Demagogie: Es gibt FDP Politiker, die toppen in der Diskussion um die Umsetzung des Hartz IV Urteils sogar noch Guido Westerwelle. Der FDP - Wirtschaftspolitiker Martin Lindner laut "Zeit": "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken."(...) Als Vater trete er sehr dafür, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner." Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ich bin dafür, dass man über Arbeit Geld verdienen sollte und nicht über Politik. Aber ich bin ja kein Wirtschaftspolitiker. Und der Spiegel wundert sich: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant. Dass die Regierung auch in der Außenpolitik "Armutsbekämpfung" wörtlich meint und die Armen bekämpft und nicht etwa die kapitalistischen Ursachen (wäre auch zuviel verlangt), zeigt die mehrteilige Serie "Armutsgeschäfte" bei German-Foreign-Policy: Teil 1 und Teil 2.
Freispruch: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen "scharf-links" endet mit Freispruch. Nochmals unseren Glückwunsch!
Vereinbarung: Mit dem Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" wurde heute in Düsseldorf für die 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Verhandlungsführer der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Übernahme der Ausgebildeten verbessert. Darüber hinaus wurde eine Einigung zur Entgelterhöhung erzielt. Das Ergebnis wird heute von der IG Metall-Tarifkommission um 12.00 Uhr im CCD - Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstr. 61, 40474 Düsseldorf beraten.
Gärtner: In der Süddeutschen wurde ein interessanter Beitrag von Heribert Prantl über Professor Eckhard Jesse veröffentlicht. Das ist der, der in Zusammenhang mit den erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“ sprach.
Stinksauer: "Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch oder per Internet unter falschem Namen freischalten. Die Verursacher dieses Problems? Die interessiert anscheinend nur der kurzfristige Profit." Eine längere Replik auf diesen Artikel in der c't. Es klappt übrigens immer noch, wie mir ein Mitglied unseres Privatzoos versicherte...
Kanonenfutter: "Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar 2010 laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, um neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen vom Militär und der Notwendigkeit militärischer Kriegseinsätze überzeugt werden. (...)" Weiter in der lesenswerten IMI Analyse 2010/009
Lockvogelangebot: Lidl will einen Mindestlohn im Einzelhandel einführen. Politblogger konnte einen Blick hinter die Kulissen des Billigheimers werfen und ist jetzt doch etwas irritiert.
Abriss: "Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. und einer Anwohnerin zurückgewiesen, die den Erhalt der Gedenkstätte in Ziegenhals bei Königs-Wusterhausen fordern. Gegen dieses Urteil protestierten etwa 200 Menschen vor der ehemaligen Gaststätte, in der am 7. Februar 1933 eine illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD zur Verhinderung der Hitler-Diktatur stattfand. Weiterer Widerstand wurde angekündigt. (...)" Weiter bei der "Neuen rheinischen Zeitung"
Verzweiflung: Im 65. Jahr nach Ende des von den deutschen Faschisten angezettelten 2. Weltkrieges meinen deren Nachkommen offenbar an allen möglichen Orten aufmarschieren zu können. Das hatte bereits in Dresden dank des antifaschistischen Engagements von tausenden von Menschen nicht geklappt. Neben den gestern bereits aufgezählten weiteren Terminen soll es im März laut Antifa Pinneberg und Hamburg ebenfalls einen Aufmarsch geben. "Am 27.März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften wieder in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ durchführen. Damit hat sich dieser jährlich stattfindende Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert. (...)"
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Thursday, 18. February 2010
Was mir heute wichtig erscheint #189
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Last modified on 2010-02-18 14:56
Tuesday, 16. February 2010
Was mir heute wichtig erscheint #188
Originalton: Ich wollte das hier eigentlich "Sozialdarwinismus" nennen. Denn: "Hinter manchen Kritiken am Wohlfahrtsstaat stehen ebenfalls sozialdarwinistische Überlegungen, etwa wenn kritisiert wird, dass die staatlichen Sozialleistungen zu hoch sind und durch ein höheres Maß an Eigenverantwortung ersetzt werden sollen." Aber ich kann dem Guido ja nicht in den Kopf schauen, deswegen verweise ich auf seine eigenen Aussagen über die »Spätrömische Dekadenz«, »geistiger Sozialismus« und »die Deppen der Nation«, die sich hier mal konzentriert finden. Siehe in dem Zusammenhang auch den Beitrag "Sozialrassismus - Westerwelle auf Kollisionskurs". Oder wurde Westerwelle etwa völlig missverstanden, zum Beispiel vom Heiner Geißler?? Ach so, und Hans-Werner Sinn gibt's auch noch. Er verteidigt wie immer die Interessen der "Leistungsträger". Das hat sicher auch nichts mit Sozialdarwinismus zu tun, denn Herr Sinn hatte sicher nur das Wohlergehen der "Leistungsempfänger" im Sinn. Getreu seiner Mission: "Die deutschen Löhne sind zu hoch, was die Volkswirtschaft in den Untergang treibt."
Filmtipp: Alain Resnais’ Dokumentarfilm aus dem Jahr 1955 ist eines der wichtigsten filmischen Werke über die deutschen Konzentrationslager. Mit größter stilistischer Zurückhaltung (und einer äußerst sensiblen deutsche Fassung durch Paul Celan) wird eine Darstellung des Grauens erarbeitet, in der die zeitgenössische Wirklichkeit von Auschwitz/Birkenau mit den Dokumenten der Alliierten (Wochenschau-Bilder) konterkariert wird. Die Musik schrieb Hanns Eisler. "Nuit et brouillard" dauert 32 eindrucksvolle Minuten. 23.15, 3sat. Wer den Film in der französichen Originalfassung sehen möchte, kann das auf der Website von Stéphane Zagdanski tun.
Herausforderungen: Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft will derweil Verfahren gegen Blockierer prüfen. Die Auseinandersetzung über die Frage "Die Menschenkette macht's. Oder?" wird indessen in den Medien mit dem Kern der Diffamierung der BlockierInnen und Spaltung antifaschistischen Protestes weitergeführt. Daniel Weigelt hat sich mit der gestrigen "BILD" Zeitung befasst und Tobias Strahl hat ein paar andere Blätter durchgesehen. Inzwischen gibt es allerdings auch weitere Herausforderungen: Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Friedensgruppen, DGB, Die Linke, Vertreter aus dem SJR und der ev. Kirche usw. ruft zur Aktion gegen die Nazi-Mahnwache am 23. Februar in Pforzheim auf. Oder der Hinweis von Chris B. auf den Naziaufmarsch in Zweibrücken am 13. März oder am 27. und 28. März in Duisburg Marxloh, wo PRO-NRW und NPD Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchführen wollen.
Eindeutig: Die in der Landwirtschaft eingesetzten Spritzmittel sind nach einer europaweiten Studie der Hauptgrund für einen massiven Rückgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und deren Umgebung.
Profitwirtschaft: Der US-Wirtschaft werden Profite in der Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den nächsten zwei Jahrzehnten entgehen. Deshalb fordern deren Verbände von der Regierung, die Beschränkungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Onshore-Bohrungen auch in bislang geschützen Gegenden im Land und im Offshore-Bereich, vor allem außerhalb des zentralen und westlichen Golfs von Mexico aufzuheben. Wegen der zu erwartenden massiven Zerstörungen für die Umwelt protestieren viele Umweltgruppen gegen dieses Vorhaben und fordern die verstärkte Nutzung von Wind und Sonnenenergie.
Vorbereitung: Über einen Twitter Acount wird es im Vorfeld und während der Castortransporte im Herbst Berichterstattung geben. Das offizielle Angebot läuft in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ILüchow-Dannenberg und weiteren bundesweiten Widerstandsgruppen.
Montagsdemo: Auch gestern waren wieder massig Menschen gegen Stuttgart 21 auf den Beinen. Roland Hägele hat die 6. Montagsdemo wieder dokumentiert. Peter Grohmann von den Anstiftern hat seine gehaltene Rede veröffentlicht.
Lyrik: "Karen Eliot & The Antifa Swingers" hatten anlässlich der Blockaden gegen den Nazi Aufmarsch in Dresden Neustadt den Blockadesong zum Besten gegeben. Hier nochmal, zusammen mit dem Text.
