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Aktionstag: Nach wie vor sind in Griechenland rund 600 Schulen und zahlreiche Universitäten besetzt. Am Mittwoch nachmittag zogen Hunderte Demonstranten vor die Polizeizentrale von Athen und forderten die Freilassung festgenommener Aktivisten. Auch heute sind in Griechenland wieder Proteste geplant, am 20.12. soll es einen internationalen Aktionstag geben.


Bewaffnung: "Zyniker fragen sich, warum 1 Euro Jobber nicht auch zur Verteidigung der Freiheit am Hindukusch eingesetzt werden – aber vielleicht wäre es doch nicht ratsam, den „Überflüssigen“ auch noch Waffen zu geben." Twister zum Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel, nach dem Hartz-IV-Empfänger offenbar bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen, sofern sie keine Kürzung um 30 Prozent ihrer Bezüge riskieren wollen.


Politikerplage: "Wir haben ein großes Politikerproblem in der Bundesrepublik, mit dem die letzten verbleibenden Demokraten wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig werden. Laut den Zahlen des Senats ist Berlin die Politikerhochburg unter den Städten.(...)" Der Große Vorsitzende der ZAF (Zenzizenzizenzic Armee Fraktion) in einer Erklärung


Geschmack:  Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk empfiehlt gemäß dem Motto: „Und siehe, ich verkündige Euch große Freude, die allem Volke widerfahren wird...“: "Die Planungen für ein festliches Essen während der Weihnachtsfeiertage sind eine ebenso große Herausforderung, wie die Auswahl der passenden Geschenke. Saisonal und regional sind beim Einkauf für das Festessen wertvolle Kriterien". Guter Tipp.


Bescherung: "Am Freitag, den 19. Dezember, werden revolutionäre Adventsengel den Odeonsplatz unsicher machen und rebellische Gedanken von AktivistInnen der Münchner Revolution an die vorweihnachtlich gesinnten Massen verschenken. Beginn der Bescherung: 15.00 Uhr." Weitere Informationen zur revolutionären Bescherung


Bürgertelefon: Kein Anschluss unter dieser Nummer in Baden - Baden?


Nachahmer: Das Bushhuhn hat eine Menge Nachfolger gefunden. Zum Beispiel: Bushgame. Bitte unterstützen: »50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi«


Kosmetisch: „Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt..“ Artikel von Kai Biermann in der ZEIT ONLINE vom 17.12.2008

Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via


Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"


Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic” in Athen für den 20.12.2008 auf.


Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten


Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL


Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.

Gerüchteküche: Zustände, schlimmer wie in Stralsund anläßlich des Bush Besuches drohen in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel Anfang 2009 in Kehl. Laut Medienberichten unter anderem die Stillegung des gesamten Kehler Hafens mit den dort ansässigen Firmen, Erklärung des gesamten Rheinvorlandes zur Sperrzone, Sperrung des größten Teils der Innenstadt, Räumung sozialer Einrichtungen am Rhein usw. Siehe die Website von resistance des deux rives


Neuerscheinungen: Dieser Tage gab es eine Reihe Neuerscheingungen:
• Das IMI Magazin Ausdruck ist in seiner Dezember Ausgabe erschienen.
• Die aktuelle "Lotta" lag neulich im Briefkasten. Schwerpunkt der  32. Ausgabe ist das Thema: "Die NPD - Aufbruch oder Abbruch?"
• Das antifaschistische Magazin "Der Rechte Rand" (DRR) Nr. 115 ist schon vor einigen Wochen mit dem Schwerpunkt "Erinnerungspolitik" veröffentlicht worden.


Ausfluss: "Am Montag den 15. Dezember jährt sich der Tag der Entscheidung zum sog. »Volkszählungsurteil« des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. In diesem Urteil wurde erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde anerkannt." Via Erwerbslosenforum.  Wenn es "nur" die Volkszählung wäre. Dwarslöper hat dazu moderne Zählmethoden entwickelt.


