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Demagogie: Es gibt FDP Politiker, die toppen in der Diskussion um die Umsetzung des Hartz IV Urteils sogar noch Guido Westerwelle. Der FDP - Wirtschaftspolitiker Martin Lindner laut "Zeit": "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken."(...) Als Vater trete er sehr dafür, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner." Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ich bin dafür, dass man über Arbeit Geld verdienen sollte und nicht über Politik. Aber ich bin ja kein Wirtschaftspolitiker. Und der Spiegel wundert sich: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant. Dass die Regierung auch in der Außenpolitik "Armutsbekämpfung" wörtlich meint und die Armen bekämpft und nicht etwa die kapitalistischen Ursachen (wäre auch zuviel verlangt), zeigt die mehrteilige Serie "Armutsgeschäfte" bei German-Foreign-Policy: Teil 1 und Teil 2.

Freispruch: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen "scharf-links" endet mit Freispruch. Nochmals unseren Glückwunsch!

Vereinbarung: Mit dem Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" wurde heute in Düsseldorf für die 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Verhandlungsführer der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Übernahme der Ausgebildeten verbessert. Darüber hinaus wurde eine Einigung zur Entgelterhöhung erzielt. Das Ergebnis wird heute von der IG Metall-Tarifkommission um 12.00 Uhr im CCD - Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstr. 61, 40474 Düsseldorf beraten.

Gärtner: In der Süddeutschen wurde ein interessanter Beitrag von Heribert Prantl über Professor Eckhard Jesse veröffentlicht. Das ist der, der in Zusammenhang mit den erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“ sprach.

Stinksauer: "Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch oder per Internet unter falschem Namen freischalten. Die Verursacher dieses Problems? Die interessiert anscheinend nur der kurzfristige Profit." Eine längere Replik auf diesen Artikel in der c't. Es klappt übrigens immer noch, wie mir ein Mitglied unseres Privatzoos versicherte...

Kanonenfutter: "Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar 2010 laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, um neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen vom Militär und der Notwendigkeit militärischer Kriegseinsätze überzeugt werden. (...)" Weiter in der lesenswerten IMI Analyse 2010/009

Lockvogelangebot: Lidl will einen Mindestlohn im Einzelhandel einführen. Politblogger konnte einen Blick hinter die Kulissen des Billigheimers werfen und ist jetzt doch etwas irritiert.

Abriss: "Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. und einer Anwohnerin zurückgewiesen, die den Erhalt der Gedenkstätte in Ziegenhals bei Königs-Wusterhausen fordern. Gegen dieses Urteil protestierten etwa 200 Menschen vor der ehemaligen Gaststätte, in der am 7. Februar 1933 eine illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD zur Verhinderung der Hitler-Diktatur stattfand. Weiterer Widerstand wurde angekündigt. (...)" Weiter bei der "Neuen rheinischen Zeitung"

Verzweiflung: Im 65. Jahr nach Ende des von den deutschen Faschisten angezettelten 2. Weltkrieges meinen deren Nachkommen offenbar an allen möglichen Orten aufmarschieren zu können. Das hatte bereits in Dresden dank des antifaschistischen Engagements von tausenden von Menschen nicht geklappt. Neben den gestern bereits aufgezählten weiteren Terminen soll es im März laut Antifa Pinneberg und Hamburg ebenfalls einen Aufmarsch geben.  "Am 27.März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften wieder in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ durchführen. Damit hat sich dieser jährlich stattfindende Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert. (...)"

Widerlich: Heute, Stuttgarter Nachrichten: „Dresden macht Front gegen Neonazis“. Es wird zur Menschenkette aufgerufen. Dann: Ein Bild vom verbotenen Bündnisplakat mit der Unterzeile: „Plakate lassen am Samstag Krawalle in Dresden befürchten – aber die Polizei zeigt Präsenz“. Beste "BILD" Tradition? Diese hatte vor kurzem die Aufrüstung der Polizei in Dresden um sogenannte "Pepperball" Waffen bejubelt. Daniel hat dazu ein Video gefunden. Gestern hat das sächsische OVG den Naziaufmarsch durch Dresden Neustadt genehmigt. Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Aber auch heutige Nazis können straflos Gewerkschafter überfallen.

