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„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“. So ein Passant in der Stuttgarter Innenstadt am 25. Oktober. Und dieser Eindruck kam nicht von ungefähr.

Von Ursel Beck

Wegen des Streiks der Lokführer fielen in der Region 60% der S-Bahnen und 40% der Regionalzüge aus. „Die Reisenden nahmen es zumeist gelassen“ stellte der Reporter der Stuttgarter Zeitung fest. Weniger gelassen geht die baden württembergische Landesregierung inzwischen mit dem Streik der GDL um. Ministerpräsident Oettinger fordert das Eingreifen des Bundes. Oettinger geht es allerdings nicht um das Wohl der Pendler. Dieses Argument ist vorgeschoben. Im geht es um den Profit von Daimler, Bosch und Co. Denn wenn Beschäftigte zu spät zur Arbeit kommen und LKWs auf der A 81 vor Stuttgart in einem 18 km langen Stau hängen, sind das Verluste für die Unternehmer. Das zeigt: Der GDL-Streik wirkt.

„Noch länger lächeln für noch weniger Geld“
Im Einzelhandel haben am 25.10. in der Region Stuttgart 1.000 VerkäuferInnen in 20 Betrieben die Arbeit niedergelegt. Selbstbewusst haben sich die Streikenden vor den Ladenfilialen mit Plakaten postiert: „Wir sind mehr wert“ – „Noch länger arbeiten für noch weniger Geld“. „Uns will man die Zuschläge für längere Arbeitszeiten streichen, weil sonst die längeren Öffnungszeiten nicht finanzierbar sind. Und die Manager genehmigen sich höhere Gehälter.“, so ein Kaufhof-Mitarbeiter gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Neben dem Kaufhof wurden Sportscheck, Karstadt, H&M, C&A, Handelshof- und Rewe-Märkte bestreikt. Allerdings blieben die Läden weitgehend offen. Die Betriebsleitungen rufen einfach flexibel einsetzbare Teilzeitkräfte an, die aus Angst ihren Job zu verlieren, zur Arbeit gehen, obwohl sie den Streik für richtig halten. Da die Unternehmer nicht bereit sind, Zugeständnisse zu machen, wird sich der Streik wohl ins Weihnachtsgeschäft verlagern und sich dadurch extrem zuspitzen.

GdP mobilisiert gegen Stellenabbau
Um 13.00 Uhr demonstrierten um die 800 Polizisten in Uniform auf dem Schlossplatz in der Innenstadt. 613 Stellen sollen landesweit abgebaut werden. Wieviel das sind, zeigten sie durch die Formierung von 613 Kollegen zu einem Block. Der Landesvorsitzende der GdP verdeutlichte, dass diese Stellenzahl dem Personalstand von sechs bis sieben großen Revieren entspricht. Und diese Stellen werden nicht beim Personenschutz für Oettinger und Co. gestrichen, sondern im Vollzugsdienst, d.h. da wo es die Normalbevölkerung trifft. So sollen z.B. Polizeireviere zusammengelegt werden. Es wäre dann ausgeschlossen, dass künftig ein Streifenwagen in 15 Minuten am Einsatzort sei, kritisierte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider. Vor allem auf dem flachen Land hätte die Schließung von Revieren dramatische Folgen für die Sicherheitslage.
Die GdP fordert bei ihrem Protesttag mehr Stellen statt Stellenstreichungen. Allein bei der Kripo würden die Kollegen 1,7 Millionen Überstunden vor sich herschieben.

„Jetzt wir! Öffentlich ist mehr wert“
Anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats hatte ver.di Stuttgart am Nachmittag zu einer Kundgebung und zum Besuch der Gemeinderatssitzung aufgerufen. Um die 400 Kolleginnen und Kollegen waren diesem Aufruf gefolgt. Während die Stadt Stuttgart die reichste Stadt der Bundesrepublik ist, einen Rekordinvestitionshaushalt von 1 Milliarde Euro beschließen will und Geld für das Wahnsinnsprojekt S 21 verpulvert, soll bei den Beschäftigten der Stadt Stuttgart weiter gekürzt werden. Im Arbeiterbereich sollen z.B. die Wegezeiten zur Kantine in der Mittagspause nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. Die Stadt hat ausgerechnet, dass sie dadurch bei den verschiedenen städtischen Betrieben 50 Stellen streichen kann. Fürs Klinikum wurden vor kurzem nach langen Protesten der ver.di-Betriebsgruppe zwar 14 Stellen für die Psychatrie erkämpft. Der Personalabbau im Klinikum soll aber weitergehen. Beim Jugendamt sollen die Kitas zu einem Eigenbetrieb ausgegründet werden. All diese Pläne lehnt ver.di kategorisch ab. Das haben ver.di-Funktionäre und Personalräte in ihren Reden bei der Protestkundgebung am 25.10. deutlich gemacht. Ver.di Stuttgart fordert stattdessen 400 neue Stellen bei der Stadtverwaltung und mehr Geld von der Stadt für die Krankenhäuser. Die weiteren Haushaltsberatungen sollen mit weiteren Protesten begleitet werden. Im nächsten Schritt soll es Personalversammlungen geben. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass am 31.12.07 wegen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Friedenspflicht zu Ende sei und drohte damit, dass ver.di dann nicht nur für mehr Lohn arbeitskampffähig sei.