Urheberschaft: Vorgestern hatte Anne Roth einen Tag frei und das genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" zu besuchen. Im lesenswerten Beitrag "Über den Allerweltsbegriff "Reproduktion" im Verfahren 'militante gruppe' klärt sie unter anderem darüber auf, wie das BKA vorgeht, um politische Begriffe wie "Reproduktion", "marxistisch-leninistisch", "Bezugsrahmen","politische Praxis" sowie weitere verdächtige Begriffe, auf deren Urheber zurückzuführen. Übrigens: Heute abend findet am 19 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration statt finden, zu der viele linke Organisationen aufrufen. Siehe dazu die Sonderseite auf der Solihomepage. Am 13. Dezember gibt es in einer Reihe von Städten einen dezentralen Aktionstag zur Solidarität mit den Beschuldigten im §129-Verfahren.


Faschisierung: Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen in den Medien über die "Untätigkeit und Hilflosigkeit der griechischen Polizei in der Auseinandersetzung mit jugendlichen Demonstranten" berichtet. Nach Zeugenaussagen waren die Sicherheitskräfte jedoch weitaus weniger passiv als zunächst vermutet. Das Blog http://alexisg.blogsport.de berichtet aus Griechenland unabhängig von Mainstream-Medien auf Basis von Augenzeugenberichten, ergänzt um übersetzte Postings der griechischen Indymedia-Seite. Siehe auch die kleine aktuelle Materialsammlung "Griechische Riots" bei LabourNet und http://tearsandangergreece.blogsport.de


Verknüpfung: Samstag soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes geben. In einem Artikel vom 11.12.08 wird auch auf die Verknüpfung der Änderung des Versammlungsgesetzes mit dem Natogipfel eingegangen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie (KfGuD) haben eine Pressemitteilung zur Demo veröffentlicht.


Revision: "Der Prozeß um den Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muß vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten Revision gegen das am Montag ergangene Urteil ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden, was zu Tumulten im Gerichtssaal führte." "junge Welt" 12.12.2008


Shortcuts: Mäuse sind ja nicht schlecht, aber: Langsam. Wer ab und zu die Hände auf der Tastatur hat um etwas Inhalt einzugeben, verwendet vielleicht lieber Tastenkombinationen. Shortcuts. Eine ganze Reihe brauchbarer solcher auch "Shortcuts" genannten Befehle zum Beispiel für Firefox finden sich im Datenwachschutzblog. Ein anderes heftiges Beispiel für Tastenkombinationen ist der Editor "vi".

Antwort: 40 Tote laut Zählart des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Petra Pau sind das Ergebnis faschistischer Angriffe seit der Wiedervereinigung. Es waren „deutlich mehr als 120 Menschen“, so Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Zweifel an den offiziellen Zahlen hegt auch der "Tagesspiegel". Zum Beitrag auf NPD-Blog


Systemfrage: Bald eine Milliarde Menschen leidet Hunger, immer bedrohlicher wird die Lage vieler Menschen in Asien. Diese Situation wird sich wohl weiter verschärfen, denn "Die Finanzkrise wird wahrscheinlich in die schwerste Rezession seit den dreißiger Jahren münden". sagte Weltbank-Chefökonom Justin Lin. Bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsausblicks 2009 hat nun die Weltbank (WB) ein Szenario beschrieben, das deutlich düsterer ausfällt, als das, das kürzlich der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich prognostiziert hatte. Bei der Inflation der Wirtschaftsprognosen hält auch das Essener RWI-Institut mit und "vermutet in der heute veröffentlichten Studie, dass das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 auf -2,0%. absinken werde – der stärktse Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik." Einer der wenigen Industriezweige, der offenbar keine Probleme hat, ist der Rüstungssektor. Deutschland ist weiterhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und die Banken: Die Bundesbank rechnet für 2008 mit einem Jahresüberschuß von über sechs Milliarden Euro.


