Entries tagged as baskenland
Thursday, 18. March 2010
18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen
"Die Internationale Rote Hilfe (IRH) erklärte 1923 den 18.3. zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen”.
Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V.wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.
Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an." Weiter
In Stuttgart gibt es heute und morgen Veranstaltungen:
Tuesday, 16. March 2010
Baskische Impressionen Teil 6: Ein Stück aus dem Tollhaus oder wie die Geheimdienste Folter und Mord an Jon Anza verschleiern wollen.
Folgt man der offiziellen Darstellung, wurde am 29. April 2009 gegen Mitternacht Jon Anza von einer Polizeistreife in einer Grünanlage am Boulevard Strasbourg bewusstlos aufgefunden. Durch eine Herz-Massage erlangte er wieder das Bewusstsein, war aber nicht ansprechbar und verstarb am 11. Mai im Krankenhaus Purpan, ohne identifiziert worden zu sein.
Dazu sei folgendes angemerkt:
Jon Anza war aufgrund der Einnahme starker Medikamente infolge zweier Hirntumoroperationen sehr korpulent und die untere Gesichtshälfte war aufgeschwemmt. Trotz dieser sehr ungewöhnlichen Erscheinung soll er aber zehn Monate lang unidentifizierbar im Leichenschauhaus von Purpan gelegen haben.
Abgesehen von "kleineren" Widersprüchen - einmal hatte er 500 € bei sich, einmal nicht - einmal hatte er eine Rückfahrkarte Bayonne - Toulouse bei sich, einmal wieder nicht - stellen sich schwerwiegende Fragen:
Jon Anza wurde anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert, ein Vertrauter der Familie, der am 11.3. um 17.30 Uhr, nachdem die Familie Jon Anzas den ganzen Tag vor dem Krankenhaus ausgeharrt hatte, die sterblichen Überreste von Jon identifizieren sollte, konnte das nicht, weil er zu sehr entstellt war. Seine Kleidung konnte er nicht sehen, weil sie sich "im Gewahrsam der Polizei" befindet.
Unter diesen Umständen ist auch klar, dass die Staatsanwaltschaft die Anwesenheit von Vertrauensärzten der Familie bei der Obduktion ablehnt, da "die vereidigten Spezialisten nicht dazu berufen sind, in Gegenwart Dritter zu arbeiten".
Vorläufiges Ergebnis der Obduktion war, dass der Tod durch ein "allgemeines Versagen aller lebenswichtigen Organe" eintrat. Was dieses Versagen verursacht hat - keine Angaben.
Dazu meldet die spanische Zeitung "El Mundo":
Am 18.Mai 2009 , drei Tage nachdem die Familie Jon Anzas sein Verschwinden der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte, verliessen vier Agenten der Guardia Civil fluchtartig das Aparthotel Adagio in Toulouse. So fluchtartig, dass sie dabei zwei unter einer Matraze versteckte Pistolen vergessen hatten.
Zu diesem Thema:
- Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
- Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
- Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
- Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
- Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss
- Mysteriöser Tod in Toulouse, Beitrag von Ingo Niebel für die "junge Welt", veröffentlicht auf Info-Baskenland
Saturday, 13. March 2010
Was mir heute wichtig erscheint #196
Geschichte: Broschüre zum Spanischen Bürgerkrieg
Teuer: "Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg mußte mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte am Donnerstag: »Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zu viel für eine Jubelveranstaltung, die den Kriegspolitikern der NATO-Staaten viel Raum für Selbstdarstellung gegeben, den Frieden aber keinen Zentimeter vorwärtsgebracht hat.«" (weiter)
Interpretation: Vor zwei Jahren hat die Stadt Esslingen ihre Polizeiverordnung geändert und geht seitdem strenger gegen wildes Plakatieren vor. Zu streng, wie jetzt ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gezeigt hat. Den Gebührenbescheid gegen einen Stuttgarter Tierschützer musste das Ordnungsamt wieder zurücknehmen. Die "Esslinger Zeitung" berichtet
Knapp: Die bekanntesten Kriegslügen knapp angesprochen
Protest: „Rote Hilfe e.V.“ protestiert gegen De-facto-Gewerkschaftsverbot der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)
Kaserniert: Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen.
Abgesackt: "Mark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal. (...)" Weiter bei redglobe: "Mit Schwung in den nächsten Absturz?" (via womblog)
Wortbruch: "nachdem das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared in einem krieg 2007 völlig zerstört wurde, versprach die libanesische regierung den 30.000 flüchtlingen einen schnellen wiederaufbau und die rückkehr ins camp. zweieinhalb jahre danach hat sie noch immer nicht wort gehalten und das flüchtlingslager ist nach wie vor im griff der libanesischen armee. (...)" [weiterlesen]
Prozessbeobachtung: Am 16. und 24. März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart Verhandlungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz statt. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen rebellischen Stadtrundgang nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Im anderen Fall soll der Anmelder einer Demonstration u.a. die angebliche Vermummung einzelner TeilnehmerInnen während des Aufzuges nicht unterbunden haben. Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungfreiheit
Amtlich: Nazikameradschaft plant überregionales Pfingstkonzert im Enzkreis und hat offenbar Fans im Regierungspräsidium. Zur „Entwicklung der Neonazistrukturen in Süddeutschland“ findet morgen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart, Möhringer Str. 56 eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Infoladen Stuttgart-Ost mit dem Soziologen und Journalisten Robert Andreasch statt.


