Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de
Via Duckhome: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Siehe auch: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung
Entries tagged as petition
Related tags
afghanistan amokläufer Arbeitslosigkeit asse bka bundestag demonstration Eklektizismus endlager frieden gorleben Hartz IV internetfilter internetsperren irak kinderpornografie krieg und frieden kundgebung lka Manipulation ostermarsch Sanktionen schuhwurf unterschriftensammlung urantransport winnenden Workfare zensursula ZwangsarbeitTuesday, 29. September 2009
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
No comments
| 2 Trackbacks





Defined tags for this entry: Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Petition, Sanktionen, Workfare, Zwangsarbeit
Last modified on 2009-09-29 18:41
Thursday, 7. May 2009
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Bis zum 16.06.2009 noch kann die Petition: "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim Bundestag vom 22.04.2009 noch unterzeichnet werden. Voraussetzung ist allerdings eine vorhergehende Registrierung. Aber das ist ein anderes Thema... Wir fordern unsere Leser trotzdem auf, die Petition zu zeichnen, warum hatten wir - wie zahlreiche andere Blogger - unter anderem hier & hier & hier & hier & hier usw. begründet. Über 42.000 der für eine Anhörung des Anliegens der Antragsstellers in einem Bundestagsausschuss notwendigen 50.000 Unterschriften sind bereits zusammen - 16.000 Unterzeichner fanden sich am ersten Tag.
• Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (saarbreaker)
• Das Volk gegen Zensursula (Spiegelfechter)
• Petition gegen Internetsperrlisten (Christian Pfnuer)
• E-Petition gegen Zensurpläne der Bundesregierung (Ecki)
• Aufgelesen 154 (Duckhome)
• Petition gegen Gesetz zu Internetsperren (Spreeblick)
• Internet-Sperren in der ganzen EU? (netzpolitik)
• Online-Petition gegen Website-Sperren eingereicht (zdnet)
• Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Monstropolis)
• bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009! (Radio Utopie)
Sowie Womblog, Knuth, Generation Zwei Null, Volkszertreter, redblog usw.
Text der PetitionSiehe auch:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
• Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (saarbreaker)
• Das Volk gegen Zensursula (Spiegelfechter)
• Petition gegen Internetsperrlisten (Christian Pfnuer)
• E-Petition gegen Zensurpläne der Bundesregierung (Ecki)
• Aufgelesen 154 (Duckhome)
• Petition gegen Gesetz zu Internetsperren (Spreeblick)
• Internet-Sperren in der ganzen EU? (netzpolitik)
• Online-Petition gegen Website-Sperren eingereicht (zdnet)
• Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Monstropolis)
• bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009! (Radio Utopie)
Sowie Womblog, Knuth, Generation Zwei Null, Volkszertreter, redblog usw.
1 Comment
| No Trackbacks





