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Gefunden: "Wie verschiedene spanische und französische Medien berichten, wurde der Körper von Jon Anza in einem Leichenschauhaus in Toulouse entdeckt. Nach Angaben der Polizei soll Anza am 29. April 2009 in Toulouse einen Herzinfarkt erlitten haben und in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Dort soll er 13 Tage später verstorben sein. Da “niemand” nach ihm gesucht habe, konnte sein Leiche bis heute nicht identifiziert werden. (...)" Mehr bei Info-Baskenland.de. Siehe auch: Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?" und Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Geschichte: Broschüre zum Spanischen Bürgerkrieg

Teuer: "Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg mußte mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte am Donnerstag: »Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zu viel für eine Jubelveranstaltung, die den Kriegspolitikern der NATO-Staaten viel Raum für Selbstdarstellung gegeben, den Frieden aber keinen Zentimeter vorwärtsgebracht hat.«" (weiter)

Interpretation: Vor zwei Jahren hat die Stadt Esslingen ihre Polizeiverordnung geändert und geht seitdem strenger gegen wildes Plakatieren vor. Zu streng, wie jetzt ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gezeigt hat. Den Gebührenbescheid gegen einen Stuttgarter Tierschützer musste das Ordnungsamt wieder zurücknehmen. Die "Esslinger Zeitung" berichtet

Knapp: Die bekanntesten Kriegslügen knapp angesprochen

Protest: „Rote Hilfe e.V.“ protestiert gegen De-facto-Gewerkschaftsverbot der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)

Kaserniert: Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen.

Abgesackt: "Mark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal. (...)" Weiter bei redglobe:  "Mit Schwung in den nächsten Absturz?" (via womblog)

Wortbruch: "nachdem das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared in einem krieg 2007 völlig zerstört wurde, versprach die libanesische regierung den 30.000 flüchtlingen einen schnellen wiederaufbau und die rückkehr ins camp. zweieinhalb jahre danach hat sie noch immer nicht wort gehalten und das flüchtlingslager ist nach wie vor im griff der libanesischen armee. (...)" [weiterlesen]

Prozessbeobachtung: Am 16. und 24. März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart Verhandlungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz statt. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen rebellischen Stadtrundgang nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Im anderen Fall soll der Anmelder einer Demonstration u.a. die angebliche Vermummung einzelner TeilnehmerInnen während des Aufzuges nicht unterbunden haben. Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungfreiheit

Amtlich: Nazikameradschaft plant überregionales Pfingstkonzert im Enzkreis und hat offenbar Fans im Regierungspräsidium. Zur „Entwicklung der Neonazistrukturen in Süddeutschland“ findet morgen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart, Möhringer Str. 56 eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Infoladen Stuttgart-Ost mit dem Soziologen und Journalisten Robert Andreasch statt.

Ein Betriebsratsmitglied äußert sich öffentlich über die wirtschaftliche Situation im Betrieb und bekommt die fristlose Kündigung. Müssen Betriebsräte sich nun einen Maulkorb umlegen, wenn sie zum Beispiel von Journalisten nach Informationen über den Betrieb gefragt werden?

Ist es Geheimnisverrat, wenn in der größten Krise der Weltwirtschaft Betriebsräte öffentlich machen, dass es dem Unternehmen schwer fällt, Löhne und Gehälter zu zahlen?

Veranstaltung mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler

05.03.2010 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Gewerkschaftshaus Esslingen
Julius-Motteler-Str. 12
73728 Esslingen

Veranstalter:
IG Metall Esslingen und die Deutsche JournlistInnen-Union in ver.di Baden-Württemberg

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor – auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner: Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns

Der Fall des von der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrats, Günther Albrecht, sorgte für große Aufmerksamkeit. Ursprünglich war der Gütetermin für den 22. Dezember in Esslingen angesetzt, nachdem sich ein "gesteigertes öffentliches Interesse" abzeichnete, wurde die Verhandlung dann nach Stuttgart verlegt.

Doch auch die 70 vorhandenen Plätze im Saal 105 des Arbeitsgerichtes reichten bei weitem nicht aus, alle die KollegInnen aufzunehmen, die Günther solidarisch bei der Verhandlung unterstützen wollten.