Ehrlich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei den Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der ZDF - Sendung "Maybritt Illner" seien "empörend". Kurt Beck? Der ist ja ausgewiesener Kenner der Materie: "Waschen und Rasieren".

Sehenswert: In der Freiburger Antifakneipe wird der Film »Der Vierte Weltkrieg« gezeigt, eine 74-minütige mehrsprachige Produktion von Big Noise Films mit deutschem Untertitel gezeigt. Der Film berichtet über die vordersten Fronten sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa. Er wurde durch ein globales Netz­werk von sozialen Bewegungen möglich gemacht. (Mittwoch − 17. 02. 2010, SUSI-Café in der Vauban, 20:00 Uhr)

Gewerkschaftsfreiheit: Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.

Vertagt: Die vorgezogenen Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wurden auf den 18. Februar vertagt. Im Gegensatz zu ver.di ging die IG Metall erstmals in der Geschichte ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde. Was nicht ohne Kritik bleibt aber auch nicht bedeutet, dass die ver.di Forderung von allen ver.di Mitgliedern für gut befunden wird: Info Januar 2010 des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Trotzdem quaken die öffentlichen Arbeitgeber, die Forderung sei nicht finanzierbar. Einige Gegenargumente.

Afghanistanverweigerer: Bei einer Vorverhandlung des Militärgerichtes von Bulford Camp am 29. Januar 2010 wurden die meisten Anklagepunkte gegen den Obergefreiten der britischen Armee Joe Glenton fallengelassen. Das Militär strebt aber weiter eine Verurteilung wegen unerlaubter Abwesenheit an, obwohl bei Joe Glenton zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan festgestellt wurde. Damit droht Joe Glenton eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Entscheidung wird am 5. März 2010 erwartet. Weiter bei Connection e.V. mit weiteren Informationen und der Bitte um Solidarität.

Rechtssicherheit: In Afghanistan dürfen deutsche Soldaten indes ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Ein weiterer Grund, kommenden Samstag in Berlin gegen den Kireg zu protestieren.

Ratifiziert: Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag den Vertrag über die Stationierung von US-Soldaten am geplanten Raketenstandort nahe der russischen Grenze ratifiziert. Laut dem im Dezember unterzeichneten Vertrag sollen die ersten Patriot-Raketen Ende März 2010 in Polen stationiert werden. Der geplante Standort ist Morag. Diese Stadt liegt rund 100 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Via

Vorbereitet: Breakout!berlin hat eine "Kleine Knastvorbereitungscheckliste" als .pdf veröffentlicht. Man kann ja nie wissen, wann man das mal brauchen kann, siehe auch: »Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel«

Überraschung: Die Konjunkturvorherseher haben sich mal wieder gnadenlos getäuscht. Der sog. "Aufschwung" bleibt nicht nur aus, es geht sogar wieder abwärts. Wer hätte das gedacht. Aber Schwamm drüber, es wird bestimmt wieder besser, wenn "WIR" (Hartz IV EmpfängerInnen, Lohnabhängige, RentnerInnen, Kranke etc.) nur alle schön verzichten.

Urteil: Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei 21 jährige statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen. Berichte bei StattWeb und IndyMedia

Strafbar: Da auch ich mich durch die Unterzeichnung des Aufrufs zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar vielleicht schon strafbar gemacht habe, frage ich mich, ob ich jetzt noch auf ein Video verweisen darf, in dem erklärt wird, in welcher Form die Aktion stattfinden soll. Wie gestern berichtet, wurden "in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. (...)" (jW 20.01.2010). Die Durchsuchungsaktionen wurden unter anderem mit §111 des StGB, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründet. Dieser wird in der letzten Zeit häufig im Zusammenhang mit §21 des Versammlungsgesetzes angewendet. Wer versucht, eine Versammlung zu verhindern oder grobe Störungen verursacht, kann dem Gesetz nach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft den Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln. Die Polizei kündigte während der Durchsuchungen weitere Maßnahmen an. Das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz wird heute im sächsischen Landtag verhandelt. Dagegen findet heute eine Kundgebung statt. Bereits das bayerische Versammlungsgesetz wurde angeblich um damit Naziaufmärsche wie in Gräfenberg zu erschweren, verschärft. Die Naziaufmärsche fanden natürlich trotzdem, mit der Begründung der höherstehenden Meinungsfreiheit statt. Meinungsfreiheit für Verbrecher?