Thursday, 11. March 2010
18. März: Tag der politischen Gefangenen
Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.
Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es auch dieses Jahr wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Spürbar hat aber auch die Repression angezogen, so dass seit letzem Jahr sich vermehrt Solidaritätsgruppen und Antirepressionsvernetzungen gegründet haben. Über den 18. März hinaus geht die alltägliche Antirepressionsarbeit weiter: Prozessbeobachtung, Knastbesuche, Briefe schreiben, Knastkundgebungen, Solidaritätsparties, Inforveranstaltungen usw. Gerade um den 18. März herum ist es aber auch wichtig, auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten eingeknastet sind und auf die Gefangenen, die keine Solidaritätsgruppe haben oder denen Besuche von FreundInnen oder Angehörigen verwehrt werden.
Die Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. wird jährlich zum 18.März als Beilage in der Tageszeitung "junge Welt" und zum kostenlosen Verteilen herausgegeben. PDF-Version zum Download.
Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen gibt es in Stuttgart am Donnerstag 18. März auf dem Schlossplatz ab 15 Uhr eine Wandtafelausstellung und ab 17 Uhr eine Kundgebung.
Die Infotische und Wandtafeln drehen sich unter anderem um die Themen: Mumia Abu-Jamal | Palästina | Baskenland | Paragraphen 129/a/b | Türkei/Nordkurdistan | Prozess gegen 7 Antifaschisten | mg-Prozess
Am darauf folgenden Freitag, den 19. März findet ab 18 Uhr im EKM-Verein (Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord | U15 Haltestelle Mittnachtstraße) eine Informationsveranstaltung statt. Anhand von Beiträgen soll der länderübergreifende Charakter von Repression dargestellt werden und Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert werden. Auch sollen die Gründe, Motive und Hintergründe für Repression benannt und Möglichkeiten für einen Umgang damit vorgestellt werden. Anhand der Situation in der Türkei/Nordkurdistan und Palästina wird die internationale Ebene von politischer Verfolgung, Repression und politischer Gefangenschaft behandelt werden. Der aktuell stattfindende Prozess gegen sieben Antifaschisten aus Stuttgart wird als Beispiel für die Kriminalisierung von politisch Aktiven in der BRD behandelt werden.
Die Aktionen in Stuttgart werden unterstützt von: AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e. V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal.
Vormerken sollte man sich in jedem Fall eine Veranstaltung zur Situation im Baskenland am 23. März ab 19 Uhr mit Ingo Niebel im Bürgerzentrum West, ebenfalls in Stuttgart. Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" wird einen aktuellen Einblick in die Lage geben.
Weitere Veranstaltungen rund um den 18. März und mehr Information zum Thema
Saturday, 13. February 2010
Baskenrock: Boikot - ¡No pasarán!
Mehr zu Boikot, mit deren Clip wir die Reihe beschließen, auf deren MySpace Seite oder offiziellem Webauftritt oder auch dem recht aktuellen Interview bei Irieites
Bisher erschien in dieser Reihe:
12.01.2010: Negu Gorriak - Gora herria
11.02.2010: Fermin Muguruza - Sarri, Sarri!
10.02.2010: Dikers - Ronco Invierno
09.02.2010: Su Ta Gar - Begira
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libreibre


Friday, 12. February 2010
Baskenrock: Negu Gorriak - Gora herria
Bisher erschien in dieser Reihe:
11.02.2010: Fermin Muguruza - Sarri, Sarri!
10.02.2010: Dikers - Ronco Inviern
09.02.2010: Su Ta Gar - Begira
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libre
Thursday, 11. February 2010
Baskenrock: Fermin Muguruza - Sarri, Sarri!
Hier noch ein Veranstaltungshinweis für Stuttgart, heute läuft der Film:
Der permanente Ausnahmezustand
Aktuell sitzen 775 baskische politische Gefangene in spanischen Gefängnissen. Gewerkschaften und baskische Parteien sind verboten. Morde an politischen Aktivisten und Repressionsschläge gegen politische Strukturen sind genauso an der Tagesordnung wie Folter und Misshandlung der Gefangenen in den Knästen.
Doch was sind die Ursachen für den seit Jahrhunderten andauernden Konflikt zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich?
Unter welchen Bedingungen führt die baskische Bevölkerung ihren Kampf für nationale Unabhängigkeit, territoriale Einheit und das Recht auf Selbstbestimmung?
Der Film "Der permanente Ausnahmezustand" schildert die Ursachen und Hintergründe und geht auf die verschiedenene Phasen des Kampfes der baskischen Unabhängigkeitsbewegung vom Faschismus unter Franco bis zur parlamentarischen Monarchie heute ein.
Das Komitee gegen die §§129 zeigt den Film im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland um 19:00 Uhr im Subversiv Stuttgart - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart - Heslach
Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14 | Ecke Burgstallstr. / Neugereutstr.
Bisher erschien in dieser Reihe:
10.02.2010: Dikers - Ronco Invierno
09.02.2010: Su Ta Gar - Begira
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libre
Wednesday, 10. February 2010
Baskenrock: Dikers - Ronco Invierno
Bisher erschien in dieser Reihe:
09.02.2010: Su Ta Gar - Begira
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libre
Tuesday, 9. February 2010
Baskenrock: Su Ta Gar - Begira
Bisher erschien in dieser Reihe:
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libre
Monday, 8. February 2010
Baskenrock: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
Bisher erschien in dieser Reihe:
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libre






















Kommentare