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Die Kogruppe Mexiko von Amnesty International ruft zu einer unterstützenswerten Aktion zur Aufklärung der Umstände des Todes von Brad Will auf:

Am 27. Oktober 2009 jährte sich zum dritten Mal der der Todestag von Brad Will. Der US-Videojournalist wurde 2006 bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Regierungsanhängern und der Oppositionsbewegung APPO im Bundesstaat Oaxaca erschossen. 

Nach drei Jahren ist der Fall laut Amnesty International (AI) noch immer nicht aufgeklärt. Der im Oktober 2008 wegen Mordes an Will inhaftierte Juan Manuel Martínez sitzt nach Auffassung von AI aufgrund eines fehlerhaften Verfahren unschuldig im Gefängnis. 

Die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca vertritt die Theorie, dass Brad Will beim Filmen aus nächster Nähe von APPO-Anhängern erschossen wurde.
Widersprüchliche Zeugenaussagen und Untersuchungen der unabhängigen Organisation Physicians for Human Rights widersprechen dieser Auslegung allerdings. 

Trotz dieser Zweifel und juristischer Erfolge von Juan Manuels Verteidigern fand keine grundlegende Revision oder Aussetzung des Verfahrens statt. Anstelle dessen wird der Fall von den Behörden als juristischer Erfolg ausgegeben. 

Die lokale Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz hat ein Interesse daran, dass Hinweisen auf Täter aus Reihen der Regierungsanhänger nicht nachgegangen wird. Dies ist nicht zuletzt der Fall, weil der Oberste Gerichtshof SCJN kürzlich Ruiz und andere Politikern an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Oaxaca 2006 eine Mitschuld gegeben hat. Konkrete rechtliche Folgen hat dieses Urteil nicht. 

Mexikos Bundesregierung bekommt für Fortschritte im Fall des getöteten Amerikaners von den USA mehr Gelder im Rahmen des zentralamerikanischen Sicherheitsprogramms Mérida-Initiative zugestanden.

Amnesty International fordert von daher die mexikanischen Behörden auf, für ein faires Verfahren gegen Juan Manuel Martínez zu sorgen und den Tod von Brad Will unter Einbeziehung aller Erkenntnisse aufzuklären. Sie können AIs Forderung unterstützen, in dem Sie die Online-Petition auf Englisch oder Spanisch ausfüllen.

(Hierzu ist jeweils eine kurze Registrierung mit einer E-Mail-Adresse notwendig.)


Alternativ kann der englische oder spanische Appelltext im
Anhang an den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft PGR geschickt werden:

GENERALSTAATSANWALT (LEITER DER PGR)
Lic. Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MÉXICO\\

Fax: +52 55 5346 0908\\
E-mail:

ofproc@pgr.gob.mx



Anrede: Señor Procurador General / Dear Attorney General

BradWillAppellen.doc
BradWillAppelles.doc

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.


Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

¡Brad Will presente. Ahora y siempre!



Mehr Informationen:

http://de.indymedia.org/index.shtml
http://nyc.indymedia.org/en/
http://indybay.org/
http://portland.indymedia.org/
http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas

Die Proletenpassion ist ein politisches Oratorium der österreichischen Politrock-Gruppe Schmetterlinge. Das Werk wurde 1976 bei den Wiener Festwochen als szenische „Theaterfassung“ unter der Regie von Dieter Haspel uraufgeführt und 1977 auf einem Triple-Album (drei Langspielplatten) als „konzertante Fassung“ eingespielt. Bis in die 1980er Jahre folgten Live-Auftritte der Schmetterlinge mit diesem rund zweieinhalb Stunden dauernden Programm in vielen Städten des deutschsprachigen Raums.

In der im Wesentlichen von Heinz Rudolf Unger getexteten und von Willi Resetarits und Georg Herrnstadt komponierten Proletenpassion werden Herrschaftsstrukturen und soziale Fragen der europäischen Neuzeit zwischen dem 16. und 20. Jahrhundert in einer Mischung aus verschiedenen musikalischen und literarischen Stilelementen thematisiert. Bei der inhaltlichen Aussage steht dabei das Anliegen der Schmetterlinge, gegen die „Geschichte der Herrschenden“ bzw. die „herrschende Geschichtsschreibung“ die „Geschichte der Beherrschten“ zu stellen, im Mittelpunkt.