Solidaritätskundgebung: "(...) Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb. (...)" Das Berliner Solidaritätskomitee mit den Tekel-Arbeitern ruft auf zu einer Solidaritätsundgebung am Mittwoch 17.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Mehr zum noch immer andauernden Kampf der Tekel ArbeiterInnen bei LabourNet
Ernährung: Wollen wir Bayers Genreis futtern? Das Genreisministerium informiert. Über 200 GentechnikgegnerInnen wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen, ImkerInnen und andere dafür gewinnen, einen Blick auf die als Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu verhindern. Siehe auch hier.
Ganzjahresnarr: Normalerweise äußere ich mich nicht zu Fasching / Fasnet / Karneval usw. Heute eine der seltenen Ausnahmen: Das letzte Kostüm hier ist lebensecht.
Filmtipp: Alain Resnais’ Dokumentarfilm aus dem Jahr 1955 ist eines der wichtigsten filmischen Werke über die deutschen Konzentrationslager. Mit größter stilistischer Zurückhaltung (und einer äußerst sensiblen deutsche Fassung durch Paul Celan) wird eine Darstellung des Grauens erarbeitet, in der die zeitgenössische Wirklichkeit von Auschwitz/Birkenau mit den Dokumenten der Alliierten (Wochenschau-Bilder) konterkariert wird. Die Musik schrieb Hanns Eisler. "Nuit et brouillard" dauert 32 eindrucksvolle Minuten. 23.15, 3sat. Wer den Film in der französichen Originalfassung sehen möchte, kann das auf der Website von Stéphane Zagdanski tun.
Herausforderungen: Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft will derweil Verfahren gegen Blockierer prüfen. Die Auseinandersetzung über die Frage "Die Menschenkette macht's. Oder?" wird indessen in den Medien mit dem Kern der Diffamierung der BlockierInnen und Spaltung antifaschistischen Protestes weitergeführt. Daniel Weigelt hat sich mit der gestrigen "BILD" Zeitung befasst und Tobias Strahl hat ein paar andere Blätter durchgesehen. Inzwischen gibt es allerdings auch weitere Herausforderungen: Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Friedensgruppen, DGB, Die Linke, Vertreter aus dem SJR und der ev. Kirche usw. ruft zur Aktion gegen die Nazi-Mahnwache am 23. Februar in Pforzheim auf. Oder der Hinweis von Chris B. auf den Naziaufmarsch in Zweibrücken am 13. März oder am 27. und 28. März in Duisburg Marxloh, wo PRO-NRW und NPD Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchführen wollen.
Eindeutig: Die in der Landwirtschaft eingesetzten Spritzmittel sind nach einer europaweiten Studie der Hauptgrund für einen massiven Rückgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und deren Umgebung.
Profitwirtschaft: Der US-Wirtschaft werden Profite in der Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den nächsten zwei Jahrzehnten entgehen. Deshalb fordern deren Verbände von der Regierung, die Beschränkungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Onshore-Bohrungen auch in bislang geschützen Gegenden im Land und im Offshore-Bereich, vor allem außerhalb des zentralen und westlichen Golfs von Mexico aufzuheben. Wegen der zu erwartenden massiven Zerstörungen für die Umwelt protestieren viele Umweltgruppen gegen dieses Vorhaben und fordern die verstärkte Nutzung von Wind und Sonnenenergie.
Vorbereitung: Über einen Twitter Acount wird es im Vorfeld und während der Castortransporte im Herbst Berichterstattung geben. Das offizielle Angebot läuft in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ILüchow-Dannenberg und weiteren bundesweiten Widerstandsgruppen.
Montagsdemo: Auch gestern waren wieder massig Menschen gegen Stuttgart 21 auf den Beinen. Roland Hägele hat die 6. Montagsdemo wieder dokumentiert. Peter Grohmann von den Anstiftern hat seine gehaltene Rede veröffentlicht.
Lyrik: "Karen Eliot & The Antifa Swingers" hatten anlässlich der Blockaden gegen den Nazi Aufmarsch in Dresden Neustadt den Blockadesong zum Besten gegeben. Hier nochmal, zusammen mit dem Text.
Solidaritätskundgebung: "(...) Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb. (...)" Das Berliner Solidaritätskomitee mit den Tekel-Arbeitern ruft auf zu einer Solidaritätsundgebung am Mittwoch 17.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Mehr zum noch immer andauernden Kampf der Tekel ArbeiterInnen bei LabourNet
Ernährung: Wollen wir Bayers Genreis futtern? Das Genreisministerium informiert. Über 200 GentechnikgegnerInnen wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen, ImkerInnen und andere dafür gewinnen, einen Blick auf die als Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu verhindern. Siehe auch hier.
Ganzjahresnarr: Normalerweise äußere ich mich nicht zu Fasching / Fasnet / Karneval usw. Heute eine der seltenen Ausnahmen: Das letzte Kostüm hier ist lebensecht.
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Last modified on 2010-02-17 07:41
Saturday, 13. February 2010
Dresden 13. Februar – Nazis erfolgreich blockiert!
Das wird jetzt ein langer Bericht mit sehr vielen Fotos.
Eines gleich mal vorneweg, egal was die Medien für Bilder zeigen und schreiben, die Menschenkette, auch wenn sie kleines Zeichen war, hat nicht einen Nazi aufgehalten. Das ist alleine der Verdienst zig tausender Antifaschisten die stundenlang auf der Neustädter Elbeseite ausharrten und mit ihren Einsatz dafür sorgten, das die Nazis nach 5 Stunden wieder abziehen mussten.
WAS FÜR EIN TAG! WAS FÜR EIN ERFOLG!
Erstmals ist es heute in Dresden gelungen, den Naziaufmarsch zum 13. Februar komplett zu verhindern. Nicht nur, das mit gerade mal 5000 Nazis viel weniger anreisten als befürchtet, sie kamen keinen Schritt weit. Damit ist das Konzept von „Dresden Nazifrei“ und „No pasarán“ mit durchschlagendem Erfolg aufgegangen. Ich weiß gar nicht, wie ich meine Freude ausdrücken soll, es ist einfach der Wahnsinn! Zigtausende, wohl 10-15000 Antifaschisten aus Dresden, aus allen anderen Bundesländern und aus dem Ausland schafften endlich, woran die vergangenen Jahre scheiterten.
Aber ich will meine ganz persönlichen Eindrücke von Anfang an schildern.
9 Uhr war ich am Albertplatz, zu welchem bereits gestern mobilisiert wurde. Da waren bereits mehrere hundert Menschen im Haltestellenbereich anwesend. Die Polizei machte zwei Durchsagen, dass die Kundgebung / Demonstration nicht genehmigt ist und das doch bitte alle in Richtung Altstadt gehen sollte. Aber Hallo! Wozu sind wir denn gekommen? Einzig und allein von einer Person mit Megaphon einer bestimmten Partei, ich will sie gar nicht nennen, ich sag nur: „Echter Sozialismus“, kam die Ansage, das man gegen die Forderungen der Polizei protestiert, man sei gegen den Faschismus da, aber werde wohl dann unter Protest in die Altstadt gehen. Oder sollte ich mich etwa verhört haben? Meine Fresse!
Eines gleich mal vorneweg, egal was die Medien für Bilder zeigen und schreiben, die Menschenkette, auch wenn sie kleines Zeichen war, hat nicht einen Nazi aufgehalten. Das ist alleine der Verdienst zig tausender Antifaschisten die stundenlang auf der Neustädter Elbeseite ausharrten und mit ihren Einsatz dafür sorgten, das die Nazis nach 5 Stunden wieder abziehen mussten.
WAS FÜR EIN TAG! WAS FÜR EIN ERFOLG!
Erstmals ist es heute in Dresden gelungen, den Naziaufmarsch zum 13. Februar komplett zu verhindern. Nicht nur, das mit gerade mal 5000 Nazis viel weniger anreisten als befürchtet, sie kamen keinen Schritt weit. Damit ist das Konzept von „Dresden Nazifrei“ und „No pasarán“ mit durchschlagendem Erfolg aufgegangen. Ich weiß gar nicht, wie ich meine Freude ausdrücken soll, es ist einfach der Wahnsinn! Zigtausende, wohl 10-15000 Antifaschisten aus Dresden, aus allen anderen Bundesländern und aus dem Ausland schafften endlich, woran die vergangenen Jahre scheiterten.