Anlass für seine Kündigung war eine Äußerung von ihm zur Situation im Betrieb bei einer IG Metall Versammlung, die in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation der Betriebe in der Region Esslingen übertragen wurde. Er hatte dabei eine Aussage, die laut heutiger Darstellung zuvor von einem Vertreter der Geschäftsleitung während einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Betriebsrates gemacht wurde, zitiert.

Das wurde nie gesagt - so der Vertreter der Geschäftsleitung - denn es gab es zu keinem Zeitpunkt eine kritische Situation für die Auszahlung der Löhne, diese und die Bezahlung der Lieferanten seien vielmehr "das erste Ziel des Unternehmens".

Die Anwesenden quittierten diese Aussage zur Zielsetzung eines Unternehmens mit Kopfschütteln. Dass Günther Albrecht mit der Aussage reale Sorgen seiner KollegInnen formulierte, entspricht seinem Selbstverständnis. Der Angriff auf ihn ist ein Angriff auf die Belegschaft und auf alle diejenigen, die sich gewerkschaftlich und politisch aktiv sein wollen.

Es war für die Anwesenden, vor allem Betriebsräte und Vertrauensleute und andere interessierte KollegInnen aus der Verwaltungsstelle Esslingen nicht überraschend, dass es bei dem Gütetermin zu keiner gütlichen Einigung kam.

Denn es wurden auch die vom Anwalt Günther Albrechts monierten formalen Mängel bei der Zustimmung des Betriebsrates offenkundig. Dieser hat im Beisein von Günther Albrecht über die fristlose Kündigung beraten und letztlich mehrheitlich zugestimmt. Außerdem war eine externe Person bei der Abstimmung anwesend, was den gesetzlichen Maßgaben des Betriebsverfassungsgesetzes widerspricht. Der Beschluss des Betriebsrates ist damit wohl auch von seinen formalen Voraussetzungen nicht ordnungsgemäß.

Die Arbeitsrichterin muss nun prüfen, ob diese formalen Mängel dem Arbeitgeber angelastet werden können, und ob damit die Kündigung unwirksam ist.

Günther Albrecht war erfreut über die große Solidarität. Seit Wochen hatte dazu ein Solidaritätskomitee die Öffentlichkeit informiert und zur Verhandlung mobilisiert, gewerkschaftliche Aktivisten und Solidaritätserklärungen anderer Betriebe wurden veröffentlicht. Dass so viele Kolleginnen und Kollegen bei der Verhandlung dabei waren, bestärkt ihn, weiter gegen seine Kündigung zu klagen. Er geht dabei vom Erfolg der Klage aus und hat sich daher auch entschieden, bei der diesjährigen Betriebsratswahl zu kandidieren.

Die Vertreter der Dietz Motoren wollen von einer Weiterbeschäftigung indes nichts wissen. Die ließen sich lediglich dazu herab, über die Modalitäten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - also Abfindung etc. - zu reden.

Das zeigt, dass eine aktive Solidaritätsarbeit nach wie vor notwendig ist und vor allem auch Ausdauer, denn es darf bezweifelt werden, dass die Geschäftsleitung auch nach einer eventuell Verurteilung wegen Formfehlern Ruhe gibt. Bereits in der Vergangenheit wurde Günther Albrecht drangsaliert: "Realität ist, dass Herr Albrecht ständigen Angriffen seitens der Geschäftsleitung ausgesetzt war", so Vertreter des Solidaritätskomitees.

Er wird als "ein unbequemer Betriebsrat, der auf Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften achtet." geschildert. Das ist auch gut so, denn es "ist jedoch kein Betriebsrat und schon gar keine KollegInnen dazu gezwungen, das Betriebsverfassungsgesetz quasi "überzuerfüllen" und sich sozusagen in "vorauseilendem Gehorsam" zu entsolidarisieren. Denn sie sind immer noch Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Unternehmer und nicht umgekehrt. Allerdings ist dies eine Frage des Selbstverständnisses und der Haltung." (Willi Bleicher in stattweb-News Ausgabe 09, 2009-11)

Die kritische Haltung brachte dem Kollegen in der Vergangenheit eine Unzahl von Abmahnungen mit, die sich "alle als rechtlich nicht haltbar" herausstellten. Trotz einer Ingenieuersausbildung wurde Günther Albrecht nicht mehr entsprechend seiner Qualifikation eingesetzt. Für den Solidaritätskreis alles Anzeichen dafür, dass hier versucht wird, einen willkommenen Anlass zu nutzen, um den Kollegen aus dem Betrieb zu entfernen.

