trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA solidarisierte sich mit der Refugee Liberation Bustour, die am vergangenen Samstag auch im Kreis Esslingen Halt machte:

Die Refugee Liberation Bus Tour ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingen, die auf ihre menschenunwürdige Situation in Deutschland aufmerksam machen. Die Tour startete am 26. April und führt seitdem durch mehrere Städte in Baden Württemberg und Bayern. An den jeweiligen Sammelunterkünften kommt sie mit den dort untergebrachten Flüchtlingen direkt in Kontakt. Dabei erhalten diese die Chance, als Betroffen vor Ort zu Wort zu kommen und über die alltägliche Ausgrenzung und Diskriminierung, die ihnen hier wiederfährt, zu berichten. Ziel der Aktion ist es, den Alltag in den Unterkünften in der Öffentlichkeit zu skandalisieren und der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Am 18. Mai machte die Tour einen Halt in Esslingen und Göppingen. In Esslingen ist seit einiger Zeit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien zu beobachten. Im vergangen Jahr wandte sich der Ortsverband der CDU in einer Pressemitteilung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach und begründete dies durch deren angebliches „Gefahrenpotential“, vor dem sich die Bürger und Bürgerinnen fürchten würden. Diese Gefahr glaubten im März diesen Jahres in Folge einer tödlichen Auseinandersetzung vor dem Asylbewerberheim in Kirchheim/Teck offenbar Neonazis bestätigt. Dabei griffen sie die von der CDU geschürte Angst der Bevölkerung auf und nutzten diese Steilvorlage, um alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und in Flugblättern als „kriminelle Ausländer“ zu diskreditieren. Auch in Göppingen, dem zweiten Stopp der Tour, scheinen Flüchtlinge wenig willkommen. Am 10. April schilderte die Neue Württembergische Zeitung, wie der Sozialausschuss bei den einzelnen Städten im Kreis Göppingen regelrecht um die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber betteln muss. Zudem verbreiten dort die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“, eine der aktivsten Neonazigruppen in Süddeutschland, seit Jahren weitestgehend ungestört ihre fremdenfeindliche Propaganda und schrecken auch nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende und MigrantInnen zurück. Gegen sie gerichteter Protest wurde in der Vergangenheit oftmals von Stadt, Polizei und bürgerlichen Parteien, allen voran der CDU, diffamiert und unterdrückt.

Die Refugee Liberation Bus Tour wurde bei ihren bisherigen Zwischenhalten immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert.

In Offenburg wurde ein von der Ausländerbehörde verhängtes Hausverbot gegen die AktivistInnen durch Polizeigewalt und mehrere zwischenzeitliche Festnahmen umgesetzt. Auch in Mannheim kam es zu Angriffen durch die Polizei und in Heilbronn sollten Auflagen die Betretung eines Sammellagers verbieten. Die Aktionen der Flüchtlinge scheinen den staatlichen Institutionen und Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Die Dokumentation ihres Alltags, der unter anderem das Leben in viel zu kleinen Unterkünften, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und permanente Kontrollen und Sondergesetze gegen sie umfasst, ist offenbar nicht erwünscht.

Dass die Flüchtlinge sich politisch austauschen und organisieren, um sich gegen die Zumutungen zu wehren, denen sie der deutsche Staat tagtäglich aussetzt, soll zur Not auch mit Gewalt verhindert werden.

Wir solidarisieren uns hiermit mit den AktivistInnen der Refugee Liberation Bus Tour und allen Flüchtlingen weltweit. Die Forderung nach einem selbstbestimmten, freiheitlichen Leben ist ein Anliegen, für das weiter gekämpft werden muss und wird. Wir verurteilen die Kriminalisierungsversuche und die rassistische Polizeigewalt, mit der gegen die Bus Tour seit ihrem Beginn vorgegangen wird. Den rechten Hetzern, die solcher Unterdrückung den politischen Rückhalt liefern, werden wir uns auch in Zukunft aktiv entgegenstellen.

Refugees Welcome - in Esslingen, Göppingen und überall auf der Welt!

Mumia Abu-Jamal sendet Grüße an die heutigen Maidemonstrationen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er saß über 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt in den USA , erurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Nachdem Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 mit Hilfe massiver Proteste weltweit verhindert werden konnte, soll die 'Stimme der Unterdückten' nun nach dem Willen der Justiz im Knast verrotten.

Wir hatten bereits über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Die iranische politische Künstlerin lebt seit 1991 in Deutschland. Sie reist jedes Jahr in den Iran um an den jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung für ihre ermordeten Eltern, die 1998 ermordeten Dariush und Parvaneh Forouhar teilzunehmen. Ihr Vater Dariush Forouhar gehörte als Arbeitsminister zum weltlichen Kabinett von Premierminister Mehdī Bāzargān. Beide gehörten zu den führenden oppositionellen Politikern im Iran.

