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Der gesamte Erlös des Abends kommt dem so genannten Arbeitskreis Kesselklage zu gute, der zur Zeit politisch und juristisch gegen die kriminalisierung von AntifaschistInnen vorgeht. Am 1. Mai 2011 wurden mehrere hundert NazigegnerInnen, die einen überregionalen Neonaziaufmarsch verhindern wollten am Heilbronner Hauptbahnhof ohne ersichtliche Gründe gekesselt und mussten den ganzen Tag in einem „Freiluftkessel“ verbingen, während 4000 Cops den Nazis die Straßen frei machten.

Infos: www.kesselklage.wordpress.com

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

U1 + U14 und Bus 42, Haltestelle Erwin Schöttle Platz

+++Aftershowparty  mit elektronischer Musik von DJ Fusznoten und P2K+++

Nicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
Durch Privatisierung und (Luxus-)Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Soziale Frage ist wieder da: Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB anlässlich 10 Jahren Agenda 2010

Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen

Programm

Samstag, 20. April 2013

11:00–11:15 Begrüßung

11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“ Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.

12:30–13:30 Diskussion

13:30–14:30 Mittagspause

14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit

Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)

Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle

Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rueggeberg (DMB/Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)

Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teuerer

Karin Binder ( MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK 3 (Tübingen)

Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr

Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)

Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?

16:30–17:00 Pause

17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops

17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, u.A.

Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE

Es gibt verschiedene Imbisse (auch vegetarischer und veganen) sowie heiße und kalte Getränke. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810

1984 war vorgestern...

Ein Lesehinweis: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Und wenn Du was dagegen machst: Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst mit einer Synopse der bislang existierenden Versammlungsgesetze sowie einiger Entwürfe beauftragt.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit setzt sich für die Erweiterung des Versammlungsrechts ein und lehnt den in Berlin vorgestellten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei entschieden ab.

Wir freuen uns, dass in Berlin dieser Gesetzesentwurf zur Gründung eines lokalen Bündnisses für Versammlungsfreiheit geführt hat.

Wir begrüßen diesen Schritt und wünschen dem Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit und allen beteiligten Organisationen und Einzelpersonen viel Erfolg bei der Verteidigung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit wurde anlässlich einer 2008 geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg gegründet. Mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedensten politischen Spektren schlossen sich anlässlich angekündigter Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zusammen.

Obwohl die damalige CDU Landesregierung, die dieses Gesetz verabschieden wollte, abgewählt wurde und daher bislang nach wie vor das Bundesversammlungsgesetz für dieses Bundesland gilt, werden im damaligen Gesetzesentwurf vorgesehene Verschärfungen auf anderem Wege, wie durch Auflagen des Ordnungsamtes praktisch dennoch angewendet.

Verstöße gegen das Versammlungsrecht auf Seiten der Demonstranten oder Demoanmelder werden akribisch verfolgt, während offener Rechtsbruch durch schikanöse Auflagen oder das Filmen durch die Polizei, was nahezu ständig geschieht, praktisch nie verfolgt werden.

Filmen von Demonstranten durch die Polizei war auch wiederholt Anlass zu Beanstandungen der Polizeipraxis durch unser Bündnis.

Eine Pressemitteilung hierzu, sowie der zugehörige Schriftwechsel sind unter http://versammlungsrecht.info/neu/files/bdsvf12122012.pdf bzw. http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/versammlungsrecht_innenministerium.pdf einsehbar.

Quelle: Bündnis für Versammlungsfreiheit, Stuttgart 15. Februar 2013

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Stuttgart existiert seit 2008. Es wird getragen von vielen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Die Demobeobachter sind eine Arbeitsgruppe innerhalb dieses Bündnisses. Ein Gespräch mit zwei Vertretern über ihre Tätigkeit als Demobeobachter, das vom Freien Radio Stuttgart geführt wurde. (Sendetermin 7. Februar 2013)

An

das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld
die Presse zur Information

Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben von unserem Bündnispartner, dem Frauenverband Courage e. V. von Ihrem Steuerbescheid vom 14.12.12 erfahren und protestieren dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal sich anmaßt, dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 abzusprechen, und den Verband damit erheblich in seiner Arbeit einzuschränken.

Dies geschieht mit der empörenden Begründung: „Der Verein wurde im Verfassungs­schutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“ Dass Ihre Behörde dem Frauenverband die Gemeinnützigkeit abspricht auf der Basis von Aussagen des Verfassungsschutzes, einer Organisation, die keinerlei Kontrolle unterliegt und ihre Behauptungen nicht beweisen muss, die 10 Jahre lang faschistische Mörder deckte und Beweismittel schredderte, ist skandalös. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo immer neue Verstrickungen dieses Geheimdienstes in die braune Szene aufgedeckt werden.

Der Frauenverband Courage e.V. arbeitet nach unserem Wissen überparteilich – allerdings ohne Positionen auszugrenzen, die für eine befreite Gesellschaft eintreten.

Was soll daran extremistisch sein?

Die Drohung gegenüber dem Frauenverband Courage e.V. ist ein weiterer Versuch, mittels der "Extremismustheorie" demokratischen, antifaschistischen, aufklärerischen oder gesellschaftskritischen Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) oder auch die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in ihrer Arbeit zu behindern.

Wir lehnen derartige politische Diskriminierung und den Versuch, die Tätigkeit solcher Organisationen finanziell zu torpedieren, ab und fordern Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Trüten,

Bündnissprecher