Aber ich will meine ganz persönlichen Eindrücke von Anfang an schildern.
9 Uhr war ich am Albertplatz, zu welchem bereits gestern mobilisiert wurde. Da waren bereits mehrere hundert Menschen im Haltestellenbereich anwesend. Die Polizei machte zwei Durchsagen, dass die Kundgebung / Demonstration nicht genehmigt ist und das doch bitte alle in Richtung Altstadt gehen sollte. Aber Hallo! Wozu sind wir denn gekommen? Einzig und allein von einer Person mit Megaphon einer bestimmten Partei, ich will sie gar nicht nennen, ich sag nur: „Echter Sozialismus“, kam die Ansage, das man gegen die Forderungen der Polizei protestiert, man sei gegen den Faschismus da, aber werde wohl dann unter Protest in die Altstadt gehen. Oder sollte ich mich etwa verhört haben? Meine Fresse!
Auf einmal brach bei der Polizei große Hektik aus und fast alle ihre Einsatzwagen verschwanden Richtung Bahnhof Neustadt. Damit war die Kreuzung Albertplatz freigegeben. Es dauerte keine Minute und die Leute befanden sich alle auf der Straße. Und wieder war es diese gewisse Partei, die erst mal einen Gesprächskreis mit Offenen Mikrophon aufführen musste, ehe sie dann 10 Minuten später nachkam. Hörte man ihnen aber zu, hätte man denken können, sie alleine hätten die Proteste auf die Beine gestellt.
Na egal, der Albertplatz war besetzt und damit in unserer Hand. Wir waren da nicht mehr wegzukriegen. Kurz darauf kamen auch zwei Lautsprecherwagen und die Menge an Menschen nahm immer mehr zu. Damit war klar: Hier kommt kein Nazi mehr durch! Der Polizei blieb nur noch übrig die Antonstraße Richtung Bahnhof Neustadt komplett abzusperren. Ein erster Erfolg! Eine Spontankundgebung gegen das Demonstrationsverbot der Linken in der Neustadt wurde genehmigt.
Zu den Zeitpunkt kamen auch weitere Erfolgsmeldungen über den Ticker. Die Hansastraße ist dicht. Damit waren zwei mögliche Hauptrouten der Nazis blockiert. Auch von kleineren Blockaden in den Nebenstraßen hörte man. Und noch immer kamen mehr Antifaschisten auf die Plätze.
Viele bekannte Freunde liefen mir über den Weg, sogar aus Hannover. Gut fand ich auch, zwei Fahnen der Piratenpartei zu sehen. Gegen 11 Uhr wollte ich dann die Seiten wechseln. Also nicht zu den Nazis sondern vom Albertplatz zur Hansastraße. 
Das war gar nicht so einfach. Mehrere antifaschistische Kleingruppen waren in der Neustadt unterwegs, aber eine Unterquerung der Bahnlinie gelang erst 2-3 Kilometer weiter nördlich. Aber sie gelang.
Auf der Hansastraße dann… Mehrere tausend Blockierer. Leider bot sich mir aber erst mal ein weniger schönes Bild. Zwischen Polizei und Antifaschisten gab es eine hektische Hetzjagd. Die Gründe waren mir unbekannt aber zum Glück wurde es schnell wieder friedlich.
Und dann standen und saßen da wirklich unzählige Menschen dicht gedrängt vor einer Polizeiabsperrung. So war es geplant. Menschen aus allen Ecken. Sogar tschechische Fahnen und Genossen des KSM waren da. Und trotz Kälte und Schneematsch eine Bombenstimmung. Warmes Essen und Getränke gab es in einer mobilen VoKü.
Und immer wieder die bange Frage, wird es für die Nazis doch noch eine Route geben? Dann der Schreck: Das das AZ Conni wurde überfallen. Keiner konnte etwas Genaueres sagen. Aber klar war: Jetzt erst Recht. Wir werden heute nicht weichen. Dann hieß es, mehrere hundert Nazis kommen die Großenhainer Straße herunter. Das war nicht gut. Dort befindet sich der Klub Roter Baum und Büros der Linkspartei. Viele Antifaschisten liefen ihnen entgegen, die Blockade wurde trotzdem nicht kleiner. Letztendlich nahmen die Nazis aber doch eine andere Route.
(Weiter bei mir selber)
Dresden: Die Menschenkette macht's. Oder?
Erstmals wurde heute in Dresden der größte europäische Faschistenaufmarsch von vielfältigem antifaschistischen Widerstand verhindert. No Way, dazu zählt für mich auch der Protest aus bürgerlicher Ecke. Die Frage, wie wirkungsvoll unterschiedliche Protestformen sind, stehen auf einem anderen Blatt. Dazu eine einfache Frage: Stand die Menschenkette zu irgendeinem Zeitpunkt den Nazis irgendwo im Weg? Die Menschenkette war auf der Südseite der Elbe. Alles wichtige spielte sich auf der Nordseite ab, dort wäre die Menschkette wichtig gewesen...
Was war aber der Anlass für die Pleitetruppe des Tages, die Nazis, beleidigt abzuziehen?
Einen kleinen Vorgeschmack, auf wessen Konto die bürgerlichen Medien in den nächsten Tagen diesen tollen Erfolg verbuchen wollen, gibt die aktuelle Medienpropaganda, die praktisch gleichgeschaltet die Blockaden als das Werk der "linken, linksautonomen Antifa" zuschreibt, die auch für schreckliche Gewalttaten wie umgeworfene Mülleimer verantwortlich sei.
Dagegen gibt es auch andere Berichte:
Meldungen der Blockadebündnisse:
• Naziaufmarsch blockiert - AK Antifa Dresden
• Dresden nazifrei! Dank Massenblockaden! - Blockadebündnis
• “Nazifrei”-Blockaden erfolgreich: Aufmarsch verhindert - Blockadebündnis
Weitere Berichte:
• Danke! - Alternative Dresden News
• Saukalt, aber erfolgreich - Lafontaines Linke
• Neonazis total blockiert - NPD-Blog Info
• Dresden: Rechter Aufmarsch blockiert -telepolis
• Engagierte Blockierer verhindern Naziaufmarsch in Dresden - wie war es bei den Nazis? - Netz gegen Nazis
• Europas Rechte trauern in Dresden - jungle World
• Nazis in Dresden: Keinen Meter gelaufen - redok
• Dresden 13. Februar – Nazis erfolgreich blockiert - Medien verschweigen und verdrehen Tatsachen - redblog
• Dresden 13. Februar – Nazis erfolgreich blockiert - Daniel Weigelt
• Massenblockaden stoppen Nazi-Aufmarsch in Dresden - Pressemitteilung der Gruppe FELS - Für eine linke Strömung
• 13. Februar "Dresden Nazifrei!" - Nazi-Aufmarsch erfolgreich blockiert! - Endstation Rechts
• Eine Oberbürgermeisterin spaltet ihre Stadt Jayne auf Der Freitag
• Sie kamen nicht durch! Edith Bartlemus - Scholich auf Scharf-Links
• Niederlage für die Rechten - taz
• Dresden – Massenblockaden: Ablauf - Bericht auf IndyMedia
.../...
Wie wird das auswärts gesehen?
• BBC Bericht
• Washington Post
• Polizeibericht aus Sachsen
• ABC News
• Neo-Nazi march blocked in Dresden - Jewish Telegraphic Agency
• Neonazi-Aufmarsch in Dresden verhindert - Neue Züricher Zeitung
.../...
Fotos von:
• Recherche Ost
• Daniel Weigelt
• Netz gegen Nazis
• P.M. Cheung
• trassloff
• Anne Meyer
.../...
Auf die Meldungen der rechten Seiten verlinken wir nicht. Die Deppen stellen sich als die wahren Demokraten dar, die nur wegen der Polizei nicht marschieren durften, die Blockaden haben damit gar nichts zu tun. Ein paar Kostproben aus dem Faschoportal "Alterm*dia":
• "Wenn man bedenkt, dass die Roten sich aus dem gesamten BRD Gebiet zusammenkarren lassen mussten ist es doch ziemlich armseelig was die auf die Beine stellen"
• "Erstaunlich, wie die offiziellen Medien lügen! Danke, für die Aufklärung!GEZ, wird abgemeldet!"