Parastou Forouhar wird regelmäßig bei den Besuchen im Iran vom iranischen Geheimdienst erwartet. Trotz der jahrelangen Repression gegen sie tritt sie weiterhin für die Aufklärung des Mordes an ihren Eltern ein. Inzwischen fand die mehrfach verschobene Vorladung beim iranischen Geheimdienst statt. Dazu erreichte uns folgende Nachricht:

"Parastou verliess die heutige Vorladung beim Geheimdienst mit gemischten Gefühlen. Sie hat ihren Pass nicht zurückbekommen. Der Ton bei diesem Treff war im Vergleich zum letzten Mal schärfer und erinnerte an die ersten Vorwürfe bei ihrer Ankunft in Iran. Ihr wurde angedroht, dass ihre Aktivitäten (Ihre Interviews, ihre öffentlichen Erklärungen, die Besuche in ihrem Elternhaus und die Gegenbesuche, etc.) juristische Konsequenzen für sie haben könnten. Sogar ihre künstlerische Arbeit und ihre Ausstellungen wurden in diese allgemeine Drohung mit einbezogen.

Es war keine Befragung, konnte auch mangels offener Fragen keine sein, denn alles was sie in den letzten Jahren an Aktivitäten entfaltet hatte, war offen, öffentlich und ohne irgendeine "politische" Aussage im herkömmlichen Sinne gewesen, sondern konsequent auf die Wahrung ihrer Grundrechte und die der Menschenrechte im Hinblick auf die Aufdeckung der politischen Verbrechen gegen ihre Eltern und andere Intellektuelle orientiert. Das ergab und ergibt sich aus der Natur ihres Anliegens. So hat sie es auch gegenüber dem Beamten vorgebracht.

Sie wies darauf hin, dass ihre künstlerische Arbeit und ihre Ausstellungen auf ihrer Website einzusehen sind, dass die politische Biographie ihrer Eltern, die sie in diesem Jahr auf Persisch herausgegeben hat, überall zugänglich und zu lesen seien und dass es dabei keine Geheimnisse gäbe. Es sei ihre Sicht der Dinge und der Beamte solle das Buch (das in Iran immer mehr Verbreitung findet) ruhig ganz durchlesen und nicht nur oberflächlich durchblättern (wie der Agent angegeben hatte) um sich selber ein vollständiges Bild davon machen zu können. Insofern bietet sie dem Geheimdienst auch keinen konkreten Angriffspunkt und die Herren sind darauf angewiesen, ihr ganz allgemein zu drohen. Sie hat den Eindruck, dass der Repressionsapparat sie nicht so "billig davonkommen lassen" möchte, dass sie ihrer starken Präsenz stärkere Sanktionen entgegen setzen möchten und sei es dadurch, dass sie sie mit ihrer Rückreise hinhalten. Es hat den Anschein, dass sie ihr gegenüber ihre erprobte Drohung mit der "Roten Linie" anwenden möchten aber nicht so recht das Gelände dafür finden. Sie wurde gefragt, wann sie denn eigentlich geplant hätte, zurückzufliegen. Parastou wollte ursprüglich am morgigen Dienstag zurückfliegen, meinte aber, dass es ihr recht wäre, wenn sie am Wochenende wieder nach Deutschland reisen könnte, um ihrer Arbeit und ihren Verpflichtungen nachzugehen.

Eine Stunde nach unserem Telefongespräch rief mich Parastou wieder an und meinte, das Amt hätte sie angerufen und ihr die Rückgabe des Reisepasses "in den nächsten Tagen" in Aussicht gestellt. Sie könne schon Vorbereitungen für ihre Rückreise treffen.

Das ist der gegenwärtige Stand und ich wage zu hoffen, dass sie am Wochende hier sein wird. Aber hier hat ja ein Geheimdienst mit vielen uneingeschränkten Befugnissen das Sagen und morgen kann sich der Wind schon wieder wie heute um 180 Grad drehen."

Siehe auch:

• Parastou Forouhar: Vorladung durch Geheimdienst verschoben
• Freiheit für Parastou Forouhar!

Am 06. und 07. Dezember dieses Jahres wird in Madrid ein Antirepressions Kongress stattfinden. 22 Referenten und Referentinnen werden im Ateneo in Madrid Stellung zu verschiedenen politischen Themen wie Menschenrechten, Tierrechten, Ökologie, die LGBT-Bewegung, Pressefreiheit und gewerkschaftspolitische Rechte.

Unter den Referenten befinden sich Aktivisten, Journalisten, Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Soziologen, Politologen, Philosophen und Psychologen aus Ländern wie Österreich, USA, Spanien, England, Island, Norwegen und Syrien.



Mehr Information.

Vor einigen Tagen hatten wir über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Inzwischen wurde eine Vorladung durch den Geheimdienst verschoben. Dazu erreichte uns folgende Nachricht von Freunden Parastou Forouhars:

"Parastous Vorladung für den heutigen Tag ist auf nächsten Montag morgen verschoben worden. Mit Grund. Die Umweltwerte in Teheran sind laut offiziellen Angaben um 200 Mal höher als normal! Daher sind alle Behörden und Schulen, etc. für zwei Tage, inklusive des heutigen Tages geschlossen, darunter natürlich auch die Behörde der "Unbekannten Soldaten des Imams der Zeiten" - so die pathetisch-religiös gefärbte Bezeichnung für Geheimdienstagenten.

Parastou meint, dass sie nun langsam in den Iran angekommen sei. Entgegen ihres ersten Eindrucks, entdeckt sie bei ihren zahlreichen Besuchen bei Oppositionellen, Intellektuellen und literarischen Runden und bei ihren Gesprächen mit den Menschen, dass viele mit allen möglichen Mitteln bestrebt sind ihre Würde und Integrität aber auch ihre Fähigkeiten zu bewahren und zu pflegen. Die Qualität der oppositionellen Bewegung habe sich auf eine weniger auf Aktionen orientierte Ebene verschoben. Es gäbe zahlreiche gute Kulturzeitschriften in denen die Verfasser versuchten, sich zu orten, ihre Werte und Anschauungen zu verteidigen und zu entwickeln und durch die Schaffung neuer geistiger Lebensräume gegen die vermeintliche politische Agonie zu kämpfen. Auch gäbe es viele "Runden" und "Treffs" von allen möglichen Oppositionellen, alten, wie neuen, explizit politischen wie literarischen oder philosophischen Diskussionsrunden. Für sie ist eine solche Entwicklung keineswegs ein Eskapismus, eine Flucht in nicht politische Felder, sondern ein Kampf um die menschlichen und gesellschaftlichen Werte, der sich im Umfeld der konkreten politischen Opposition entwickelt.

Beispielsweise habe ihr eine einfache Krankenschwester im Hinblick auf den erfolgreichen Hungerstreik der Rechtsanwältin Nasrin Sotoodeh (Näheres bitte bei iranischen Freunden erfragen) gesagt: "Solange es solche Frauen und solche Männer gibt, kann uns kein Regime niederringen". Sie und viele andere sind nicht nur stolz auf solche Menschen, sondern sähen deren Siege als ihren Sieg an. Sie beanspruchten so die Widerständigkeit dieser Einzelpersonen für sich und sähen sich insofern in einer gemeinsamen Bewegung. Überall bemerke man die Sprossen einer solchen lebendigen Entwicklung. Das freut sie sehr. Sie freut sich auch darüber, dass ihr Buch schon auf dem Schwarzmarkt zu finden ist und dass einige ihr gesagt hätten, sie hätten es entweder bei einem Bekannten gesehen oder sogar schon gelesen.

Sie ist auch insofern in den Iran angekommen, dass sie mit ihrer in den letzten Tagen noch einmal verstärkten Observation gut zurecht kommt. Sie geht mit den zahlreichen Spitzeln, die zu ihr gesandt werden, eloquent um. Ihnen gegenüber beklagt sie in den Gesprächen das unverschämte und würdelose Verhalten der Sicherheitsleute am Tag des Gedenkens an das politische Verbrechen gegen ihre Eltern. Anderen Fragen weicht sie höflich - oder um ihr Lieblingswort zu benutzen - "weich" - aus. Sie glaubt nicht, dass der Sicherheitsapparat jetzt ein Interesse daran hat, ihr gegenüber härter vorzugehen. Ganz sicher kann man aber nicht sein. "Schlagartigkeit" und das Moment der "bösen Überraschung" war zumindest Anfang der 80-er Jahre eine Spezialität des Repressionsapparates, das zumindest ist meine Erfahrung.

Sie nutzt ihre Zeit in Iran gerne aus, um zu beobachten und viele Besuche zu machen. Wie immer ist sie dankbar für die passionierte Begleitung ihrer Reise durch Sie/euch."

Mehr Information:

• Frankfurter Rundschau: Parastou Forouhar: Ohne Pass in Teheran
• "aspekte" Gespräch
• Die iranische Künstlerin Parastou Forouhar | Kultur.21

Die ca. 100 Anwesenden der Veranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray- Repression gegen politisch Aktive“ vom 22. November 2012 im „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ , Stuttgart Heslach verabschiedeten einstimmig ohne Enthaltung folgende Solidaritätserklärung mit dem kürzlich in Nürnberg verurteilten Antifaschisten Deniz K. :

„Wir erklären unsere unverbrüchliche Solidarität mit dem vom Landgericht Nürnberg am 14. November 2012 zu 2 ½ Jahren ohne Bewährung verurteilten 19-jährigen revolutionären Antifaschisten Deniz K. und protestieren entschieden gegen diese Kriminalisierung und versuchten Einschüchterung des berechtigten Kampfes aller Antifaschisten.

Wir fordern:
• Vollständige Rehabilitierung des Ansehens von Deniz K.
• Freiheit und Gerechtigkeit für Deniz K.
• Bestrafung der Staatsanwaltschaft und weiterer Verantwortlicher für diese Rechtsbeugung
• Verbot aller Nazibanden und ihrer volksfeindlichen Propaganda und Auflösung der Geheimdienste
• Keinen Fußbreit den Faschisten

Stuttgart, den 22. November 2012"


Quelle: Bündnis für Versammlungsfreiheit

Die iranische politische Künstlerin Parastou Forouhar lebt seit 1991 in Deutschland. Sie reist jedes Jahr in den Iran um an den jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung für ihre ermordeten Eltern, die 1998 ermordeten Dariush und Parvaneh Forouhar teilzunehmen. Ihr Vater Dariush Forouhar gehörte als Arbeitsminister zum weltlichen Kabinett von Premierminister Mehdī Bāzargān. Beide gehörten zu den führenden oppositionellen Politikern im Iran.