(Quelle: WikiPedia)

Leider gibt es nur die 3. Station der Proletenpassion als Video zu sehen: Die Pariser Kommune (TV-Aufnahme von ca. 1994, entstanden ca. 1977)

Teil 1/6 :
Einführung
Deutsch-französischer Krieg 1870/71
Auftritt: General von Moltke
Hunderttausend Arbeitslose
Die Furcht des Kapitals



Teil 2/6 :
Ballade von den zwei ruhmlosen Generälen
"Friede den Hütten, Krieg den Palästen"
Lied vom Gespensterzug



Teil 3/6 :
Wahlaufruf
Was ist die Kommune



Teil 4/6 :
Dekrete der Kommune
Die Kommunarden von Paris



Teil 5/6 :
Die Frauen der Kommune
Verhandlungen Thiers - Moltke
Auf dem Friedhof von Père Lachaise
Can-Can (die Wiederkehr der Untoten)
Die blutige Woche



Teil 6/6 :
Der Terror gegen die Kommunarden
Die Lehren der Kommune
Lied der Fragen
Tot oder lebendig
Wer schreibt die Geschichte

Aufgrund eines Antrags der Linken (16/12295, 16/12737) diskutierte der sog. Bundestag mal völlig wieder am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Wie immer. Auch gut. Ein weiterer Grund für mich, nicht bis zum 01.02.2029 zu warten. Derlei volksnahe Entscheidungen geben sicherlich nicht nur mir den nötigen Dampf, mit aller Kraft an einem revolutionären Umsturz in diesem Saftladen zu arbeiten. (Natürlich nur im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Versteht sich, Herr Schäuble.)

Aber man soll das Kind ja bekanntlich nicht mit dem Bade ausschütten, daher der Reihe nach: In namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag, 3. Juli 2009, den Vorstoß ab mit 412 Nein- bei
52 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der rund 45-minütigen Debatte die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als alternativlos. Dabei haben die im  Bundestag vertretenen Parteien ihre altbekannten, grundverschiedenen Positionen nochmal ausgetauscht:

CDU: "Wie sollen wir die Rentner sonst entsorgen?"
SPD: "Die Alten sollen malochen bis sie abkratzen!"
FDP: "Schuld am Rentenproblem sind die Rentner, sie wollen nicht rechtzeitig sterben!"
GRÜNE: "Rente? Die quetschen wir alle aus!"
Jörg Tauss ("Piraten"): "Rente? Wozu das denn, Piraten sterben auch jung!"

So, oder so ähnlich. Und das, obwohl, besser gesagt weil sie es wußten - also mutwillig und in voller Absicht:

"Nach einer Studie es Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schaffen derzeit nur 17 Prozent der Menschen den Übergang aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den Ruhestand." (Bundestagsmitteilung vom 03.07.2009)

Interessant für Menschen, die schwarze Listen führen, werden die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sein. Trotz aller Propaganda diverser Demagogen und Revolverblätter ("Buhuuu, die Rentner im Osten bekommen mehr Rente als wir! Flennn! Plärrr!") gelang es den Bundestagsdemagogen und ihren Auftraggebern in den Monopolverbänden nicht, die Delinquenten von ihrem Glück zu überzeugen: Nach einer Umfrage der IG Metall (die nach Lesart der Kapitalisten "Die Prolls sollen schaffen, bis sie aus den Latschen kippen" natürlich ebenfalls demagogisch ist, weil "Suggestivfragen" gestellt wurden) stimmten 450 000 Menschen gegen die Rente mit 67:

"Für die Einführung von Mindestlöhnen sprachen sich 78 Prozent aus. Mehr als zwei Drittel votierten dafür, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Große Mehrheiten gab es ebenfalls für mehr Umweltschutz, eine bessere Bezahlung von Leiharbeitern und eine bessere Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Befragt wurden überwiegend Arbeitnehmer (73 Prozent), außerdem Auszubildende, Rentner, Studenten, Schüler, Arbeitslose und Selbständige." (Sueddeutsche 04.07.2009)

Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. In der NDR Reportage "Arm und alt - Wenn die Rente nicht reicht" wurde deutlich gemacht, was das für die Betroffenen bereits heute heißt.

Durch die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit drohen zukünftig jedoch ca. 20% Rentenverlust. Das kann sich kaum jemand leisten, denn ab dem 31. Dezember 2009 gewährt der Staat keine neuen Finanzhilfen für die Altersteilzeit mehr. Wen wundert's daß die Monopolparteien ihrer jeweiligen Arbeitnehmerklientel daher die Flausen in den Kopf setzen, ihr Glück in Hoffnungen in neue Altersteilzeitregelungen zu setzen.