• "da fahr ich die halbe Nacht nach Dresden und stehe dann stundenlang an einem bekloppten Vorstadtbahnhof. Nie wieder lasse ich mich von den Zecken so demütigen! Schon bei Rieger in Wunsiedel war das nur peinlich…"
• "Warum ich nicht mehr hinfahre? Unsere Führer machen mich krank und wütend. Stehen wir einmal (war es 2006?) mit 5000 Mann stundenlang vor der Brücke, eine Handvoll Bullen steht davor, lange noch keine Wasserwerfer usw. in den Straßen. Unsere Führer liessen uns stehen, anstatt den lockeren Durchmarsch anzuordnen."
• "Als wir einen Umweg nehmen mussten, weil uns die Polizei nicht durchlassen wollen, kam aus einer Seitenstraße plötzlich eine Gruppe Vermummte entgegen. Es war eigentlich weniger als wir, vielleicht 30-40 und wir 100. Aber sie waren wesentlich sportlicher und entschlossener. Als wird versuchten wegzukommen, sind einige Kameraden ausgerutscht oder haben sich gegenseitig über den Haufen gerannt. Sie wurden brutal zusammengeschlagen."
Mir kommen die Tränen.
Was war aber der Anlass für die Pleitetruppe des Tages, die Nazis, beleidigt abzuziehen?
Einen kleinen Vorgeschmack, auf wessen Konto die bürgerlichen Medien in den nächsten Tagen diesen tollen Erfolg verbuchen wollen, gibt die aktuelle Medienpropaganda, die praktisch gleichgeschaltet die Blockaden als das Werk der "linken, linksautonomen Antifa" zuschreibt, die auch für schreckliche Gewalttaten wie umgeworfene Mülleimer verantwortlich sei.
Dagegen gibt es auch andere Berichte:
Dresden 13.02.2010 from Antifa Genclik on Vimeo.
Meldungen der Blockadebündnisse:
• Naziaufmarsch blockiert - AK Antifa Dresden
• Dresden nazifrei! Dank Massenblockaden! - Blockadebündnis
• “Nazifrei”-Blockaden erfolgreich: Aufmarsch verhindert - Blockadebündnis
Weitere Berichte:
• Danke! - Alternative Dresden News
• Saukalt, aber erfolgreich - Lafontaines Linke
• Neonazis total blockiert - NPD-Blog Info
• Dresden: Rechter Aufmarsch blockiert -telepolis
• Engagierte Blockierer verhindern Naziaufmarsch in Dresden - wie war es bei den Nazis? - Netz gegen Nazis
• Europas Rechte trauern in Dresden - jungle World
• Nazis in Dresden: Keinen Meter gelaufen - redok
• Dresden 13. Februar – Nazis erfolgreich blockiert - Medien verschweigen und verdrehen Tatsachen - redblog
• Dresden 13. Februar – Nazis erfolgreich blockiert - Daniel Weigelt
• Massenblockaden stoppen Nazi-Aufmarsch in Dresden - Pressemitteilung der Gruppe FELS - Für eine linke Strömung
• 13. Februar "Dresden Nazifrei!" - Nazi-Aufmarsch erfolgreich blockiert! - Endstation Rechts
• Eine Oberbürgermeisterin spaltet ihre Stadt Jayne auf Der Freitag
• Sie kamen nicht durch! Edith Bartlemus - Scholich auf Scharf-Links
• Niederlage für die Rechten - taz
• Dresden – Massenblockaden: Ablauf - Bericht auf IndyMedia
.../...
Wie wird das auswärts gesehen?
• BBC Bericht
• Washington Post
• Polizeibericht aus Sachsen
• ABC News
• Neo-Nazi march blocked in Dresden - Jewish Telegraphic Agency
• Neonazi-Aufmarsch in Dresden verhindert - Neue Züricher Zeitung
.../...
Fotos von:
• Recherche Ost
• Daniel Weigelt
• Netz gegen Nazis
• P.M. Cheung
• trassloff
• Anne Meyer
.../...
Auf die Meldungen der rechten Seiten verlinken wir nicht. Die Deppen stellen sich als die wahren Demokraten dar, die nur wegen der Polizei nicht marschieren durften, die Blockaden haben damit gar nichts zu tun. Ein paar Kostproben aus dem Faschoportal "Alterm*dia":
• "Wenn man bedenkt, dass die Roten sich aus dem gesamten BRD Gebiet zusammenkarren lassen mussten ist es doch ziemlich armseelig was die auf die Beine stellen"
• "Erstaunlich, wie die offiziellen Medien lügen! Danke, für die Aufklärung!GEZ, wird abgemeldet!"
• "da fahr ich die halbe Nacht nach Dresden und stehe dann stundenlang an einem bekloppten Vorstadtbahnhof. Nie wieder lasse ich mich von den Zecken so demütigen! Schon bei Rieger in Wunsiedel war das nur peinlich…"
• "Warum ich nicht mehr hinfahre? Unsere Führer machen mich krank und wütend. Stehen wir einmal (war es 2006?) mit 5000 Mann stundenlang vor der Brücke, eine Handvoll Bullen steht davor, lange noch keine Wasserwerfer usw. in den Straßen. Unsere Führer liessen uns stehen, anstatt den lockeren Durchmarsch anzuordnen."
• "Als wir einen Umweg nehmen mussten, weil uns die Polizei nicht durchlassen wollen, kam aus einer Seitenstraße plötzlich eine Gruppe Vermummte entgegen. Es war eigentlich weniger als wir, vielleicht 30-40 und wir 100. Aber sie waren wesentlich sportlicher und entschlossener. Als wird versuchten wegzukommen, sind einige Kameraden ausgerutscht oder haben sich gegenseitig über den Haufen gerannt. Sie wurden brutal zusammengeschlagen."
Mir kommen die Tränen.
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Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab - Bündnis “Dresden-Nazifrei”mobilisierte über 10.000 Menschen
Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab
Bündnis “Dresden-Nazifrei”mobilisierte über 10.000 Menschen
Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung.
Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.
“Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz’ Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.”, erklärte Roth weiter.
Zu den Massenblockaden hatte auf Initiative des antifaschistischen Bündnisses “No pasaran” ein bundesweiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. In den vergangenen Wochen hatten die Dresdner Behörden Plakate des Bündnisses beschlagnahmen und Kundgebungen verbieten lassen, hatten Nazis Anschläge auf UnterstützerInnen der Blockaden verübt und hatte die Polizei stolz die Anschaffung amerikanischer Spezialwaffen gemeldet. (...)
Mehr zum Verlauf des Tages
Radio Stream von Coloradio
Bilder und mehr im Laufe des Abends...
Ein Track noch zur Heimreise:
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Friday, 12. February 2010
Was mir heute wichtig erscheint #187
Faksimile StN
Ehrlich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei den Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der ZDF - Sendung "Maybritt Illner" seien "empörend". Kurt Beck? Der ist ja ausgewiesener Kenner der Materie: "Waschen und Rasieren".
Sehenswert: In der Freiburger Antifakneipe wird der Film »Der Vierte Weltkrieg« gezeigt, eine 74-minütige mehrsprachige Produktion von Big Noise Films mit deutschem Untertitel gezeigt. Der Film berichtet über die vordersten Fronten sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa. Er wurde durch ein globales Netzwerk von sozialen Bewegungen möglich gemacht. (Mittwoch − 17. 02. 2010, SUSI-Café in der Vauban, 20:00 Uhr)
Gewerkschaftsfreiheit: Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.
Vertagt: Die vorgezogenen Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wurden auf den 18. Februar vertagt. Im Gegensatz zu ver.di ging die IG Metall erstmals in der Geschichte ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde. Was nicht ohne Kritik bleibt aber auch nicht bedeutet, dass die ver.di Forderung von allen ver.di Mitgliedern für gut befunden wird: Info Januar 2010 des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Trotzdem quaken die öffentlichen Arbeitgeber, die Forderung sei nicht finanzierbar. Einige Gegenargumente.