Unter den heute anwesenden KollegInnen war auch Ulrich Schirmer. Seit 2002 kämpft der aus politischen Gründen gekündigte Porsche Vertrauensmann in einem wahren Marathon von inzwischen ca. 40 Gerichtsterminen gegen seine Kündigung. Dabei ähneln sich beide Fälle: Der Ausgangspunkt war bei Ulrich Schirmer seine Kritik am Mobbing gegenüber kämpferischen Kollegen und die sich dagegen entwickelnde Solidarität. Obwohl er ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Tasche hat, das ihm Recht gab, werden ständig neue Kündigungen in gleicher Sache ausgesprochen - inzwischen ist es die fünfte.

Aktuell geht es darum, das erstinstanzliche Skandalurteil zur fünften Kündigung zu Fall zu bringen. Ulrich Schirmer's nächster Prozesstermin findet am Mittwoch, den 20. Januar, um 14:00 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Börsenstraße 6, 70174 Stuttgart, Saal 4 / 8. Obergeschoss, statt.

Informationen zum Fall von Ulrich Schirmer und anderen bei LabourNet und beim Solidaritätskreis

Wegen "erhöhtem öffentlichen Interesse" wurde der Gütetermin des bei Dietz-Motoren in Dettingen bei Stuttgart gekündigten Betriebsratsmitglieds Günther Albrecht verschoben. Er wurde fristlos gekündigt, weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hatte. Der Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit.

Der Gerichtstermin findet am heutigen Donnerstag, 14. Januar, 15 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock

Zum "Fall Albrecht" siehe die Beiträge:

• Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
• Eine Frage der konsequenten Haltung
• Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos
• Fall Albrecht: Resolution der Konferenz der Gewerkschaftslinken

Da es so gut wie keine Parkplätze gibt empfehlen wir die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

In Stuttgart ab Hauptbahnhof mit der Buslinie 40 (Richtung Vogelsang) Abfahrt 14:27 Uhr bzw. 14:37 Uhr Ausstieg Haltestelle Hölderlinplatz

Wegen "erhöhtem öffentlichen Interesse" wurde der Gütetermin des bei Dietz-Motoren in Dettingen bei Stuttgart gekündigten Betriebsratsmitglieds Günther Albrecht kurzfristig verschoben. Er wurde fristlos gekündigt, weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hatte. Der Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit.

Der Gerichtstermin findet nun statt am Donnerstag, 14. Januar, 15 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock

Zum "Fall Albrecht" siehe die Beiträge:

• Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
• Eine Frage der konsequenten Haltung
• Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos

Die Krise schlägt nun auch in Esslingen spürbar durch. Wovor die soziale Bewegung seit Jahren warnt, wurde nun mit nur 3 Gegenstimmen unter anderem von Werner Bolzhauser (Die Linke Esslingen) vom Esslinger Gemeinderat und etwas mehr als einen Monat nach der Vorstellung des bereits um 2 Nachtragshaushalte ergänzten  Haushaltsplans 2009  beschlossen.
In seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November stellte dieser in einer Pressekonferenz das 25 Millionen Euro "Sparpaket" zur "Haushaltskonsolidierung" vor. Der Beschlusss umfasst rund 85 Einzelpunkte und hat für die Jahre 2010 bis 2013 einen Umfang von insgesamt 25,8 Mio €. 11,5 Mio € entfallen dabei bereits auf den Haushalt 2010, in den die neuen Eckwerte einfliessen werden. Das im Paket vereinbarte Volumen teilt sich dabei in Beträge von rund 12,7 Mio € im Verwaltungshaushalt und von 13,1Mio € im Vermögenshaushalt: Finanziert werden soll das Programm unter anderem mit Einsparungen, Reduzierungen städtischer Leistungen, zeitlichen Verschiebungen von Investitionen, strukturellen Weichenstellungen im städtischen Angebot, "neue Chancen" für das Ehrenamt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Das sind dann konkret beispielsweise Erhöhungen der Musikschulgebühren, eine Reduzierung der Ausbildungstellen beim Grünflächenamt, der Aufgabe der Kita-Küche Entengraben, umfangreiche Einsparungen im kulturellen Bereich wie der Aufgabe des Bahnwärterstipendiums, und eine Streichung der "Mittel für die Krummenackerstraße und die Erschließung des Holzwiesenweges. Reduziert werden die Ansätze für Spielplätze, Straßenbeläge, die Straßenreinigung an Werktagen, das Förderprogramm wärmetechnische Altbausanierung, der Ansatz für Brückenerneuerungen sowie das Sanierungsgebiet Kesselwasen und die Pliensauvorstadt." vor. All das verdient nach Ansicht des Esslinger OB Dr. Jürgen Zieger "Respekt und Anerkennung". Weiteres Ungemach, sprich sozialer und kultureller Kahlschag ist vorprogrammiert. Laut "Esslinger Zeitung" ist die "Sorge spürbar, die Antworten auf die Finanzkrise könnten noch nicht ausreichen. Zieger lieferte die Zahlen: Nach 26 Millionen Euro neuen Schulden im laufenden Jahr zeichnet sich für 2010 ein ähnlicher Fehlbetrag ab. 2011 droht eine weitere Lücke von zehn Millionen Euro. Bei solchen Aussichten fürchten die Grünen, beim vielgelobten Paket könnte es sich nur um ein „Paketle“ handeln. Ähnlich Wolfgang Oettle (FDP), der schon einmal weitere Sparbemühungen forderte."
Am 07. Dezember findet dazu im Alten Rathaus eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