Falschmeldungen: Das internationale Verteidigungskomitee für Mumia Abu-Jamal will sich "insbesondere mit den Falschmeldungen der bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama! Und laßt nicht locker zu fordern: FREIHEIT FÜR MUMIA! ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT!" Siehe auch die Meldung der Mumia Hörbuchgruppe bei redblog und Gonorrea sowie die Pressemitteilung des Berliner Mumia Bündnisses, veröffentlicht auf der Seite der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Filmtipp: Aamir wollte bei der Polizei Anzeige erstatten, weil seine Jacke gestohlen wurde. Im Revier läuft aber alles anders, als er sich vorgestellt hat. Seine Reise hat schon begonnen. "Reise ohne Rückkehr - Endstation Frankfurter Flughafen"

Glanzstück: "Dass Abmahnungen für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einen gewissen finanziellen Reiz für die Rechteinhaber haben, steht für viele Abgemahnte außer Frage. Doch Geld zieht auch Trittbrettfahrer an.  Sobald diese ins Spiel kommen, wird es für den juristischen Laien noch schwieriger. Ihm fehlt oftmals die Kenntnis, eine "echte" Abmahnung von einer gefälschten Abmahnung zu unterscheiden. Bislang war die Menge an versandten Fake-Abmahnungen auch mehr als überschaubar klein. Offensichtlich ändert sich das aber langsam. Wie die Kanzlei von Olnhausen aktuell in ihrem Blog berichtet, liegt ihr aktuell ein Schriftstück vor, welches als Abmahnung deklariert ist. (...)" Weiter bei Gulli bzw. dem Blog der KanzleiVon Olnhausen

Trassenbau: Das geplante Plattmachen des Kopfbahnhofes in Stuttgart, auch bekannt als Megaprojekt "Stuttgart 21" sieht auch den Neubau einer ICE Trasse von Stuttgart nach Ulm vor. Gut, damit spart man sich immerhin 25 Minuten Zugfahrt, was ein entscheidender Vorteil ist und für die ich alle meine Vorbehalte gegen das Projekt über Bord werfe. Zum Abschnitt zwischen Wendlingen und Kirchheim gibt es eine Erörterungsverhandlung am 26. und 27. Januar jeweils ab 10 Uhr in der Stadthalle in Kirchheim. Kommenden Montag gibt es wieder Proteste gegen Stuttgart 21, ab 18 Uhr Ausgang Nordbahnhof. Fotos von den Aktionen am letzten Montag hat Roland Hägele gemacht. Über 3000 Menschen protestierten. Worauf sich die S21 Gegner besonders freuen, ist der Besuch von Bahnchef Grube am 29.1.

Solidarität: Seit über einem Monat kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbussen. Yek Kom: Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Strategiewechsel: Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. Das geht aus dem ETA-Kommuniqué vom 31. Dezember 2009 hervor, das die baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Die spanischen Parteien reagierten ablehnend auf die ETA-Erklärung. Zum Beitrag von Ingo Niebel

Hessenkrimi: "In der ›Steuerfahnderaffaire‹ in Frankfurt ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Bagatelle, ein kleiner Fisch. Dahinter verbirgt sich ein System, das Milliarden im Ausland außerbilanziell tarnt – nicht an der Regierung und den Gesetzen vorbei, sondern im Wissen und im Schutz der Regierung. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel auf "Eyes wide shut"

Antimilitaristisch: Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft zur Demonstration auf, die am kommenden Samstag unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ in Freiburg stattfindet. (Samstag, 23.1., 15 Uhr, Platz der Alten Synagoge)

Tarnung: Demokratische Gesellschaften zeichnen sich durch die Erlaubnis zum Schminken aus, oder? Und überhaupt: Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus. "Aufklärung ist nicht abgeschlossen".

Ansichtssache: "Der Einsatz von 738 Polizisten bei der unangemeldeten Demonstration der "Autonomen Antifaschisten" am 14. November in Freiburg war nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) angemessen. Zuvor hatten die Grünen eine Landtagsanfrage eingereicht." Meldet der SWR. "This is what democracy looks like!" meldet die Autonome Antifa Freiburg. Siehe auch "Communiqué vom 09.12.2009"

OTR: Eine einfache Schritt für Schritt Anleitung von pattex für Windows-Benutzer ohne nennenswerte Computer-Nerd-Ambitionen zum Thema "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows"

Aufruf: Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ruft auf zur Demonstration „Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!“ am 30.01.2010 in Heidelberg

Würdigung: "Die "Leistungsträger", die sich gerne so nennen, um ihren Anspruch auf hohe Einkommen zu rechtfertigen, und politische Parteien, die für den Mittelstand eintreten und damit die "Leistungsträger" meinen, degradieren gerne andere Tätigkeiten und sagen, man müsse den Reichen noch mehr geben, damit sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der britische Think Tank nef (new economic foundation) hat sich nun mal daran gemacht, den gesellschaftlichen Wert von Tätigkeiten einzuschätzen und kommt dabei keineswegs zu dem Ergebnis, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten mit einem höheren Einkommen belohnt werden." Warum Putzkräfte mehr für die Gesellschaft leisten als Banker beleuchtet Florian Rötzer bei telepolis

Ermächtigung: Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich

Aufgemuckt: Tharsys hatte ich früher öfters gehört, inzwischen hat die fünfköpfige Gothic Metal Formation aus Arnsberg deren Sound sich am ehesten als eine Mischung aus Gothic Metal mit Rock und Wave Elementen beschreiben läßt, eine neue CD veröffentlicht.

Unzensiert: KanalB mit 25 Videos zu den Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen.

Eindeutig: Wer knackt denn so was? Die Verteilung der Besteller der gerne von Nazis getragenen Kleidermarke "Thor Steinar", grafisch aufbereitet aus dem Hack der Kundendatenbank, via 26c3:

Billigheimer: Im Zeichen der Krise muss es schon manchmal der billige Jakob sein. Auch bei Beerdigungen.

Gewaltneigung: Nicht nur "die Berliner Linksradikalen" sind gewalttätig, nein, es gibt insgesamt eine "sehr hohe Gewaltneigung" unter den Einwohnern der Hauptstadt. Meint der Sozialforscher Dieter Rucht im DRadio Gespräch.

Einschränkung: "Hunderte Linksautonome liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Steine fliegen. Wenige Hundert Meter weiter formieren sich rund 6000 Neonazis zum europaweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Ort: die Dresdner Innenstadt. Anlass: der 13. Februar 2009. Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, haben CDU und FDP im Landtag den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt." (SZ-Online) Hat ja am letzten Wochenende ganz gut in Bayern geklappt, mit dem Versammlungsrecht die Protestmöglichkeiten gegen Nazi Aufmärsche einzuschränken. Für wie blöd werden die Menschen eigentlich gehalten?

Übergriff: Auf der Demonstration zum Gedenken an den Tod Conny Wessmanns am 14.11.09 in Göttingen wurde Benjamin Laufer von der Polizei geschlagen, geschubst und getreten.

Ignoranz: "Derzeit sind über 30 Hochschulen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien, England, Albanien und Polen besetzt – Tendenz steigend. Ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden, Lehrenden und UnterstützerInnen hat für die nächsten Tage weltweit weitere Proteste angekündigt, die Mehrzahl für Dienstag, den 17.11.2009. Die zum Teil durch die Medien bereits veröffentlichten Kritikpunkte werden z.Zt. in den geschaffenen Freiräumen diskutiert und konkretisiert. Immer mehr gesellschaftliche Stimmen bekunden den Protestierenden ihre Solidarität, darunter Parteien, Gewerkschaften und wissenschaftliche Verbände. (...)" Pressemitteilung zur Räumungsandrohung in Göttingen

Machtdemonstration: StattWeb dokumentiert die Abschlussbetrachtung der OrganisatorInnen der Freiburger Demo für Autonome Zentren und gegen Faschismus vom 14.11. Siehe auch: Reflektion zur Repression bei der Autonomen Antifa Freiburg mit zahlreichen Verweisen auf Presseberichte.

Unrealistisch: Kriegsminister Guttenberg will den Kriegseinsatz in Kundus realistischer beurteilen, doch eine neue Afghanistan-Politik bleibt er schuldig

Anstieg: Selbst bei einem leicht positiven Wachstum wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich im nächsten Jahr um mehr als 600 000 ansteigen. Dazu das DGB-Papier: Krise mit deutlichen Spuren auf Arbeitsmarkt und in kommunalen Haushalten Download PDF

Erfolgreich: Über 1.000 Zuckerrohrschneider der iranischen Zuckerfabrik Haft Tapeh beendeten Samstag ihren Streik mit einem vollen Erfolg. Er begann am 9. November um 11.00 Uhr vormittags und hatte die sofortige Auszahlung des Jahresbonus zum Ziel. Viele der Zuckerrohrschneider sind Saisonarbeiter und haben nur fünf bis sechs Monate Arbeit. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil viele Führer der Gewerkschaft nach vorgehenden Streiks und Auseinandersetzungen inhaftiert wurden und nach wie vor im Gefängnis sind. (www.iwsn.org)

Jahresthema: Auf drei Seiten verteilt kann man die Ausstellung der Arbeiterfotografie "Licht und Schatten des Alltags", wie sie im Club Voltaire in Frankfurt zu sehen war, nochmal im Web ansehen (Seite1, Seite2, Seite3)

Verhindert: "(...) Anderthalb Monate vor der geplanten Demonstration hatten wir der Polizei ein Deeskalationsgespräch im Vorfeld und einen Kontakt während der Demo angeboten, um Eskalationen und Gewalttätigkeiten der Polizei wie bei den letzten unangemeldeten Demonstrationen zu verhindern. Der voraussichtliche Einsatzleiter der Polizei,(...)  hatte das Angebot akzeptiert. Überraschend teilte (...) uns jedoch drei Wochen später mit, dass das Gespräch nur unter Beteiligung des Amtes für Öffentliche Ordnung stattfinden könne. Dies käme jedoch einer Anmeldung der Demonstration gleich und ist für uns inakzeptabel, denn wir melden unsere Demonstrationen grundsätzlich nicht an. Ansonsten wären die AnmelderInnen Repressionen ausgesetzt und wir sehen zudem keinen Grund um Erlaubnis zu fragen, wenn wir auf die Straße gehen wollen. Die Freiburger Polizeidirektion unter dem allseits unbeliebte Heiner Amann versuchte durch die Zensur der Websites von Autonomer Antifa und KTS, auf denen zu der Demonstration aufgerufen worden war, weiter Öl ins Feuer zu gießen. (...)" Communiqué der KTS-Demovorbereitungsgruppe vom 9. November 2009 zur unangemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, via StattWeb

Verbunden: Die Seiten des Infoladen Ludwigsburg sind wieder online.

Distanziert: "Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt. Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt. (...)" FAU Berlin distanziert sich von ver.dis Tarifverhandlungen im Babylon Mitte Siehe auch: Offener Brief der FAU Berlin an ver.di

Ausweitung: "Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.” (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien”, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt (...)" Weiter bei Netzpolitik: "Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor"

Großmachtgelüste: Nach dem Scheitern der deutsch-russischen Pläne zum Verkauf von Opel beginnt der Machtkampf um die Neustrukturierung der europäischen Automobilindustrie erneut. German-Foreign-Policy untersucht in zwei Beiträgen mit dem Titel: "Wie in der Zeit nach Bismarck" den die von Frau Merkel geplanten globale  Ordnungsrahmen für den Umgang mit den natürlichen Ressourcen "Neuordung der Welt": Teil 1 und Teil 2

Chancenlos: In Baden - Württemberg sind in diesem Jahr laut Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wegen der Krise 6000 weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als 2008. Die Zahl der Neuverträge sei um mehr als acht Prozent auf 76 000 geschrumpft. Zweifelhaftes Glück: Gleichzeitig sind auch die Zahlen der Schulabgänger und die Zahl der Bewerber aus den Vorjahren deutlich zurückgegangen.

Gleichsetzer: Die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland bringt es in ihrer Pressemitteilung zum 09.11.2009 fertig, "die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen." Was war eigentlich schlimmer? Die Nazis oder die Stasi? Alles relativ oder was?

Sammelwut: "In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es erneut einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, schaltete eine Berliner Firma im Online-Stellenmarkt der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote, um die Daten von Bewerbern abzugreifen." tagesschau zum "Datenmissbrauch bei Jobbörse der Arbeitsagentur"

Zusammenfassung: Was gibt es zu NPD Aussteiger Jürgen Rieger noch wesentliches zu sagen? Blick nach Rechts: "Multiaktivist und Reizfigur", reddok: "Rechtsanwalt und Neonazi: Jürgen Rieger", NPD-Blog: Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”

Repression: Nach wie vor soll in §129b Prozessen verschiedenen angeblichen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) AktivistInnen der Prozess gemacht werden. Für die seit 14 Jahren im türkischen Knast sitzende, lebensbedrohlich erkrankte Güler Zere werden Unterschriften durch die Rote Hilfe gesammelt, die morgen in Nürnberg um 10 h früh anlässlich einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat (Regensburger Str. 96) der türkischen Konsulin persönlich übergeben sollen. Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen geht der "129b Prozess in Stuttgart weiter".

Karriere: Pizza-Affäre, Filbinger-Eklat, Teesieb-Brillen-Fotos - und jetzt auch noch EU-Kommissar? Die Karriere des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der auch in der beliebten Tradition der Tortung steht beleuchtet Rainer Nübel in der "taz".

Protest: Eine Demonstration für autonome Zentren soll es am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt geben. Anlass ist der Brandanschlag auf die KTS in der Nacht auf den 09.09.2009, der Nazis zugeschrieben wird. Diesen ist das Freiburger Autonome Zentrum ein Dorn im Auge, denn von hier wurde in einer zweijährigen Aufklärungsoffensive die regionale Naziszene enttarnt, der NPD-Kreisvorsitzende John Marlon B. zum Rücktritt gezwungen und die Mitglieder der JN-Lörrach um Thomas B. an einem Bombenanschlag gehindert. Siehe Beitrag auf StattWeb

Rückzieher: Henryk M. Broder erklärt in einem Beitrag für den SPIEGEL seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Broder hatte sich am 21. Oktober öffentlich um das Amt beworben. Er sei "weder größenwahnsinnig noch vergnügungssüchtig", so seine Begründung. Naja, eher chanchenlos.

Fehlerhaft: Kurz nach der Reinwaschung des Kommandeurs des Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein -verantwortlich für die Bombardierung zweier Tanklaster nahe Kundus - kommen schon wieder Zweifel auf.

Demokratiedefizite: Bei der Auseinandersetzung wg. Nahost werden gerne Arabischen Staaten als Bedrohung Israels vorgestellt, deren Demokratiedefizite gleichzeitig als Kontrast aufgebaut werden, um Israel um so besser hinzustellen. Amazonas Box zur "Rolle des Westens".

Zweifelhaft: Unter Friedensnobelpreisträger Obama haben die Militärausgaben einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Daegen richtet sich auch in den USA zunehmender Protest: A CALL TO ALL ANTI-WAR ACTIVISTS

Uneigennützig: Wenn wir schon bei Obama sind: Der in Verruf geratene Saatguthersteller Monsanto hat in der Obama Administration gleich 2 "Berater" sitzen: Islam Siddiqui, Chief Agricultural Negotiator for the Office of the U.S. Trade Representative und Roger Beachy, Director of the National Institute of Food and Agriculture

Erhellend: Nach den katastrophalen Datenschutzproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Netzpolitik Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen.

Verdunklung: Mit der Auflage von 4.000 Euro Kaution und der Hinterlegung seines Personalausweises sowie Kontaktverbot zu Christoph B. wurde der als Bombenbauer verdächtigte Lörracher Stützpunktleiter der NPD Jugendorgansiation Thomas B. auf freien Fuß gesetzt. Siehe auch die Badische Zeitung / NZZ / Südkurier. Via: "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

Kleiderordnung: Wenn wir schon in Freiburg sind: Angeblich in Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen ihrer Freiburger Kollegen hat die Berliner Polizei die Seite der Autonomen Antifa Freiburg vor einigen Tagen auf polizeiliche Anordnung hin wegen Kleiderordnung abschalten lassen. Offenbar ohne Weisung der Staatsanwaltschaft, und das ohne die Zensursula Sperrlisten. Hanne Jobst und Matthias Monroy bei telepolis zu den Vorgängen.

Verurteilung: "Drei Fratzen des Terrors, der Angst und Gewalt. Die Männer wurden gefasst, als sie am 31. Juli 2007 versuchten, zwei Bundeswehr-Lkw in der Stadt Brandenburg mit Brandsätzen zu vernichten. Gestern gab’s dafür endlich Knast." Die "BILD" in ihrer unvergleichlichen Art über das Urteil gegen die "Feuerterroristen". In dem Zusammenhang interessant: Der Beitrag von Anne Roth und: Undine Weyers, Stephan Schrage - Verteidiger im mg-Prozeß im Interview mit dem "Schattenblick" (Via amazonas box)

Kündigung: Die FAZ zu dem, was jedem eigentlich klar ist. Bei den Kündigungen wegen Pfandbons, Frikadellen oder Maultaschen gibt es meist andere Hintergründe. Oder?

Anmerkung: Ein paar Beiträge in "Mein Parteibuch" zu den Vorgängen um die Veranstaltung der "arbeiterfotografie" mit Elias Davidson und der "Bandbreite" im Frankfurter "Club Voltaire": "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson" und  "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen", "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt". Siehe auch: "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview und: "Angriff auf Club Voltaire" bei der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)

Einstellung: Die Royal Mail will 30.000 Streikbrecher im Kampf gegen die von der Gewerkschaft "Communication Workers Union (CWU)" geplanten Streiks einsetzen. "Hintergrund sind die Privatisierungspläne der britischen Regierung. 30 Prozent der staatlichen Royal Mail sollten verkauft werden. Wichtigster Interessent war der auch in Deutschland wegen seiner Dumpinglöhne bekannte niederländische Dienstleistungskonzern TNT. Das Projekt war bei den Beschäftigten und in der Gesamtbevölkerung gleichermaßen unbeliebt. Die flächendeckende Stillegung von Postfilialen, vor allem in Kleinstädten und Dörfern, empfanden viele Menschen als Vorgeschmack auf die Zustände nach einer Teilprivatisierung." (junge Welt 08.09.2009)

Fertigstellung: Anne Gearan zum Bombenbau in den USA. Dort wird die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind forciert.

Billigung: "Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine Resolution zum Report über den Gaza-Krieg zur Jahreswende an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern, so die Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag." Das "Neue Deutschland"

Vereinigung: "Bürgerliche und Kryptokommunisten vereint im Kampf gegen junge Welt" so der Titel eines Beitrags von Dietmar Koschmieder in der "jungen Welt".  Dabei geht es unter anderem um die kürzlich aufgetauchten Fakes der "jungen Welt" die unter dem Titel "rote-Junge Welt" kursierten. Daniel hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht.

Islamisierung: "Hagen Rether hat am 31.12.07 eine absolut zutreffende Analyse zur Islamophobie in Deutschland gestellt. Darin zeigt er ganz deutlich auf, wie der Hass auf den Islam und die muslimische Bevölkerung gezielt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Grade jetzt nach den kürzlich getroffenen Aussagen Sarrazin's und Co. ist sollten sich die Deutschen überlegen, ob sie wieder einen Weg einschlagen wollen, den sie schon einmal vor gut 70 Jahren gegangen sind." Das Video bei "Armes Deutschland". Meine persönliche Meinung zu Sarrazin?

Auflösung: Unter anderem wegen Steinwürfen Rechter auf Polizeibeamte wurde ein Naziaufmarsch in Leipzig aufgelöst.

Klassenjustiz: In Sachen USA gegen die »Cuban5« verurteilte das Gericht Antonio Guerrero Rodríguez zu knapp 22 Jahren Haft

Sanierung: Erneut steigt die Zahl der Menschen an, die infolge der Weltwirtschaftskrise hungern. Gleichzeitig steigen die Einnahmen der Industrielänger aus den Entwicklungsländern. Laut IWF floss 1997 erstmals seit Jahrzehnten mehr Geld aus armen in reiche Länder als umgekehrt. "Diese Krise ist nicht neu", so die UNO in ihrem Bericht zur Ernährungssicherheit auf der Welt 2009, der pünktlich zum heutigen Welternährungstag erschien. "Sie ist die plötzliche Verschlechterung einer Strukturkrise, die seit Jahrzehnten hunderten von Millionen Menschen den Zugang zu ausreichender Nahrung verwehrt."

Hysterie: Wie damals, im deutschen Herbst: Üblicherweise werden die Waffen vom Typ Heckler & Koch MP 5 in den Waffenkammern der Polizeibehörden gelagert. Die Bundespolizei, die Bahnhöfe und Flughäfen kontrolliert, trägt die Waffen offen, nachdem islamische Terroristen in Videos mit Anschlägen in Deutschland gedroht hatten. Die NRW-Polizei führt die Maschinenpistolen jetzt in den Streifenwagen mit, solange die Terrorwarnung nicht aufgehoben wird.

Stammtischrassismus: "Der geschäftsführende Vorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland wirft Sarrazin in einer in Berlin verbreiteten Erklärung „Stammtisch-Rassimus“ vor. Viele Deutsche sagen dagegen, dass Sarrazin nur lang geschönte Wahrheiten ausspricht. Das ist auch die Meinung der Mehrheit der BILD.de-Leser. „Ja, endlich sagt das mal jemand!“ – meinen 87 Prozent von über 34 000 Teilnehmern in unserer Blitzumfrage." Und alle so: “Heil!”

Überbestand: Die südfranzösische Nuklearanlage Cadarache geriet in den vergangenen Jahren immer wieder durch Pannen und Unfälle in die Schlagzeilen. Jetzt wurden dort größere Mengen Plutonium entdeckt. Bei der Demontage einer seit mehr als 40 Jahren betriebenen Anlage waren in einem abgedichteten Behälter 39 Kilogramm Plutoniumstaub entdeckt worden.

Aufklärung: Die Gruppe Arbeiterfotografie deckt auf, wie Feindbilder geschaffen werden, um Kriege zu rechtfertigen. Dagegen laufen Antideutsche Sturm. Ein Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann. Siehe auch: Ein Beitrag der Berliner Umschau. Sowie die bisherigen Beiträge zum Thema: Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden, Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie, Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung und Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Abmahnung: Zur Abmahnung eines Bloggers, der die "Junge Freiheit" nicht mehr als "NPD-Postille" titulieren soll finden sich detailierte juristische Anmerkungen im Kompa - Blog zum Medienrecht. Siehe auch den Telepolis-Artikel von Peter Mühlbauer zum Thema.

Vermummungsverbot: Die Webseite der Autonomen Antifa Freiburg wurde von den Wachtmeistern abgeschaltet. Wieso das denn?

Entwurf:Der aktuelle Entwurf des Stockholm Programmes als odt bei Euro-Police. Gefunden in einem Kommentar bei Netzpolitik.