Entries tagged as kurdistan
Tuesday, 9. March 2010
Was mir heute wichtig erscheint #195
Renegaten: Über Leute, die sich entgegen ihrer einstigen Überzeugung der Gegenseite als KronzeugInnen an den Hals werfen, freut sich die bürgerliche Journaille. Denn diese tun damit der Bewegung einen Bärendienst. Das hat natürlich nichts mit Alice Schwarzer zu tun. In einem Gastkommentar der Frankfurter Rundschau, lässt sie die Welt wissen, dass sie den Weltfrauentag am liebsten abgeschafft sehen würde. „Schaffen wir ihn also endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer“. Weiter kritisiert sie, dass dieser Tag eine „sozialistische Erfindung“ sei.
„Doch gerade die Frauenbewegung entstand bekanntermaßen Anfang der 1970er Jahre im Westen nicht zuletzt aus Protest gegen die Linke. Eine Linke, die zwar noch die letzten bolivianischen Bauern befreien wollte, die eigenen Frauen und Freundinnen aber weiter Kaffee kochen, Flugblätter tippen und Kinder versorgen ließ.“ Via Mädchenblog. Siehe auch "Wahl zwischen Clara Zetkin und Alice Schwarzer " und unseren Kurzbeitrag: 99. internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."
Konstrukt: Am 11.März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen. Mehr Informaion bei EuroPolice
Kandidat: "Als im Mai 2007 das CGM Betriebsratsmitglied Oliver Hilburger als Neonazi enttarnt wurde, haben sich sofort alle Fraktionen im Betriebsrat von ihm distanziert. Jetzt tritt Hilburger wieder als Betriebsratskandidat an und hat eine ganze Reihe "Kollegen" auf seiner Liste, die bei der letzten Wahl noch beim CGM antraten. (...)" Auszug bei StattWeb aus einem Artikel der "alternative" Nr. 80, Zeitung der "alternative" bei Daimler
Explosion: In den USA wird ein Anstieg rechtsradikaler bewaffneter Milizen beobachtet. Die neue Generation an Rechten hat gute Verbindungen zum konservativen Mainstream. Übersetzung eines Beitrags aus dem "Guardian" beim "Freitag". via "Mein Politikblog"
Manifest: Über engagierten Journalismus.
Verurteilung: "Alle 44 wegen brutaler Gewalt an DemonstrantInnen beim G8-Gipfel 2001 in Genua angeklagten Vollzugsbeamten, Gefängnisärzte und Bullen wurden am 5. März verurteilt. Die Freisprüche aus erster Instanz wurden vom Berufungsgericht aufgehoben, die Angeklagten wegen Autoritätsmissbrauch, Nötigung und systematischen Misshandlungen im Bolzaneto-Knast, die jetzt sogar von der Staatsanwaltschaft als Folter bezeichnet wurden, schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten müssen zwölf Monate bis drei Jahre in den Knast, die Straftaten der anderen sind mittlerweile verjährt. Alle wurden außerdem zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. Parallel dazu läuft der Berufungsprozess zum Überfall der Bullen auf die Diaz-Schule weiter. (...)" via autonome Antifa Freiburg
Furchtlos: Die Furcht vor dem Weltuntergang durch den Teilchenbeschleuniger LHC hat eine Frau vor das Verfassungsgericht getrieben. Erfolglos. Die furchtlosen Richter hätten vielleicht einen Blick auf die Webcam des CERN werfen sollen...
Gottlos: "VW, Daimler, Siemens, Eon. Zusammen haben diese vier börsennotierten Unternehmen nicht nur 1,09 Millionen Beschäftigte und mit rund 350 Milliarden Euro einen Umsatz, der größer ist als der deutsche Bundeshaushalt. Diese vier Unternehmen unterliegen hierzulande alle einem Arbeitsrecht mit von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen und einem Recht auf Streik. Für Teile der insgesamt etwa 1,3 Millionen Beschäftigten zweier anderer Wirtschaftskonzerne in Deutschland, der katholischen und evangelischen Kirche und nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, gelten stattdessen Sonderregelungen. Denn Gott kann man nicht bestreiken.”" Weiter bei Wissen rockt
Protest: Nach einer grossen Polizeioperation gegen kurdische Strukturen und Medien am vergangenen Donnerstag in Brüssel kommt es in Europa und den kurdischen Gebieten der Türkei zu massiven Protesten. Eine erste Zusammenfassung
Verurteilung: Am 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weltweit schärfstens das Urteil des Militärgerichts in Colchester. Die Organisationen rufen zu Solidaritätsschreiben an Joe Glenton auf.(via racethebreeze)
Meinungsmaschine: Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.


Tuesday, 2. March 2010
Was mir heute wichtig erscheint #193
Folter: Die 15-jährige Beriwan S. aus Elih (türk. Batman), wurde wegen angeblicher Steinwürfe auf einer Demonstration gegen das DTP Verbot am 9. Oktober 2009 zu 7 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wie der Menschenrechtsverein IHD berichtet, wurde ihr nach ihrer Festnahme das Gesicht vermummt und von der Polizei fotografiert. Anschließend wurde sie gefoltert. Weiter in azadi's Blog
Rechtsrock: "Mit der Coburger Viking Metal Band VARG, haben sich die Veranstalter des weltgrößten Heavy Metal Festivals "WACKEN OPEN AIR" eine rechtsextreme Band ins Boot geholt. Erstmalig in der Geschichte des Festivals wird eine Nazi-Band auf der Bühne stehen und vor 80.000 Menschen mit ihrem "germanischen Sound" und ihren Text von Ehre, Stolz und alten Werten als Propaganda zum besten geben." Beitrag und Kommentare bei Linksunten. Siehe auch den Hinweis auf das Buch: “Rechtsextreme Musik – Ihre Funktionen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der pädagogischen Praxis”. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden. Und zwar hier.
Milliardenloch: Auch gestern protestierten wieder über 3000 Menschen gegen Stuttgart 21. Es gibt wieder zahlreiche Fotos von Roland Hägele. Frontal 21 berichtet am 2.3.2010 ab 21 Uhr über Stuttgart 21: "Milliardenloch im Schwabenland"
Fahnengeschwenke: Moshe Zuckermann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung, BAK Shalom und die aktuelle Kontroverse um Norman G. Finkelstein in der "jungen Welt" vom 02.03.2010 via redblog
Nebenverdienst: Der Bundestag veröffentlicht hier die offiziellen Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten.