Parastou Forouhar wird regelmäßig bei den Besuchen im Iran vom iranischen Geheimdienst erwartet. Sie hat für den nächsten Dienstag eine Vorladung beim Geheimdienst. Trotz der jahrelangen Repression gegen sie tritt sie weiterhin für die Aufklärung des Mordes an ihren Eltern ein. Freunde von ihr schreiben uns dazu:

"(...) Zentral ist für sie das Thema der Isolation. Sie berichtet über Vorfälle, bei denen Geheimdienstleute bei Oppositionellen anrufen, wenn dort nur einige Freunde oder Angehörige zusammen sitzen und diese übers Telefon auffordern, die "Versammlung" aufzulösen. Das bedeutet, dass der Sicherheitsapparat versucht, das Versammlungsverbot und die hermetische Abriegelung des öffentlichen Raums von der Straße hinein in Privatwohnungen und Häuser, die verwanzt sind und abgehört werden, durchzusetzen. Dieses Eindringen in die privatesten Nischen mit dem Kalkül die Isolation auf die Spitze zu treiben, verstört Parastou im Moment am meisten. Es ist eine nicht neue aber jetzt verstärkt angewandte Variante der Terrorisierung und Ermüdung von unliebsamen Dissidenten, um dieses Wort mal zu gebrauchen, das wir alle bestimmt schon seit Jahrzehnten nicht mehr gehört haben.

Parastou ist auf alles gefasst. Wir haben sogar die Möglichkeit ihrer Inhaftierung besprochen, allerdings nicht aus der Perspektive einer ängstlichen und bangen Erwartung, sondern eher als mögliche repressive Konsequenz eines Weges, den sie nun persönlich, politisch, künstlerisch in den letzten 14 Jahren seit dem politischen Verbrechen an ihren Eltern gegangen ist. Es ist die Einsicht da, dass dieser Weg eine kleine aber bemerkenswerte historische Struktur und eine gewisse politische Logistik geschaffen hat, die über ihre eigene Person hinausgeht und sie in einer bestimmten Weise institutionalisiert hat. Auch die Klarheit ihrer Positionen, ob in ihrer Kunst (darüber wollen die Geheimdienstler am Dienstag auch reden!) oder, sehr umfangreich, in der von ihr verfassten politischen Biographie ihrer Eltern, die kürzlich erschienen ist und in den zahlreichen Interviews weltweit, lässt keine Nachfrage in geheimdienstlicher Manier offen. Insofern ist diese Klarheit der Meinungsäußerung eine Linie, die ihr erlaubt, die Initiative des Handelns nicht dem Repressionsapparat zu überlassen, sondern ihre Selbstbestimmung zu wahren. Diese Einsicht, so habe ich das Gefühl gehabt, gibt ihr einen weiteren Schub in der Gewissheit das Richtige zu tun.

Es geht ihr gut, sie grüßt alle und hofft auf ein baldiges Wiedersehen."

Mehr Information:

• "aspekte" Gespräch
• Die iranische Künstlerin Parastou Forouhar | Kultur.21

Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2012 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht oder "Reichskristallnacht", die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete:Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer heutigen Gedenkveranstaltung.

Es ist ein Jahrestag, weswegen wir uns hier versammelt haben.

Jahrestage können sehr unterschiedliche Inhalte haben. Entweder es gibt etwas zu feiern, oder es gilt, sich wie heute, an bedeutsame Vorgänge zu erinnern um dann daraus schlussfolgernd richtige Erkenntnisse zu ziehen.

Vor 74 Jahren wurde die, an diesem Platz stehende Synagoge der jüdischen Gemeinde in Bad Cannstatt von einer SA-Horde unter dem Beifall einer großen Menschenmenge niedergebrannt. Und es brannte nicht nur diese, sondern viele hundert andere Synagogen in Deutschland.

Damals 6-jährig, habe ich zeitlebens Ereignisse aus dieser Zeit vor Augen.

In der Nähe unserer damaligen Wohnung im Stuttgarter Westen gab es Ecke Rotebühl- und Reuchlinstraße das Geschäft der Familie Sommerfeld. Meine Eltern kauften dort oft ein weil die Preise günstig und die Leute freundlich waren. Eines Tages, als wir dort hinkamen, waren die Schaufenster eingeschlagen, die Türen zugeklebt und die Familie Sommerfeld verschwunden. Aus der Reaktion meiner Eltern erkannte ich, wie aufgewühlt und wie betroffen diese waren.

Meine Frau Heidi beschreibt in einem Buch über ihre Kindheitserlebnisse in Heilbronn folgendes:

„Besonders freute ich mich, wenn wir zu Tante Ritzi und Onkel Rudi gingen. Dort durfte ich ab und zu bei ihren Kindern übernachten. Im oberen Teil des Hauses wohnte ein freundliches altes Ehepaar. Sie schauten uns oft beim Spielen in dem großen parkähnlichen Garten zu und schenkten uns Schokolade. Schokolade war etwas, was es zu Hause nicht gab und ich wusste, dass die sehr teuer und kostbar ist.

