trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden mit der Bundespolizei und dem BKA Gesetz den Überwachungsstaat organisieren...

Das ist völliger Unsinn. Ich will keinen Überwachungsstaat einführen. Kritiker, die das unterstellen, blenden sich aus jeder ernstzunehmenden Debatte aus. Meine Aufgabe ist, die Freiheit zu verteidigen, aber die Bürger zu schützen.

Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: "Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie die Möglichkeit der Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung). Auch erhält das BKA durch den Entwurf Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation, zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie zum Einsatz von technischen Mitteln zur Identifizierung und Lokalisation von Mobilfunkendgeräten, die auch bereits in etlichen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen sind. Ebenfalls enthalten ist eine Befugnis zur Wohnraumüberwachung."

Dies ist nur die Kurzzusammenfassung der wesentlichen Schwerpunkte des Gesetzentwurfs.

Es ist, wie ich finde, eine beeindruckende Liste, aber auch eine erschreckende Liste."

(Clemens Binninger (CDU/CSU): Warum denn erschreckend?)

Ein Best-of? Nein, eher ein Worst-of aus 16 Polizeigesetzen

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Jedes Polizeigesetz enthält das!)

- je lauter Sie werden, desto schlechter wird es -

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))

"und zur Krönung noch ein paar weitere Befugnisse wie die zur heimlichen Onlinedurchsuchung oder die zur sogenannten Quellen-TKÜ. Ich habe in den letzten Tagen verschiedentlich gehört, es sei das modernste Polizeigesetz. Bei mir ist es nicht Mode, die Eingriffsintensität in die Grundrechte dadurch zu erhöhen, dass eine Kompetenz an die andere gereiht wird..."die Eingriffsintensität in die Grundrechte dadurch zu erhöhen, dass eine Kompetenz an die andere gereiht wird..." Usw. usf...

Kompetenz bedeutet in der Rechts- und Politikwissenschaft die Zuständigkeit eines Menschen oder Organs, bestimmte Aufgaben selbstständig durchzuführen. Die parlamentarische Kontrolle ist da eher ungeschickt bei der selbständigen Durchführung, denn das führt zu Kompetenzgerangel. Aber eigentlich könnte man dann ja noch ein paar Kompetenzen dazupacken. Dazu passt die Schlagzeile der Berliner Zeitung am gestrigen 24.5., gefunden bei annalist:

Das passiert unserem Parlament bestimmt nicht. Oder? Hier ein ein Ausschnitt (gefunden beim Roten Blog) aus einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Beginn der Agenda 2020, gehalten am 7. Oktober 2010:

"Schaffung einer bundesweiten Ausweispflicht, zudem müssen die in den Ausweisen vorhandenen Chips zwecks Strafverfolgung und Routineüberwachung jederzeit noch in mindestens 50 Metern Entfernung von Polizeibeamten auslesbar sein; hierfür wird der neue Straftatbestand “Vereitelung staatssicherheitlicher Maßnahmen” eingeführt, auf welchen eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis oder alternativ 5 Jahren psychiatrische Behandlung stehen soll. Strafbar müssen sämtliche Vorkehrungen sein, die eine Kontrolle der biometrischen Personendaten (…) durch Ermittler behindern, es darf hier keine Ausnahmen oder Schlupflöcher wie “geschlossene Räume” oder “Alufolie” geben. Über ein generelles Verbot des Besitzes von Aluminiumfolie durch Privatpersonen wird nachgedacht."

“Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt”, sagte Schäuble der “Leipziger Volkszeitung”. Er rate jedem, “mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”