Machtfrage: "In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. (...)" Weiter im Beitrag: "Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung" in der Nummer 41 der Zeitschrift arranca! mit dem Schwerpunkt 'Wie jetzt? Transformationsstrategien I'
Vergangenheitsbewältigung: Hamburg benennt ohne Sensibilität neue Straßen, Häuser und Plätze, die im neuen Stadtteil “Hafencity” entstehen, nach “Eroberern” (Menschenhändlern) und lukrativen “Kolonialwaren”. “Diese Ignoranz ist peinlich für eine Stadt, die Weltmetropole sein will…“. Es geht auch anders, so zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg
Gerechtigkeit: "In einem offenen Brief an Präsident Calderón haben 11 FriedensnobelpreisträgerInnen, unter ihnen Shirin Ebadi (Iran), Bischof Desmond Tutu (Südafrika), Wangari Maathai (Kenia) und Jody Williams (USA), Gerechtigkeit für die Menschen von Atenco gefordert. Am 3. und 4. Mai 2006 attackierten während eines Protests über 4.000 Sicherheitskräfte mindestens 200 Personen in Atenco." Mehr bei Chiapas98
Angeklagt: "Im Februar letzten Jahres fand im Hotel Pflum in Nürtingen eines der monatlich abgehaltenen Treffen des "Deutschen Kreis 1972 e.V." statt. Diese Vereinigung ist ein Ableger des faschistischen "Deutschen Seminars" dessen Vorsitzender der Altnazi Walter Staffa aus Nürtingen ist. Der "Deutsche Kreis", ein vorwiegend aus Senioren bestehender Verein, unterhält gute Kontakte zu Vertriebenenverbänden, verschiedenen Burschenschaften, HDJ Mitgliedern und der NPD. Bei besagtem Treffem wurde die Ex-NPD Funktionärin Jutta Retz als Referentin eingeladen. Thema sollte der damals bevorstehende und durch antifaschistische Proteste erfolgreich verhinderte rechtspopulistische "Anti-Islamisierungskongress" in Köln sein. Bei dem Treffen waren etwa 50 Nazis aller Altersgruppen anwesend. (...)" Solidaritätsaufruf der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart beim Infoladen Ludwigsburg


Wednesday, 6. January 2010
Was mir heute wichtig erscheint #178
Gerüchteküche: Wenn wir schon dabei sind, seit gestern geht das Gerücht um, die Zahl rechter Gewaltttaten sei zurückgegangen. Praktisch, denn so kann man sich besser um die linken und islamistischen Gewalttäter kümmern, dachte sich so machner, dem diese Meldung ganz gelegen kam. Was ist dran an der Meldung? Das Bildblog schreibt dazu: "Die "Bild"-Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund sei im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, und hatte dies vorab auch den Nachrichtenagenturen mitgeteilt. APD, AFP, dpa und Reuters übernahmen die Behauptung der Boulevardzeitung, wie üblich, ungeprüft und verbreiteten sie noch in der Nacht weiter. (...)"
Alltäglich: Auf zahlreiche Beschwerden hin prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Denn die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der massenhafte Abgleich von Daten aus verschiedenen Datenbanken technisch kein Problem und eröffnet umso mehr Missbrauchspotenzial, je mehr Daten ohne Anlass und auf Vorrat gehortet werden. Christiane Schulzki-Haddouti zu den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung
Versammlungsrecht: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften haben sich auf Eckpunkte zu einem Versammlungsgesetz verständigt und ihre Anforderungen dem Niedersächsischen Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, sowie den Fraktionen im Niedersächsischen Landtag übermittelt. Die Pressemitteilung vom 05.01.2010, dokumentiert bei versammlungsrecht.info
Aktionstag: Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin lädt ein zu einem ersten berlinweiten Vorbereitungstreffen für einen Aktionstag zum Thema „deutsche Unternehmen im Krieg in Kurdistan. Ziel ist es die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen: »TATORT KURDISTAN« Von Giftgas, Rüstungsexporten, Kreditvergaben und anderen Schweinereien deutscher Unternehmen in Kurdistan
Gerechtigkeit: Morgen findet in Dessau die Urteilsverkündung im Revisionsverfahren in Sachen Oury Jalloh statt. Dazu ruft die Initiative in Gedenken an Qury Jalloh zu einer Demonstration auf. Der Tag ist gleichzeitig sein 5. Todestag. Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt? Obwohl in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion – im Gegensatz zur ersten – Verletzungen am Körper, wie z.B. die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell, gefunden wurden, schloss das Landgericht Dessau die Akte, unter dem Vorwand unzureichender Beweise, und lehnte ein Gerichtsverfahren ab.
Brandgefahr: Nach Frankreich und Berlin verbreitet sich auch in der Schweiz das Phänomen
Faktenlage: Christoph Butterwegge zieht auf den Nachdenkseiten eine kritische Bilanz von 5 Jahren Hartz IV. Mein Fazit: Der Kapitalismus gehört abgewrackt.
Konverter: Es muss nicht immer das (teure) Gespann Lightroom / Photoshop sein, RawTherapy und GIMP sind ebenfalls mächtige Werkzeuge zur Bildbearbeitung. Sie stehen zudem unter Windows wie Linux zur Verfügung und sind durch zahlreiche Plugins erweiterbar. Nun gibt es eine neue Alpha Version von RawTherapy: "Gábor Horváth hat die erste Alpha der Version 3.0 des Raw-Konverters und -Editors RawTherapee für Windows und Linux freigegeben. Die Änderungen gegenüber älteren Versionen betreffen vor allem die neu gestaltete Bedienoberfläche sowie die Lizenz: Bislang war RawTherapee als Freeware kostenlos erhältlich, jetzt steht die Software als Open Source unter der GPL. Bis zur fertigen Version 3.0 sind noch eine Reihe von Änderungen bei den Bildbearbeitungsalgorithmen geplant. (...)" (heise.de)
Streik: "Seit nunmehr über zwei Monaten befinden sich die Beschäftigten der Wohlthatschen Buchhandlungen in Berlin und Brandenburg im Streik. Sie weigern sich das neue Geschäftsmodell des Unternehmens mitzutragen. Seit November 2009 erhielt ein Viertel aller Mitarbeiter eine Kündigung. Die verbliebenen Mitarbeiter sollen die Arbeit der anderen übernehmen. Konkret heißt das von früh bis spät und häufig allein in einer der Filialen zu stehen. In kurzen Pausen oder bei Toilettengängen sollen laut Geschäftsleitung der Wohlthatschen Buchhandlung vertrauenswürdige Kunden die Kasse und Bücher beaufsichtigen. Für Fehlbeträge haften die Mitarbeiter. (...)" Beitrag von Buchhändler auf IndyMedia
Massenproteste: Weitgehend aus den Massenmedien verschwunden sind die Proteste zehntausender Menschen im Baskenland für politische und soziale Rechte und Selbstbestimmung. Warum eigentlich? "»Die baskischen Gefangenen nach Hause« forderten am Samstag in Bilbo (span: Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken. Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation »Dignidad y Justicia« (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden. (...)" Beitrag von Ingo Niebel in der Tageszeitung "junge Welt" via FreundInnen des Baskenlandes
Wahrheitssuche: Bekanntlich bin ich Klassikfan. Leider kommt zu der Musik viel zu wenig im Fernsehen oder im Radio. Daher freue ich mich besonders, dass es am morgigen Donnerstag von 23.45 bis 1.15 Uhr auf SWR eine Sendung über Rio Reiser gibt: "(...) Auf seiner Suche nach dem Mythos Rio Reiser gräbt der erfahrene Musikfilm-Regisseur Stefan Paul nie gezeigte Fotos und vergessene Konzertmitschnitte aus, lässt Mitglieder von "Ton, Steine, Scherben" zu Wort kommen, spricht mit Udo Lindenberg, Corny Littman, Achim Reichel, Stefan Kunze, den Scorpions sowie Claudia Roth und Daniel Cohn-Bendit. In Portugal stöbert er schließlich Rio Reisers Alter Ego, den Komponisten und Gitarristen R.P.S. Lanrue auf. Dessen Andeutungen lassen ahnen, wie Rio Reiser wirklich war." Zu den Texten der Scherben.


