Hungerstreikenden in Offenburg per Eilboten ein Schreiben zugestellt, in dem er aufgefordert wird, "bis zur Klärung des Sachverhalts keine Behauptungen aufzustellen, die geeignet sind, die korrekte Arbeit der Kommunalen Arbeitsförderung in Frage zu stellen." Inzwischen gibt es ein Diskussions- und Forderungspapier für ein für heute anberaumtes Treffen mit der KOARB. Siehe auch das Interview von Gotwin Elges mit Günter Melle im Stadtradio Münster.

Massenblockaden: Wege entstehen beim Blockieren: 7 Thesen zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 13.02.2010 in Dresden. Diese sollen die Ursachen dieses Erfolges herausarbeiten und einige Erfahrungen aus der Kampagne für zukünftige antifaschistische Mobilisierungen nutzbar machen. Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Die solidarische Deckung der Kosten durch Spenden, die zugleich Basis für eine erfolgreiche Mobilisierung gegen den neuerlichen Naziaufmarsch im kommenden Jahr sind. Denn auch 2011 heißt es „Dresden Nazifrei!“.

Waldverlust: Auch nach dem vorläufigen Abschluss der Waldrodungen für den Flughafenausbau in Frankfurt fallen weiterhin Bäume diesem Projekt zum Opfer.

Klage: Bei der Massen-Sammelklage gegen die zentrale Mitarbeiterdatenbank ELENA haben sich mehr als 22.000 Menschen beteiligt, indem sie eine unterschriebene Vollmacht an den Foebud geschickt haben. Die Vollmachten sind jetzt mit der Klageschrift auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Praktisch: Einen Online Barcodegenerator empfiehlt der Pantoffelpunk. Das Teil macht zum Beispiel das hier. Ich brauche jetzt nur noch einen ernsthaften Verwendungszweck.

Klassenkampf: Im Kampf um's Klassenzimmer stellt der "Tagesspiegel" die Frage: "Sollte für die Bundeswehr an Schulen ein Werbeverbot gelten?" Wer hier einige Unklarheiten hat, möge sich bitte hier und da belesen.

Jobwunder: Man kannes nicht oft genug betonen: "Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast". Florian Rötzer hat sich das mit dem "Rückgang der Arbeitslosigkeit" mal genau angesehen und die Zahlen der Arbeitsagentur genauer beleuchtet. Da bekommt sogar Peter Hartz mit Hartz V wieder eine Chance.

Erfolg: In Hannover gelang erstmals die Herstellung eines schwarzen Lochs.

Bekehrung: In den USA haben Ermittler eine Verschwörung mutmaßlich militanter Christen aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Detroit erhob Anklage gegen acht Männer und eine Frau: Sie sollen geplant haben, einen Polizisten zu töten und auf seiner Beerdigung einen Anschlag zu verüben.

Suizid: Nun gibt es etwas für alle, denen das Web 2.0-Gedöns und das Herumwaten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Myspace auf den Geist geht, weil es ihnen zu viel Zeit raubt, die sie sonst mit dem eigentlichen Leben ihres Lebens verbringen könnten: Eine Website, die den „Selbstmord“ des virtuellen Ichs bei besagten Diensten übernimmt und so zeitraubendes händisches Abmelden erspart. Mehr bei Konsumpf

Um das Thema Baskenland auch in Stuttgart wieder etwas präsenter zu machen und um eine Basis für eine weitergehende Auseinandersetzung zu schaffen, findet am 23. März in Stuttgart eine Info Veranstaltung mit Ingo Niebel über die Geschichte und Gegenwart des politischen Konflikts im Baskenland statt.

Seit vielen Jahrhunderten beschäftigt die Auseinandersetzung zwischen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und den verschiedenen spanischen Staaten Menschen in ganz Europa. Doch woher kommt dieser Konflikt,welche Widersprüche herrschen dort vor und brechen immer wieder unübersehbar die angebliche Ruhe und Demokratie im spanischen Staat auf?