Folgende Presseerklärung der heutigen Studierendenvollversammlung des Esslinger Hochschulzentrums veröffentlichen wir gerne und sind solidarisch:

Im Juni 2009 gingen 270.000 Menschen auf die Straße um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu demonstrieren. Unter ihnen waren nicht nur Studierende, sondern auch Lehrende, SchülerInnen, Azubis und ErzieherInnen.

Die Forderungen dieser ersten Demonstrationswelle wurden bislang in keinster Weise erfüllt. Lediglich Pseudo-Zugeständnisse und Lippenbekenntnisse wurden ausgesprochen. Im Moment sind bereits deutschlandweit in über 60 Universitäten und Fachhochschulen Hörsäle besetzt. Bundesweit sind fast wöchentlich Demonstrationen an der Tagesordnung. Im Zuge dessen fand am vergangenen Samstag, den 21.11.2009 eine Demonstration in Stuttgart statt, an der sich über 8000 Demonstranten beteiligten, darunter auch viele Studierende der Hochschule Esslingen.

Diese Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die katastrophale Notlage des bundesweiten Bildungssystems. Die Auswirkungen dessen sind an der Hochschule Esslingen bereits deutlich spürbar und nicht länger hinnehmbar. Diese desolaten Zustände, hervorgerufen durch die verfehlte Landespolitik, manifestieren sich bspw. in der akuten Raumnot, vor allem am Hochschulzentrum in der Flandernstraße. Außerdem bereiten fehlende Mitbestimmung und fehlende Wahlmöglichkeiten den Studierenden zunehmend Schwierigkeiten. Es kann nur noch nach einem stur festgelegten Schema gelernt und gelehrt werden. Eigene persönliche Interessen und Fähigkeiten können nicht mehr angemessen eingebracht und gefördert werden. Selbstverwirklichung ausgeschlossen! Durch die Einführung des Bachelor-/Mastersystems entstand zusätzlich ein viel zu hoher Workload, der von den Studierenden nicht mehr bewältigt werden kann. Viele Studierende sind überlastet, da sie zusätzlich arbeiten müssen um ihr Studium zu finanzieren.

Doch nicht nur die Bedingungen für die Studierenden, sondern auch die Verhältnisse, unter denen Lehrende sowie Verwaltungskräfte leiden, müssen schnellstmöglich verbessert werden. Durch den ernormen Zeitdruck, den der Bologna-Prozess mit sich bringt, mutiert die eigentlich freie, kritische Lehre zu einem Fließbandprodukt ohne Entfaltungsspielraum für Dozierende und Studierende. Den Lehrenden muss die Möglichkeit gegeben werden, aus ihrem Beruf wieder eine Berufung zu machen.
Bei den Studierenden besteht das Bewusstsein, dass die Hochschule Esslingen, durch das Land Baden-Württemberg, zu diesen Sparmaßnahmen und durch den Bologna-Prozess zu den Bildungskürzungen gezwungen wird. Gerade deshalb sehen wir in unserem, sowie im Interesse aller Mitarbeitenden der Hochschule Esslingen, eine Besetzung als einziges probates Mittel unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Aus diesem Grunde hat die heutige außerordentliche Studierendenvollversammlung beschlossen:

Der Hörsaal H4 am HZE ist ab sofort besetzt!

