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#Stuttgart: Demo gegen Rechtsruck im Osten

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen unterstützt den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zur Demo gegen die Rechtsentwicklung in Sachsen und Brandenburg am morgigen Mittwoch 4. September, 18:00 in Stuttgart, Rotebühlplatz.

Rechtsruck in Sachsen & Brandenburg: Solidarität organisieren

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen.

Erdrutschartig, schockierend –“ aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche.

Vor diesem Hintergrund gelingt es der „AfD“ mit ihrer Kombination aus einem diffusen „gegen die da oben“ und einem sehr konkreten „gegen die nicht hierher gehörenden“ den Menschen das Gefühl zu geben, wirklich etwas zu ihren Gunsten zu verändern –“ und sich so zum Sprachrohr einer sozial und ökonomisch abgehängten Region zu machen. Und so ist das Einzige, was seit 1990 tatsächlich blüht und immer wieder ungenießbare Früchte trägt, eine starke Naziszene. Das Ergebnis sind permanente Angriffe auf Geflüchtete, faschistische Terrornetzwerke wie den „NSU“ oder rechte Massendemonstrationen wie „Pegida“.

Doch gerade in Sachsen, wo die Rechtspopulisten mit knapp 28 Prozent ihr stärkstes Ergebnis eingefahren haben, ist das Problem umfangreicher: Die dortige „CDU“ ist die formelle Wahlgewinnerin, steht der „AfD“ aber gerade in Sachen Hetze gegen Geflüchtete kaum etwas nach. Im Wahlkampf fielen Kretschmer und Co hauptsächlich dadurch auf das Naziproblem konsequent zu leugnen um den „Wirtschaftsstandort Sachsen“ nicht zu gefährden. Stattdessen wurden antifaschistische Initiativen und Proteste mit absurder Härte zu verfolgen. Auch wenn die „CDU“ eine Koalition mit den Rechtspopulisten bisher ausschließt, kommen beide Rechtsparteien zusammen auf knapp 60 Prozent!

Trotz aller widrigen Bedingungen gibt es auch im Osten mutige Menschen, die sich den Nazis seit Jahren in den Weg stellen und für eine bessere Welt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung einstehen. Mit einer Kundgebung am Mittwoch, den 4. September 2019 wollen wir als Antwort auf den Wahlausgang in erster Linie unsere Solidarität mit diesen antifaschistischen Menschen in Ostdeutschland bekunden! Menschen, für die weitaus weniger wichtig ist, ob die „AfD“ nun knapp stärkste oder doch nur zweitstärkste Kraft geworden ist, sondern die nun in den kommenden fünf Jahren mit einem weiteren Auf- und Ausbau des rechten Parteiapparates konfrontiert sein werden. Menschen, die in den kommenden Jahren mehr denn je Landesregierungen erleben werden, die von Rechtsaußen vor sich her getrieben werden.

Deswegen: Alle zusammen gegen den Faschismus –“ überall!



Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Deutschland ohne FDP? Nicht ohne Freiheit!

Immer noch rösten die letzten FDP-Kämpfer: Deutschland ohne FDP wäre ein Deutschland ohne Freiheit. Nun haben sie in Bayern ihre drei Prozent eingeheimst.

Ohne dass es große Eingriffe gegeben hätte. Es spricht alles dafür, dass es im Bund nicht viel anders laufen wird. Die Mitleidsstimmen haben der CDU in Niedersachsen schon genug gekostet. Es spricht nur wenig dafür, daß sich im Bund die Zweitstimmen für die Verlierer-Partei so auszahlen werden, dass die FDP noch mal zum Zug kommt. Soll sie ruhig untergehen. Und CDU und SPD zusammen ins traurige Lotterbett steigen.

Denn: Was wäre verloren am Untergang der FDP? Sie hat das letzte Mal Aufsehen erregt, als sie gegen die Notstandsgesetze auftrat. Mit ein paar Männeken gegen die vereinigte CDU und die SPD: Seither nie mehr. Die Freiheit kam immer ganz zuletzt vor in den wirklichen Belangen der FDP.

Was Liberale im neunzehnten Jahrhundert noch groß gemacht hat - der Kampf um Aufklärung und Menschenrecht, das verlor sich in den Kämpfen nach dem ersten Weltkrieg weitgehend - und ging mit der Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen 1933 endgültig unter. Das kurze Aufflackern wirklichen Freiheitskampfes nach 1945 verlor sich rasch. Zugunsten bloßer Mitmachgelüste in diversen Koalitionen. Und so bis heute. Im jämmerlichen Gezeter eines Brüderle ging alles unter, was sich in den Gedächtnissen Älterer noch gehalten hat

Kampf um Freiheit sieht heute anders aus. Deshalb: Schluss mit den Heruntergekommenen einer großen Tradition! Schluss mit den Freunden jeder Partei, die ihnen Unterschlupf gewährt.