Afghanistanverweigerer: Bei einer Vorverhandlung des Militärgerichtes von Bulford Camp am 29. Januar 2010 wurden die meisten Anklagepunkte gegen den Obergefreiten der britischen Armee Joe Glenton fallengelassen. Das Militär strebt aber weiter eine Verurteilung wegen unerlaubter Abwesenheit an, obwohl bei Joe Glenton zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan festgestellt wurde. Damit droht Joe Glenton eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Entscheidung wird am 5. März 2010 erwartet. Weiter bei Connection e.V. mit weiteren Informationen und der Bitte um Solidarität.
Rechtssicherheit: In Afghanistan dürfen deutsche Soldaten indes ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Ein weiterer Grund, kommenden Samstag in Berlin gegen den Kireg zu protestieren.
Ratifiziert: Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag den Vertrag über die Stationierung von US-Soldaten am geplanten Raketenstandort nahe der russischen Grenze ratifiziert. Laut dem im Dezember unterzeichneten Vertrag sollen die ersten Patriot-Raketen Ende März 2010 in Polen stationiert werden. Der geplante Standort ist Morag. Diese Stadt liegt rund 100 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Via
Vorbereitet: Breakout!berlin hat eine "Kleine Knastvorbereitungscheckliste" als .pdf veröffentlicht. Man kann ja nie wissen, wann man das mal brauchen kann, siehe auch: »Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel«
Überraschung: Die Konjunkturvorherseher haben sich mal wieder gnadenlos getäuscht. Der sog. "Aufschwung" bleibt nicht nur aus, es geht sogar wieder abwärts. Wer hätte das gedacht. Aber Schwamm drüber, es wird bestimmt wieder besser, wenn "WIR" (Hartz IV EmpfängerInnen, Lohnabhängige, RentnerInnen, Kranke etc.) nur alle schön verzichten.
Urteil: Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei 21 jährige statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen. Berichte bei StattWeb und IndyMedia
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Wednesday, 10. February 2010
Kein Meter! Wie von Baden-Württemberg nach Dresden kommen?
Spätestens seit dem Wegfall der alljährigen Heß-„Gedenkveranstaltungen“ im oberfränkischen Wunsiedel entwickelte sich Dresden zum zentralen Aufmarschort für die extreme Rechte aus weiten Teilen Europas. Als offizieller Anlass für das faschistische Schaulaufen dient der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Anknüpfend an die spezifische Erinnerungskultur vieler Menschen in Dresden versuchen die Nazis den Jahrestag für ihren Geschichtsrevisionismus zu nutzen. Durch Begriffe wie „Bombenholocaust“ wird mittels einer Begriffsumdeutung versucht, die Shoa zu relativieren oder gar zu leugnen. 
Nach dem im letzten Jahr ca. 7000 Neonazis aufmarschierten und antifaschistische Interventionen mangels Taktik und Personenzahl weitgehend erfolglos blieben, entstand schnell ein breites Bündnis aus unzählig vielen Organisationen und Einzelpersonen.
Auch aus der Region werden sich viele Personen in Bussen aufmachen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Wir werden zum Teil auch dabei sein, wollen im Vorhinein unser bestmöglichstes tun, um noch unentschlossene und unorganisierte Personen mit nützlichen Informationen zu versorgen.
Busse aus der Region
Freiburg
In der Nacht auf den 13. Februar fährt ein Bus aus Freiburg zu den bundesweiten antifaschistischen Aktionen nach Dresden. Er kehrt am späten Abend zurück. Die Ticketpreise belaufen sich auf 25 € bzw. 30 € (Soli). Bestellt werden können die Tickets unter info[at]antifaschistische-linke.com.
Heidelberg
Aus Heidelberg/Mannheim wird ein Bus fahren. wird in der Nacht zum 13.2 losfahren, um pünktlich gegen 9 – 9:30 Uhr in Dresden anzukommen. Die Tickeptreise belaufen sich auf 20 €. Wer nach Dresden fahren will, schreibe DRINGEND schnell und verbindlich eine Mail an: dresden[at]sds-heidelberg.de
Heilbronn
Um die antifaschistischen Gegenaktivitäten zu unterstützen, wird aus Heilbronn ein Bus nach Dresden fahren. Der Bus wird über Schwäbisch-Hall nach Dresden fahren. Abfahrt in Heilbronn ist am frühen Morgen, noch am selben Abend wird man in Dresden wieder Richtung Süden aufbrechen. Die Ticketpreise belaufen sich auf 15 €. Bestellt werden können die Tickets unter rl-hn[at]gmx.de.
Karlsruhe
Die Busse aus Karlsruhe scheinen schon voll zu sein. Vielleicht werden noch neue Busse bestellt, einfach eine Mail an karlsruhe[at]solid-bw.de senden.
Konstanz
In Konstanz haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam an Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu beteiligen. Es wurde ein Bus organisiert, der am 12.2. (Abfahrt ca. 22 Uhr am Döbele) von Konstanz nach Dresden fährt und am 13.2. um 18 Uhr wieder von Dresden aus in Richtung Konstanz startet. Die Ticketpreise belaufen sich auf circa 30 €. Karten können unter protest-vom-see[at]web.de bestellt werden.
Stuttgart
Laut der Antifa (Aufbau) konnten Karten zu 20 € / 25 € nur bis zum 5.2. bestellt werden,
Tübingen
Busse sind u.a. von Tübingen und Stuttgart geplant! Infos unter info[at]solid-sds.de (Tübingen) und info[at]solid-stuttgart.de.
Was nehme ich mit nach Dresden?
- Warme Kleidung und Schuhe, da evtl. mehrere Stunden Straßen und Plätze blockiert werden.
- Getränke, Essen, kleine Kanne Tee, Wasser, Lunchpaket, Snacks.
- Stadtplan von Dresden.
- Eine isolierte Sitzunterlage, z.B. ein Stück einer alten Camping-/Isomatte.
- Ausweis, Kleingled, Stift und Papier.
- Verbandsmaterial und ggf. Medikamente.
- EA-Nummer: 0351 - 89 960 456
Informationen am Aktionstag
Handy-Ticker (WAP): http://ticker.hopto.org
Twitter: twitter.com/13februar
Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz (am 13.2. ab 12 Uhr)
Nützliche Stadtpläne:
Diverse nützliche Stadtpläne
Siehe auch
• Infos des AK Antifa Dresden
• Gesamtverzeichnis der Busse
Erstveröffentlichung bei StattWeb
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Last modified on 2010-02-11 09:36
Sunday, 31. January 2010
Was mir heute wichtig erscheint #185
Bildungsstreik: Mehrere tausend Menschen waren gestern in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots und ständiger Provokationen bei der bundesweiten Demo „Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ unterwegs. Die Demo wurde im Vorfeld von den Veranstalter_innen als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen die Unterwerfung unter Verwertungslogik, Ausgrenzung und Repression richten, gemeinsam auf die Straße zu bringen. "Hoch aus den Kissen, Schavan! Der Bildungsstreik ist lang schon wach..." bei StattWeb
Dienstbeflissen: Dienst ist Dienst. Oder: Der deutsche Untertan ist bei der Eisenbahn
Auswertung: Das Bundesministerium des Innern informiert: Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009
Rollenspiele: "(...) Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. (...)" Dresden1302 via Woschod. Am Tag der Machtübertragung an die Nazis vor 87 Jahren fand in Dresden ein öffentliches Blockadetraining statt. Vor der Synagoge trafen sich 150 Menschen und haben erfolgreich für eine Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar geübt.
Ausgehebelt: Nicht nur in Bayern, Baden - Württemberg, Niedersachsen und Sachsen geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit, in Wien wurde in Zusammenhang mit dem rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg nach einer Pressemitteilung des NoWKR Bündnisses die Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt. Georg Prack zieht eine kleine Bilanz.
Eröffnung: "Gerda Taro ist noch für manche Überraschung gut" so zitiert die Stuttgarter Zeitung die Taro Biografin Imre Schaber anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über deren Werk. Öffnungszeiten bis 16. Mai, Di und Do bis So 10 bis 18 Uhr, Mi und Fr 10 bis 21 Uhr, Stuttgarter Kunstmuseum
Rechtswidrig: Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. "Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig."