Defined tags for this entry: bka, internetfilter, internetsperren, kinderpornografie, lka, Manipulation, petition, unterschriftensammlung, zensursula
Last modified on 2009-05-07 20:20
Thursday, 12. March 2009
Was mir heute wichtig erscheint #100
Aufmerksamkeitsterrorismus: "Gerade einmal 17 Jahre alt war er, der Amokläufer aus Winnenden, der mit seinem Leben Schluss machen wollte und in seiner Wut noch viele Menschen mit den Tod reißen wollte. 16 Menschen hatte er töten können, vermutlich hätten es mehr werden sollen. Der "stille Killer" wurde er von Medien genannt, weil er bislang unauffällig und "schüchtern" gewesen sein soll. Mal wieder ein Einzelgänger also, in dem es brodelt und der frustriert ist. Vom Vater, einem wohlhabenden Unternehmer, soll er verwöhnt worden sein. (...) " "Mörderische Wut", ein Telepolis - Beitrag von Florian Rötzer über einen Jugendlichen in einer amoklaufenden Gesellschaft.
Selbstvertrauen: „Wir müssen Kindern Selbstvertrauen geben. Selbstvertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass aus einem Kind ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Mitglied unserer Gesellschaft werden kann.“ Baden - Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Mittwoch (11.3.) zur Eröffnung des Fachtags Pflege- und Adoptivkinder in Stuttgart.
Schöngeschwätzt: Wie in solchen Fällen üblich, hat auch Innenminister Rech den Tod von nur 16 Menschen als seinen Erfolg dargestellt: "Der Amoklauf an der Albertville-Realschule hätte noch wesentlich mehr als 16 Todesopfer fordern können: Innenminister Heribert Rech zeigte sich überzeugt, dass der rasche Einsatz der Polizei am Tatort "eine weitere Tat-Eskalation verhinderte". Mit ihrem neuen Amok-Konzept sei die baden-württembergische Polizei "richtig und gut aufgestellt", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger." Via Morgenweb
Vorhersehbar: Reflexhaft tauchen jetzt auch die mehr oder weniger selbsternannten Experten auf, die "Computer-Gewaltspiele" für die Verrohung und Gewaltbereitschaft von Jugendlichen verantwortlich machen, anstatt diese als Spiegelbild einer kaputten Gesellschaft zu begreifen. Mit einem solcher "Experten" zum Thema "innere Sicherheit" kann man heute von 13.00 bis 13.30 Uhr im tagesschau-Video-Chat chatten und kommt damit vielleicht sogar ins Fernsehen, ohne jemanden umzubringen.
Verurteilt: Montasser al-Saidi, der den damaligen US-Präsidenten Bush mit seinen Schuhen beworfen hat, ist in Bagdad zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Petition: Gegen die Endlagerung wurde eine Petition zur nuklearen Endlagerung beantragt. Diese wurde vom Petitionsausschuss als öffentliche Petition zugelassen.
Verschärfung: "Gestern Abend startete um 23.07 Uhr der bisher größter Uranmüllzug von Gronau nach Russland: 25 fette Waggons transportieren 100 Fässer mit abgereichertem UF6, das sind 1250 t Uranmüll!! Die UAA-Betreiberin Urenco und ihre Großaktionäre EON und RWE haben damit den Uranmüllexport nach Russland nochmals verschärft. Polizei und Urenco haben heute zudem versucht, durch eine Verzögerung der Abfahrt um vier Stunden, die Anti-Atom-Initiativen zu täuschen - aber das ist nicht gelungen. Es gab bisher mehrere Aktionen entlang der Strecke, u. a. mitten im Hauptbahnhof von Münster - ein großes und nervöses Polizeiaufgebot und diverse Kontrollen und Platzverweise." Sofa auf IndyMedia
Selbstvertrauen: „Wir müssen Kindern Selbstvertrauen geben. Selbstvertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass aus einem Kind ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Mitglied unserer Gesellschaft werden kann.“ Baden - Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Mittwoch (11.3.) zur Eröffnung des Fachtags Pflege- und Adoptivkinder in Stuttgart.
Schöngeschwätzt: Wie in solchen Fällen üblich, hat auch Innenminister Rech den Tod von nur 16 Menschen als seinen Erfolg dargestellt: "Der Amoklauf an der Albertville-Realschule hätte noch wesentlich mehr als 16 Todesopfer fordern können: Innenminister Heribert Rech zeigte sich überzeugt, dass der rasche Einsatz der Polizei am Tatort "eine weitere Tat-Eskalation verhinderte". Mit ihrem neuen Amok-Konzept sei die baden-württembergische Polizei "richtig und gut aufgestellt", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger." Via Morgenweb
Vorhersehbar: Reflexhaft tauchen jetzt auch die mehr oder weniger selbsternannten Experten auf, die "Computer-Gewaltspiele" für die Verrohung und Gewaltbereitschaft von Jugendlichen verantwortlich machen, anstatt diese als Spiegelbild einer kaputten Gesellschaft zu begreifen. Mit einem solcher "Experten" zum Thema "innere Sicherheit" kann man heute von 13.00 bis 13.30 Uhr im tagesschau-Video-Chat chatten und kommt damit vielleicht sogar ins Fernsehen, ohne jemanden umzubringen.
Verurteilt: Montasser al-Saidi, der den damaligen US-Präsidenten Bush mit seinen Schuhen beworfen hat, ist in Bagdad zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Petition: Gegen die Endlagerung wurde eine Petition zur nuklearen Endlagerung beantragt. Diese wurde vom Petitionsausschuss als öffentliche Petition zugelassen.
Verschärfung: "Gestern Abend startete um 23.07 Uhr der bisher größter Uranmüllzug von Gronau nach Russland: 25 fette Waggons transportieren 100 Fässer mit abgereichertem UF6, das sind 1250 t Uranmüll!! Die UAA-Betreiberin Urenco und ihre Großaktionäre EON und RWE haben damit den Uranmüllexport nach Russland nochmals verschärft. Polizei und Urenco haben heute zudem versucht, durch eine Verzögerung der Abfahrt um vier Stunden, die Anti-Atom-Initiativen zu täuschen - aber das ist nicht gelungen. Es gab bisher mehrere Aktionen entlang der Strecke, u. a. mitten im Hauptbahnhof von Münster - ein großes und nervöses Polizeiaufgebot und diverse Kontrollen und Platzverweise." Sofa auf IndyMedia

No comments
| No Trackbacks





Defined tags for this entry: amokläufer, asse, Eklektizismus, endlager, gorleben, petition, schuhwurf, urantransport, winnenden
Last modified on 2009-03-12 18:41
Wednesday, 26. March 2008
Kampagne gegen die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes der Bundeswehr gestartet
Im Herbst steht wieder die Entscheidung des Bundestags über die weitere Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan an. Daher wurde von Teilen der Friedensbewegung beginnend mit den Ostermärschen eine neue Petition an den Bundestag zur Beendigung des Afghanistan Einsatzes der Bundeswehr gestartet. Auf Listen und online werden Unterschriften dafür gesammelt.
Der Anlaß ist berechtigt: Unter dem Vorwand "Frieden zu sichern", und die "Zivilisation gegen die Barbarei zu sichern", beteiligen sich deutsche Truppen weltweit an militärischen Besatzungen oder leistet den USA dabei sowohl direkt als auch indirekt Hilfe. Deutschland steigerte den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Friedlicher ist die Welt dadurch nicht gerade geworden, im Gegenteil. Nachdem zu Ostern mit großem Medientamtam der 4000. tote US Soldat im Irak beklagt wurde, standen zum selben Zeitpunkt die geschätzte eine Million toter Irakerinnen und Iraker (via kukurokasai) oft nur für die Friedensbewegung zur Diskussion.
Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Mandatsverlängerung ist, hatte der Bundestag zum wiederholten Mal über diese Meinung und Proteste hinweg das Gegenteil beschlossen.
Was also sollte den Bundestag und die Kriegslobby die x-te Petition jucken, wenn nicht gleichzeitig die Proteste deutlich verschärft werden?
Der Anlaß ist berechtigt: Unter dem Vorwand "Frieden zu sichern", und die "Zivilisation gegen die Barbarei zu sichern", beteiligen sich deutsche Truppen weltweit an militärischen Besatzungen oder leistet den USA dabei sowohl direkt als auch indirekt Hilfe. Deutschland steigerte den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Friedlicher ist die Welt dadurch nicht gerade geworden, im Gegenteil. Nachdem zu Ostern mit großem Medientamtam der 4000. tote US Soldat im Irak beklagt wurde, standen zum selben Zeitpunkt die geschätzte eine Million toter Irakerinnen und Iraker (via kukurokasai) oft nur für die Friedensbewegung zur Diskussion.
Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Mandatsverlängerung ist, hatte der Bundestag zum wiederholten Mal über diese Meinung und Proteste hinweg das Gegenteil beschlossen.
Was also sollte den Bundestag und die Kriegslobby die x-te Petition jucken, wenn nicht gleichzeitig die Proteste deutlich verschärft werden?
No comments
| No Trackbacks





Defined tags for this entry: afghanistan, bundestag, demonstration, frieden, irak, krieg und frieden, kundgebung, ostermarsch, petition
Last modified on 2008-03-26 11:46
(Page 1 of 1, totaling 4 entries)




















Kommentare