Bambus an Eiche: Übernehmen bitte! Efeu an Ulme! Einig zum Ende

Man erinnert sich an eine der feinen Anspielungen, die Brüderle in eine Ansprache versenkte. In Anspielung auf Röslers heimisches Vietnam ließ er den säuselnden Bambus zwar gelten, setzte aber unentwegt auf die Kraft der deutschen Eiche. Die stellte er - kernig kräftig auftretend - gleich selber dar, um keine Irrtümer zuzulassen.

Rösler jetzt nach Leihzulage an Stimmen und politischem Gewicht ging inzwischen zum Gegenangriff über. Biegsam kam er künftigen Stürmen zuvor. Und bot dem Brüderle den Vorsitz an, wenn er das wirklich wollte. Im klaren Bewußtsein,dass keiner sich trauen würde, die Verantwortung für die sicher zu erwartende Vier-Prozent-Niederlage im Bund zu übernehmen. Vor allem Brüderle selbst, der im Sprücheklopfen groß,im Handeln aber außerordentlich selten wahrnehmbar ist. Kalkül zunächst geklappt. Keiner traute sich. Also blieb Rösler Chef und übrig.

Was hat sich die Schlotterclique in der Parteispitze statt dessen ausgedacht in ihrer Angst? Man schließt sich eng zusammen. Einig bis zum Ende. Romantisch gesprochen: wie Efeu und Ulme. Die sind für die innigsten Umschlingungen zuständig. Lyrisch garantiert. Und sehr rührend für den Augenblick. Bis einem das Biologische an der Sache einfällt. Efeu saugt seine Kraft aus dem Baum, den es umklammert. Je enger, desto durstiger. Desto tödlicher. Und so tritt aus der Umschlungenheit im Leben die im Untergang hervor. Gemeinsam - im Vergehen.

Brutal gesagt: Allen Parteien fehlt heute verführerisches Personal. Das Herumkauen auf Steinbrück verrät verbreitete Unlust,aber bringt keine neue Erkenntnis. Die SPD stünde mit Nahles oder Gabriel an der Spitze kein bisschen besser da.

Wenn Steinbrück mal aus Versehen einen praktikablen Vorschlag äußert, wird der von niemand aufgenommen. So hätte seine Idee, die Höhe der Dispo-Zinsen zu begrenzen,einiges für sich. Und brächte,strikt durchgeführt, eine wirkliche Erleichterung für viele. Warum redet aber der Erfinder der Idee so wenig davon wie seine Entourage? Aus Personenkult. Es darf in der angeblich politischen Diskussion nur noch um die Einzelperson an der Spitze gehen. Niemals um die "Inhalte",nach denen eine Nahles verzehrend schreit, in den Sekunden, die ihr am Bildschirm bleiben.Nur- nach denen fragt in Wirklichkeit keiner. Sie werden schon gar nicht auf den Ladentisch gelegt vor dem großen Kaufakt Wahl im September.

Deshalb wird es weder der SPD noch den Liberalen viel nützen, wenn sie jetzt zu Verschmelzungen greifen. Sie merken zwar, dass Personenkult pur verdrießt. Nur kommen sie nicht los von ihm. Sie umpflanzen die Verehrten. Zur Tarnung? Zur Kontrolle? Unkenntlich machen, das läuft gerade noch. Aber nichts Neues tritt an die Stelle des Zugedeckten.

FDP: Pusteblume im Wählerwind

Grafik: © redblog
Sie hatten alle selbstlos gepustet bei der niedersächsichen CDU. Und ganz am Ende das Opfer umsonst gebracht. So wie es aussieht, kann der hochverehrte Posteninhaber der CDU nun doch nicht weiteramtieren. Rot-Grün könnte ihn ablösen. Wenn es nicht wieder kleine geheime Späße geben wird, wie bei der Wahl von Albrecht, Papa der jetzigen Arbeitsministerin. Da gab es bis heute nicht aufgeklärte Stimmenkäufe - oder vornehm gesagt: Stimmenwechsel.

Viel interessanter als das Einzelergebnis in einem Land ist aber der Blick auf demokratisches Wählerverhalten allgemein. Gerade wer strategisch vorgeht - und seine Zweitstimme taktisch verschenkt, kann sich am Ende als betrogen vorfinden. Er kriegt auf diese Weise niemals das, was er will.

Verzeihlich die Hoffart der profitierenden FDP. Für einen Augenblick konnte Rösler den Bismarck machen und in der letzten Abendschau die Fragerin abfahren lassen. Er verrät erst am Montag, was er als Parteivorsitzender beschlossen hat. Geht niemand jetzt schon was an.