Behindert: "der wiederaufbau in verzug, der zugang limitiert, das gebiet eine militärzone und arbeitslosigkeit weit verbreitet: mehr als zwei jahre nach ende der kämpfe präsentiert sich das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared im libanon nicht als jenes vorbild, zu welchem die libanesische regierung es zu machen versprach. (...)" [weiterlesen]
Einreiseverbot: Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten. Ein Hinweis bei telepolis
Zensurprozess: Gegen die Herausgeberin von "Scharf Links", Edith Bartelmus-Scholich, existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld.
Dienstbeflissen: Dienst ist Dienst. Oder: Der deutsche Untertan ist bei der Eisenbahn
Auswertung: Das Bundesministerium des Innern informiert: Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009
Rollenspiele: "(...) Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. (...)" Dresden1302 via Woschod. Am Tag der Machtübertragung an die Nazis vor 87 Jahren fand in Dresden ein öffentliches Blockadetraining statt. Vor der Synagoge trafen sich 150 Menschen und haben erfolgreich für eine Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar geübt.
Ausgehebelt: Nicht nur in Bayern, Baden - Württemberg, Niedersachsen und Sachsen geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit, in Wien wurde in Zusammenhang mit dem rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg nach einer Pressemitteilung des NoWKR Bündnisses die Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt. Georg Prack zieht eine kleine Bilanz.
Eröffnung: "Gerda Taro ist noch für manche Überraschung gut" so zitiert die Stuttgarter Zeitung die Taro Biografin Imre Schaber anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über deren Werk. Öffnungszeiten bis 16. Mai, Di und Do bis So 10 bis 18 Uhr, Mi und Fr 10 bis 21 Uhr, Stuttgarter Kunstmuseum
Rechtswidrig: Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. "Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig."
Behindert: "der wiederaufbau in verzug, der zugang limitiert, das gebiet eine militärzone und arbeitslosigkeit weit verbreitet: mehr als zwei jahre nach ende der kämpfe präsentiert sich das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared im libanon nicht als jenes vorbild, zu welchem die libanesische regierung es zu machen versprach. (...)" [weiterlesen]
Einreiseverbot: Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten. Ein Hinweis bei telepolis
Zensurprozess: Gegen die Herausgeberin von "Scharf Links", Edith Bartelmus-Scholich, existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld.
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Last modified on 2010-01-31 13:21
Nützliche Stadtpläne, Teil 1: Dresden
Eine Übersicht, Anklicken und Ausdrucken (*.PDF):
Inzwischen gibt es für alle 3 Szenarien Stadtpläne, hier die lokale Kopie:
Kundgebungen am Hauptbahnhof Dresden:
Kundgebungen in Dresden Neustadt:
Kundgebungen in Dresden Mitte:
Mehr Informationen
Inzwischen gibt es für alle 3 Szenarien Stadtpläne, hier die lokale Kopie:
Kundgebungen am Hauptbahnhof Dresden:
Kundgebungen in Dresden Neustadt:
Kundgebungen in Dresden Mitte:
Mehr Informationen
Saturday, 30. January 2010
Dresden – zwischen 1945 und 2010
In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung lange vor den Neonazis
2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten 1 mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.
Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.
Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten werden, ohne die Dresden nicht zum Wallfahrtsort für Neonazis werden könnte.
Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.
›Dresden Nazifrei – Gemeinsam blockieren‹
Normalerweise sorgen bereits unterschiedliche politische Einschätzungen für Abgrenzungen und Spaltungen. Ein genau so (ge-)wichtiger Trennungsgrund sind die Aktionsformen. Will man einen Neonazi-Aufmarsch tatsächlich verhindern oder unter Einhalten aller Auflagen und Demonstrationseinschränkungen symbolisch Widerspruch einlegen? Ist ein Aufruf zur Blockade eines Neonazi-Aufmarsches legitim oder ein Aufruf zur Straftat?
Rund um den Aufmarschort Dresden hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das zur Überraschung vieler diese Hürden überwunden hat.
Anstatt die vorhandenen politischen Unterschiede zur Spaltung zu treiben, hat man sie produktiv zum Bestandteil eines Bündnisses gemacht. Breiter Konsens besteht darin, durch mobile Massenblockaden den Aufmarsch zu verhindern. Das Bündnis reicht von Gewerkschafts- und Parteigliederungen, über Basisgruppen, Personenbündnisse (vom OB in Jena bis zu Konstantin Wecker in München) bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen.
Die Spaltung ›böse Antifa‹ und ehrenwerter ›berechtigter Protest‹ scheint nicht aufzugehen.
Tausende haben mit ihrer Unterschrift ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Blockaden bekundet und öffentlich gemacht. Tausende Plakate und Flugblätter rufen in aller Ruhe und Entschiedenheit dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern – nicht im Geiste, sondern vor Ort, am Ort des Geschehens.
Wer schützt wen oder was?
All das hat die Polizei- und Stadtführung in Dresden in helle Aufregung versetzt und das LKA auf den Plan gerufen: Um ein Klima der Angst zu schaffen, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Plakatierende festgenommen und Plakate beschlagnahmt. Zum ersten Mal wurde auch das Kommunikationsmittel Internet angegriffen und die Webseite des Bündnis ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer‹ blockiert.
Wer erinnert sich nicht an die Empörung von Regierung bis Regierungsmedien, die die Angriffe im Iran und in China auf Web-Seiten der Opposition als unerträgliche Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit anprangerten und als totalitären Geist geißelten?
Ob diese staatliche Reaktion im Vorfeld des Neonaziaufmarsches dumm, überzogen, totalitär ist oder nach hinten losgeht, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Die ersten Reaktionen sind sehr ermutigend: Über 200 Personen haben sich seit diesem Repressionsangriff in die Blockadelisten neu eingeschrieben. Tausende von Plakaten werden neu gedruckt und – öffentlich angekündigt – verteilt. Über 300 Organisationen und Gruppen, sowie über 1.100 Einzelpersonen haben sich bislang dem Aufruf angeschlossen.
Bleibt die Frage: Handelt es sich bei diesen Polizeirepressalien im Vorfeld um ›Überreaktionen‹? Gegen wen und was richten sich diese?
Gilt doch der alte Spruch: ›Deutsche Polizisten schützen die Faschisten‹
Ein Blick über die Stadtgrenze kann helfen, diese Repressalien einzuordnen und politisch zu werten.
In Frankfurt, aber auch in vielen anderen Städten (westlicher Bundesländer) sind antifaschistische Verhinderungsaktionen gegen Neonaziaufmärsche – in aller Regel – nicht deshalb erfolglos, weil Neonazis so stark, so viele und gut organisiert sind. Sie werden einzig und allein durch ein riesiges Polizeiaufgebot und den politischen Willen von Regierungsparteien geschützt, die diesen gigantischen Repressionsapparat politisch rechtfertigen. 8.000 Polizeibeamte wurden am 7.7.2007 in Frankfurt aufgeboten, ganze Stadtteile abgeriegelt, U- und S-Bahnen außer Betrieb gesetzt, um einen Aufmarsch von 800 Neonazis durchzusetzen. Das von der Polizeiführung bemühte ›Abstandsgebot‹ zwischen Neonazis und AntifaschistInnen ist dabei so vordergründig wie politisch motiviert. In vielen anderen Städten wurden und werden antifaschistische Behinderungsaktionen geduldet (wie in Offenbach, Tübingen etc.). Es muss also an etwas anderem liegen als am fehlenden polizeilichen (also politisch gedeckten) Spielraum.
Beweisen diese Polizei- und Politikpraxen nicht, dass neofaschistische Organisationen die Rolle einer ›fünften Kolonne‹ einnehmen? Schützt die CDU in Hessen tatsächlich diese Neonazis? Braucht die CDU-FDP-Landesregierung in Sachsen Neonazis?