Vorläufige Forderungen:

1. Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule, sowie die Unterstützung/Förderung eines/r jeden Studierenden durch elternunabhängiges BaföG!
2. Mehr Demokratie und Mitbestimmung der Lehrinhalte durch ein Kräftegleichgewicht in Gremien sowie mehr Wahlfreiheiten im Studium!
3. Uneingeschränkter und notenunabhängiger Zugang zu Masterstudienplätzen für alle BachelorabsolventInnen!
4. Eine überarbeitete Umsetzung des Bologna-Prozesses
5. Die Einführung eines Studieneignungstests ab 2011 verhindern!
6. Eine Entlastung der ProfessorInnen, Lehrbeauftragten und MitarbeiterInnen der Hochschulen durch mehr bezahlte Vor- / Nachbereitungs- und Betreuungszeit der Lehrbeauftragten, und deren höhere Vergütung. Darüber hinaus die Anstellung von mehr ProffessorInnen und MitarbeiterInnen, um diese Entlastung zu gewährleisten!

Wir haben unseren Rektor aufgefordert diese basisdemokratische studentische Entscheidung zu respektieren und mit uns in Dialog zu treten um gemeinsam gegen die Bildungspolitik zu kämpfen.

Wir bitten Sie in Ihrer Aufgabe als Informationsmedium, die Bürgerinnen und Bürger über unser Anliegen durch Veröffentlichung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

das Referat Öffentlichleit
im Auftrag des AK Bildungsstreik Esslingen

Siehe auch:

• Bildungsstreik Stuttgart: Tausende bei Kundgebung und Demonstration (Protestdemo in Stuttgart Mittwoch, 17. Juni 2009)
• Stuttgart: Mehrere tausend Teilnehmer bei Bildungsstreikdemo (Sonntag, 22. November 2009)

Weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hat, wurde Günther Albrecht, Mitglied des Betriebsrats bei Dietz-Motoren in Dettingen/Teck, vor einigen Tagen fristlos gekündigt. Mit dem Kollegen gab es in den letzten Tagen einige Solidaritätserklärungen, beispielsweise von der Konferenz der Gewerkschaftslinken.  Für die Rücknahme der Kündigung wurde jetzt ein Solidaritätskomitee gebildet.

Der Kollege Albrecht ist Betriebsrat bei der Dettinger Firma Dietz-Motoren und aktiver Gewerkschafter. Er wurde von der Belegschaft mit den meisten Stimmen gewählt. Er nimmt in dieser Funktion an den regelmäßigen Treffen der IG Metall Ortsgruppe Kirchheim teil. Dieses Gremium soll dazu dienen, den Erfahrungsaustausch unter den Betriebsräten zu intensivieren und sich gegenseitig mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dazu werden auch betriebliche Probleme und deren Lösungen diskutiert. Das entspricht nicht nur dem grundlegenen gewerkschaftlichen Selbsverständnis, gemeinsame Probleme auch gemeinsam anzugehen, sondern ist auch durch das grundgesetzlich verbriefte Recht der Koalitionsfreiheit abgedeckt. Offenbar muss man dennoch aufpassen, was man wo und wem sagt. Und das, gerade in den Tagen, an denen man nirgendwo verschont bleibt von der offensichtlichen Zweckpropaganda, nach der mit dem Mauerfall endlich "Meinungsfreiheit" herrsche.

An einem dieser Treffen war ein Fernsehteam von SpiegelTV anwesend. Dieses hatte schon den ganzen Tag den ersten Bevollmächtigten, der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, begeleitet. Dieser nimmt ebenfalls regelmäßig an den Treffen teil. SpiegelTV wollte eine Sendung zu den Auswirkungen der Finanzkrise und die Folgen für die betroffenen Beschäftigten machen. In diesem Zusammenhang wurde der Kollege Albrecht interviewt. Die gesendeten Sätze haben dann zu seiner fristlosen Kündigung geführt. Für das jetzt gebildeten Solidaritätskomitee unverständlich, weil die Aussagen des Kollegen Albrecht nach Ansicht des Komitees "nur die Realität aufzeigen". Im Übrigen sei bei der Ausstrahlung nichts gesendet worden, was nicht "eh schon allseits bekannt" sei.

Dass Dietz-Motoren Kurzarbeit angemeldet hat ist laut IG Metall "kein Geheimnis", ebenso, daß Dietz-Motoren Löhne und Gehälter zahlt, die "weit unter Tarif liegen". Dass Mitarbeiter um die Zahlung ihrer Löhne und Gehälter bangen und Angst um ihren Arbeitsplatz haben, dürfte ebenfalls nicht unter die Rubrik Betriebsgeheimnis fallen, denn es unterliegt einer ganz subjektiven Wahrnehmung. Über mehr habe Günther Albrecht nicht gesprochen.

Nun wirft die Geschäftsführung dem Kollegen Rufschädigung vor. Anlass, ihn fristlos zu kündigen -  mit Zustimmung der Mehrheit des Betriebsrats. Der Meinung des Solidaritätskoimitees nach ist das nur die "Spitze des Eisbergs": "Realität ist, dass Herr Albrecht ständigen Angriffen seitens der Geschäftsleitung ausgesetzt war", so Vertreter des Komitees.

Kollege Albrecht wird als "ein unbequemer Betriebsrat, der auf Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften achtet." geschildert. Das ist auch gut so, denn es "ist jedoch kein Betriebsrat und schon gar keine KollegInnen dazu gezwungen, das Betriebsverfassungsgesetz quasi "überzuerfüllen" und sich sozusagen in "vorauseilendem Gehorsam" zu entsolidarisieren. Denn sie sind immer noch Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Unternehmer und nicht umgekehrt. Allerdings ist dies eine Frage des Selbstverständnisses und der Haltung." (Willi Bleicher in stattweb-News Ausgabe 09, 2009-11)

Die kritische Haltung brachte dem Kollegen in der Vergangenheit offenbar eine Unzahl von Abmahnungen mit, die sich "alle als rechtlich nicht haltbar" herausstellten. Trotz einer Ingenieuersausbildung  wurde Günther Albrecht nicht mehr entsprechend seiner Qualifikation eingesetzt. Für den Solidaritätskreis alles Anzeichen dafür, dass hier versucht wird einen willkommenen Anlass zu nutzen, um den Kollegen aus dem Betrieb zu entfernen.

Betriebsräte und Gewerkschafter aus der Region haben spontan ihre Solidarität bekundet. Die Betriebsräte wollen nicht hinnehmen, dass gewählte Arbeitnehmervertreter einfach fristlos gekündigt werden, weil sie öffentlich Stellung zu Fragen, die die Beschäftigten betreffen, beziehen. Das Solidaritätskomitee hat ebenfalls beschlossen dies nicht zu dulden. Es rät der Firma Dietz-Motoren an, die "Kündigung zurückzunehmen und den Kollegen Albrecht zu rehabilitieren".

Es soll "Widerstand gegen Unternehmerwillkür", gegen die "offene Missachtung der Meinungsfreiheit und -vielfalt" und für das "verbriefte Recht der Koalitionsfreiheit" geleistet werden. Deshalb wurde beschlossen, unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – trotzdem keine Meinungsfreiheit“ ein Solidaritätskomitee zu gründen. Das Komitee wird von den Gewerkschaften im DGB und weiteren gesellschaftlichen Akteuren getragen. Es bietet so auch demokrtischen Menschen außerhalb der Gewerkschaften die Möglichkeit, sich solidarisch zu engagieren. Gerade und weil die jüngste Geschichte gelehrt hat wozu es führt, wenn Menschen nicht mehr ihre Meinung sagen können, wird dieser Schritt für dringend notwendig gehalten. Die Methoden von Dietz-Motoren erinnerten an "schon vergessen geglaubte Zeiten".

Als nächste Aktivitäten plant das Solidaritätskomitee die Information der Bevölkerung über Infostände.

