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Gestern zeigte Panorama im Beitrag "Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger" wie ARGEn es mit den demokratischen Rechten von Hartz IV Empfängern halten.

Es wird darin gezeigt, wie beispielsweise die ARGEn in Bad Homburg / Hessen illegale Schnüffelpraktiken gegenüber angeblichen "Leistungsbetrügern" entwickelten. Die Ermittler entwickelten in der 89 Tage dauernden Bespitzelung eine ganz besondere Aktivität: Laut Aussage einer Betroffenen wurde sie von einem "Mitarbeiter" der Behörde sogar in dessen Freizeit observiert.

Die zuständige Behörde will sich zu dem Fall natürlich nicht äußern. In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet "Hausdurchsuchungenbesuche" erdulden mussten. Begründung: "Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf."

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: "Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können."

• Von wegen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Arbeitsrrechtler sehen das anders. Aber wie das Beispiel eines "Hausdurchsuchungenbesuche" in Tempelhof / Schöneberg, der bei einer minderjährigen Tochter in Abwesenheit der Mutter vollzogen wurde zeigt, wird die Verantwortung eben den ARGE Mitarbeitern zugeschoben, falls mal etwas über die Stränge geschlagen wird. Hauptsache das System Kapitalismus Hartz IV wird nicht angekratzt.

Über diese Grenze geht der Beitrag denn auch nicht. Das wäre vom NDR auch zuviel erwartet. Vom Informationsgehalt für Nichtbetroffene her ist er trotzdem sehenswert, auch wenn der Hinweis des schleswig - holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, den diese Vorgänge an die unvermeidlichen "Stasi Protokolle" erinnern, etwas daneben ist. Er hätte sich eigentlich auch aktuelle Fälle, wie die von Andrej H. und anderen beziehen können. Oder auf Wolfgang S., auf das neue BKA Gesetz oder das bayerische Versammlungsrecht.

Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

“Die Veranstaltungen der Bundeswehr in den Arbeitsagenturen Berlin-Mitte und Berlin-Nord sind aufgrund der angekündigten Proteste abgesagt worden. Am 26. April, am 10. Mai und am 31. Mai waren „Vorträge und Informationsgespräche” der Wehrdienstberatung aus Berlin-Wedding in den Arbeitsämtern vorgesehen. Ein „Netzwerk für antimilitaristische Interventionen” hatte mit Flugblättern und Informationsmaterialien auf zahlreichen Veranstaltungen und im Internet zur Störung dieser Rekrutierungsshows aufgerufen. Die Aufrufe zum Protest zeigten wie schon im März d.J. ihre Wirkung: Die Arbeitsagenturen luden die Bundeswehr nun wieder aus.” Weiterlesen bei IndyMedia

Siehe auch:
• PR Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV"

• Billiges "Kanonenfutter" - Arbeitslose an die Waffen!

• IMI Analyse "Bundeswehr wegtreten"

Weitere Information bei der Initiative "Bundeswehr wegtreten"

Im LinksNet erschien ein interessanter Artikel zur Ausnutzung der verzweifelten sozialen Lage vieler Jugendlicher durch die Bundeswehr und wie sie dabei - durchaus nicht immer schleichend - vorgeht. Eine notwendige Untersuchung, in Zeiten, in denen die Bundeswehr ihre Dienste bereits beim Arbeitsamt anbietet. Grundlage dafür ist die im letzten Jahr in Kraft getretene "Nachbesserung" von §7.3 des Hartz IV Gesetzes, die Arbeitslose unter 25 Jahren massiv benachteiligt: Liegen keine “schwerwiegenden Gründe” für einen Auszug vor, sind sie verpflichtet, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Sie werden mit ihren Eltern zusammen als Bedarfsgemeinschaft definiert und erhalten (wenn überhaupt) nur noch ein abgesenktes Arbeitslosengeld II von 276 (statt 345) Euro. (Siehe auch: IMI Analyse "Bundeswehr wegtreten"):

Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt.

Im Rahmen dieser Studie werde ich auf folgende Aspekte eingehen:
1. Nachwuchswerbung und Propaganda in den Schulen und der Öffentlichkeit
2. Rolle und Aufgaben der Jugendoffiziere
3. Wo die Daten hingehen… und wozu sie verwendet werden
4. Spezielle Lockangebote für arbeitslose Jugendliche
5. Ausblick: Zwangsverpflichtungen durch die Bundeswehr?
6. Plädoyer für eine stärker antimilitaristische Friedensbewegung

Zum Artikel von Heiko Humburg zuerst erschienen bei "Ausdruck"

Via racethebreeze

Weitere Informationen, Möglichkeiten für Aktivitäten: "Bundeswehr wegtreten"

Grundlagen: Karl Liebknecht zu "Militarismus und Antimiliarismus"

“Vergangenen Donnerstag machten rund dreißig FriedensaktivistInnen der Gruppe "Bundeswehr wegtreten" öffentlich, was sie von den neuen Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr halten. Anlass waren Wehrberater, die im Berufsbildungszentrum (BIZ) der Kölner Arbeitsagentur auf Soldatenfang gingen. Die Agentur für Arbeit entpuppte sich dabei als Rekrutierungsbüro. Mit künstlichen Totenschädeln, Plakaten und Faltblättern machten sie deutlich, dass Notlagen von Menschen wegen fehlender Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten für Kriege im Zeichen der Globalisierung missbraucht werden.”

Weiterlesen im Bericht "Arbeitslose an die Waffen!" in der NRHZ (Neue Rheinische Zeitung) vom 31.01.2007

Die Gruppe "Bundeswehr wegtreten" schreibt dazu auf ihrer Webseite:
“Der zunehmende Druck für Erwerbslose, jeden noch so beschissenen Job annehmen zu müssen, lockt die Bundeswehr, zunehmend offensiv für den "Job" der SoldatIn zu werben. Pikant dabei, dass dies offenbar in noch engerer Kooperation mit der ARGE geschieht: Vier der (zunächst) am Bundeswehr"job" interessierten Arbeitslosen waren über ihre U25-Maßnahme an der ARGE verpflichtet(!) an dieser Bundeswehr-Werbeshow teilzunehmen.”