Auf lange Sicht ist der Triumph von heute die Mutter des Pechs von morgen. Vom Herbst. Noch einmal werden Merkel-Fans nicht die Backen aufblasen, um einem Rösler oder Brüderle zum Überleben zu verhelfen. Nach den gemachten Erfahrungen wird die CDU keine Notbeatmung mehr zulassen.

Wem heute abend auch wechselnd zugejubelt wurde - ein Problem bleibt! Woher die laut bekannte Zustimmung zu Personen und Parteien, die nachweislich nichts für die betroffenen Wählerinnen und Wähler "geliefert" haben?

Ein Beispiel: In Hessen gab es eine Volksabstimmung über den Fiskalplan. Eine Sonderanfertigung nach dem Muster des großartigen Sparplans für den Bund und die Länder. Riesige Zustimmung, nach obrigkeitlichem Zuspruch. Monate später sind in ganz Hessen Gemeinden am Schwitzen, die sich Schwimmbäder, Schulen und Wohnungsbauten schon abgespart haben, um unter den landeseigenen Schutzschirm zu geraten. Große Verzweiflung überall. Warum? Hätte man sich die Auswirkungen nicht vorher ausrechnen können? Aber die Angst abzuweichen war überall zu groß. Also war die Unterwerfung unter die Obrigkeit Voraussetzung der Einigkeit im Abstimmen. Zur Selbstbestrafung, wie sich jetzt herausstellt. Demnach sind Volksabstimmungen unter den gegebenen Umständen nirgends Beweise für Demokratie. Als kollektive Selbstbestimmung. Sollte es bei Landtags- und Bundestagswahlen anders sein?

Man stimmt, so lange es geht, der Regierung zu, von der man hoffen kann, dass es mit ihr so weiter geht wie bisher. Vermutlicher Grund für die Verehrung einer Person wie Merkel. Es ging doch so lange gut mit ihr - auf jeden Fall bei uns besser als in Griechenland und Spanien. Analyse der Bedingungen des vorläufigen Wohlstands entfällt vollkommen. Man denke nur an den Anstieg der Investitionen für privatisierten Wohnungsbau und steigende Mieten. Dass es im jetzt bankrotten Spanien genau so angefangen hat, darf niemand beunruhigen. Lehren aus dem Unglück des Nachbarn ziehen - verboten! Wir haben unsere Kindergärtnerin, die bisher aufgepasst hat, dass uns nichts passiert. Und das sicher weiter machen wird. Falls wir nicht unversehens vorher auf der Nase liegen. Dann kann vielleicht das Knie-Weh und der Schädelbrummer für einen Augenblick die Chance eines scheinbaren Politikwechsels eröffnen.

Eines Systemwechsels noch lange nicht.

Besorgter Blick über den Zaun: West-Linke weggeschwemmt?

Wenn es eine so getroffen hat, wie jetzt die LINKE in den alten Ländern, nervt es doppelt, wenn nach dem werten Befinden Erkundigungen eingezogen werden. Und das von einem Nichtmitglied....

Nur: so ein Schwemmereignis kann nicht gut als pure Gruppensache behandelt werden. Ginge die LINKE im Westen ganz unter, ließen Rot-Grün an den dann leeren Ecken keinen neuen Wuchs zu. Gerade Leute wie Kraft, hochnäsig und selbstgerecht, würden alles tun, um Begrenzungen hochzutürmen. Wo wir sind, ist gerade schon links genug. Mehr davon: verschroben, eigensinning, realitätsverknorzt, wertblind. Das Ganze mit Schmunzelmund und Schulterklopf versetzt für alle, die das gefällig glauben oder wenigstens so tun als ob.

Das geht dann alle an, denen Kraft-Geturtele noch nicht Musik genug ist. Deshalb zunächst gefragt, woran die Schwemme nicht gelegen haben kann. Manche kommen mit der Zerstrittenheit. Wenn die aber einer Partei wirklich schaden könnte, hätte die CDU nicht einmal ihre paar Kummerbrosamen abernten können. Mehr Quäken, Quengeln und Rumpelpoltern steigt wohl aus keinem Brunnen als dem tiefen der Koalition.

Im FREITAG fand jemand, die Partei hätte die Quittung dafür bezogen, dass sie sich nur noch mit sich selbst beschäftige. Hat permanentes Eigenlob und Selbstgekräusel den anderen Parteien wirklich je geschadet?

Oder haben die schlimmen Piraten alles weggeknuspert? Nach Wählerwanderungsstatistik 80 000 von der LINKEN. Das ist zwar nicht wenig. Aber genausoviel kamen von der SPD. Die wird in den Himmel gelobt für ihre Erfolge! Kann es dann bei der LINKEN so eingeschlagen haben?