Hinrichtung: "Der Tatvorgang ist ziemlich eindeutig: 4 Bullen parkten mit einem Auto am Straßenrand, Alexis und ein paar andere hatten einen Wortwechsel mit den Bullen. Zwei Bullen stiegen aus dem Auto aus und verfolgten Alexis und seine Freunde über etwa 200 Meter. Die Bullen provozierten und beleidigten, wie sie das fast immer tun, wenn sie meinen linke Jugendliche vor sich zu haben, Beschimpfungen wechselten und als Alexis sich abdrehte und wegging warf er eine kleine Wasserflasche nach ihnen. Daraufhin zog einer der Polizisten die Knarre und erschoss ihn aus ca. 10 Meter. Das war kein Querschläger, sondern eine Hinrichtung." Via Libertad, zitiert aus einem Brief aus Athen. Siehe auch das "taz" Interview mit dem Anwalt Harry Ladis.


Gesinnungsurteil: Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt. Presseerklärung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe


Verschwörungstheorien: So langsam fügt sich das Puzzle zusammen und die Hintergründe für die Handlungen mancher Politiker offenbaren sich. Für Pantoffelpunk ist klar: Wolfgang S. will den Abhörstaat nur aus Eifersucht. Dwarslöper fragt sich angesichts der Ereignisse in Griechenland: "Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die Geschehnisse dort als starkes Argument für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei uns herhalten müssen."


Onlinegrabstein: Via einfachübel findet sich eine Seite, in der man beizeiten regeln kann, was auf seinem Grabstein stehen soll. Oder auf dem anderer.

Vermischtes: Entdinglichung hat einiges zu den Protesten in Griechenland zusammengestellt, unter anderem zum heutigen Generalstreik, der aus Anlaß der zunehmenden Massenverelendung und "Prekarisierung" begonnen wurde und auch im Zeichen des Protestes gegen die alltägliche Polizeigewalt steht.


Scheinheilig: Der Dalai Lama erhält in diesem Jahr den Deutschen Medienpreis 2008. Die Auszeichnung für das geistliche Oberhaupt der Tibeter werde zum Gedenken an den 50. Jahrestag seiner Vertreibung aus Tibet verliehen. Naive Medieninteressierte könnten zum Schluß kommen, die Verleiher hätten wohl Colin Goldners Buch "Der Fall eines Gottkönigs" oder den Artikel »Die Rechnung des Dalai Lama ging nicht auf« aus der "jungen Welt" vom 17. November 2008 nicht gelesen.


Schuldig: "(...) Die Polizei: schlampig, inkompetent, fahrlässig, vorurteilsgeneigt, arrogant ob ihrer Gewalt, aber selbst festgefügt wie ein beweglicher Block mit raren Ausnahmen, sobald eigenen Mängeln nachgegangen werden sollte: Sie, diese Polizei in ihrer Organisation von oben bis unten, ist des Mordes an Oury Jalloh angeklagt. Die im Verfahren gesammelten Indizien fügen sich jenseits einzelner Personen zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen: Die Polizei zu Dessau ist schuldig." Wolf Dieter Narr, Vorsitzender des Grundrechtekomitees, zum Urteil im Prozess um den Tod von Oury Jalloh


Untergrabung: "Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln.  Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung". Worte von Herrn Schäuble in "Das Konzept der vernetzten Sicherheit." Via annalist. Anne Roth weist darauf hin, daß sie es für möglich hält, daß das Bundesinnenministerium die IP Adresse jedes Besuchers speichert. Mir Egal. Ich speichere auch.


Aufläufchen: redblog berichtet über eine Gegenkundgebung, die anläßlich einer von rechtsgerichteten Gegnern der kubanischen Regierung in Berlin vor der Botschaft des Landes angemeldeten Mahnwache durch die Kuba-Solidarität organisiert wurde. Die von "Kontras, aus dem Umfeld der von US-Regierungsstellen querfinanzierten IGFM, organisierte Kundgebung" brachte ganze 5 Teilnehmer auf die Straße.

Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki

Alexandros war unser Freund, unser Bruder, unser Sohn, unser Klassenkamerad und unser Genosse. Der Mord am 15jährigen Alexandros war der Tropfen, der das Fass all der Fälle von Morden an jungen Menschen, die der Polizei widersprachen, auf Aufforderung nicht an einer Straßensperre angehalten haben oder einfach - so wie Alexandros - zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Überlaufen gebracht hat. Der Mord an Alexandros mit war kein isoliertes Ereignis, wie der Innenminister dreist behauptet. Seine Erklärung vollendet faktisch die Ankündigung des ehemaligen Justizministers Polydaros, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, bis einem Polizisten das Temperament durchgehe und er schießen würde.

