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Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Veranstaltungstermine, Hintergründe und mehr auf der Sonderseite der Roten Hilfe.

"Die Internationale Rote Hilfe (IRH) erklärte 1923 den 18.3. zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen”.

Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V.wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an." Weiter


In Stuttgart gibt es heute und morgen Veranstaltungen:

Der afroamerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle. Er wurde 1982 in einem äußerst fragwürdigen und rassistischen Prozess zu Tode verurteilt. Sein Leben ist derzeit in akuter Gefahr da die Staatsanwaltschaft auf seine Hinrichtung drängt. Die weltweite Solidaritätsbewegung zur Rettung Mumia Abu Jamals hat in den letzten Wochen täglich zugenommen. Viele Menschenrechtsorganisationen, Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt und kämpfen für seine Freilassung und sein Leben.

Samstag 20.02.2010 um 19 Uhr Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str. in Stuttgart

Veranstalter:
• Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" Stuttgart

Der afroamerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle. Er wurde 1982 in einem äußerst fragwürdigen und rassistischen Prozess zu Tode verurteilt. Sein Leben ist derzeit in akuter Gefahr da die Staatsanwaltschaft auf seine Hinrichtung drängt. Die weltweite Solidaritätsbewegung zur Rettung Mumia Abu Jamals hat in den letzten Wochen täglich zugenommen. Viele Menschenrechtsorganisationen, Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt und kämpfen für seine Freilassung und sein Leben. Jürgen Heiser, Journalist und Mitinitiator der Solidaritätsbewegung, hat Mumia Abu-Jamal immer wieder im Gefängnis in den USA besucht, schreibt regelmäßig über ihn und übersetzt seine Artikel und Bücher.

Donnerstag, 18. Februar 2010, 19.30 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall
Freitag, 19. Februar 2010, 19.30 Uhr in der vhs Konstanz, Astoriasaal
Samstag 20.02.2010 um 19 Uhr Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str. in Stuttgart

Veranstalter:
• VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz und Volkshochschule Konstanz, unterstuetzt von Friedensinitiative, Weltladen, Amnesty International, Linke, Demokratische Journalisten und seemoz.
• VVN-BdA Schwäbisch - Hall, Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
• Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" Stuttgart

Aktivisten aus Philadelphia, den USA und rund um den Globus planen am 13. Februar "Teach In's" für Mumia Abu-Jamal. Diese sollen per Video-Streaming verfolgt werden können. Mit Videokonferenzen und Live "Teach In's" soll die nächste Phase im Kampf um die Freiheit Mumia Abu-Jamal's begonnen werden.

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig. Mit den Aktionen soll der Protest zu seiner Freilassung verstärkt werden. Dazu wird es aktuelle Informationen über die aktuellen juristischen Entwicklungen geben, insbesondere zu der Entscheidung des obersten Gerichtshofes vom 19. Januar, der die Tür öffnet für die Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamals, des prominentesten politischen Gefangenen der USA.

Es soll dort auch über eine Kampagne beraten werden, mit der Justizminister Eric Holderaufgefordert wird, eine Untersuchung wegen Verstöße gegen die Bürgerrechte in diesem Fall einzuleiten.

Die weitere Mobilisierung zur internationalen Petition für Mumia Abu-Jamal steht ebenfalls im Zentrum der Diskussionen.

Mit den "Teach In's" an den Universitäten und Schulen sollen Studenten und Jugendliche für weitere Veranstaltungen, Protestaktionen und Demonstrationen, die von von April bis Juli stattfinden sollen gewonnen werden.

Unterstützer von Mumia Abu-Jamal aus Frankreich, Deutschland, Honduras, Venezuela und den USA werden bei dem zentralen "Teach In" in Philadephia als Gastredner auftreten.

www.freemumia.com
www.millions4mumia.org

In Baden-Württemberg finden in der kommenden Woche mehrere Veranstaltungen mit Jürgen Heiser, langjähriger Übersetzer von Texten Abu-Jamals statt.