Ob das so hinhaut? Ich glaube, den Braten riechen immer mehr zukünftige und jetztge RentnerInnen. Nicht nur Krisenzeiten sind bekanntlich immer auch die Zeit für die Hitparade sozialer Grausamkeiten. Da werden dann wieder das Lied "In Zeiten der Krise darf man nix fordern sondern nur blechen", der Song: "Sei froh daß Du Arbeit hast und wenn es Dich das letzte Hemd kostet" die Moritat vom "Verzicht" oder die abgenudelte Platte von den "Kompensationsgeschäften" gesungen. Höchste Zeit, nicht nur für Renteninteressierte, das Bewußtsein in Einklang mit der tatsächlichen Lage zu bringen, und ohne Rücksicht auf parlamentarische Mehrheiten - die sowieso immer nur diametral entgegengesetzt zu den Interessen der Wahlberechtigten stehen - Maßnahmen zur militanten kämpferischen Durchsetzung der eigenen Interessen einzuleiten.

Und über eine gesellschaftliche Alternative nachzudenken.

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.


Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

¡Brad Will presente. Ahora y siempre!



Mehr Informationen:

http://de.indymedia.org/index.shtml
http://nyc.indymedia.org/en/
http://indybay.org/
http://portland.indymedia.org/
http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas

Am 2. Mai gab es in Stuttgart eine Nachdemo zum 1. Mai, die immerhin Erwähnung im Polizeibericht und über diesen Weg in zahlreiche bürgerliche Zeitungen fand. Eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder gar "den Staat"? Offenbar schon.

Während hier beispielsweise nach Aussagen der "Esslinger Zeitung" das "Dezernat für Staatsschutzdelikte die Ermittlungen übernommen hat", ist der Bericht über "aggressive Fußball-Fans auf dem Frühlingsfest", die eine Schneise der Verwüstung durch den Cannstatter Wasen hinterlassen und Unbeteiligte verletzt haben, nur eine redaktionelle Erwähnung wert.


Weitere Bilder und ausführlichere Berichte über Staatsgefährdungen am 1. Mai in Stuttgart gibt es bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei der "Initiative für einen revolutionären 1. Mai", bei Roland Hägele, und natürlich bei uns.

Zusammen mit den Bildern der DGB Demonstration in Stuttgart sind diese Bestandteil der Dokumentation des 1. Mai 2008 in Istanbul, Madrid, Berlin, Hamburg und Stuttgart beim Umbruch Bildarchiv in Berlin.

Übersicht über weitere Berichte und Fotos, hier zum Beispiel Berlin und die Schweiz

Die Zeitungsausschnitte stammen von der "Esslinger Zeitung", 5.5.2008

Im Mai 2006 traten 70.000 Lehrerinnen und Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen unbefristeten Streik. Nach massiven Angriffen der Polizei auf die Streikenden solidarisierte sich fast die gesamte Bevölkerung Oaxacas mit den kämpferischen Lehrerinnen und Lehrern. Siehe auch unseren Themenschwerpunkt.

Anfangs forderten die Streikenden bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler. Doch der Angriff der brutal vorgehenden Polizei löste einen breiten Aufstand aus. Die Massen besetzten Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände.

Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca ist, dass die Massen sich eine übergeordnete Körperschaft schufen, um einerseits ihren Kampf zu koordinieren. Andererseits setzt dieser Rat ihren Willen demokratisch und direkt um. Im Volks- und Arbeiterrat APPO – die Volksversammlung der Völker von Oaxaca – sind mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten. Dieser Rat funktioniert basisdemokratisch, d.h. die Delegierten sind jederzeit abwählbar und dadurch der Kontrolle von unten ausgesetzt. Die Delegierten sind den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet.

Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu. Die Bewegung hat sich ausgebreitet und marschiert wieder auf den Strassen.

Die Gruppe B.A.S.T.A. schlägt einen kurzen Protestbrief gegen die Repression in Oaxaca, der schnell und einfach per Email an die mexikanischen Behörden verschickt werden kann vor.

An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Oaxaca
An die Zivilgesellschaft
An die soziale Bewegung in Oaxaca
An die Menschenrechtsorganisationen


NEIN zur Repression in Oaxaca!

Mit großer Besorgnis beobachten wir von Deutschland aus die staatliche Repression gegen die soziale Bewegung in Oaxaca.