Monday, 21. December 2009
Was mir heute wichtig erscheint #172
Absenkung: Eine "grundlegende Reform" der Hartz-IV-Gesetze fordert der oberste "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz. Er fordert die Absenkung des Regelsatzes um 30 % bei "besseren Möglichkeiten" des Hinzuverdienstes. Nur weiter so.
Verzicht: Ende April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen, wg. Notwehr. No Comment.
Jahresrückschau: Die "Antifa-Auskunftei Süd" hat eine ausführliche Übersicht über einige (extrem) rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg veröffentlicht.
Heuchlerbande: Rassisten und Vollpfosten aller Coleur kippen ihren Müll in den Kommentaren zum Bericht der "Stuttgarter Zeitung" über die Demonstration in Stuttgart am vorigen Samstag aus. Dort hatten mehrere hundert vor allem kurdische Teilnehmer gegen die zur Zeit in der Türkei stattfindenden Repressionen wie gegen das DTP Verbot oder gegen den PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und für "eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse" demonstriert.
Richtig ist: In Zusammenhang mit der Demonstration gab einige riots. Den meisten Kommentaroren geht es weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen. Mit denen haben sie offenbar auchnichts am Hut. Sie bringen lieber das typische "volle Programm": "Verbreitung von Angst und Schrecken und die unverhohlene Aggressivität der randalierenden Kurden" oder "Ich möchte einfach einmal in Ruhe durch die Stadt bummeln können. Ohne irgendeine Demonstation, ohne Störung, ohne Belästigung. Das kann ich schon seit langem nicht mehr, der Handel muß auf durch mich getätigte Umsätze verzichten. Schon lange. Und: Wer hat die wirklich idiotische Entscheidung zu verantworten, ausgerechnet an einem Samstag vor Weihnachten eine derartige Demonstartion zu genehmigen? Im übrigen sollen die Kurden doch bitte dort demonstrieren, wo sie herkommen. Und wenn es ihnen bei uns nicht gefällt, dann mögen sie bitte möglichst schnell und für immer verschwinden. Ich möchte hier meine Ruhe haben!"
Jo! Aber auch andere sind offenbar mehr um einen geregelten Ablauf ihrer Weihnachtseinkäufe "Statt festliches City-Shopping künftig nur noch sicheres Online-Shopping ohne Randale?" besorgt gewesen. Schön, wenn man so rein gar nichts zu tun haben will mit der Tatsache, daß es deutsche Rüstungskonzerne sind, die den türkischen Staat mit Waffen versorgten. Warum sollen die Opfer nicht hier ihren Protest äußern dürfen? Schon eigenartig die Haltung mancher Menschen, die auf der anderen Seite offenbar keinerlei Probleme haben mit dem regelmäßigen Stress mit
Aufruf: "Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen." Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen wohl vor allem auch an die sog. "antideutsche Strömung" gerichtete, offenen Brief an die deutsche Linke. Ob die das hören (wollen)? Oder gar zum Nachdenken anregt?
Einbruch: Der Maschinenbau hat massiv unter den Krisenfolgen zu leiden. 2009 ist der Umsatz um über 22 Prozent gesunken. Die Produktion ist um mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten bleibt noch "stabil": Im Vergleich zum Jahr 2008 sank die Beschäftigung um rund ein Prozent. (Statistisches Bundesamt, via IG Metall)
Klimawandel: Ich glaube da auch nicht mehr dran. Es gibt schließlich gute Gründe.
Ungemach: Dem ehemaligen NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, steht neuer Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen ihn erhoben. Durch gefälschte Rechenschaftsberichte soll der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt haben.


Saturday, 19. December 2009
Was mir heute wichtig erscheint #171
An der Stelle möchten auch wir auf eine Online Petition für die Freilassung der Verhafteten hinweisen und zur Unterschrift auffordern.
Unverhältnismäßig: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in einer Stellungnahme (PDF) auf die Anfrage (Drucksache 14/5444) der grünen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann zur Repression geantwortet. Demnach waren bei der antifaschistischen Demonstration am 14. November 738
Solidaritätsdemo: Heute findet in Stuttgart ab 13 Uhr ab Lautenschlagerstrasse eine Solidaritätsdemo mit den Protesten in der Türkei statt. "Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des demokratischen Konföderalismus entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht. (...)"
Ursachenforschung: Inzwischen sind sieben weitere US-Banken pleitegegangen und 14 Millarden Dollar werden verfeuert. Der Grund für das Absacken des DAX wurde indes endlich gefunden. Eigentlich ist es ganz banal...
Interview: Ein paar Worte zum Thema Gegenöffentlichkeit.
Flashmobs: In derzeit bundesweit 36 Städten werden auch am heutigen Samstag Aktionen von Atomkraftgegnern stattfinden. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat für alle Adventssamstage zu Flashmobs unter dem Motto „Stör-Fall-Mob“ aufgerufen. Kurz vor 12 Uhr werden sich in 36 Städten auf belebten öffentlichen Plätzen Menschen wie tot auf den Boden legen. Dabei zeigen sie das Radioaktivitätszeichen. Sie simulieren so einen atomaren GAU und warnen damit vor den tödlichen Risiken der Atomkraft. Nach zwei Minuten stehen die Flashmobber auf und gehen auseinander.


Monday, 31. August 2009
...Die Frauen sind eine organisierte Kraft... , es gibt die Erfahrung der Solidarität, und es gibt die Erfahrung, dass es möglich ist, Widerstand zu leisten...
Informations- und Solidaritätsveranstaltung
mit:
Eren Keskin aus Istanbul
Rechtsanwältin / Menschenrechtsaktivistin
Sudan Güven aus Diyarbakir
Vorsitzende des SELIS Frauenvereins / Demokratische Freie Frauenbewegung (DÖKH)
Reutlingen
16. September 2009 - 20:00 Uhr
Kulturzentrum FranzK
Unter den Linden 23
Karlsruhe
17. September 2009 - 19:30 Uhr
Gaststätte Walhalla (Saal)
Augartenstr. 27
Südstadt
Stuttgart
18. September 2009 - 19:00 Uhr
Generationenhaus Heslach
Unterer Wannenweg 13
U1 / U14 Haltestelle Schreiberstraße
- Zu den Kämpfen der Frauenbewegung in der Türkei/ Kurdistan.
- Über die Inhaftierung zahlreicher Menschen der DÖKH (Demokratische Freien Frauenbewegung), der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) und der KESK (Dachverband der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes).
- Zu den Initiativen des türkeiweiten Frauenbündnisses für Frieden und Freilassung der Inhaftierten.
Sowohl im Kampf um ihre Rechte als Frauen als auch für ihre Rechte als Kurdinnen und in den Aktivitäten für eine Beendigung des Krieges hat sich, vor allem in den kurdischen Gebieten, eine starke Frauenbewegung entwickelt, die sich in der Demokratischen Freien Frauenbewegung (DÖKH) organisiert.