Ich bezweifele diesen politischen Kurzschluss. Wer die Politik der hessischen CDU in den letzten Jahren verfolgt (von der Doppelpasskampagne 1999 (›Kinder statt Inder‹), über Antiislamismus (Burka-Verbot in Hessen) bis hin zur rassistischen, deutsch-nationalen Kampagne gegen ›ausländische Kriminelle‹, wird feststellen müssen, dass diese Politik ohne jede Schützenhilfe der NPD/REP’s auskommt. Nicht die neofaschistischen Parteien treiben den Extremismus der Mitte vor sich her, sondern umgekehrt: Die neofaschistischen Parteien haben Mühe, Koch & Co zu überbieten – wobei nicht unwichtig dabei ist, dass sie dies bestenfalls ideologisch können, machtpolitisch bleibt es heiße Luft. Dieses Wechselverhältnis lässt sich am Beispiel des ›Moscheestreits‹ in Frankfurt-Hausen sehr eindrucksvoll belegen. Die Mischung aus christlichem Fundamentalismus, Antiislamismus und Rassismus, die sich in dem ›Bürgerprotest‹ ausdrückte, brauchte keine neofaschistische Anleitung und Führung. Die Argumente, mit denen die Bürger von Hausen gegen einen Moscheebau auftraten, holten sie sich aus der Mitte. Ähnlich breit ist auch die Empörung gegen den ›Bombenterror‹ der Alliierten aufgestellt.
Die größte Herausforderung für rechte Regierungen sind nicht die Neonazis, sondern ein Antifaschismus, der bei Neonazis nicht Halt macht
Warum also diese gigantischen Polizeiaufgebote? Jenseits politischer und ideologischer Nähen zwischen rechten und neofaschistischen Parteien, ist etwas anders ganz entscheidend: Es geht um ein Demokratieverständnis, dass weder den Antifaschismus, noch das Recht, das Leben selbst zu gestalten, dem Staat überlässt. Auf die Frage, warum die Frankfurter Polizeiführung Tausende Polizisten aufbietet, um 800 Neonazis zu schützen, antwortete der Frankfurter Polizeipräsident Thiele überraschend unmissverständlich: Der Antifaschismus sei die »größte Herausforderung« 2. Wenn man weder von einer blindwütigen Polizei ausgeht noch die Polizeistrategie auf die Personalie eines Polizeipräsidenten reduziert, kann man eine strategische Option entdecken: Bereits vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 haben BKA und Verfassungsschutzexperten das potenziell handlungsfähige, in ihrem Verständnis ›gewaltbereite‹ Protestpotenzial sehr genau beschrieben: Die einzigen politischen, aktionsfähigen und repressionserfahrenen Gruppen der letzten zehn Jahre haben sich rund um antifaschistische Gruppierungen, Zusammenschlüsse und Ereignisse gebildet. Sie gehören zu den wenigen politischen Gruppierungen, die immer wieder versuchen, aus dem mittlerweile normal gewordenen Polizeikonzept der Wanderkessel, der Umwandlung von Demonstrationen in mobile Gefangenentransporte auszubrechen bzw. sich davon nicht abschrecken lassen.
Martialische Polizeiaufgebote zielen jedoch nicht nur auf die unmittelbar Beteiligten: Das Gefühl, solchen Szenarien nicht gewachsen zu sein, schreckt viele ab und lässt sie zuhause blieben.
Es gehört zu den politischen Errungenschaft der letzten Jahren in Frankfurt, dass es gelungen ist, die unterschiedlichen politischen Spektren, die eine Verhinderung von Nazi-Aufmärschen vor Ort befürworten, zusammenzubringen. 2001-2002 war dieses Zusammenwirken eher spontan und zufällig. Ab 2003 entwickelte sich ein punktuell gemeinsames politisches und organisatorisches Vorgehen, das von der Anti-Nazi-Koordination/ANK, über Gewerkschaftsgliederungen bis zu autonomen Antifa-Gruppen reichte. Selbstverständlich sind identitäre Zuschreibungen, wer militant, also wirklich entschieden ist und wer bürgerlich, also nicht ernst zu nehmen ist, nicht überwunden. Dennoch gelang es in den letzten Jahren, Unterschiede nicht zum Endpunkt, sondern zum Ausgangspunkt gemeinsamer Überlegungen zu machen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Auseinandersetzungen war ein gemeinsames Konzept zur Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 7.7.2007, in dem verschiedene Aktionsformen und Handlungsmöglichkeiten nicht zur Abgrenzung dienten, sondern aufeinander bezogen wurden. Dies schloss die Anfahrtswege genauso ein wie den Demonstrationsort selbst – was äußerst erfolgreich war.
»Masse und Entschiedenheit« Konstantin Wecker
Auf sympathische und beeindruckend klare Weise hat Konstantin Wecker in dem aktuellen Video-Clip auf dies Polizeischikanen im Vorfeld reagiert: Ohne die politischen Unterschiede zu verwischen, hat er ein ungemein zentrale Erkenntnis in den Mittelpunkt des gemeinsamen Vorgehens gestellt: »Antifaschismus überlässt man nicht dem Staat«.3
Wenn dieser Konsens bis zum Tag des geplanten Aufmarsches am 13. Februar hält und darüber hinaus, dann hätte der Antifaschismus eine große Hürde genommen – nicht nur gegenüber den Neonazis und der Polizei(repression), sondern vor allem im Umgang mit den notwendigen Unterschieden innerhalb eines solchen Bündnisses.
Wolf Wetzel, 25.1.2010, zuerst veröffentlicht im Blog des Autoren: "Eyes wide shut"
Der Autor beteiligte sich zwischen 2001 und 2008 an den hier genannten Blockadeaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche in Frankfurt
»Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden«, so die Polizeidirektion Dresden. Telepolis vom 16.2.2009 So erklärte der Polizeipräsident Thiel gegenüber der FAZ vom 28.6.2007, dass »die ›größte Herausforderung‹ ….. die Gegendemonstranten sein (werden) – zum großen Teil Anhänger von linksradikalen Gruppierungen wie der ›Antifa‹.« http://www.youtube.com/watch?v=X7gCnsRmKpM
2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten 1 mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.
Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.
Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten werden, ohne die Dresden nicht zum Wallfahrtsort für Neonazis werden könnte.
Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.
›Dresden Nazifrei – Gemeinsam blockieren‹
Normalerweise sorgen bereits unterschiedliche politische Einschätzungen für Abgrenzungen und Spaltungen. Ein genau so (ge-)wichtiger Trennungsgrund sind die Aktionsformen. Will man einen Neonazi-Aufmarsch tatsächlich verhindern oder unter Einhalten aller Auflagen und Demonstrationseinschränkungen symbolisch Widerspruch einlegen? Ist ein Aufruf zur Blockade eines Neonazi-Aufmarsches legitim oder ein Aufruf zur Straftat?
Rund um den Aufmarschort Dresden hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das zur Überraschung vieler diese Hürden überwunden hat.
Anstatt die vorhandenen politischen Unterschiede zur Spaltung zu treiben, hat man sie produktiv zum Bestandteil eines Bündnisses gemacht. Breiter Konsens besteht darin, durch mobile Massenblockaden den Aufmarsch zu verhindern. Das Bündnis reicht von Gewerkschafts- und Parteigliederungen, über Basisgruppen, Personenbündnisse (vom OB in Jena bis zu Konstantin Wecker in München) bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen.
Die Spaltung ›böse Antifa‹ und ehrenwerter ›berechtigter Protest‹ scheint nicht aufzugehen.
Tausende haben mit ihrer Unterschrift ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Blockaden bekundet und öffentlich gemacht. Tausende Plakate und Flugblätter rufen in aller Ruhe und Entschiedenheit dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern – nicht im Geiste, sondern vor Ort, am Ort des Geschehens.
Wer schützt wen oder was?
All das hat die Polizei- und Stadtführung in Dresden in helle Aufregung versetzt und das LKA auf den Plan gerufen: Um ein Klima der Angst zu schaffen, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Plakatierende festgenommen und Plakate beschlagnahmt. Zum ersten Mal wurde auch das Kommunikationsmittel Internet angegriffen und die Webseite des Bündnis ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer‹ blockiert.
Wer erinnert sich nicht an die Empörung von Regierung bis Regierungsmedien, die die Angriffe im Iran und in China auf Web-Seiten der Opposition als unerträgliche Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit anprangerten und als totalitären Geist geißelten?
Ob diese staatliche Reaktion im Vorfeld des Neonaziaufmarsches dumm, überzogen, totalitär ist oder nach hinten losgeht, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Die ersten Reaktionen sind sehr ermutigend: Über 200 Personen haben sich seit diesem Repressionsangriff in die Blockadelisten neu eingeschrieben. Tausende von Plakaten werden neu gedruckt und – öffentlich angekündigt – verteilt. Über 300 Organisationen und Gruppen, sowie über 1.100 Einzelpersonen haben sich bislang dem Aufruf angeschlossen.