Der Polizemord am jungen serbischen Studenten Bulatovic im Jahre 1998 in Thessaloniki, der Mord am jungen Leontidis durch einen Polizisten in der Cassandrou Straße 2003, der Tod des 24jährigen Onohua, nachdem er im Sommer 2007 von einer Zivilstreife in Kalamaria gejagt worden war, der Mord an der 45jährigen Maria in Lefkimi im Zusammenhang mit einem Angriff der Polizei auf Menschen, die sich gegen eine Mülldeponie wehrten, der Mord am pakistanistischen Migranten in der Straße Petrou Ralli in Athen im letzten Monat, die alltägliche Erniedrigung und Gewalt gegen jeden kleine Missetäter bei Polizeiaktionen überall in Griechenland, die Schüsse gegen dieTeilnehmerInnen von Studieredendemonstrationen im letzten Jahr, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, der Tränengas-Krieg der Polizei, die Gewalt gegen jeden, der protestiert ... Und natürlich der tagtägliche Mord an wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen durch die Grenzpolizei. Selbst die Tode in den eisigen Wasser der Ägais oder den Minenfeldern von Evros: All dies ergibt das Bild der griechischen Polizei.

Der Mord am Alexandros mit seinen 15 Jahren erzeugte eine Welle der Wut und Verzweiflung bei hunderttausenden von Jugendlichen und Menschen jeden Alters. Es ist nicht nur die Abscheu und die Trauer über den Tod des jungen Mannes. Es gibt ein verbreitetes Bewusstsein, dass es für jeden von uns oder diejenigen die wir lieben, eine Kugel gibt, die auf ein unglückliches Zusammentreffen wartet und dieses Bewusstsein teilen wir alle als Brüder, Freunde und Eltern miteinander. Wir leben in einer sozialen Realität, die die Genauer belohnt, die uns manipulieren – die Politiker und den Klerus. Wir alle versuchen in einem Morgen ohne Zukunft zu überleben.

Wir haben die Zukunft uns die Verwaltung unserer Gesellschaft an Leute ohne Moral und Regeln übertragen, die keinen Respekt vor der Menschheit kennen.

In dieser Realität war der Mord am 15jährigen Alexandros der letzte Tropfen, der das Fass unserer Wut zum Überlaufen brachte.

Aber Wut ist nicht einfach nur ein Gefühl. Sie ist ein Kampf für soziale Gerechtigkeit. Eine Gerechtigkeit, von der jetzt deutlich wird, dass, solange sie in der sozialen Realität nicht existiert, es keinen sozialen Frieden geben wird, weil es nur Friedhöfe sind, die mit solcher Unterordnung und solcher sozialen Ungleichheit sozialen Frieden fordern können.

Weil wir jung sind wie Alexandros, weil wir einen Traum von Würde träumen wollen, wo der Staat und die Autoritäten nur Unterordnung und Verzweiflung verbreiten, weil wir leben wollen und nicht nur über den nächsten Winter kommen, wegen all dem sind wir wütend und kämpfen.

Wir werden Alexandros weder vergessen, noch wollen wir einen weiteren toten Alexandros durch Polizeikugeln.

Es wird keinen Frieden geben mit denen, die die Zukunft der Jugend zerstören, kein Eingreifen, keine Krokodilstränen für die heuchlerischen Minister. Liebe im Leben und Hoffnung für die Menschen. Einen täglichen sozialen Kampf mit unseren Klassenkameraden, unseren Freunden, unseren Familien und unseren GenossInnen für eine Gesellschaft ohne Wächter, für eine solidarische Gesellschaft.

Wir rufen alle Bewohner, alle StudentInnen und ArbeiterInnen auf, mit uns gegen die staatlich gedeckten Mörder auf die Straße zu gehen.

Die Vollversammlung der besetzten Theaterschule

Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_081209-141610