Vor dem Hintergrund der derzeit für ein Jahr stattfindenden Kampagne „Wir sind niemandens Ehre, Unsere Ehre ist unsere Freiheit“, in der die Frauen ein gesellschaftliches Tabuthema aufgebrochen haben, waren am 8. März diesen Jahres mehrere hundertausend Frauen allein in der kurdischen Region auf der Straße.
Aber nicht nur in den kurdischen Gebieten sind es die Frauen die am meisten Bewegung in gesellschaftlich, festgefahrene Strukturen bringen und zu einer Veränderung beitragen. So ist auf die gesamte Türkei bezogen die Zusammenarbeit zahlreicher Frauenorganisationen Beispiel gebend für ein Überwinden der nationalistischen Tendenzen und die Möglichkeit gemeinsam etwas zu unternehmen um zu einem Frieden zu kommen.
Seit Mitte April wurden mehrere hundert Menschen der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft), der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) und der KESK (Dachverband der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes) unter dem pauschalen Vorwurf Mitglied in einer illegalen Organisation zu sein, festgenommen. Etliche von ihnen, darunter viele Frauen, sind immer noch in Haft.
Als Reaktion darauf haben sich Ende Mai Frauen aus der ganzen Türkei unter dem Slogan „Wir haben etwas zu sagen und wir haben die Kraft eine Lösung zu verwirklichen” in Diyarbakir getroffen und sich zu einer türkeiweiten Frauensolidaritätsinitiative für Frieden zusammengeschlossen. Ende Juni fand ein weiterer Kongress in Ankara statt auf dem gemeinsame Initiativen geplant wurden. So wurde inzwischen eine Unterschriftenkampagne initiiert, eine Friedensmahnwache im Grenzgebiet zum Iran und Irak durchgeführt. Noch im August soll eine große Feier mit Kulturbeiträgen von Frauen aus allen Teilen der Türkei in Istanbul stattfinden.
Wir wollen auf der Veranstaltung die Fragen stellen:
- Was sind die Ziele der Frauenbewegung in der Türkei/Kurdistan, wie sind ihre Erfahrungen und was haben sie bisher erreicht?
- Warum geht der türkische Staat so hart gegen sie vor?
- Was unternimmt das türkeiweite Frauenbündnis für Frieden, wer ist beiligt?
- Was sind die Vorschläge der Frauen für eine Friedenslösung in der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei. Wie sind die derzeitigen Hoffnungen, Möglichkeiten, aber auch Hindernisse?
- Wie können wir die Anliegen der Frauen in der Türkei von hier aus unterstützen?
Einladende:
Amnesty International (RT), franzK (RT), Frauenfluchtnetz (TÜ), Asylpfarramt (RT), Frauengruppe Zumutung (TÜ/RT), Asylcafe (RT), Arbeitskreis Internationalismus (KA), Freie Frauen aus Kurdistan (KA), SoLi (KA), Frauenbündnis 8.März (KA), Initiativkreis „ Ya Basta – Frauensolidarität“ (S)
Kontakt:
YaBasta-Frauensolidaritaet@gmx.de
Zumutung-Reutlingen@web.de
Monday, 15. June 2009
Reise nach Diyarbakir 22.5. - 1.6.2009
Der Anlass meiner Reise: Am 14. April begann in der Türkei eine Verhaftungswelle. Hunderte von Menschen, vor allem Mitglieder der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) und der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) wurden festgenommen. In Haft blieben 51 Menschen. Darunter 23 Frauen der DÖKH. (immer noch hört man von weiteren festgenamen) Seit mehreren Jahren stehen wir, Frauen aus Stuttgart, im Austausch mit Frauen in (vor allem) Diyarbakir und erfahren von ihrer erfolgreichen Arbeit. Nachdem ich im April von den Verhaftungen der DÖKH-Frauen gehört hatte, war mein spontaner Wunsch als Frauen aus der ganzen Welt hin zu fahren und gemeinsam EDI BESE zu rufen, ES REICHT – endlich Schluss mit dem Krieg .....
Dann viel mir ein, dass die Frauen in Deutschland, unter anderem ich, gar nicht viel über die Arbeit der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) wissen. Darüber wollte ich mehr Informationen sammeln und an die Frauen in meinem Umfeld weiter geben. Gleichzeitig zog es mich zu den Freundinnen, ich wollte wissen wie es ihnen geht. Unter anderem wollte ich versuchen eine Freundin, die Mitbegründerin des SELIS-Frauenberatungszentrums, Mitglied der DÖKH, Hacer Özdemir, die auch unter den Verhafteten ist, im Gefängnis in Midyat zu besuchen.
Im Mai fand ich nun Zeit für die Reise. Hacer konnte ich leider nicht besuchen, da die Staatsanwaltschaft mir keine Erlaubnis dafür gegeben hat, aber durch die anderen Besucherinnen erfuhr sie dass ich gekommen war. Den Frauen im Gefängnis in Midyat geht es gut. Viele meiner Fragen habe ich verschiedenen Freundinnen und Freunden die ich traf gestellt. Auf alles fand ich noch keine Antwort, die Zeit wird es zeigen. Mein Wunsch jetzt, nachdem ich wieder hier bin wäre, dass wir als Frauen aus dem Ausland den Frauen im Gefängnis unsere Solidarität zeigen und ihnen Briefe und Postkarten schreiben.
Vielleicht können wir uns international an einer Friedensinitiative der Frauen in der Türkei in den nächsten Monaten beteiligen. Vielleicht können wir, wenn der Prozess am Gericht beginnt hinreisen um zu zeigen, dass wir nicht richtig finden was da passiert – und um die Frauen dort nicht alleine zu lassen.
Wie fange ich an?
Was ich in diesem Bericht versuchen möchte zu beschreiben ist, was mir auf dieser Reise noch mal bewusst wurde, und zwar, dass sich die Befreiung der Frau in der kurdischen Region nicht von der kurdischen Frage trennen lässt. Und
warum der türksiche Staat so hart gegen die Frauen vorgeht. Immer wieder habe ich daran rumgegrübelt wie ich das in Worte fassen kann. Mein Bericht ist persönlich und nicht immer politisch sehr durchdacht. Ein für mich gutes Beispiel welches die kurdische Problematik aufzeigt ist ein Verfahren gegen Abdullah Demirbas der Bürgermeister des Stadtteils Sur, mit dem ich beginnen werde.
Der Prozess gegen A. Demirbas oder: warum wird der mehrsprachiger Service der Stadtverwaltung Sur kriminalisiert?
Nach meiner Rückkehr aus Silvan, einer Kleinstadt in der Nähe von Diyarbakir, wo ich die Onkel- Familie von Hacer besuchte, hörte ich, dass am darauffolgenden Tag eine Prozess gegen den Bürgermeister des Stadtteils Sur (Sur heisst Stadtmauer) Abdullah Demirtas (von der DTP - Partei der demokratischen Gesellschaft) stattfinden soll. Warum der Prozess? Da in dem Stadtteil Sur viele Menschen nur kurdisch sprechen, und vor allem ältere Menschen kein türkisch können, hat A. Demirbas damit begonnen in der Stadtverwaltung, die schriftlichen Formalitäten, Anträge die die Bevölkerung betreffen kurdisch-türkisch zu gestalten, und auch darauf geachtet, dass das in den Ämtern arbeitende Personal beide Sprachen kann.