Wie kann es sein, dass mitten in Europa per Gesetz Menschen, die für das Selbstbestimmungsrecht der Basken eintreten, fünf Tage in Isolationhaft (incommunicado) genommen werden können, ohne die Möglichkeit einen Arzt oder Rechtsanwalt ihres Vertrauens bzw. ihre Angehörigen zu kontaktieren ? Wie kann es sein, dass inzwischen im Baskenland alle Parteien, Jugendorganisationen, Gefangenenhilfsorganisationen und Zeitungen verboten sind, die für eine
politische Lösung des Konflikts eintreten ? Und wie kann es sein, dass wir darüber in den Medien so gar nichts erfahren ?

Wie ist das Verhältnis der verschiedenen Akteure innerhalb der baskischen Bewegung zueinander und welche Perspektiven gibt es, um diesen scheinbar endlosen Konflikt einer nachhaltigen Lösung zuzuführen?
Diese Fragen wollen wir bei unserer Veranstaltung und der anschließenden Diskussion behandeln und unsere Sicht auf die dortige Lage schärfen.

Dazu wird Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" einen aktuellen Einblick in die Lage geben.

Gefunden: "Wie verschiedene spanische und französische Medien berichten, wurde der Körper von Jon Anza in einem Leichenschauhaus in Toulouse entdeckt. Nach Angaben der Polizei soll Anza am 29. April 2009 in Toulouse einen Herzinfarkt erlitten haben und in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Dort soll er 13 Tage später verstorben sein. Da “niemand” nach ihm gesucht habe, konnte sein Leiche bis heute nicht identifiziert werden. (...)" Mehr bei Info-Baskenland.de. Siehe auch: Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?" und Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Geschichte: Broschüre zum Spanischen Bürgerkrieg

Teuer: "Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg mußte mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte am Donnerstag: »Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zu viel für eine Jubelveranstaltung, die den Kriegspolitikern der NATO-Staaten viel Raum für Selbstdarstellung gegeben, den Frieden aber keinen Zentimeter vorwärtsgebracht hat.«" (weiter)

Interpretation: Vor zwei Jahren hat die Stadt Esslingen ihre Polizeiverordnung geändert und geht seitdem strenger gegen wildes Plakatieren vor. Zu streng, wie jetzt ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gezeigt hat. Den Gebührenbescheid gegen einen Stuttgarter Tierschützer musste das Ordnungsamt wieder zurücknehmen. Die "Esslinger Zeitung" berichtet

Knapp: Die bekanntesten Kriegslügen knapp angesprochen

Protest: „Rote Hilfe e.V.“ protestiert gegen De-facto-Gewerkschaftsverbot der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)

Kaserniert: Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen.

Abgesackt: "Mark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal. (...)" Weiter bei redglobe:  "Mit Schwung in den nächsten Absturz?" (via womblog)

Wortbruch: "nachdem das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared in einem krieg 2007 völlig zerstört wurde, versprach die libanesische regierung den 30.000 flüchtlingen einen schnellen wiederaufbau und die rückkehr ins camp. zweieinhalb jahre danach hat sie noch immer nicht wort gehalten und das flüchtlingslager ist nach wie vor im griff der libanesischen armee. (...)" [weiterlesen]

Prozessbeobachtung: Am 16. und 24. März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart Verhandlungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz statt. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen rebellischen Stadtrundgang nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Im anderen Fall soll der Anmelder einer Demonstration u.a. die angebliche Vermummung einzelner TeilnehmerInnen während des Aufzuges nicht unterbunden haben. Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungfreiheit

Amtlich: Nazikameradschaft plant überregionales Pfingstkonzert im Enzkreis und hat offenbar Fans im Regierungspräsidium. Zur „Entwicklung der Neonazistrukturen in Süddeutschland“ findet morgen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart, Möhringer Str. 56 eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Infoladen Stuttgart-Ost mit dem Soziologen und Journalisten Robert Andreasch statt.