19.02. Konstanz, Volkshochschule Astoriasaal, 19:30 Uhr
20.02. Stuttgart, Bürgerzentrum West 19:00 Uhr

Noch immer ist das Leben des schwarze Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal, der nach einem äußerst kontroversen Prozess zu Tode verurteilt wurde, in Gefahr. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty international, haben gravierende rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die Grund genug wären, das Verfahren wieder aufzunehmen. Doch der Oberste Gerichtshof der USA verwies den Fall Mumia Abu-Jamals am 19.1.2010 lediglich zurück an das Bundesberufungsgericht in Pennsylvania. Nun kann nur noch internationaler Druck eine Vollstreckung des Todesurteils abwenden und ein neues Verfahren erzwingen. Das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal führt aus diesem Grund eine Solidaritätsveranstaltung mit Jürgen Heiser als Referenten durch.

Jürgen Heiser kämpft für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Seit 1982 gilt sein besonderer Einsatz Mumia Abu-Jamal. Er hat viele seiner Bücher und Schriften übersetzt.

Die Veranstaltung findet am 20. Februar um 19 Uhr im Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart statt.

Weitere Informationen unter: http://freemumia.twoday.net

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Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Petition für Mumia Abu-Jamal

Vor einigen Tagen starb der US-Historiker und politische Aktivist Howard Zinn. Zu seiner Bedeutung ein kurzer Nachruf von Mumia Abu-Jamal:

Wenn ein Mann mit beinahe 90 Jahren stirbt, sollte das niemanden überraschen. Das ist so natürlich wie der Mondschein, so wie ein Regenbogen nach einem Sommerregen.

Trotzdem, Howard Zinns Tod überrascht. Sicher, er war zwar fast 90, aber er war ein klarsichtiger und brillanter Dozent, dessen Menschlichkeit und Humor auch in seinen Reden und Schriften deutlich wurde.

Er war den meisten für sein Haupftwerk, "A People's History of the United States" - "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" bekannt, das millionenfach verkauft wurde. Zinn war ein Vertreter der Schule der "Geschichte von unten". Er schrieb aus der Perspektive der einfachen Menschen, nicht aus derjenigen der führenden Persönlichkeiten. Er schrieb über den Freiheitskampf der schwarzen Sklaven, den Kampf der Ureinwohner, den Unabhängigkeitskampf, über den Kampf der weißen Arbeiter für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, über den Kampf der Frauen für ihr Recht auf Arbeit und das Wahlrecht, über einfache Soldaten, Homosexuelle, über Gefangene und die Studentenbewegung.

Zinn war in der Tat ein brillanter, bahnbrechender Historiker. Während andere distanziert über "die Armen" schrieben, wuchs er unter den Ärmsten der Armen auf, trat während des zweiten Weltkrieges in die Air Force ein, wurde dort Bombenschütze. Wie die meisten jungen GI's las er unaufhörlich. Als er aus dem Militärdienst ausschied, nutzte er die Studienmöglichkeiten für GI's an der Columbia Universität und erwarb dort auch seinen Doktortitel.

Während er am Spelman College in Atlanta / Georgia, einer Hochschule für schwarze Frauen, lehrte, sammelte er praktische Erfahrungen mit der Apartheidssystem der Rassentrennung in den USA. Er engagierte sich dort in der Bürgerrechtsbewegung und den Studentenprotesten gegen die Segregation. Die Aktivisten wurden damals schon für das Verteilen von Flugblättern von der Polizei bedroht.

Zinn unterrichtete Rechtsgeschichte und Staatsrecht, wobei die Schülerinnen von ihm lernten, dass Gesetzbücher in der realen Wirklichkeit, in der alltäglichen Apartheid in Georgia nichts bedeuten. In seinem 1990 erschienenen Buch "Unabhängigkeitserklärung, Revolution und das Aufbegehren der Frauen" schrieb er:

"Das Gesetz war eindeutig. Eine Reihe von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes unterstrich das Recht, auf öffentlichen Plätzen Flugblätter zu verteilen. Es wäre schwer gewesen, etwas in der "Bill of Rights" zu finden, was weniger eindeutig gewesen wäre.

Das unterichtete ich meinen Schülerinnen. Aber ich wusste sofort, dass ich ihnen etwas anderes sagen musste, nähmlich, dass das Gesetz nicht viel bedeutet. Wenn sie beim Verteilen von Flugblättern von einem weißen Polizisten (Damals waren alle Polizisten Weiße) auf der Peachtree Street erwischt wurden, und der ihnen sagte: "Verschwindet!" - was sollten sie tun? Ihn auf die einschlägigen Entscheidungen des Obersten Grichtshofes verweisen?"