Es ist mir hier öfters begegnet, dass ich mich, vor allem mit älteren Menschen die keine Schule besucht haben, oder mit den Kindern die noch nicht in der Schule sind, nicht unterhalten konnte, da sie nur kurdisch sprechen und ich das ja, bis auf ein paar Wörter, nicht kann. Wegen dieser multilingualen Arbeitsweise des Bürgermeisters also wurde er Angeklagt. Zur Anklage gehört zusätzlich noch die Herausgabe eines kurdisch-türkischen Kinderbuches für Kinder im Grundschulalter, mehrsprachige Faltblätter für Touristen über die Sehenswürdigkeiten des Stadtteils, und die gezielte Suche nach kurdisch-türkisch-sprachigem Personal für den Bürgerkontakt in der Stadtverwaltung.
Mittlerweile sind mehrere Verfahren gegen Abdullah Demirtas anhängig und alle mit denen ich darüber sprach, gehen davon aus dass er verurteit wird, womit ihm dann auch die Ausübung seines Amts als Bürgermeister und generell politische Betätigung verboten sein wird. Er ist ein Beispiel wie es hier leider viele Ähnliche gibt. Weder Staatsanwalt noch Richterin hatten auf mich einen, auf den Inhalt des Prozesses, interessierten Eindruck gemacht. Der Prozess wurde bis September vertagt. Na ja, es wird letztendlich eine politische Entscheidung sein, wie das Urteil ausfällt. Zu A. Demirtas ist zu sagen, dass er bei den Wahlen im März mit sehr hohem Stimmenanteil, über 65 % wieder gewählt wurde. Die Menschen vertrauen ihm. Als ich und zwei weitere Europäer bei im im Büro waren um von dort aus gemeinsam zum Gericht zu gehen, kamen mehrere Menschen aus dem Stadtteil vobei um ihn zu besuchen oder bei ihm Vorzusprechen, alle wurden zum Tee eingeladen... .
Warum, fragte ich mich immer wieder, reagiert der Staat so hart? Eigentlich müsste der Staat die mehrsprachige Arbeit des Bürgermeisters/der Stadtverwaltung in Sur unterstützen und als Beispiel nehmen, wie unter Berücksichtigung der kurdischen Realität, das gemeinsame Leben gestaltet werden kann, und dies geschieht hier in bestem Sinne Bürgernah. Zynischer Weise gab es vor kurzem von der Regierung selbst den Vorschlag, dass in den Gesundheitsstationen und Krankenhäusern kurdischtürkisch sprechendes Personal eingestellt werden soll. Hier in Diyarbakir wird dies schon umgesetzt. Und im selben Moment wird es hier kriminalisiert.
Ich meine, dass dieser Prozess ziemlich genau den Umgang des Staates mit der kurdischen Frage schildert. (Oder überhaupt den Umgang damit, dass es in der Türkei viele kulturelle Indenditäten gibt, wie ausser der kurdischen auch armenische, lasische, arabische und andere). Die kulturellen Idenditäten wurden über Jahre einem aggressiven assimilationsdruck unterworfen und die verschiedenen Muttersprachen zurück gedrängt. Und dennoch findet man immer noch Regionen, vor allem ländliche, wo die Muttersprachen zu finden sind. Und für die kurdische Bevölkerung muss man sowiso sagen, dass sie keine kleine Minderheit sind, sondern eine größe von über 20 Mio Menschen, davon in der Türkei 14,2 Mio, umfassen (Zahlen aus Wiener Zeitung online).
Die kurdische Bevölkerung begann vor vielen Jahren mit dem Kampf um ihre Rechte. Leider antwortete der Staat mit Gewalt, was zu einem blutigen und bis heute andauernden Krieg führte (unter anderem mit deutschen Waffen). Viele Mütter, sei es kurdische oder türkische, weinen die selben Tränen über den Verlust ihrer Söhne die sie als Guerilla oder als Soldaten verloren haben. Wenn ich durch dieses riesige weite Land fahre, denke ich immer wieder, dass dieser Krieg militärisch nicht gewonnen werden kann. Er führt nur zu immer weiteren schmerzlichen Wunden auf beiden Seiten. Um so dringlicher ist es, dass auf politischer Ebene eine Lösung gefunden wird. Eigentlich sind die Vorrausetzungen dafür gegeben. Bei den Kommunalwahlen im März diesen Jahres gewann die DTP im Osten des Landes in 99 Kommunen. Die 21 Parlamentsabgeordnete der DTP (davon 9 Frauen) bieten sich immer wieder als Vermittler und Ansprechpartner an.
Dass es bis heute nicht zu einer Lösung gekommen ist liegt vermutlich daran, dass es starken Kräfte innerhalb des Militärs (und ausserhalb) gibt die am Krieg verdienen und die, so vermuten die Freunde mit denen ich sprach, auch für die derzeitige Repressionswelle verantwortlich sind. Ich denke auch, dass sicherlich kein Schritt ohne Absprache mit der NATO, Amerika, Europa stattfindet. Kurz bevor die Repressionswelle losging war der NATO-Geburtstag in Strasbourg und war Obama in der Türkei.... . Die Türkei hat einfach eine zu wichtige geografische Lage, so dass eine Bewegung wie die kurdische (in der Türkei) die sich nicht an den Kriegen (gegen Irak, Iran, Syrien....) beteiligen will und ein Beispiel für gesellschaftliche Veränderung für die gesamten Region ist, mundtot gemacht werden soll.
Die gesellschaftliche Organisierung in der kurdischen Region konnte bislang trotz aller Repression nicht aufgehalten werden. Im Gegenteil. Gerade bei den Frauenorganisationen, Frauenzentren, etc., die sich in den letzten Jahren in der DÖKH (Demokratik Özgüt Kadin Hareketi – Demokratische Freie Frauenbewerung) zusammengeschlossen haben, konnte ich eine enorme Entwicklung beobachten, die gesellschaftliche Dynamik inne hat.
Die kurdische Frauenbewegung:
Seit 2001 / 2002 beobachte ich den Aufbau und die Arbeit von Frauenzentren in der kurdischen Region. Am Beispiel des Frauenberatungszentrums SELIS konnte ich viel über deren wertvolle Bildungsarbeit, vor allem in den Stadtteilen erfahren, über die sehr viele Frauen ein Bewusstsein über ihre Rechte als Frau erlangt haben. Frauenzentren wie SELIS gibt es inzwischen viele. Das Selbstbewusstsein der Frauen ist enorm gewachsen, der Schrei nach Veränderung gross. Die Schritte der gesellschaftlichen Veränderung, auch wenn sie nicht einfach sind, sind enorm.
Über die Arbeit der DÖKH – Demokratische Freie Frauenbewegung - Kampagne „Unsere Ehre ist unsere Freiheit“
Seit 25 November 2008 führt die DÖKH die einjährige Kampagne „Unsere Ehre ist unsere Freiheit“ durch. Ziel ist das Tabuthema in der Gesellschaft zu thematisieren. Die Beteiligung und das Interesse von Frauen daran ist gross. Insgesamt hat die Beteiligung der Frauen an den Kämpfen für ihre Rechte in den letzten Jahren zugenommen. So gingen am 8. März 2009 alleine in Diyarbakir über 15 000 Frauen auf die Strasse. In der gesamten kurdischen Region waren es viele hundert tausende von Frauen die am 8 März ihre gemeinsame Kraft gezeigt haben. Dies ist sicherlich auch auf die Arbeit der DÖKH zurück zu führen.
Die Frauenräte
Ziel von den Räten, die in allen Stadtteilen und vielen Städten von der DÖKH gegründet wurden oder noch werden, ist die Teilhabe der Frauen an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. So werden in den Stadtteilräten die Probleme der Frauen vor Ort besprochen, an die örtlichen Verhältnisse angepasste Lösungsmodelle erarbeitet, Forderungen aufgestellt. Über Frauen der DTP die auch in den Frauenräten vertreten sind, werden die Forderungen der Frauenräte in die politischen Strukturen, wie zum Beispiel Gemeinderäte getragen. In den Frauenräten sind sowohl Frauenorganisationen, wie z.B. auch das SELIS-Frauenberatungszentrum vertreten, darüber hinaus sind Frauen verschiedener Berufssparten und Hausfrauen darin vertreten. Es ist ein Modell welches Menschen ermöglicht direkt an Entscheidungsprozessen teil zu nehmen. Darüber dienen die Stadtteilräte auch als Kontrollinstanz derer, die gewählt wurden und die die Menschen in den politischen Gremien vertreten sollen. Die DÖKH will die Bildung von Frauenräten zukünftig auch verstärkt in den Dörfern, den ländlichen Gebieten unterstützen.
Unterstützung von Frauen als Kandidatinnen der DTP
Die Zusammenarbeit mit der DTP ist sehr eng. So wurde von den DÖKH-Frauen die Kandidatur von vielen Frauen innerhalb der DTP bei den Wahlen aktiv unterstützt. Die DTP hat inzwischen eine Frauenquote von 40%. Von insgesamt türkeiweit 19 Bürgermeisterinnen sind 14 von der DTP in den kurdischen Regionen.
Untestützung der DTP für die Frauenarbeit:
Von Frauen verschiedener Frauenorganisationen wurde mir erzählt, dass in Städten wo die DTP die Wahlen gewonnen hat, oder auch vorher schon Bürgermeister gestellt hat, die Frauenarbeit von Seiten der Stadtverwaltung grosse Unterstützung erfäht. Es gibt natürlich grosse Geldprobleme, aber die Bereitschaft im Rahmen des Möglichen die Eröffnung von Frauenberatungsstellen etc. zu unterstützen ist durchaus da. In Diyarbakir wirkt sich die Zusammenarbeit zwischen den Frauengruppen (der DÖKH) sogar so weit aus, dass eine spezielle, wie sagt man, Amtsstelle für Frauen und Kinder geschaffen wurden. Alle Beamte in den dortigen Leitungspositionen sind Frauen. Dazu aber ausführlicher mehr im Zusammenhang mit dem Interview über das neue Frauenhaus und der diesbezüglichen Zusammenarbeit der Frauenorganisationen mit dem Stadtverwaltung/Bürgermeisteramt.
Eröffnung einer Frauenberatungsstelle in Sur ici:
Während des Besuchs bei A. Demirbas erzählte er, dass die Stadtverwaltung im Stadtteil Sur ici (innerhalb der Stadtmauer) eine Frauenberatungsstelle eröffnen wird. Wir waren eingeladen daran teilzunehmen. Im Stadtteil Sur ici leben etliche Frauen die den Stadtteil noch nie verlassen haben. Früher war es mir hier begegnet, dass Frauen wenn ich sie fragte ob ich sie fotografieren kann meinten, dass sie dafür erst ihren Mann um Erlaubnis fragen müssen. Also eher streng. Daher, um möglichst nahe bei den Frauen zu sein und ihnen das Kommen zu erleichtern, wurde das Beratungszentrum mitten im Stadtteil eingerichtet.
Der Bürgermeister, also ein Mann hält die Rede. Ich denke es ist einfach so, dass die Frauenbewegung hier, nicht zuletzt um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, auf die Unterstützung von Männern angewiesen ist, bzw. eine Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Männern auch gewollt ist. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur das Problem der Frauen, sondern aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Türkeiweite Frauenbündnisse:
Trotz der nationalistisch aufgeheizten Atmosphäre wie sie nach jahrelanger Medienpropaganda mittlerweile besteht, in denen es mittlerweile oft Übergriffe auf
kurdische Saisonarbeiter oder Studenten gibt, haben Frauen Brücken gebaut und türkeiweit Frauenbündnisse geschaffen. Diese wachsende Zusammenarbeit zwischen den Frauenorganisationen aus der Ost und Westtürkei zeigt dass ein aufeinander zugehen möglich ist und machen Hoffnung.
So wurden und werden auf den türkeiweiten Frauenkongressen (gegen Gewalt an Frauen), die unterschiedlichen Realitäten in denen die Frauen leben thematisiert, und es hat ein Dialog begonnen. Gemeinsam wurden Forderungen aufgestellt wie z.B. dass der Staat Gelder zur verfügung stellt für die türkeiweite Einrichtung von Frauenhäusern (Umsetzung des Gesetzes dass ab 50000 EinwohnerInnen eine Gemeinde/Stadt ein Frauenhaus haben soll). Eine weitere gemeinsame Forderung ist die, dass muttersprachliches Personal eingestellt werden soll.
Initiativen der Frauen für die Beendigung des Krieges:
Eine andere wichtige Sache ist auch jetzt wieder, das mutige Engagement der Frauen für eine Beendigung des Krieges. Initiativen für Frieden wurden und werden, wie ich es seit 2000 beobachte, immer wieder von Frauenorganisationen aus der gesamten Türkei getragen. Gerade jetzt, nach den Verhaftungen von 23 Frauen der DÖKH, haben sich am 31.5.2009 auf einen Aufruf der DÖKH, Frauen verschiedener Organisationen aus der gesamten Türkei für ein Frauenforum in Diyarbakir zusammengefunden. Beteiligt waren Frauen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Parteien, Feministische, Sozialilstische, Unabhängige Organisationen, Schriftstellerinnen, Anwältinnen, Friedensmütter, Schauspielerinnen, etc. Sie wollten ihre Solidarität mit den Verhafteten Frauen der DÖKH zeigen und beraten was sie gemeinsam unternehmen können um ihre Freilassung zu erreichen, was sie tun könnten dass der Krieg beendet wird und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage erreicht wird. Sie beschlossen das die Frage nach Frieden vordringlich ist und dass sie sich noch mehr einmischen wollen. Eine nächstes Frauenforum soll noch im Juni in Ankara statt finden.
Die Teilnehmerinnen des Frauenforums beteiligten sich anschliessend am Frauenmeeting, einer Kundgebung zu der tausende kurdischer Frauen aus der ganzen Region angereist waren. Bei glühend heisser Sonne wurde kraftvoll gesungen und getanzt. Die Freude der kurdischen Frauen über den Besuch der zum Teil offentichtlich aus dem Westen kommenden Frauen, war gross. In diesen Begegnungen meinte ich zu spüren und zu begreifen wie stark die kurdischen Frauen innerhalb der kurdischen Bewegung sind. Es scheint mir, dass die stärkste Dynamik, sowohl innerhalb der kurdischen Gesellschaft als auch bezogen auf die gesamte Türkei, derzeit von den Frauen aus geht. Vielleicht ist dies der Grund weshalb der Staat so hart gegen die Frauen vorgeht. Mein Eindruck ist, dass der Staat Angst hat, dass er seine Kontrolle über die Menschen verliert. Das selbe könnte man möglicherweise in vielen Ländern beobachten, wenn Menschen aus der passivität erwachen, sich organisieren, ihre eigenen Strukturen aufbauen. Wenn sie das vom Staat vorgegebene Schema verlassen und beginnen über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, da sie vom Staat und seinen Organen nur enttäuscht werden, Gewalt erfahren und keine Antworten auf ihre Probleme bekommen.
Es ist ja leider traurige Realität, dass viele Frauen deshalb umgebracht wurden, da sie von den Polizeistationen auf die sie vor der Gewalt geflüchtet sind, wieder in die Hände des Peinigers zurückgeschickt wurden, also keine Hilfe fanden. Es ist Realität, dass die Menschen die staatlichen Sicherheitskräfte über Jahre als die Menschen erlebt haben, von denen sie festgenommen, geschlagen, gedemütigt, gefoltert oder gar getötet wurden. Es ist Realität, dass eigentlich alle kurdischen Menschen die ich kennen gelernt habe, Familienangehörige haben die getötet wurden oder im Gefängnis sind, oder sie selbst schon im Gefängnis waren.
Wenn also das Vertrauen in die staatlichen Strukturen nicht besteht, wohin können sich die Menschen wenden, wenn Probleme auftauchen, wie Hunger, Streit, Gewalt in der Familie und anderes. Natürlich gehen sie lieber dort hin wo sie Vertrauen haben. Und das sind die Strukturen der kurdischen Bewegung. Die gegründeten Stadtteilräte, die Frauenzentren, die von den DTP-Gemeinden gegründete Sozialeinrichtungen.
Ein Beispiel: Vor ein paar Jahren besuchte ich eines der Waschhäuser welche von der Stadtverwaltung in mehreren armen Stadtteilen eingerichtet wurden. Dort können die Bewohnerinnendes Stadtteils kostenlos Wäsche waschen, können sich dort treffen und auch an Seminaren teilnehmen.
Eine Mitarbeiterin des Waschhauses erzählte mir, dass mittlerweile täglich Frauen und Männer mit allen möglichen Problemen ins Waschhaus kommen, zum Beispiel wenn es Streitigkeiten unter Nachbarn gibt,... . Der Waschsalon wurde zu einer Art sozialen Anlaufstelle der BewohnerInnen des Stadtteils und ihm wurde eine Art Autorität (Beispielsweise um Streit zu schlichten) zugesprochen.
Ob die Frauenzentren oder heute auch die Stadtteilräte oder die DTP. Das sind die Orte an die sich die Menschen mit ihren Problemen wenden, da sie kein Vertrauen zu den staatlichen Organen haben. Und das sind die Strukturen und Organe durch die sie ihre Interessen vertreten fühlen. Die Repression gegen die DÖKH und DTP-Frauen und Reaktionen Die Verhaftung von vielen aktiven Menschen der DTP, darunter 23 aktiven Frauen der DÖKH hat natürlich Auswirkung auf die Arbeit. Jedoch empfand ich die Frauen denen ich begegenet bin nicht entmutigt, sondern sehr motiviert jetzt erst recht die Arbeit fort zu führen. Natürlich ist das auch nicht so einfach, wenn man selbst jeden Tag die Nächste sein kann die abgeholt und ins Gefängnis gesperrt wird.
Was den Frauen aber sicherlich sehr Mut gemacht hat ist die starke Solidarität aus der Bevölkerung nach den Verhaftungen. Nachdem am 14. April die Repressionswelle gegen gegen die DÖKH und PolitikerInnen der DTP losging gingen tausende von Menschen vor die Zentrale der AKP (Regierungspartei) und blockierten dort die Strasse. Über 5000 Frauen zogen Lautstark vor das Gefängnis in Diyarbakir. Viele Hundert Frauen schickten Postkarten an die gefangenen Frauen. In den Stadtteilen kochten Frauen Essen um es zu verkaufen und dann mit dem Geld die Gefangenen zu unterstützen. Aus der gesamten Türkei reisten am 31. 5.2009 Frauen verschiedener Organisationen zum Frauenforum nach Diyarbakir und beschlossen sich gemeinsam verstärkt einzumischen und Initiativen zu ergreifen, damit die Waffen endlich schweigen, die Gefangenen frei gelassen werden und eine Friedenslösung erreicht werden kann. Die Verhaftungswelle hat leider noch nicht aufgehört. So wurden am 28. Mai 36 Mitglieder, des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes (KESK) festgenommen. Proteste in der ganzen Türkei waren die Folge.
Nicht erst darüber, auch schon vorher hat eine Diskussion in der Türkei begonnen und melden sich kritische Menschen in den Zeitungen und Fernsehen zu Wort, die Hoffen lassen, dass die Kräfte die eine politische Lösung unterstützen stärker werden.
Adressen der Gefängnisse und Namen der dort inhaftierten Frauen der DÖKH:
Urfa Kapalı Cezaevi
Urfa - Türkei
Zahide Besi, Zeynep Boğa, Ebru Günay, Heval Erdemli, Roza Erdede, Pergüzar Kaygusuz
Midyat M Tipi Kapalı Cezaevi
Midyat - Türkei
Hacire Ozdemir, Pınar Işık, Sara Aktaş, Herdem Kızılkaya, Leyla Deniz, Çimen Işık,
Seve Demir, Pero Dündar, Zöhre Bozacı, Esma Güler
Diyarbakır E Tipi Kapalı Cezaevi
Diyarbakir - Türkei
Gülcihan Şimşek, Selma Irmak
Siirt E Tipi Kapalı Cezaevi
Siirt - Türkei
Elif Kaya, Olcay Kanlıbaş, Besime Konca, Nihayet Taşdemir, Dirayet Taşdemir
Thursday, 9. April 2009
Was mir heute wichtig erscheint #108
Krisenpolitik: Antiberliner 20 - Kampfblatt gegen Militarisierung ist erschienen. Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes, Infoläden oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.
Unruhen: "Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ruft zunehmende Empörung und Widerstand hervor. Der Ruf von Demonstrationsteilnehmern: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ wird immer lauter und entschlossener. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vorbereiten. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um „polizeiliche Großlagen“ zu beherrschen. Die massiven Polizeiaktionen zur Verhinderung von Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl waren eine solche grenzüberschreitende Notstandsübung." Beitrag von Hans Fricke bei Saarbreaker
Aufklärungsbedürftig: Weil es so schön war: Stellungnahme des Innenministeiums zu den Aussagen von Innenminister Rech zur NPD
Straßenkämpfe: Am Wochenende kam im Südosten der Türkei in Silopi zu Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Auseinandersetzungen hatten begonnen, weil am Sonnabend eine Demonstration zum 60. Geburtstag des in Haft sitzenden PKK-Führer Abdullah Öcalan durch die Gendarmerie angegriffen worden war. Dabei waren zwei Menschen ums Leben gekommen und über sechzig weitere wurden verletzt. Radio Corax sprach mit Karl Mund. Er ist Chefredakteur von kurdmania.com.
Merkwürdig: "Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der "Strategie der Spannung": die Verrücktesten unter den "Randalierern" und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen." Bernard Schmid auf telepolis
Mayday: Auch dieses Jahr gehen wir bei der MAYDAY-Parade gemeinsam für ein besseres Leben auf die Straße! Mit Musik und Tanz, Verkleidungen und bunten, kreativen und hierarchiefreien Aktionsformen ...für Selbstbestimmung, ein schönes Leben für alle und globale soziale Rechte! Aufruf für Tübingen Donnerstag, 30. April 2009, 16 Uhr


Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten
Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten
Am 29. März 2009 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Nach Aussage des türkischen Ministerpräsidenten Tayip Erdogan (AKP) hatten sie die Bedeutung eines Referendums. "Ob die DTP oder die AKP gewinnt, wird darüber entscheiden, wer die Kurdenpolitik in der Region bestimmt", sagt der Politologe Ekrem Eddy Güzeldere vom Thinktank „European Stability Initiative“.
Aber bereits vor wie während der Kommunalwahlen griff der Staat zu Betrug und Repressionen gegen die pro-kurdische „Demokratische Gesellschaftspartei“ DTP. Insbesondere in den kurdischen Gebieten stellten sich die Gouverneure, Militärs, Polizei, staatliche Einrichtungen und alle politischen Parteien gegen die DTP und haben für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP gearbeitet. Mit dem Ziel, dass die DTP die Wahlen verliert. Trotz Einschüchterungen der Wähler durch das Militär und der Unterschlagung von Wahlzetteln (z.B. in Agri, Mus, Tekman, Erzurum, Mardin) hat die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden ihre Stimme der DTP gegeben, weil diese für eine politische Lösung der Kurdenfrage eintritt. Während die DTP ihren Stimmenanteil in den kurdischen Gebieten verdoppelte (von 54 auf insgesamt 99 Bürgermeisterämter, davon gehen 14 an Frauen), hat die Regierungspartei AKP (und damit der türkische Staat) bei den Kommunalwahlen große Verluste erlitten. Der Erfolg der DTP ist eine Chance für die Türkei, die Kurdenfrage mit politischen Mitteln zu lösen, das Land zu demokratisieren und Frauen einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft zu geben. Stattdessen beharrt der türkische Staat weiter auf seiner Gewaltpolitik: am 4. April erschossen Sicherheitskräfte erneut zwei Kurden bei einer Demonstration in dem Dorf Ömerli (Amara).
Die DTP setzt ein klares Zeichen
Mit den Wahlergebnissen senden die Kurdinnen und Kurden die klare Botschaft, die kurdische Frage als Ganzes zu lösen, anstatt lediglich kleine Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Bereits zum Newrozfest lautete ihre Botschaft: Der einzige Dialogpartner für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist Abdullah Öcalan, der immer noch auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt.
„Identitätspolitik“ in Kurdengebieten
Erdogan konnte oder wollte seine Unzufriedenheit über den Ausgang der Wahl in den kurdisch dominierten Provinzen in der Nacht zum Montag nicht verbergen, als er sagte, dass sich in den Kurdengebieten eine „Identitätspolitik“ durchgesetzt habe.
Delegationsmitglieder in Agri festgenommen
Türkische Sicherheitskräfte haben am 3. April 2009 drei Mitglieder einer deutschen Wahlbeobachterdelegation in der kurdischen Stadt Agri festgenommen und mehrere Stunden verhört. Unter den Festgenommen befand sich neben einer Anwältin auch der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), Dr. Nikolaus Brauns.
Die DTP hatte am Dienstag bei der zuständigen Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende von Wahlzetteln mit Stimmen für die DTP bei der Kommunalwahl in Agri am Sonntag für ungültig erklärt worden waren - und fYEK-KOMolglich der AKP-Kandidat knapp zum Bürgermeister „gewählt“ wurde. Verbrannte Wahlzettel wurden auch im Müll gefunden. Seitdem kommt es in der Stadt nördlich des Van-Sees zu Protesten, bei denen mindestens hundert DTP-Anhänger von der Polizei misshandelt wurden.
YEK-KOM
Wir fordern deshalb als Kurdinnen und Kurden in Deutschland
- von der türkischen Regierung, dass sie das Wahlergebnis als Referendum für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ernst nimmt und die kurdische Identität in der Verfassung schützt
- dass die Kommunalwahl von Agri erneut abgehalten wird - unter der uneingeschränkten Aufsicht von Wahlbeobachtern der Europäischen Union
- auch die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten auf, das Wahlergebnis in den kurdischen Provinzen als Votum für die kurdische Freiheitsbewegung wahrzunehmen
- von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verbote gegen die PKK und andere kurdische Organisationen in der Bundesrepublik aufzuheben.
YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. Düsseldorf, 5. April 2009

Saturday, 21. March 2009
Was mir heute wichtig erscheint #104
GegenRechtsLeben: "Das Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat die Broschüre „Wider das Vogel-Strauß-Prinzip. Zum Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ publiziert: Der Reader widmet sich den Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Antworten auf Rechtsextremismus und gibt praktische Tipps für Jugendarbeit, Schule und Familien. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass es kein Patentrezept zur Förderung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene gibt. Die Autorinnen und Autoren machen aber deutlich, dass Wegsehen und Ignorieren – mit anderen Worten: ein Vogel-Strauß-Verhalten – keine Erfolg versprechenden Strategien sind. Sie plädieren vielmehr für Beziehungsarbeit, Grenzsetzungen und inhaltliche Auseinandersetzungen." Via Klarmann's Welt
Homogen: Am 01. Mai 2009 wollen erneut Rechtsextremisten in mehreren Städten wie Ulm, Hannover, Mainz aufmarschieren. Dass die Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu, sondern hat Tradition.
Kriegsgräuel: Nicht gerade neu, aber "ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei." Florian Rötzer's Beitrag: "UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben." Ebenfalls sehr lesenswert in dem Zusammenhang: Wolf Wetzel's Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen.
Frechheit: "Bring the War home! - Israelische Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Unterstützer vor Gericht", ein Bericht des internationalen Aktionsbündnis Stuttgart, von einer Kundgebung mit dem Friedensaktivisten Joachim Guilliard, deren Anmelderin eine Anzeige droht: "Die Begründung, der versammlungsberechtigte Bereich wurde überschritten und die Straße wurde durch das Ketchup, das die Künstler als Blut benutzten, beschmutzt. Sie muss nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen. Diese Anzeige ist als das zu verstehen was sie ist, eine Provokation und schlichtweg eine Frechheit."
Entfremdung: Hinter der Zulassung von Newroz Feiern in der Türkei steckt der Versuch der Vereinahmnung und Sinnentleerung: "Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, »Newroz« zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver."
Claudia Wangerin im Gespräch mit Arjin Cem, Sprecherin des Kurdischen Frauenbüros für den Frieden (CENI) in Düsseldorf
Weiterentwicklung: Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen.






















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