Eines Nachts, als ich wieder bei Tante Ritzi übernachten durfte, wachte ich von schrecklichem Lärm auf. Ich hörte laute Stimmen vieler Männern, was sie brüllten verstand ich nicht. Ich merkte, dass sie dicht vor unseren Fenstern im Vorgarten standen, dass es polterte und etwas auch gegen die geschlossenen Läden in unserem Zimmer flog. Aufgeregt stieg ich aus dem Bett und ging in den Vorraum der Wohnung. Dann sah ich durch die geöffnete Tür, wie Männer in braunen Uniformen die netten alten Leute brutal die Treppe hinunterstießen. Der alte Mann blutete im Gesicht, die alte Frau stürzte nur deshalb nicht die Treppe herunter, weil Onkel Rudi sie auffing. Der wurde dann von einem dieser braunen Krakeeler angeschrieen, er solle zurück in die Wohnung gehen und die Türe schließen.

Erst viele Jahre später wurde mir bewusst, dass ich die sogenannte Kristallnacht am 9. November 1938 miterlebt hatte.“ – Soweit das Zitat.

Für uns Kinder im Vorschulalter waren diese Ereignisse schlimm, obwohl wir damals noch nicht alles ganz verstanden.

Was aber dachten und fühlten die Erwachsenen die das erlebten? Und wie viele Ausreden für ihr Verhalten haben sie nach der Befreiung vom Faschismus gefunden?

Wenn wir heutzutage an diesen 9. November 1938 denken, dürfen wir das nicht, ohne uns zu erinnern, warum und wie das alles so kommen konnte, wohin dies von da an geführt hat und wie nach dem Ende der Nazi-Zeit bis heute damit umgegangen wird.

Der Rassenwahn und die Verfolgungsorgien der Nazis gegen Juden und andere Volksgruppen kamen nicht aus heiterem Himmel. Hitler hatte dies schon lange zuvor in seinem Buch verkündet. So waren die brennenden Synagogen nur ein weiterer Schritt einer entmenschten Maschinerie, welche schon kurz nach der Machtübertragung an die Nazis, mit der Einrichtung der ersten Konzentrationslager und spektakulären Bücherverbrennungen ihren Anfang nahm.

Der 80. Jahrestag der Eröffnung des 1. Deutschen KZ’s auf dem Heuberg bei Stetten am kalten Markt ist im Frühjahr des nächsten Jahres und man darf gespannt darauf sein, wie das offizielle Deutschland diesen Termin wahr nimmt.

Der deutsche Faschismus hat seine Ziele nie verheimlicht. Dies waren die Schaffung eines „großdeutschen Reiches“, die Eroberung der Kornkammern und Rohstoffe im Osten, und die Eliminierung aller Nichtarier aus dem deutschen Volk.

Als es ihm gelungen war, nach dem Einmarsch ins Rheinland, der Rückführung des Saarlandes ins 3. Reich und der Annexion Österreichs, im so genannten Münchener Abkommen 1938 die Zustimmung der Westmächte zum Einmarsch in die Tschechoslowakei zu erhalten, gab es für ihn kein Halten mehr.

Mit diesem Freibrief war die Pogromnacht am 9. November 1938 nur ein weiterer Schritt das deutsche Volk auf Krieg und Rassenhass einzustimmen.

Dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte, war kein Zufall. Es war der in den Nazi-Medien vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Pastor Martin Niemöller schildert die damalige Situation so:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Und dann hatten die Nazis schließlich ihren Krieg und überzogen mit ihrer Militärwalze mordend und plündernd fast ganz Europa. Damit begann auch die Jagd auf Nicht-Arier und so genannte Untermenschen in allen besetzten Ländern vom Nordkap bis zum Peleponnes.

Für alle, die auch heute noch meinen, die Nazi-Wehrmacht habe nur tapfer gekämpft und sich nie etwas zuschulden kommen lassen, möchte ich an dieser Stelle nur an ein einziges unter hunderten anderen Beispielen erinnern.

Am 29. und 30. September 1941, 3 Monate nach Beginn des Überfalls auf die Sowjet-Union, verübte die Deutsche Wehrmacht unter dem Befehl von SS-Offizieren in Babij Jar, einer 400m langen und 80m breiten Waldschlucht nahe der ukrainischen Stadt Kiew, die größte einzelne Mordaktion an jüdischen Kindern, Frauen und Männern.

Innerhalb von 36 Stunden erschoss eine Einsatzgruppe mit Maschinenpistolen 33.771 Menschen.

Dieses Nazi-Deutschland war keine x-beliebige Diktatur wie so manche andere.

Eine solche Unterscheidung darf nicht als Verharmlosung von vielem Unrecht, wo immer dies auf dieser Welt geschehen ist oder geschieht, missverstanden werden.

Die Verbrechen des Hitler-Faschismus aber waren in ihren Dimensionen und in ihrer Brutalität einmalig und unvergleichbar.

Vorsätzlich, auch „wenn alles in Scherben fällt“, wurde der 2. Weltkrieg entfesselt mit niedrigsten Beweggründen wie „Volk ohne Raum“, „gegen die englischen Plutokraten“, „gegen das raffende jüdische Kapital“ und „gegen die Untermenschen des Ostens“.

Am Ende war halb Europa zerstört und mehr als 55 Millionen Menschen zerbombt, zerfetzt, niedergemetzelt, verbrannt.

Planmäßig schleppten die deutschen Rassenideologen in ihrem sadistischen Wahn 6 Millionen Menschen, vor allem Juden, aber auch Sinti und Roma, Behinderte und Kranke, in die Gaskammern und Verbrennungsöfen ihrer Vernichtungslager.