Die Frage lässt sich ernsthaft nur im Rahmen der gegebenen Umstände stellen. Da fällt auf, wie Edith Bartelmus-Scholich in scharf-links hervorhebt, dass laut Statistik eine nicht geringe Heerschar, die schon einmal links gewählt hatte, wieder zur SPD zurückgefallen ist. Die gleichen Leute sollen sich der Wahnidee hingegeben haben, die Kümmererpartei sei "zu den Wurzeln" zurückgekehrt: nämlich zu einer Zeit vor Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67. Wenn das stimmen sollte, würde es für ein verheerendes Überleben von Glaubenskraft sprechen. In Nordrhein-Westfalen ist meiner Kenntnis nach von allen SPD-en nacheinander nichts getan worden gegen den Sozialraub. Nicht ein einziges Wort erhoben, man wollte das ja gerne abschaffen, aber...

Stimmt das alles ist mindestens eine Ursache benennbar: die Unfähigkeit der LINKEN, einen klaren Grenzstrich zu ziehen zur Ehemals-Partei, bei gleichzeitiger Offenheit für punktuelles Zusammengehen mit der alten SPD. Allerdings immer ohne Anerkennung. Ohne Garantieschein für spätere Gefälligkeiten.

Es muss wohl so gewesen sein, dass bundesweit die Gabriel-SPD sich nicht traut , den Europaherrschaftsplänen der CDU frontal zu widersprechen. Genau diese Ängstlichkeit, die Traute unter Vorbehalt, kennzeichnet aber auch die größten Teile der West-Linken. Könnte man nicht doch mal wieder in eine Mega-Koalition Einlass finden? Die Brosamen vom Tisch der Gnadenmutter mitnehmen?

Was sagt das anderes,als dass in der Partei der LINKEN selbst sich inzwischen eingefressen hat - oder aus alten SPD-Zeiten hängengeblieben ist - die Überzeugung vom Alternativlosen. Von dem, was dann nur die Chefverwalterinnen des Gemeinwohls kennen: Merkel und Kraft.

Nun ist es nicht leicht, ohne Großbüro und Riesenrechner eine Alternative komplett auszurechnen. Ist das aber immer nötig? Der Erfolg der PIRATEN liegt vielleicht gerade darin, dass sie loslegen, ohne schon das Endergebnis zu besitzen. Wie es bei Brecht im "Guten Menschen von Sezuan" heißt: Es muss ein andrer Schluss da sein, muss, muss, muss. Ergänze: Auch wenn wir ihn nicht auf der bloßen Hand vorzeigen können. Noch nicht.

marx 21 stellt in einer Aufstellung zur "Bewegungspartei LINKE" auch die Frage nach der Wichtigkeit und Wünschbarkeit einer Rückkehr von Lafontaine an die Spitze der Partei. Sie berühren damit eine weitere Glaubensüberzeugung, aus ähnlicher Quelle: Verlust und Gewinn einer Partei liegt an ihrer Führung. Das massenhaft sehnsuchtsvolle Aufstöhnen nach Lafontaines Wiederkehr - vor allem in den Westprovinzen des Vaterlandes - lässt sich kaum anders erklären. Ist es aber nicht notwendig verbunden mit Selbstabdankung? Wenn alles an IHM liegt, was kann dann von uns noch kommen? In Wirklichkeit haben ziemlich viele Zeugen gerade den LINKEN in NRW zugestanden, dass noch nie so intensiv wahlgekämpft wurde wie in den letzten sechs Wochen. Ging es da freilich "nur" um Wahlbeteiligung - oder auch um Einwühlen, Beteiligung an viel längerdauernden Kämpfen um Betrieb, Wohnungserhaltung, Wälderrettung usw? Mit anderen Worten: Lafontaine an der Spitze wäre ein Gewinn. Aber es dürfte nicht Sein oder Nichtsein einer Partei oder Bewegung davon abhängig gemacht werden. Auf keinen Fall Zustimmung zur Enteignung der eigenen Anstrengungen zugunsten der Ehre des Höheren. Anders hat Schröder bei den Überschwemmungen auch nicht gearbeitet. Eine Stunde die gelben Stiefel an - und tausende, die Sandsäcke schleppten, standen enteignet und barfuß an den Ufern herum.

Insgesamt zeigt das Papier der Gruppe marx21 mit seiner Befürwortung der Bewegungspartei wohl die richtige Richtung, soweit sich das von außen beurteilen lässt. Zu ihren Forderungen müsste nur eine hinzutreten: das Bewusstsein, in einer Welt der Verdunklung und Lüge kämpfen zu müssen. Wie jede talk-Runde in Wahlzeiten zeigt. Dem müsste eine erweiterte Sprach- und Begriffskritik der herrschenden politischen Sprache entsprechen. Nicht so sehr als ideologischer Streit gedacht. Sondern eher im Sinne eines Wittgenstein: wieviele offizielle Aussagen der Herrschenden sind nicht einmal falsch, sondern einfach inhaltslos. Damit zur Herstellung von Handlungsanleitungen total ungeeignet. Darüber ließe sich vielleicht dauerhafte Abhärtung gegen die Versuchungen der Sozialdemokratie erreichen.

NRW: Spinne Kraft beim Ekelfraß

Unisono der Presse: es war eine selbstgestellte Falle vor allem für die FDP. Die FDP wollte die Gesetzestreue spielen - und hat sich dabei selbst hereingelegt. Niemand wollte das Ende der Minderheitsregierung Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.

Wer Frau Kraft ins gewohnt überhebliche Gesicht schaute am Mittwochabend, merkte: es könnte auch ganz anders gelaufen sein. Frau Kraft hat in ihrer ganzen Amtszeit sich anmaßend verhalten gegenüber der LINKS-Partei, auf deren Stimmverhalten sie doch angewiesen war. Ihr Verhörverhalten gegenüber der Partei hätte jedem Staatsanwalt wunderbar angestanden. Entsprechend ihr großartiges Scharwenzeln die ganze Zeit: Kraft führt eine Minderheitsregierung, aber ist auf niemand angewiesen.

Insofern liegt nichts näher als folgender Verlauf: die FDP hatte sich dummerweise hervorgetan als Schuldenbremserin "wie das Gesetz es befahl". Mit dem unerschütterlichen Zweitvorsatz, heimlich nachzuverhandeln. In der Erkenntnis, dass die FDP innerhalb eines einzigen Tages das Steuer nicht herumwerfen könne, kündigte die Ministerpräsidentin überraschend Neuwahlen an. In der Voraussicht, dass sie damit einer, vielleicht zwei Parteien das lästige Lebenslicht ausbläst.

Die LINKE hatte zwei Jahre lang sich unterwürfig gezeigt, so gut es gerade noch mit dem linken Ruf vereinbar war. Im Endeffekt hat sie der SPD-Grünen-Regierung mehrmals das Dasein gerettet. Aber stören kann auch sie immer noch. Also weg auch mit ihr!

Was den Verdacht gegen Kraft erhärtet: die SPD sieht sich - zu Recht oder Unrecht - im Aufwind.Im Saarland verspricht sie sich einiges. Bei dem gezügelten Kampfgeist der SPD würde eine Umverteilung der Sitze im Bundesrat fürs erste schon genügen.

Spricht alles für eine kalte Intrige der SPD-Chefin. Wer noch davon wusste, bleibt unklar.

Was spricht über die persönliche Abneigung gegen die arrogante Motzerin hinaus gegen diese Politik? Merkel und Bismarck haben nie anders gehandelt. Allerdings: die Technik klappt nur, wenn wirklich der Willen demokratischer Massen dahintersteckt. Beziehungsweise benutzt werden kann. Wo aber steckt der bei bloßer Postenakrobatik, wie sie bei Grün und Rot gleichermaßen Politik zu ersetzen hat? Daran fehlt es sämtlichen herrschenden großen und kleinen Parteien im Augenblick.

Viel Glück also der FDP zum letzten Kampf! Für eine Schuldenbremse, an die in Wirklichkeit auf Dauer niemand glaubt. Auch nicht die Erfinderin CDU.

Was mir heute wichtig erscheint #263

Erhöht: Das Meerwasser ist bereits dramatisch verstrahlt, jetzt schüren neue Messwerte aus dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima erneut die Angst: Die Radioaktivität in Reaktorblock 2 ist nach Angaben des Betreibers Tepco inzwischen zehn Millionen Mal höher als der Normalwert. Die Rettungsarbeiten mussten vorerst abgebrochen werden. Beitrag in der Süddeutschen. Das Wasser mit einer zehnmillionenfach erhöhten Strahlung weist auch in Reaktor 2 auf einen zerstörten Druckbehälter hin.

Ausbreitung: Von wegen "weit weg" - die Wiener Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik hat eine Grafik über die Ausbreitung der Wolke von Fukushima und der permanenten Freisetzung/Jod-131 online gestellt. Siehe auch diese Grafik zur weltweiten Verbreitung. "Der radioaktive Staub breitete sich in Richtung Osten aus, gelangte über den Pazifik nach Nordamerika und über den Atlantik nach Island. Nach Angaben der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) erfasst der radioaktive Staub in zwei bis drei Wochen den ganzen Erdball." (RIA novosti)

Halbwertszeit: "Parteien und ihre Versprechen kennen kurze Halbwertzeiten, wir aber kennen einen langen Atem!" Rede von Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auf der Kundgebung gegen Atomanlagen gestern in Hamburg. Zu den Anti-Atom Demos in Berlin, München, Köln, Hamburg am 26.03.2011 siehe auch den Bericht von leftvision.de

Effektiv: "(...) Weil es angeblich einen erheblichen Anstieg »linksextremer« Gewalttaten gibt, betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Projekt mit dem Titel »Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen«, das vorsieht, mehr sogenannte »Vertrauensleute« in linke Organisationen einzuschleusen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das »eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung«. (...)" Junge Welt (via woschod).

Urheberrechtstragikomödie: Erklärt sich ein "Anarchist" zum Herrscher über Schriften Rudolf Rocker's und strengt Klage an. Mehr bei Martin Veith und Syndikalismus.tk (via entdinglichung)

Menschenrechtskonform: Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ. (via fightfirewithfire)

Klarstellung: Einen Beitrag zur Überwindung einer eurozentristischen Sichtweise auf die Auseinandersetzung um Libyen leistet das Interview mit Mohamed Hassan bei lagota.ch: "Seit drei Wochen stehen sich dem Colonel Gaddafi ergebene Truppen und aus dem Osten des Landes stammende Oppositionskräfte gegenüber. Wird Gaddafi –“ nach Ben Ali und Mubarak –“ der nächste Diktator sein, der fällt? Ist das, was sich in Libyen abspielt, mit den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten vergleichbar? Wie sind die Eskapaden und Verwandlungen des Colonel zu verstehen? Warum bereitet die NATO den Krieg vor? Wie lässt sich der Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Araber verstehen? (...)". Siehe auch "Der merkwürdige Aufstand - Eine Palastrevolte, Großbritannien und die internationale Intervention in Libyen". Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt die vom Sicherheitsrat autorisierte militärische Intervention in Libyen ab, darunter die 53 Staaten der Afrikanischen Union und sehr viele der 118 Mitglieder der Blockfreien Bewegung. Mehr dazu bei Joachim Guilliard. Siehe auch den Beitrag von Uwe Ness zur Frage, wer denn die Rebellen eigentlich sind. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" richtet in ihrem Aufruf: "Schluss mit den Angriffen auf Libyen!" eine Kritik an einige (ehemals) linke politische Kreise, auf die die Kriegspropaganda offensichtlich gewirkt hat: "(...) Es gibt jedoch auch in Kreisen sich als besonders radikal verstehender linker Gruppen und Strömungen immer wieder Positionen, die imperialistische Kriege relativieren und als notwendige Maßnahmen gegen besonders barbarische Regimes darstellen. Sie leugnen oder ignorieren die Tatsache, dass die offene Barbarei in vielen Ländern ein zentraler Aspekt der Politik der imperialistischen westlichen Staaten ist und dass Kriege diese Situation nicht verbessern, sondern verschärfen. Faktisch haben sie sich auf die Seite des Kapitals geschlagen, wenngleich sie mit radikalen Phrasen –“ rein theoretisch –“ noch eine Kritik am Kapitalismus üben. (...)"

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Getroffen: "(...) Da auch etliche Zulieferer vom Erdbeben betroffen sind –“ Japan zählt 130 Halbleiterwerke an 53 Standorten –“ werden in naher Zukunft womöglich weitere Engpässe auftauchen. Schon jetzt berichten Analysten von Panik-Aufkäufen und erheblichen Preissteigerungen am Halbleitermarkt." heise.de zu den Auswirkungen der Katastrophe in Japan auf die Optik- und Elektronikindustrie.

Eskalation: Nach den Massenprotesten gestern in London gegen das sogenannte "Sparpaket" der britischen Regierung wurde es noch richtig prickelnd. Siehe dazu die Beiträge bei uncut.org

Geheuchelt: Distanzierer des Tages ist für mich Thilo Sarrazin. Sein Verlag untersagt der NPD die Nutzung von "Deutschland schafft sich ab" als Wahlkampfslogan.

Aufgelesen: Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel, zusammengestellt von Markus Weber.  Die Themen: Brüderles GeständnisKennzeichungspflicht für Polizisten / Demjanjuk / Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi / Die Simpsons ohne Atomkraft? (via binsenbrenner.de)

Wahlquark: Am heutigen Sonntag hat nicht nur die penetrante Verunreinigung mit Unmengen an Wahlplakaten erstmal wieder ein Ende, es entscheidet sich auch welche Parteien für die nächsten 5 Jahren die Landesregierung in Baden-Württemberg stellen. Ein Text zur Landtagswahl in Baden - Württemberg. Geguttenbergt von racethebreeze bei der Revolutionären Aktion Stuttgart.

26. März - Mannheim: Demo "Enough is enough - Gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung"

Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, gehen wir auf die Straße um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben uns Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung.

Während die NPD offen gegen Migrant_innen hetzt und sich als soziale Alternative darzustellen versucht, sind die bürgerlichen Parteien für ganz alltägliche Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Die CDU greift in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten erfolgreich die reaktionären Stimmungen in der Bevölkerung auf. Abschiebeknäste, schikanöse Ausländerbehörden, Überwachung und Repression sind die Folge und schränken die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Sozialabbau, Niedriglohn und Ämterschikane machen ein gutes Leben unmöglich. Gleichzeitig werden Ideen für gesellschaftliche Alternativen durch die „Extremismustheorie“ diffamiert. Alle, die sich den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen widersetzen, werden als „Extremisten“ stigmatisiert, überwacht und verfolgt.
Gerade deshalb verleihen wir unserer Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung Ausdruck und gehen auf die Straße. Wir wollen keine bessere Regierung, wir wollen überhaupt nicht regiert werden!

Dabei beschränken wir unseren Widerstand nicht auf die uns vorgeschriebenen Mittel. Wir demonstrieren und kämpfen so, wie wir es für richtig halten und rufen deshalb am 26. März zur Demonstration auf. (den kompletten Aufruf zur Demo lesen)

- Gegen „Extremismustheorien“, Versammlungsgesetze, Geheimdienste, Polizeiterror und jede Form der Repression
- Gegen Rassismus auf allen Ebenen, kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung
- Gegen die Hetze von NPD und bürgerlichen Parteien
- Klassenkampf statt Wahlkampf - Kapitalismus abschaffen
- Her mit dem schönen Leben
- Für die soziale Revolution!

Demo, 26. März 2011, 14 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Was mir heute wichtig erscheint #262

Unterbrechung: In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Hinweis bei netzpolitik auf einen NYT Artikel.

Frieden: In der Nacht zum Sonntag hat ein neuer Krieg ums Öl, diesmal gegen Libyen begonnen. Bereits jetzt ist offenkundig: Es geht nicht um die Durchsetzung eines Waffenstillstandes und um die Verhinderung weiteren Blutvergießens im libyschen Bürgerkrieg. Die Bomben und Raketenangriffe der westlichen Koalition der Willigen bedeuten nicht weniger sondern mehr Krieg und Blutvergießen - egal, wie dies von bürgerlicher und kleinbürgerlicher Presse verkauft wird. Die Friedensbewegung fordert einen sofortigen Stopp der Luftangriffe und des Krieges. Dazu: 1. die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 2. eine Erlärung des Netzwerkes Friedenskooperative, 3. eine Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA und 4. eine Erklärung des Deutschen Freidenkerverbandes.

Offensivstrategie: Vor 90 Jahren begann der Mitteldeutsche Aufstand. Ein ausführlicher kritischer Beitrag von Bernhard Langer in der "junge Welt".

Bedrohung: Das selbstverwaltete Jugendzentrum Café Irrlicht im südbadischen Schopfheim ist bedroht. Nicht, wie gewohnt, von den lokalen Faschisten und ihren nächtlichen Angriffen, sondern von ungewohnter Seite. Alles Augenreiben half nichts, die SPD Schopfheim will auf der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. März 2011 über ihren Antrag auf Schließung des Irrlichts abstimmen lassen. Die Jugendlichen erfuhren dies über die Lokalpresse.

Olivgrün: Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen, sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus.

Wahlkampf: Der "Föhrer" muss sich schon wieder über die Mehlmützen der NPD aufregen. Der "Föhrer" in den "neuesten nationalen Nachrichten" über kochende NPD Pleitegeier. Und wie sehen die Nazis das Desaster selber? "NPD-Pleite: “Mit einem blauen Auge davongekommen–" Beitrag von Patrick Gensing bei npd-blog.info - Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen

Placebo: "(...) Das Ergebnis von von der Leyens medial groß angekündigter Initiative findet in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung am Donnerstag seinen Weg in den Bundestag. Doch was im Entwurf steht, ist nicht mehr als ein Placebo, geschaffen für einen einzigen Spezialfall. Künftig, so will es der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb, sollen Beschäftigte nicht innerhalb von sechs Monaten nach einer Kündigung als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen im gleichen Konzern beschäftigt werden dürfen. Ausdrücklich erlaubt bleibt es, Arbeitnehmer zu kündigen, um sie anschließend zu gleichen Konditionen wie zuvor als Leiharbeiter wieder einzustellen. Finanziell wäre dies für die Betroffenen wohl kein Verlust, ein Druckmittel wäre dies dennoch - immerhin geht die Arbeitsplatzsicherheit verloren. (...)" Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis

Diffamierung: "»Mit den Ermittlungen nach §129 und dem Versuch das Bündnis als »kriminelle Vereinigung« maßregeln und verurteilen zu wollen, ist ein Vorgehen ganz im Sinne der NPD eingeleitet. Die rechte  Partei verlangte im Februar nach derartigen Ermittlungen gegen »Dresden –“ Nazifrei!««, so Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses »Dresden –“ Nazifrei!«. »Erneut versucht die Staatsanwaltschaft, antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren.«" Solidaritäterklärung des Bündnisses "Dresden Nazifrei" anlässlich einer durch CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern" im Sächsischen Landtag über den 19. Februar. Die Erklärung kann und sollte verbreitet und unterzeichnet werden.

Umgerechnet: Roberto J. De Lapuente hat die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt auf die tatsächlichen Anteile gerechnet. Angesichts der Zahlen kommt er zum Schluss: "Die wahrscheinliche Große Koalition hat damit einen Rückhalt bei allen Wahlberechtigten von 26,9 Prozent - anders gesagt: nur jeder Vierte hat die Große Koalition gewählt. Das Lager der Nichtwähler ist, auf alle Wahlberechtigten umgelegt, beinahe doppelt so groß. Eine hypothetische rot-rot-grüne Koalition würde bei 26,1 Prozent liegen." Es "bleibt nur sich über die rausgeflogene FDP und die draußengebliebenen Nazis zu freuen und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen." (Duckhome)

Updates: "Nie wieder Motorola!" meint Josef A. Preiselbauer. Ok. Dann verkneifen wir uns mal das Update. Wobei mich besonders ärgert, dass damit monatelanges Warten umsonst war. Firefox ist offiziell in der Version 4.0 erschienen und soll bis zu sechs mal schneller als Firefox 3.6 sein. Meldet der Schockwellenreiter. Und es gibt auch Updates für Flash Player und Adobe Reader sowie Debian Squeeze. Nachdem die finale Version von Firefox 4 für den PC fertig ist, macht auch der mobile Firefox für Android Fortschritte und liegt als Version 4 Release Candidate 1 im Android Market zum Download bereit. Mehr bei Carsten Knobloch. Das Teil läuft übrigens auch (noch) nicht auf dem Milestone.

Farce: "(...) Alle an der Atompolitik Beteiligten –“ ob in Japan, den USA oder Deutschland –“ wissen es: Wenn ein Atomreaktor explodiert, wenn die Sicherheitssysteme nichts mehr aufhalten können, dann gibt es keinen Rettungsplan, keinen Ausschalter mehr. Dann ist es so, als würde die Regierung eine Atombombe auf ihre eigene Bevölkerung abwerfen. Alle wissen, dass das, was als –ºRestrisiko–¹ verharmlost wird, ein wissentlich in Kauf genommenes –ºVerbrechen gegen die Menschlichkeit–¹ ist. (...)" Wolf Wetzel über die Todeszone der Atompolitik und einen Versuch, Gedanken und Empfindungen einzufangen, die nach dem Bekanntwerden des GAU in Tschernobyl herrschten. Apropos Verharmlosung: Ein japanisches Video erklärt den Kindern Fukushima. Wie wird den Kindern erklärt, dass "die Werte radioaktiven Jods (...) in Teilen Tokios nach Behördenangaben auf das Doppelte der für Kleinkinder empfohlenen Grenze gestiegen" sind? (Video via fefe). Die Notkühlprobleme von Fukushima-Reaktorensind jedenfalls seit 1971 bekannt. Die aktuellen Strahlenwerte hierzulande beim Bundesamt für Strahlenschutz.

Verstärkung: Washington kündigt seine Bereitschaft an, Frankreich und UK die Federführung im Krieg gegen Libyen abzutreten, potenziert derweil aber seinen militärischen Apparat im Mittelmeer. Übersetzung eines Beitrages von Antonio Mazzeo bei europolice.

Rekordhalter: In keinem entwickelten Industrieland gibt es mehr Arbeitslose die ein Jahr oder mehr nach einer (bezahlten) Lohnarbeit suchen als in Deutschland. Die Herausforderungen für die Gesellschaft in Deutschland seien unverändert groß, heißt es in der Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Beitrag von Reinhold Schramm.

Abolish: "(...) Wir sind rund 170 BewohnerInnen in diesem Lagers, die meisten von uns bekommen gar kein Bargeld, keine Kleidungsmarken, bloß Gutscheine für Lebensmittel, die ausschließlich dafür ausgegeben werden können. Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht, wenn wir krank sind, wir bekommen sie, wenn die Sozialarbeiterin uns eine geben will. Wir sind isoliert von der Welt –“ einschließlich allem, was „Isolation“ bedeuten kann. Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen. (...)" Die Flüchtlingsgemeinschaft in Zella-Mehlis fordert das Recht, ein freies Leben in Deutschland zu leben und ruft auf zur Demonstration in Meiningen am 24. März, 14.00 Uhr, Hauptbahnhof.
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