Zu dem Fall hier die Erklärung des Komitees:

Solidarität mit Günther Albrecht

Forderung nach sofortiger Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren

Die fristlose Kündigung des Betriebsrats Günther Albrecht durch die Firma Dietz-Motoren löst harsche Kritik bei Betriebsräten und Gewerkschaften aus. Dies war Anlass zur Gründung eines gewerkschaftsübergreifenden Solidaritätsbündnisses. Unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall - trotzdem keine freie Meinungsäußerung“ fordert das Bündnis die sofortige Rücknahme der Kündigung. Mit Information und Aktion will man dieser Forderung Nachdruck verleihen.

Geladen hatten der DGB-Ortsverein und die IG Metall Ortsgruppe Kirchheim. Elmar Brummer, ebenfalls Teilnehmer am Interview mit SpiegelTV, schilderte die Entstehung des Konflikts aus seiner Sicht. Günther Albrecht habe keine Äußerungen getätigt, die nicht der Wahrheit entsprechen und auch schon seit langem bekannt seien, so Brummer. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass es anscheinend nicht mehr möglich sei offen für Arbeitnehmerinteressen einzustehen. Dies habe er auch der Redaktion von SpiegelTV geschrieben. Diese bedaure die Entwicklung zutiefst und könne das Verhalten von Geschäftsführer Strauss nicht nachvollziehen. Am allerschlimmsten sei aber, dass das Betriebsratsgremium der fristlosen Kündigung zugestimmt habe, so Brummer weiter. Über die Gründe zu dieser Entscheidung dürfe spekuliert werden. Die Vergangenheit zeige jedoch, dass die Mehrheit der Dietz-Betriebsräte eher Lohnverzicht und weiteren Repressalien zustimme, als die Auseinandersetzung für die Interessen der Belegschaft zu suchen.

„Solche Betriebsräte sollten sofort zurücktreten“ war eine der heftigsten Reaktionen aus der 30-köpfigen Teilnehmerrunde. Ilona Dammköhler, zweite Bevollmächtigte der IGM Esslingen, bezog klar Stellung: „Diese Reaktion ist nur eine Fortführung der Repressalien gegen Kollege Albrecht. Die Geschäftsleitung betreibt eine systematische Demontage von kritischen Kollegen in der Firma. Dabei schreckt sie auch vor unberechtigten Abmahnungen und Angstmache nicht zurück. Die Vergangenheit zeigt, dass gerade Kollege Albrecht Ziel solcher Attacken war, sich aber bisher erfolgreich wehren konnte“.

Die Teilnehmer beschlossen einstimmig die Gründung eines Solidaritätskomitees. Als Sprecher wurden Elmar Brummer und Wolfgang Scholz benannt. Das Gremium soll die Information in der Bevölkerung und weitergehende Aktionen planen.

Heftig diskutiert wurde die Frage, wie man künftig mit öffentlichen Medien umgehen solle. Einerseits hätten Zeitungen, Magazine und Fernsehsender den Anspruch auf umfassende Berichterstattung. Andererseits seien Selbige aber nicht in der Lage sich schützend vor ihre Protagonisten zu stellen. Man werde sich künftig gut überlegen müssen, ob und mit wem Betriebsräte in der Öffentlichkeit auftreten. Leider beweise der Fall Albrecht, dass mancher Geschäftsführer nicht davor zurückschrecke das grundgesetzlich verbriefte Recht der freien Meinungsäußerung mit Füßen zu treten. Gerade wurde der 20-jährige Mauerfall gefeiert. Gleichzeitig würden Methoden Anwendung finden, die an schon längst vergangene Zeiten erinnern.

Siehe auch den Beitrag von Willi Bleicher Fall Albrecht: Eine Frage der konsequenten Haltung auf stattweb.de vom 4.November 2009

Wir dokumentieren die Resolution der Konferenz der Gewerkschaftslinken zum Fall des Betriebsratskollegen Günther Albrecht:

„Die TeilnehmerInnen der Konferenz der Gewerkschaftslinken, die vergangenes Wochenende mit knapp 100 Aktiven in Stuttgart tagte, (darunter viele IG Metall und Ver.di-Funktionäre) nahmen mit großer Empörung die fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen zur Kenntnis. Wir verurteilen auf's Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Günther hat unsere volle Solidariät. Wir verurteilen auch, dass der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung des Kollegens. i.A. der TeilnehmerInnen der Konferenz: Christa Hourani“

Quelle: LabourNet Germany vom 06.11.2009

Siehe auch:
• Fall Albrecht: Eine Frage der konsequenten Haltung
• Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos