trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

Strafbar: Da auch ich mich durch die Unterzeichnung des Aufrufs zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar vielleicht schon strafbar gemacht habe, frage ich mich, ob ich jetzt noch auf ein Video verweisen darf, in dem erklärt wird, in welcher Form die Aktion stattfinden soll. Wie gestern berichtet, wurden "in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. (...)" (jW 20.01.2010). Die Durchsuchungsaktionen wurden unter anderem mit §111 des StGB, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründet. Dieser wird in der letzten Zeit häufig im Zusammenhang mit §21 des Versammlungsgesetzes angewendet. Wer versucht, eine Versammlung zu verhindern oder grobe Störungen verursacht, kann dem Gesetz nach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft den Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln. Die Polizei kündigte während der Durchsuchungen weitere Maßnahmen an. Das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz wird heute im sächsischen Landtag verhandelt. Dagegen findet heute eine Kundgebung statt. Bereits das bayerische Versammlungsgesetz wurde angeblich um damit Naziaufmärsche wie in Gräfenberg zu erschweren, verschärft. Die Naziaufmärsche fanden natürlich trotzdem, mit der Begründung der höherstehenden Meinungsfreiheit statt. Meinungsfreiheit für Verbrecher?

Falschmeldungen: Das internationale Verteidigungskomitee für Mumia Abu-Jamal will sich "insbesondere mit den Falschmeldungen der bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama! Und laßt nicht locker zu fordern: FREIHEIT FÜR MUMIA! ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT!" Siehe auch die Meldung der Mumia Hörbuchgruppe bei redblog und Gonorrea sowie die Pressemitteilung des Berliner Mumia Bündnisses, veröffentlicht auf der Seite der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Filmtipp: Aamir wollte bei der Polizei Anzeige erstatten, weil seine Jacke gestohlen wurde. Im Revier läuft aber alles anders, als er sich vorgestellt hat. Seine Reise hat schon begonnen. "Reise ohne Rückkehr - Endstation Frankfurter Flughafen"

Glanzstück: "Dass Abmahnungen für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einen gewissen finanziellen Reiz für die Rechteinhaber haben, steht für viele Abgemahnte außer Frage. Doch Geld zieht auch Trittbrettfahrer an.  Sobald diese ins Spiel kommen, wird es für den juristischen Laien noch schwieriger. Ihm fehlt oftmals die Kenntnis, eine "echte" Abmahnung von einer gefälschten Abmahnung zu unterscheiden. Bislang war die Menge an versandten Fake-Abmahnungen auch mehr als überschaubar klein. Offensichtlich ändert sich das aber langsam. Wie die Kanzlei von Olnhausen aktuell in ihrem Blog berichtet, liegt ihr aktuell ein Schriftstück vor, welches als Abmahnung deklariert ist. (...)" Weiter bei Gulli bzw. dem Blog der KanzleiVon Olnhausen

Trassenbau: Das geplante Plattmachen des Kopfbahnhofes in Stuttgart, auch bekannt als Megaprojekt "Stuttgart 21" sieht auch den Neubau einer ICE Trasse von Stuttgart nach Ulm vor. Gut, damit spart man sich immerhin 25 Minuten Zugfahrt, was ein entscheidender Vorteil ist und für die ich alle meine Vorbehalte gegen das Projekt über Bord werfe. Zum Abschnitt zwischen Wendlingen und Kirchheim gibt es eine Erörterungsverhandlung am 26. und 27. Januar jeweils ab 10 Uhr in der Stadthalle in Kirchheim. Kommenden Montag gibt es wieder Proteste gegen Stuttgart 21, ab 18 Uhr Ausgang Nordbahnhof. Fotos von den Aktionen am letzten Montag hat Roland Hägele gemacht. Über 3000 Menschen protestierten. Worauf sich die S21 Gegner besonders freuen, ist der Besuch von Bahnchef Grube am 29.1.

Solidarität: Seit über einem Monat kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbussen. Yek Kom: Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Strategiewechsel: Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. Das geht aus dem ETA-Kommuniqué vom 31. Dezember 2009 hervor, das die baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Die spanischen Parteien reagierten ablehnend auf die ETA-Erklärung. Zum Beitrag von Ingo Niebel

Hessenkrimi: "In der ›Steuerfahnderaffaire‹ in Frankfurt ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Bagatelle, ein kleiner Fisch. Dahinter verbirgt sich ein System, das Milliarden im Ausland außerbilanziell tarnt – nicht an der Regierung und den Gesetzen vorbei, sondern im Wissen und im Schutz der Regierung. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel auf "Eyes wide shut"

Antimilitaristisch: Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft zur Demonstration auf, die am kommenden Samstag unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ in Freiburg stattfindet. (Samstag, 23.1., 15 Uhr, Platz der Alten Synagoge)

Alternative: Wirtschaftsminister Glos stellt vorübergehende Lösung im Streit um die Endlagerung von Politikern Atommüll vor.


Arbeiterräte:  Bei entdinglichung sind ein Teil des Werkes von Anton Pannekoek verlinkt.


Erbarmen: Zu spät - die Hesse komme!


Activestills: "Sie setzen sich ein für soziale Veränderungen, und sie sind überzeugt davon, dass sie mit dem Mittel der Fotografie dazu beitragen können. »Wir stellen auch mit Bildern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft«, sagen die Bildreporter des alternativen israelischen Fotografennetzwerks Activestills" Zum Beitrag von Susann Witt-Stahl im "Neuen Deutschland".


Solidaritätsstreik: Am 8. Januar zeigten die Lokführer in Norwegen mit einem 2 minütigen Streik ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza. Die Straßenbahn- und U-BahnfahrerInnen in Oslo schlossen sich der Aktion gegen die israelische Militäraktion an. Gefordert wurde der sofortige Rückzug israelischer Truppen von palästinensischem Gebiet. (Via Linke Zeitung)


Geldstrafe: Am Mittwoch den 14.1. verurteilte das Amtsgericht Böblingen einen Antifaschisten zu einer Geldstrafe. Hintergrund war eine angebliche Beleidigung gegenüber einer Polizistin anlässlich des Prozesses gegen sieben Antifaschiten vor dem selben Gericht im vergangenen September. Bericht beim Infoladen Ludwigsburg

Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via


Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"


Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic” in Athen für den 20.12.2008 auf.


Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten


Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL


Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.

Rechtsruck: Vor den österreichischen Rechtsüberholern sollte man sich in Acht nehmen.


Befehlsstand: "Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag (30. Sept.) erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten."
Knut Mellenthin via Lebenshaus Alb


Entlastet: Man kann ja erst mal mit Dreck werfen und hoffen, daß etwas davon hängen bleibt... "Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen..."

Mogelpackung: Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. «Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen», so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.

Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

»Die Bundeskanzlerin verkauft Kindern aus armen Familien Mogelpackungen, die sie kein Stück weiter aus ihrer sozialen Misere herausbringen. Was hat ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von einer Kindergelderhöhung, wenn es gleichzeitig wieder in voller Höhe vom Regelsatz abgezogen wird. Kinder und Eltern müssen sich regelrecht verschaukelt vorkommen, denn der Hungerregelsatz bleibt bei den Kindern gleich. Ebenso verhält es sich mit dem Schulbedarfspaket. Dieses und auch der entwicklungsbedingte erhöhte Wachstumsbedarf wurde mit Einführung von Hartz IV 2005 vorsätzlich gestrichen und man behauptete auch noch, die Schulkosten wären im Regelsatz enthalten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-Haushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden«.

Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.
Via Erwerbslosenforum

Bei einem Überfall auf ein Jugendcamp der Linkspartei in Hessen prügelte am 20. Juli ein vermummter Nazi auf eine 13-jährige ein und verletzte das Mädchen schwer. Zudem wurden die Heckscheiben dreier Autos an der Campsite eingeschlagen. Sieben Täter wurden festgenommen und haben die Tat inzwischen gestanden. In der Woche zuvor waren bereits Nazis beim Camp aufgetaucht und hatten TeilnehmerInnen fotografiert. Am Vortag hatte die Jugendorganisation der Linkspartei eine Demonstration gegen Rechts in Schwalmstadt-Treysa veranstaltet, an der über 200 überwiegend junge Menschen teilgenommen hatten. Bereits am Rande der Demonstration hatten Anhänger der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ provoziert.

Links: U.a. Via Schillernaut / autonome antifa freiburg

1 "Linkszeitung": 13-Jährige schwer verletzt - Täter gestehen brutalen Angriff
2 IndyMedia: Neonazis überfallen linkes Sommercamp
3 "taz" 13-Jährige schwer verletzt
4: "HNA": Rechte fühlen sich sicher
5 "junge Welt": 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr
6 "afp": Zwei Verletzte bei Überfall auf Jugendcamp der Linkspartei
7: "rf-news" Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp von "solid"
8: "NPD-Blog": Nazi-Überfall:13-Jährige außer Lebensgefahr

Entgegen der gestrigen Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts muss der hessische Rundfunk nun doch den von dem Sender als "volksverhetzend" beanstandeten Wahlwerbespot der NPD senden: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob den Frankfurter Beschluss wieder auf.

Das Kasseler Gericht konnte eine "offenkundige Volksverhetzung" nicht feststellen, so die Begründung. Die Sender dürften die Ausstrahlung der Werbespots nur dann zurückweisen, wenn ein Straftatbestand klar ersichtlich erfüllt sei. Bei geschickt verschleierter Volksverhetzung sind die Freiheitsrechte des Grundgesetzes also offenbar höher zu bewerten?

Zusammen mit der aktuellen Propaganda des noch amtierenden Ministerpräsidenten Koch und der "Bild" darf mit diesem unanfechtbaren Beschluss des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs ein reaktionäres Trommelfeuer auf den Wähler in Hessen niederprasseln.

Unterstrichen wird mit dem Urteil vor allem das notwendige, längst überfällige Verbot der NPD.