Es war gerade diese Geisteshaltung und dieser Vernichtungswille, welche die Einmaligkeit der Verbrechen in Nazideutschland ausmachten und die für mich als 12-jährigem Jungen gipfelten im Jahre 1944 in der Ermordung meines Vaters durch die Nazijustiz.

Für viele Menschen ist es nicht leicht, riesige Gesamtzahlen als die Summe von vielen persönlichen entsetzlichen Schicksalen zu erkennen. Deshalb haben die Demagogen, denen die Wahrheit über Krieg und Faschismus ein Horror ist, oft leichtes Spiel.

Am heutigen Jahrestag gedenken wir an der Stelle der von den Nazis niedergebrannten Cannstatter Synagoge auch aller Opfer des deutschen Faschismus.

Wir erinnern damit an alle Gräueltaten des schlimmsten Verbrecher-Regimes in der Geschichte der Menschheit.

Wir sind hier, weil davon nichts vergessen werden darf und weil das aus vielerlei Interessen betriebene Vergessen die Erlaubnis zur Wiederholung in sich birgt.

Diese Gefahr ist real.

Nach 1945 ging es den Herrschenden im Nachkriegsdeutschland zuerst um‘s Verschweigen und für das schlechte Gewissen der meisten Deutschen war das bequem.

In den Schulbüchern der Nachkriegszeit endete die deutsche Geschichte mit der Weimarer Republik und ging erst mit der BRD weiter. Dazwischen gab es nichts. Meine Töchter lernten Geographie noch 1970 nach einem Schulatlas in dem über Pommern und Schlesien gedruckt zu lesen war „deutsche Gebiete – zur Zeit unter polnischer Verwaltung“.

Dann begann das Bagatellisieren der Nazi-Verbrechen. Eine der wichtigsten Formen ist dabei die Gleichsetzung von so genannten Rechts- und Linksextremisten. Damit werden brutalst organisierte Verbrechen und individuelle Verfehlungen auf ein und dieselbe Stufe gestellt.

Es dauerte bis zum Jahr1963, also fast 20 Jahre nach Kriegsende, bis mit dem ersten Auschwitz-Prozess, welcher nur durch die Hartnäckigkeit des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer eröffnet wurde, in Westdeutschland erstmals eine juristische Aufarbeitung versucht wurde.

Viele Verfolgte des Nazi-Regimes hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihre Opfer-Rente verloren, das heißt, sie wurde ihnen von den Behörden der BRD deshalb aberkannt weil sie ihre politischen Ziele, derentwegen sie von den Nazi’s verfolgt, eingesperrt und gefoltert worden waren, nicht aufgegeben hatten.

Heute agieren Alt- und Neo-Nazis mitten in unserer Gesellschaft ganz unverfroren. Sie wissen, dass ihnen und ihrem Treiben allein schon wegen der unter sie eingeschleusten V-Leute keine Gefahr seitens unseres Staates droht.

Sie wissen, dass der mit Sicherheit auch heute hier anwesende Berichterstatter des Verfassungsschutzes, nicht den Auftrag hat, darauf zu achten ob der Artikel 139 unseres Grundgesetzes eingehalten wird.

Es gibt jedoch auch viel zu viele Verantwortliche in unserem Land, welche die für sie unbequemen Teile unseres Grundgesetzes einfach ausklammern, wie eben die Artikel „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ oder zur „Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen“.

Eine alte Volksweisheit besagt: „Unterm Strich wird zusammengezählt“.

Man muss noch nicht einmal besonders kritisch zur von Politik und Medien betriebenen Informationspolitik stehen, um festzustellen:

Nazistische Umtriebe werden hierzulande nicht nur geduldet sondern sogar begünstigt.

Mit der, mehr als zufälligen Aufdeckung der Verbrechen des „NSU“ genannten Nationalsozialistischen Untergrunds wird nur ein kleiner Teil der Vernetzung von staatlichen Behörden und dem Unwesen faschistischer Umtriebe offenbar.

Die Ombudsfrau der Angehörigen der NSU-Mordopfer, Barbara John, beschreibt das in einem Interview so: „Wir sehen inzwischen, dass die Sicherheitsbehörden ein Eigenleben führen und ihre Fehler auf keinen Fall offenlegen wollen. Im Gegenteil, sie vertuschen sie.“ Und sie antwortet dann auf die Frage, ob auch ihr persönliches Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert sei: „Ja. Ich stehe mit Entsetzen davor.“

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit wird von Politikern und Medien beim offensichtlichen Zusammenwirken von Naziterror und Behörden immer nur von Pannen geschwafelt. Die einzige echte Panne war jedoch nur, dass eine Firma verunreinigte DNA-Teststäbchen geliefert hatte. Alles andere, was jetzt ans Licht kommt, ist das vorsätzliche Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Kripo mit den Neo-Nazis.

138 Morde mit rechtsradikalem und rassistischen Hintergrund in den letzten 20 Jahren sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Verstrickung bundesdeutscher Justiz, so genanntem Verfassungsschutz und den politisch Verantwortlichen für die Polizei mit rechtsradikalen Positionen zeigt sich an unzähligen kleinen, aber insbesondere an einigen zum Himmel schreienden gravierenden Beispielen.