Heute, ein Jahr nach der brutalen Repression des Staates gegen die LehrerInnenschaft und die Bevölkerung von Oaxaca, fordern wir die Einhaltung der Menschenrechte und rufen die Behörden auf:

1. Dass die Aggressionen und Erniedrigungen, die Hunderte Angehörige der sozialen Organisationen von Oaxaca erlitten haben, untersucht werden und dass die Verantwortlichen bestraft werden.

2. Dass die politischen Verhandlungen über den Dialog wieder aufgenommen werden, um den aktuellen Konflikt im Bundesstaat Oaxaca zu lösen. NEIN zum Missbrauch der Kräfte der Armee und der Polizei gegen die soziale Bewegung!

3. Dass die körperliche, psychische und rechtliche Unversehrtheit der Mitglieder der sozialen Organisationen und der gesamten Bevölkerung respektiert wird.

4. Dass die Arbeit, die körperliche, geistige und rechtliche Unversehrtheit der MenschenrechtsaktivistInnen, die in Oaxaca präsent sind, garantiert werden, ebenso wie ihr Recht auf Verteidigung der Menschenrechte.

5. Wir fordern die Amtsenthebung des illegitimen Gouverneurs, Ulises Ruiz Ortiz.

6. Freilassung der politischen Gefangenen!

Wir solidarisieren uns mit dem demokratischen Kampf der APPO, der weiteren sozialen Bewegungen und der MenschenrechtsverteidigerInnen.

(Unterschrift/Ort)

Den Brief bitte am 13.6. abends oder am 14.6.2007 morgens auf Spanisch verschicken. Wenn alle mitmachen und den Brief noch im eigenen Kreis verbreiten, könnte eine richtig große Massenaktion daraus werden.

Einfach die entsprechenden Felder markieren, kopieren und in eine neue Email einfügen. Als Empfängerkreis wird vorgeschlagen:

[An:]
felipe.calderon@presidencia.gob.mx, gobernador@oaxaca.gob.mx, ofproc@pgr.gob.mx, correo@fmdh.cndh.org.mx, emilio.gamboa@congreso.gob.mx, screel@senado.gob.mx

[CC:]
mail@embamexale.de, info@consulmexfrankfurt.org, mex.honorarkonsulat@leschaco.de, info@consulmexdus.com, info@consulmex-haj.de, mexiko-hk-muc@bbw.de, info@mexiko.diplo.de, embamex@embamex.or.at, embamex1@swissonline.ch

[BCC:] (Menschenrechtsorganisationen)
enlace.limeddh@gmail.com, ligamexicana@prodigy.net.mx, rodhmx@prodigy.net.mx, st.rodh@gmail.com, medios_appo@yahoo.com.mx, gruppeBASTA@gmx.de

Hier der Brief auf Spanisch:

[Betreff/Subject:]
¡Por derechos humanos y democracia en Oaxaca!

[Text]
¡NO a la represión en Oaxaca!

Al gobierno de México
Al gobierno de Oaxaca
A la sociedad civil
Al movimiento social de Oaxaca
A las organizaciones de derechos humanos

Con mucha preocupación observamos desde Alemania la represión estatal contra el movimiento social en Oaxaca.

Hoy, un año despues de la brutal represión por el estado contra el magisterio oaxaqueño y la población de la entidad, exigimos el cumplimiento de los derechos humanos y llamamos a las autoridades:

Demandamos:

1. Se investiguen las agresiones y humillaciones sufridas por los miembros de las organizaciones sociales de Oaxaca y se sancione a los responsables.

2. Restablecer la negociación política a través del dialogo para resolver el conflicto actual del Estado de Oaxaca. NO al abuso de las fuerzas del ejército y de la policía contra el movimiento social!

3. Se respete la integridad física, psicológica y jurídica de los miembros de las organizaciones sociales y de la población en general.

4. Que se garantice la labor, la integridad física, psicológica y jurídica de l@s defensor@s de derechos humanos presentes en Oaxaca, así que de su derecho a defender los derechos humanos.

5. Exigimos la destitución del gobernador ilegítimo, Ulises Ruiz Ortiz.

6. Libertad para l@s pres@s polític@s!

Nos solidarizamos con la lucha democrática de la APPO, de los demás movimientos sociales y l@s defensor@s de los derechos humanos!

Atentamente,

(Datum, Ort, Unterschrift)

Ein ausführlicher Hintergrundartikel zur gegenwärtigen Lage befindet sich auf der Homepage www.chiapas.ch

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

RedGlobe
IndyMedia
LabourNet

Quelle: Material von
• http://mexico.indymedia.org
• www.chiapas.ch
• Gruppe B.A.S.T.A.