So war das in Atlanta im Jahre 1961. Zinn vermittelte der Bewegung viel von den Realitäten in Amerika.

Howard Zinn. Historiker. Aktivist. Dramatiker. Wunderbarer Schriftsteller. Vater der Geschichte der Volksbewegung. Freund.

Quelle: Mumia Abu-Jamal, 04. Februar 2010. Eigene Übersetzung aus dem amerikanischen Original

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Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Petition für Mumia Abu-Jamal

Gelöscht: Das Video mit Oettinger's Englisch Grundkurs wurde gelöscht. Wieso das denn? Und: Wer ist das "Center On Capitalism and Society"?

Geldvernichtungsanlage: "Zwei Kletterer der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben gestern Mittag ein Banner mit der Aufschrift „Stuttgart verscherzt es sich – Zug um Zug“ an einem Gerüst in der Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofes aufgehängt. Unter dem Slogan ist das abgewandelte Logo des Projekts Stuttgart 21 - ein Herz mit der Aufschrift “Der neue Scherz Europas” - zu sehen. Die ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren damit gegen den Neubau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21, der heute offiziell gestartet wurde. Weder die Finanzierung noch die Umweltfolgen des Projekts sind bisher geklärt. ROBIN WOOD fordert von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, das Projekt mit sofortiger Wirkung zu stoppen." Bericht bei "Scharf-Links" und eine Fotorepertage bei Roland Hägele. Siehe auch den Bericht "Lügenpack!" von Ken Guru mit Video und den jW Beitrag "Bonzenbau des Tages: Stuttgart21"

Solidaritätswoche: Von 06. bis 13. Februar finden die internationalen Solidaritätswochen mit dem Baskenland statt. Dazu gibt es diverse Informationsveranstaltungen. Zum Beispiel werden im Subversiv Stuttgart am 11. Februar der Film "Der permanente Ausnahmezustand" gezeigt, am12. Februar um 20.30 findet im Luzerner Info- und Plattenladen ROMP eine Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen statt. Mehr Infos zu weiteren Terminen gibt es im Flyer [PDF] sowie der Homepage info-baskenland.de

Moralfrage: Wie ist nochmal der Begriff dafür, wenn man für Diebesgut bezahlt? Laut Spiegel verwies Wolfgang S. darauf, "dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe." Warum es nicht soweit kommen wird, hat übrigens Pantoffelpunk herausgefunden.

Gründungserklärung: In Karlsruhe hat sich Anfang des Jahres eine Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche Repression gegründet.

Interview:  Amy Goodman von "Democracy Now!" hat ein Interview mit Noam Chomsky, Naomi Klein, Anthony Arnove und Alice Walker zum Gedenken an den vergangene Woche gestorbenen Historiker und Aktivisten Howard Zinn geführt. Die deutsche Übersetzung findet sich beim Lebenshaus Alb.

Klarstellung: Am 19. Januar 2010 fiel die langerwartete Entscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimten bis hin zu absoluten Falschmeldungen. Vermutlich wird es die Free Mumia Bewegung Monate kosten, um die Interessierten über die reale Sachlage zu informieren: Es gibt KEIN neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal! Der aktuelle Rundbrief der Mumia Hörbuchgruppe, veröffentlicht bei gonorrea, fasst die Lage nochmal zusammen.

Revision: In der vergangenen Woche wurden Yunus K. und Rigo B. vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft konnte mit der Niederlage nicht leben und hat Revision eingelegt. Beitrag des Tagesspiegel und die Webseite der Prozessbeobachter.