Da gibt es in Stuttgart einen Oberstaatsanwalt und seine Jagd auf durchgestrichene Hakenkreuze, die von ihm demagogisch als Nazi-Symbole deklariert wurden, welcher vor 5 Jahren auf internationalen Druck hin am 8. März 2007 nur noch von Bundesanwalt und Bundesgericht in Karlsruhe gestoppt werden konnte.

Schon für solche fachlichen Entgleisungen wie die im Jahr 2007 wäre in einem Wirtschaftsunternehmen ein normaler Beschäftigter wegen gröbster Fehler fristlos entlassen worden.

Doch Herr Häußler darf seinen juristischen Amoklauf unbeirrt fortsetzen.

Ein Arm im Beton sei „Gewalt“ gegen Vollstreckungsbeamte und zu bestrafen, das Massakrieren von hunderten Menschen von Säuglingen bis zu Greisen in St. Anna di Stazzema aber, weil es der Bekämpfung von Partisanen gedient haben könnte, wäre keines Verfahrens würdig, sagt dieser hohe Staatsbeamte heute.

Eine wahrhaft unerträgliche Geisteshaltung.

Partisanen, das waren und sind in ganz Europa - außer in Deutschland - geachtete und geehrte Kämpfer für die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch Hitlerdeutschland.

In diesen Ländern gibt es bis heute nur Ehrfurcht und Achtung für solche Formen des Widerstands, wie zum Beispiel den Aufstand im Warschauer Ghetto, die Kämpfe der Selbstbefreiungsarmee unter Tito in Jugoslawien oder die Aktionen der französischen Resistance. In Italien ist der Kampf der Partisanen sogar in einem weltweit bekannten Lied verewigt. Wer kennt nicht „Bella Chiao“, das noch heute allen italienischen Kindern in der Schule vermittelt wird.

Und dann kommt ein Staatsanwalt aus Stuttgart daher und erfindet zynische Begründungen um die Mörder nicht anklagen zu müssen.

Doch damit nicht genug. Politik und Justiz begründen hierzulande die Erlaubnis für neofaschistische Umzüge und Umtriebe mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Mit diesem Auftrag stehen dann monsterartig vermummte Polizisten in unseren Straßen, kesseln vorbeugend Passanten und antifaschistische Gegendemonstranten ein und erfassen diese erkennungsdienstlich.

Und dies nicht nur einmal, sondern wieder und wieder. In Heilbronn, in Stuttgart, in Göppingen, und, und, und…

Dass es dabei nur um so genannte Meinungsfreiheit für Neo-Nazis geht, nicht aber für alle anderen, zeugt ein Erlebnis, welches ich selbst am 6. Oktober in Göppingen hatte.

Nachdem schon bei der morgendlichen Ankunft die Polizei eine große Menschengruppe in gefährlicher Weise auf den Bahnsteigen eingekesselt und den Bahnhof für alle Reisenden gesperrt hatte, - wo blieb da die Reisefreiheit für alle Bürger? - wurde ich bei der Rückfahrt von einem Polizisten aufgefordert, einen Button der VVN-BdA den ich auch jetzt trage mit der Aufschrift: „Nazis stoppen“, abzunehmen, weil ich sonst den Bahnhof nicht betreten dürfe.

Dass ich mir dies nicht gefallen ließ, sondern den Namen des Polizisten verlangte ist eine Sache.

Was aber zu fragen wäre ist: Mit welchen Aufträgen werden die Polizisten in solche Einsätze geschickt?

Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, dass Nazis staatlichen Schutz bekommen und Antifaschisten kriminalisiert werden.

Man kann es deshalb nicht laut genug sagen, und ich wiederhole es hier und heute:

Faschismus ist keine Meinung – und schon gar keine für die es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt. - Faschismus ist verbrecherisch, ob alt oder neu.

Es mag Leute geben, die sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.

Aber sie hatten Recht!

Der größte deutsche Dichter des 20. Jahrhunderts, Berthold Brecht schrieb 1952:

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,

damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern,

und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“

Um zu erinnern und zu warnen, dass solche Verbrechen die einst im Namen Deutschlands begangen wurden niemals vergessen werden dürfen, sind wir heute hier.

Bert Brecht sagt an anderer Stelle, und für mich klingt es wie eine Mahnung:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.

Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben.“

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.

Es muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Pflicht werden, unseren Kindern und Enkelkindern die Geschichte unserer finsteren Vergangenheit und ihre Lehren daraus ungeschönt zu vermitteln:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, Völkerhass, Rassismus und Gewalt ausgehen.

Das sind wir, das ist Deutschland den Opfern der faschistischen Gewalt in ganz Europa schuldig.

Quelle: kesselklage.de

Am 6.12. findet ab 11:00 der zweite Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht in der Augustenstrasse in Stuttgart wegen des Polizeikessels am 1. Mai 2011 in Heilbronn statt. Dazu gibt es eine Erklärung der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber vom 04.12.2012:

Für die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber unterstreicht der Jahrestag der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (=NSU)“, wie wichtig es ist, im Lern- und Gedenkort Hotel Silber das NS-Unrecht darzustellen und dabei auch personelle Kontinuitäten der Gestapo nach 1945, sowie daraus resultierende Folgen auf Polizei und Verfassungsschutz aufzuzeigen. Erst Ende 2011 wurde aufgedeckt, dass der frühere Gestapobeamte bei der Stapoleitstelle Stuttgart im Hotel Silber, Victor Hallmayer, nach 1945 beim Verfassungsschutz Karriere machen konnte (siehe "Der Spezialist für Linke war einst SS-Mann").

Mit der Einrichtung des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber wollen wir eine bessere Aufarbeitung des NS-Unrechts und seiner Folgen auch über 1945 hinaus erreichen. Wir verbinden damit die Hoffnung auf diese Weise Rassismus und Neonaziumtrieben in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz Jahre lang die Täter der NSU-Morde nicht in Neonazikreisen gesucht haben und immer wieder leugneten, dass es in Deutschland rechtsterroristische Organisationen und Netzwerke gibt, bietet die im Auftrag der Innenministerien Baden-Württemberg und Bayern vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg 2007 erstellte „Gesamtanalyse der bundesweiten Serie von Tötungsdelikten an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund“ eine Erklärung, wenn es darin heißt: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher auch, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“. Wie kann es zu einer solchen absurden Einschätzung kommen, angesichts der deutschen Geschichte mit den millionenfachen Morden an Juden und weiteren Minderheiten sowie politischen Gegnern und der Tatsache, dass in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland annähernd 200 Menschen infolge rassistischer und neonazistischer Gewalt starben?

Bis heute ist die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Morde gegebene Zusage nicht erfüllt, alles tun zu wollen, um herauszufinden, warum der NSU so lange unbehelligt blieb. Zwar wird in Untersuchungsausschüssen versucht, Licht in das Dunkel der Verstrickung von Neonazi-V-Leuten und Sicherheitsbehörden zu bringen, doch zeigt sich, dass der Verfassungsschutz weiterhin ein Eigenleben führt und Akten zurückhält bzw. vernichtet. Auch Baden-Württemberg hält immer noch – wenn auch modifiziert – am V-Leute-System fest, das neonazistische und rassistische Strukturen und Aktivitäten mitfinanziert und deckt.

Im Umgang mit engagierten Nazigegnern stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass Bundeskanzlerin Merkel beim Staatsakt für die Opfer des rechten Terrors im Februar 2012 Bürgerinnen und Bürger, „die nicht wegsehen, sondern hinsehen“, als Partner der Sicherheitsbehörden für nötig hält, dass aber Bürgerinnen und Bürger, die sich Nazis mutig in den Weg stellen, in Baden-Württemberg mehrfach stundenlang von der Polizei eingekesselt, als „extremistisch“ beschimpft und einer Kriminalisierung ausgesetzt werden?

Warum wird noch immer eine Mitgliedsorganisation der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN), die 1947 von den wenigen Überlebenden der KZs und Folterstätten des Hitlerregimes gegründet wurde, vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ verunglimpft?

Die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber hält es für nicht hinnehmbar, dass am 1. Mai 2011 Nazis mit rassistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen in Heilbronn besonderen Polizeischutz genossen und ganze Stadtteile für sie abgeriegelt wurden, während Gewerkschafter und Nazigegner schon bei ihrer Ankunft am Bahnhof eingekesselt und damit an der Teilnahme an der 1. Mai-Kundgebung des DGB sowie an der Durchführung einer angemeldeten antifaschistischen Demonstration gehindert wurden. Dies geschah, obwohl der 1. Mai in der Landesverfassung von Baden-Württemberg als gesetzlicher Feiertag festgeschrieben ist, der „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“ dienen soll (Art. 3/2).

Die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber solidarisiert sich mit den Klägern, die sich gerichtlich gegen die Polizeikessel in Heilbronn 2011 und auch in Stuttgart 2012 wehren. Mit Sorge stellt sie fest, dass das nach 1945 erlassene Verbot von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen von NSDAP, SA und SS aufgeweicht worden ist und heute die Aktivitäten der Neonazis durch das sog. V-Leute-System des Verfassungsschutzes und durch Wahlkampfkostenerstattung der NPD vom Staat mit Millionen Euro jährlich gefördert werden. Neonaziaufmärsche sind jedoch kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung, sondern Aufrufe zu rassistischer, gewerkschafts-, behinderten- und schwulen-/lesbenfeindlicher Diskriminierung und Gewalt. Sie sind eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes und auch der Opfer des heutigen rechten Terrors. Eine Politik, die solche sogenannten „Meinungsäußerungen“ duldet und schützt und dagegen engagierte AntifaschistInnen kriminalisiert, konterkariert das mit der Errichtung des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber verfolgte Ziel, über das NS-Unrecht in unserer Region aufzuklären und damit couragiert für Demokratie, Vielfalt und Völkerfreundschaft einzutreten.

4. November 2012, Ralf Bogen
(Vorstandsmitglied der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V.)

NSU ist nicht Neckarsulm - Der Heilbronner Polizistenmord wirft immer neue Fragen auf. Und sie zielen mitten in den baden-württembergischen Verfassungsschutz (LfV). Ein Exgeheimdienstler hat jetzt vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er den Sicherheitsapparat bereits 2003 über die NSU-Terrorgruppe informiert habe. Ermittelt wurde – gegen ihn.
Siehe: "NSU ist nicht Neckarsulm"
Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben - Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor.
Siehe: "Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben"

Quelle: AK Kesselklage