Bleibt die Frage: Handelt es sich bei diesen Polizeirepressalien im Vorfeld um ›Überreaktionen‹? Gegen wen und was richten sich diese?
Gilt doch der alte Spruch: ›Deutsche Polizisten schützen die Faschisten‹
Ein Blick über die Stadtgrenze kann helfen, diese Repressalien einzuordnen und politisch zu werten.
In Frankfurt, aber auch in vielen anderen Städten (westlicher Bundesländer) sind antifaschistische Verhinderungsaktionen gegen Neonaziaufmärsche – in aller Regel – nicht deshalb erfolglos, weil Neonazis so stark, so viele und gut organisiert sind. Sie werden einzig und allein durch ein riesiges Polizeiaufgebot und den politischen Willen von Regierungsparteien geschützt, die diesen gigantischen Repressionsapparat politisch rechtfertigen. 8.000 Polizeibeamte wurden am 7.7.2007 in Frankfurt aufgeboten, ganze Stadtteile abgeriegelt, U- und S-Bahnen außer Betrieb gesetzt, um einen Aufmarsch von 800 Neonazis durchzusetzen. Das von der Polizeiführung bemühte ›Abstandsgebot‹ zwischen Neonazis und AntifaschistInnen ist dabei so vordergründig wie politisch motiviert. In vielen anderen Städten wurden und werden antifaschistische Behinderungsaktionen geduldet (wie in Offenbach, Tübingen etc.). Es muss also an etwas anderem liegen als am fehlenden polizeilichen (also politisch gedeckten) Spielraum.
Beweisen diese Polizei- und Politikpraxen nicht, dass neofaschistische Organisationen die Rolle einer ›fünften Kolonne‹ einnehmen? Schützt die CDU in Hessen tatsächlich diese Neonazis? Braucht die CDU-FDP-Landesregierung in Sachsen Neonazis?
Ich bezweifele diesen politischen Kurzschluss. Wer die Politik der hessischen CDU in den letzten Jahren verfolgt (von der Doppelpasskampagne 1999 (›Kinder statt Inder‹), über Antiislamismus (Burka-Verbot in Hessen) bis hin zur rassistischen, deutsch-nationalen Kampagne gegen ›ausländische Kriminelle‹, wird feststellen müssen, dass diese Politik ohne jede Schützenhilfe der NPD/REP’s auskommt. Nicht die neofaschistischen Parteien treiben den Extremismus der Mitte vor sich her, sondern umgekehrt: Die neofaschistischen Parteien haben Mühe, Koch & Co zu überbieten – wobei nicht unwichtig dabei ist, dass sie dies bestenfalls ideologisch können, machtpolitisch bleibt es heiße Luft. Dieses Wechselverhältnis lässt sich am Beispiel des ›Moscheestreits‹ in Frankfurt-Hausen sehr eindrucksvoll belegen. Die Mischung aus christlichem Fundamentalismus, Antiislamismus und Rassismus, die sich in dem ›Bürgerprotest‹ ausdrückte, brauchte keine neofaschistische Anleitung und Führung. Die Argumente, mit denen die Bürger von Hausen gegen einen Moscheebau auftraten, holten sie sich aus der Mitte. Ähnlich breit ist auch die Empörung gegen den ›Bombenterror‹ der Alliierten aufgestellt.
Die größte Herausforderung für rechte Regierungen sind nicht die Neonazis, sondern ein Antifaschismus, der bei Neonazis nicht Halt macht
Warum also diese gigantischen Polizeiaufgebote? Jenseits politischer und ideologischer Nähen zwischen rechten und neofaschistischen Parteien, ist etwas anders ganz entscheidend: Es geht um ein Demokratieverständnis, dass weder den Antifaschismus, noch das Recht, das Leben selbst zu gestalten, dem Staat überlässt. Auf die Frage, warum die Frankfurter Polizeiführung Tausende Polizisten aufbietet, um 800 Neonazis zu schützen, antwortete der Frankfurter Polizeipräsident Thiele überraschend unmissverständlich: Der Antifaschismus sei die »größte Herausforderung« 2. Wenn man weder von einer blindwütigen Polizei ausgeht noch die Polizeistrategie auf die Personalie eines Polizeipräsidenten reduziert, kann man eine strategische Option entdecken: Bereits vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 haben BKA und Verfassungsschutzexperten das potenziell handlungsfähige, in ihrem Verständnis ›gewaltbereite‹ Protestpotenzial sehr genau beschrieben: Die einzigen politischen, aktionsfähigen und repressionserfahrenen Gruppen der letzten zehn Jahre haben sich rund um antifaschistische Gruppierungen, Zusammenschlüsse und Ereignisse gebildet. Sie gehören zu den wenigen politischen Gruppierungen, die immer wieder versuchen, aus dem mittlerweile normal gewordenen Polizeikonzept der Wanderkessel, der Umwandlung von Demonstrationen in mobile Gefangenentransporte auszubrechen bzw. sich davon nicht abschrecken lassen.
Martialische Polizeiaufgebote zielen jedoch nicht nur auf die unmittelbar Beteiligten: Das Gefühl, solchen Szenarien nicht gewachsen zu sein, schreckt viele ab und lässt sie zuhause blieben.
Es gehört zu den politischen Errungenschaft der letzten Jahren in Frankfurt, dass es gelungen ist, die unterschiedlichen politischen Spektren, die eine Verhinderung von Nazi-Aufmärschen vor Ort befürworten, zusammenzubringen. 2001-2002 war dieses Zusammenwirken eher spontan und zufällig. Ab 2003 entwickelte sich ein punktuell gemeinsames politisches und organisatorisches Vorgehen, das von der Anti-Nazi-Koordination/ANK, über Gewerkschaftsgliederungen bis zu autonomen Antifa-Gruppen reichte. Selbstverständlich sind identitäre Zuschreibungen, wer militant, also wirklich entschieden ist und wer bürgerlich, also nicht ernst zu nehmen ist, nicht überwunden. Dennoch gelang es in den letzten Jahren, Unterschiede nicht zum Endpunkt, sondern zum Ausgangspunkt gemeinsamer Überlegungen zu machen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Auseinandersetzungen war ein gemeinsames Konzept zur Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 7.7.2007, in dem verschiedene Aktionsformen und Handlungsmöglichkeiten nicht zur Abgrenzung dienten, sondern aufeinander bezogen wurden. Dies schloss die Anfahrtswege genauso ein wie den Demonstrationsort selbst – was äußerst erfolgreich war.
»Masse und Entschiedenheit« Konstantin Wecker
Auf sympathische und beeindruckend klare Weise hat Konstantin Wecker in dem aktuellen Video-Clip auf dies Polizeischikanen im Vorfeld reagiert: Ohne die politischen Unterschiede zu verwischen, hat er ein ungemein zentrale Erkenntnis in den Mittelpunkt des gemeinsamen Vorgehens gestellt: »Antifaschismus überlässt man nicht dem Staat«.3
Wenn dieser Konsens bis zum Tag des geplanten Aufmarsches am 13. Februar hält und darüber hinaus, dann hätte der Antifaschismus eine große Hürde genommen – nicht nur gegenüber den Neonazis und der Polizei(repression), sondern vor allem im Umgang mit den notwendigen Unterschieden innerhalb eines solchen Bündnisses.
Wolf Wetzel, 25.1.2010, zuerst veröffentlicht im Blog des Autoren: "Eyes wide shut"
Der Autor beteiligte sich zwischen 2001 und 2008 an den hier genannten Blockadeaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche in Frankfurt
»Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden«, so die Polizeidirektion Dresden. Telepolis vom 16.2.2009 So erklärte der Polizeipräsident Thiel gegenüber der FAZ vom 28.6.2007, dass »die ›größte Herausforderung‹ ….. die Gegendemonstranten sein (werden) – zum großen Teil Anhänger von linksradikalen Gruppierungen wie der ›Antifa‹.« http://www.youtube.com/watch?v=X7gCnsRmKpM
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