Sekundär: "(...) Aus jeder Religion kann man so ziemlich alles herauslesen; auch deshalb ist die Religionskritik so bitter nötig, und nirgendwo nötiger als im Islam. Aber es besteht ein Unterschied zwischen der Religionskritik und der Diffamierung aller Angehörigen einer Religion als Anhänger einer „Ideologie der Unterwerfung“. Im Zusammenhang einer solchen Diffamierung laufen die Positionen Broders und Weinthals auf Folgendes hinaus: Deutschland erwache, hör auf damit, dich wegen deiner Vergangenheit zu geißeln, hör auf, den “Jammerjuden” zuzuhören und schließe dich dem Kreuzzug gegen jene Millionen Muslime an, die „Unterwerfung“ fordern. (...)" Beitrag von Alan Posener in seinem Blog:  "Islamophobie und sekundärer Antisemitismus"

Nazipack: Am 02. Februar, ca. eine halbe Stunde vor Beginn einer Informationsveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden und den geplanten Gegenprotesten standen auf einmal 10 vermummte "Autonome Nationalisten" im Vorraum des AZ "Kim-Hubert" in Salzwedel. Sie trafen auf einen einzelnen Antifaschisten, der mit 2 anderen Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Salzwedel die Veranstaltung vorbereitete, bedrohten ihn, und randalierten daraufhin im Infoladen. Weitere Information und was man in Dresden unbedingt dabei haben sollte.
 
Sicherheitskonferenz: "Noch wenige Tage bis zur Eröffnung der NATO-Kriegskonferenz 2010 und den Protesten dagegen. Nach dutzenden Veranstaltungen, einigen Vorfeldaktionen, Pressekonferenzen und  inhaltlichen Reibereien beginnt die heiße Phase der Mobilisierung. Trotz des Versuchs des SIKO-Veranstalters Ischinger die Bewegung zu spalten unterstützen dieses Jahr so viele Gruppen, wie seit langem nicht mehr den Aufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010. (...)" Ein kurzer Überblick

Gerechtfertigt: Der ver.di Bezirk Stuttgart ruft die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in der Landeshauptstadt sowie den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr für kommenden Donnerstag, 4. Februar, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. ver.di geht davon aus, dass die Busse und Bahnen der SSB in den Depots bleiben. Bernd Riexinger, ver.di-Bezirksgeschäftsführer: „Dass die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden keinerlei Angebot unterbreitet haben, ist eine Provokation an die Beschäftigten. Die Warnstreiks sind daher in jeder Hinsicht gerechtfertigt.“ KollegInnen anderer Gewerkschaften wollen sich solidarisch zeigen.

Entkräftet: "taz" und NPD-Blog.info zur Entscheidung der Stadt Wolfsburg, das Gebäude des insolventen „Möbelhaus Alsdorff“ von ihrer kommunalen Tochter „Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft“ (WBS) kaufen zu lassen und darin in Absprache mit der "Arbeitstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt" ein "Haus der Demokratie" und eine Sozialkaufhaus einzurichten. Im vergangenen Jahr versuchte der verstorbene NPD-Bundesvize Jürgen Rieger in dem Haus ein "Kraft durch Freude" Museum zu eröffnen.

Samstag demonstrierten in Heidelberg mehrere hundert Menschen für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal, gegen die Todesstrafe, politische Repression und staatlichen Rassismus. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe! Kampf der Klassenjustiz!“

Nach einem Bericht verstießen Ordnungsamt und Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration gegen das Versammlungsrecht mit "(...) mit unhaltbaren und zum Teil rechtswidrigen Auflagen, die erst nach massivem Druck und Androhung einer gerichtlichen Klärung zurückgenommen wurden. So sollten beispielsweise die RednerInnen, OrdnerInnen und der Fahrer des Lautsrecherwagens ihre Personalien abgeben, was in keiner Weise gesetzlich abgedeckt ist. (...)"

Berichte über die Demonstration in Heidelberg gibt es hier und da, auch mit gehalteten Redebeiträgen und sehr schönen Fotos, nur bei der bürgerlichen Presse dauert es mal wieder ein bisschen. Offenbar finden auch nach Lesart der Heidelberger Medien staatliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht auch nur anderswo statt?

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Am 19. Januar fällte der obersten Gerichtshof in den USA die Entscheidung, Mumia Abu-Jamals Fall zurück an das US-Berufungsgericht in Philadelphia zu verweisen. Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden. Im Gegensatz zu der von den bürgerlichen Medien verkündeten Auffassung, dass damit Abu-Jamals Rechten genüge getan sei, sei betont Abu-Jamals Anwalt, Robert R. Bryan, in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde vor kurzem ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet. Es hat sich zur Aufgabe gestellt, über Mumia Abu-Jamal's Fall breit zu informieren und Solidarität zu organisieren. Dazu mobilisiert es unter anderem auf eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser am 20. Februar in Stuttgart.

