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Vor genau zwei Jahren versammelten sich die alten und neuen Lehrer einer Schule im hessischen Heppenheim, mitten unter ihnen: Michael Csaszkóczy. Die Bücher fürs Schuljahr hatte er sich schon geholt, in zehn Minuten sollte seine erste Lehrerkonferenz beginnen, da klingelte das Telefon des Rektors: Das Schulamt bestand darauf, dass der Vertrag des neuen Kollegen auf keinen Fall unterschrieben werden dürfe - wegen schwerer Zweifel an seiner Verfassungstreue.

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Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

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Unsere früheren Berichte zum Thema

„Nach nunmehr drei Jahren wurde das vom Kultusministerium Hessen ausgesprochene Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy rechtzeitig zum Schuljahresanfang aufgehoben…“ Artikel in den ka-news vom 5.9.07

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben.

Mehr als zweitausend Unterzeichner haben gegen das Wiederaufleben der grundgesetzwidrigen Praxis in Deutschland öffentlich Stellung genommen. Dem entsprach das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (entspr. Oberlandesgericht) und hat mit seiner Begründung insbesondere die Gründe für die Ablehnung von Lehramtbewerbern verworfen, wie solche bisher angeführt wurden.

Eine erneute "Ergebnis-offene" Vorladung von Michael Csaszkóczy zu einem weiteren "Gespräch" (sprich: Vorladung) haben das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Kultusministerium der rechtslastigen Regierung in Baden-Württemberg in Angriff genommen. (siehe auch: Min.Präsident Oettinger und "Studienseminar Weikersheim" im Internet). Ein Termin ist bereits in der Diskussion , voraussichtlich für Ende Juni oder im Juli.

Alle Gegner der Berufsverbotspraxis sind zu besonderer Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit aufgefordert. Ein Schritt ist, weiterhin eine Öffentlichkeit gegen die Berufsverbotspraxis herzustellen. Gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy hatten ganze Familien- und Freundeskreise den Aufruf gegen die Berufsverbote unterzeichnet.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- und Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums. Csaszkóczy hatte in den vergangenen drei Jahren vor dem Regierungspräsidium und zwei Gerichtsinstanzen aber auch in der Öffentlichkeit zu allen diesbezüglichen Fragen ausführlich Stellung genommen.

Die Aktion geht weiter !

Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

Unsere Berichte zum Thema

StattWeb berichtet zum heute verkündeten Urteil in Sachen Berufsverbot für Michael Csaszkóczy:

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim befand, dass das Oberschulamt Karlsruhe bei der Prüfung der "Eignung" des Referendars Michael Csaszkóczy nicht pflichtmäßig vorgegangen sei, als seine Übernahme in den Schuldienst abgelehnt wurde. Wie erinnerlich, war das Verbot von der damaligen Kultusministerin Schavan ausgegangen, die diskret im Urteil nicht als wahre Urheberin genannt wird.

Es muss an dieser Stelle nicht noch einmal daran erinnert werden, was Michael Csaszkóczy vorgeworfen wurde. Kernpunkt war seine Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg. Besonders angekreidet wurde von sprachtaumelnden Behörden dem Schulmann der Gebrauch der Vokabel "Militanz". Wie auch schon tausendmal erinnert, bedeutet das Wort im französischen Sprachgebrauch wirklich nur, dass man keine Karteileiche sein will in seinem Verein, kein müder Sofapupser, sondern dass man sich aktiv und vorne dran für dessen Ziele einsetzt. Zu diesem besonderen Vorwurf äußerte Csaszkóczy gestern vor Gericht, er wolle sich von dem Satz aus "Respekt vor den Menschen, die im Dritten Reich Widerstand geleistet haben" nicht distanzieren. Er wolle aber keineswegs Straftaten propagieren. Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe er immer verurteilt und abgelehnt

Bilderserie: Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim, 27. Januar 2007

Nach dem Urteil des Gerichts hätte das Oberschulamt das konkrete Verhalten im Referendariat als Anhaltspunkt für die Beurteilung ganz anders heranziehen müssen, als es dies getan hat. In Klammer: Aus dieser Zeit ist weder unterrichtlich noch außerunterrichtlich im Schulgebäude etwas vorgetragen worden. Und gesucht wurde danach -das lässt sich in Kenntnis der handelnden Akteure ohne Unterstellung vermuten. Daraufhin teilte das Gericht dem Landesamt für Verfassungsschutz in gebotener Direktheit mit, es reiche nicht aus, mit einer "Sündenliste " zu arbeiten, in der über zahlreiche Einzelvorfälle die mangelnde Verfassungstreue nachgewiesen werden soll. Wir kennen die Liste nicht, aber nach anderen Fällen zu schließen, wird sie aus einer Aufzählung von Veranstaltungsbesuchen bestehen, in der auch Personen sich zu Wort meldeten, die das Amt ebenfalls unter Beobachtung gestellt hat. Und so häuft sich von Kontakt zu Kontakt Schuld über Schuld- ohne dass die leibhafte lebende Person, um die es geht, überhaupt einmal zu Gesicht kommt.

Allerdings verpflichtete das Gericht die Behörde nicht,den Kläger stracks in den Schuldienst zu übernehmen. Die Behörde wird nur verpflichtet, eine neue Prüfung vorzunehmen, in der dann -mitgedacht- nicht die bisherigen Vorwürfe- weil verbraucht- noch einmal aufmarschieren dürfen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Csaszkóczy bei dessen Klage unterstützt ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen die Gewerkschaft sich staatstragend oft noch schneller von Betroffenen trennte, als die Behörde zuschlagen konnte.In richtiger Abkehr von dieser Praxis der vorlaufenden Unterwerfung sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. "Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots"

Was wird die neue Regierung nun tun, um Michael Csaszkóczy doch noch loszuwerden. Die menschliche Erfindungskraft wächst in der Not- aber viel glaubwürdige Argumente gegen den Anwärter hat das Gericht eigentlich nicht übriggelassen.

Das SOLI-KOMITEE für Michael Csaszkóczy trifft nach dem Urteil folgende Feststellungen:

"Wir sehen das Urteil als großen politischen Erfolg der Solidaritätsbewegung und als Signal gegen die Versuche der BundesländerBaden-Württemberg und Hessen, die Praxis der Berufsverbote als Repressionsinstrument gegen unbequeme Linke wiederzubeleben.Das Urteil stellt zugleich einen deutlichen Dämpfer für den Inlandsgeheimdienst dar, der in diesem Fall bewiesen hat, dass seine langjährige Überwachung des Realschullehrers offensichtlich ebensowenig zu rechtfertigen war wie seine faktische Initiative zur Zerstörung der beruflichen Existenz Csaszkóczys.

Wir erwarten vom Kultusministerium nun die längst überfällige Einstellung des Betroffenen in den Schuldienst.

Auch danach werden wir aber weiterhin für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote und für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen kämpfen.

Ergänzung von Althoff (14.03.): Zur Entscheidung im Berufsverbotsfall Csaszkóczy erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion Pflüger: "Ich begrüße die Entscheidung des [...] VGH, das Berufsverbot [...] aufzuheben. Sie zeigt, dass sich der Kampf um die Grundrechte lohnt. Ich freue mich besonders für Michael Csaszkóczy. [...] Antifaschistisches Engagement ist wichtig, gerade als Lehrer. Dies müssen nun auch die hessische und die baden-württembergische Landesregierung akzeptieren. [...] Das Urteil ist auch eine Ohrfeige gegen die heutige Bundesbildungsministerin Schavan, die dieses Berufsverbot eingeleitet hatte."

SWR Bericht

Weitere Links via redblog:
Kampagne "Gegen Berufsverbote"
Pressemitteilung des VGH, 14.03.2007
Antifaschistische Initiative Heidelberg

Am Dienstag, den 13.03.2007 wird der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer Berufungsverhandlung über das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy verhandeln.

Csaszkóczy wird seit Beginn des Jahres 2004 wegen seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) die Ausübung seines Berufes verwehrt, im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Maßnahme bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof hatte entgegen dem Willen des Verwaltungsgerichts die Berufung zugelassen, weil das Urteil "erkennbar fehlerhaft" sei.

Delegationen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen AnwältInnenvereins (RAV) und der Roten Hilfe e.V. sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden den Prozess beobachten.

Bilderserie: Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim, 27. Januar 2007

Im Anschluss an die Verhandlung werden sie auf einer Pressekonferenz den Verlauf des Prozesses kommentieren. Bei dieser Gelegenheit besteht auch die Möglichkeit für Fragen an Michael Csaszkóczy und seinen Anwalt Martin Heiming.

Die Verhandlung findet um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim,Schubertstraße 11 statt. Die Pressekonferenz beginnt eine halbe Stunde nach Ende der Verhandlung im DGB-Haus Mannheim, Hans-Böckler-Str.1, verdi-Raum, erster Stock. Es nehmen teil:

Dr. Rolf Gössner für die ILM, das Komitee für Grundrechte und Demokratie

und den RAV Hildegard Klenk, Bezirksvorsitzende der GEW Nordbaden

Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen

Michael Hiller für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

Rechtsanwalt Martin Heiming

und Michael Csaszkóczy

DIE GERICHTSVERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH Presse-Erklärung des Landgerichts:Die Verhandlung ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung im unmittelbaren Anschluss an die Verhandlung ist nicht vorgesehen (AZ: 4 S 1805/06).

Quelle: Presseerklärung

Unsere Berichte zum Thema

Heute demonstrierten sechshundert Menschen in Mannheim gegen das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy . Aus Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Verfahren rief die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region sowie der VVN und GEW für den heutigen Samstag, dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Bilderserie: Michael Csaszkóczy bei seiner Rede

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Anne Rieger, VVN Landessprecherin verwies unter anderem auf das Ausführungsgesetz des Artikels 131 GG. Dort wurde 1951 von der Adenauer-Regierung gesetzlich verankert, dass bei der Neubesetzung von Behörden-Stellen mindestens 20 % NS-Belastete berücksichtigen werden mussten.

Es hat nach dem Willen des Gerichtes der Verfassungsschutz darüber zu befinden, was angemessene Kritik mit Augenmaß sei und ein Lehrer habe sich von einer antifaschistischen Initiative zu distanzieren, die schreibt, dass „im Deutschland der 90er Jahre gewalttätige rassistische Angriffe zur Normalität geworden“ sind – andernfalls sei er ungeeignet für den Schuldienst.

Ausgerechnet jener „Verfassungsschutz“ ist hier gemeint, dessen Aktivitäten dazu führten, dass das vom Innenminister angestrebte Verbot der NPD zu einem Fiasko wurde, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Äußerungen und Handlungen dieser Partei in Wirklichkeit von sogenannten Verfassungsschützern stammten.

(Mairede von Lothar Letsche - ebenfalls vom Berufsverbot betroffen.)

Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

Neben Michael Csaszkózy demonstrierten heute auch mehrere andere von Berufverboten Betroffene, wie Sylvia Gingold, Wolfgang Serway, Klaus Lipps, Lothar Letsche und weiteren, vom Berufsverbot Betroffenen.

Bilderserie: Anne Rieger, Landessprecherin der VVN-BdA Baden Württemberg

Unterstützung und Solidarität kamen von zahlreichen Aktivisten aus antifaschistischen Initiativen unter anderem aus Baden Württemberg und Hessen, von der GEW, der VVN der Roten Hilfe sowie verschiedenen Parteien wie der DKP und der MLPD sowie zahlreichen anderen demokratischen und antifaschistischen Organisationen.

Bilderserie: "Linke Politik verteidigen - Solidarität aufbauen"

Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" zu beteiligen. Wer das möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Die gehaltenen Redebeiträge von Silvia Gingols, dem AAB, von Carmen Ludwig und Anne Rieger sowie Michael Csaszkóczy sind hier dokumentiert.

Die Tageszeitung "junge Welt" vom 26.01.2007 mit dem Schwerpunktthema Berufsverbote

Bericht von Toryn Farr auf IndyMedia

Siehe auch unsere weiteren Berichte zum Thema und die Bildergalerie von Roland Hägele

Michael Csaszkóczy ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.

Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Es rufen auf:


GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Weitere UnterstützerInnen:
DKP Baden-Württemberg; VVN-BdA Baden Württemberg, IG Metall Heidelberg, ver.di Rhein Neckar, DGB Hirschhorn, Antifaschistische Offensive Edingen-Neckarhausen