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt.

Morgen findet eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg veranstaltete Demonstration in Heidelberg statt. Die Demonstration setzt sich in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal unter anderem ein für die Freiheit von allen politische Gefangenen, gegen politische Repression und staatlichen Rassismus.

Beginn ist um 14 Uhr am Bauhaus Heidelberg, Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart ist der Hauptbahnhof um 11.45 Uhr, Gleis 10.

Im Aufruf heißt es zu Mumia Abu-Jamal unter anderem:

"(...) Seit seiner frühesten Jugend kämpft Mumia Abu-Jamal gegen Kapitalismus, staatlichen Rassismus und Polizeigewalt - zunächst als Pressesprecher der militanten Black Panther Party in Philadelphia, später als Radiojournalist, dessen Arbeit in den gesamten USA wahrgenommen wurde. Für seine scharfe Kritik an der brutalen Zerschlagung linker afroamerikanischer Strukturen und an der Ermordung von bekannten AktivistInnen durch das staatliche Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO wurde er schnell zum Hassobjekt der Repressionsorgane und Institutionen.

Insbesondere in seinem Wohnort Philadelphia, der für seine exzessive Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen in den gesamten Vereinigten Staaten berüchtigt war, war er ständig offenen Drohungen ausgesetzt. So erwiderte der extrem rechte Bürgermeister Frank Rizzo auf Mumia Abu-Jamals bohrende Fragen bei einer Pressekonferenz, die nach einem brutalen Polizeiüberfall auf ein Zentrum der radikalökologischen schwarzen Organisation MOVE im August 1978 stattfand: „Die Leute glauben, was Sie schreiben und was Sie sagen, und damit muss Schluss sein. Und eines Tages - und ich hoffe, das wird noch im Lauf meiner Karriere sein - wird man Sie für Ihr Treiben verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen.“

Am 9. Dezember 1981 wurde der Radiojournalist am Rand einer rassistischen Fahrzeugkontrolle, zu der er hinzukam, von einem Polizisten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wurde er verhaftet; der Vorwurf lautete auf Polizistenmord, weil sein Angreifer bei dem Schusswechsel erschossen worden war. Im folgenden Verfahren wurden Beweise ignoriert oder manipuliert, ZeugInnen nachweislich bestochen oder nicht vernommen, die Geschworenen handverlesen und fehlinformiert. Gegen den rassistischen Richter, der für die hohe Anzahl der von ihm verhängten Todesurteile bekannt war, hatte Mumia Abu-Jamal, der sich keinen guten Anwalt leisten konnte, keine Chance.

Seit fast 28 Jahren sitzt der linke Aktivist nunmehr im Todestrakt; sämtliche Versuche, das Verfahren wieder aufzunehmen, wurden von den Justizbehörden abgeblockt. Derzeit steht die Entscheidung des Supreme Court aus, die die umgehende Festsetzung eines Hinrichtungstermins bedeuten kann. Dann können nur noch weltweite Proteste den geplanten Justizmord verhindern, wie es bereits 1995 und 1999 gelungen ist.

Trotz dieser Umstände lässt sich Mumia Abu-Jamal nicht mundtot machen, sondern kämpft weiter gegen Rassismus, Ausbeutung und Repression. Obwohl seine Aktions- und Informationsmöglichkeiten von der Knastverwaltung massiv eingeschränkt werden, schreibt er regelmäßig scharfsinnige Analysen für linke Zeitungen auf der ganzen Welt und veröffentlicht Bücher. Seine regelmäßigen Radiobeiträge aus der Todeszelle, die er bei den wenigen ihm erlaubten Telefonaten übermittelt, werden von hundert Stationen gesendet. Als politischer Aktivist sieht er seinen eigenen Fall auch nicht als zufälliges Fehlurteil eines funktionierenden Rechtsstaats, wie dies selbst viele seiner UnterstützerInnen tun, sondern als Teil eines repressiven Gesamtsystems, das sich seiner politischen GegnerInnen auf jede erdenkliche Weise entledigt. (...)"

Hinweis: Fahnen aktueller Nationalstaaten sind unerwünscht

Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart / Antifaschistische Initiative Heidelberg

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt