Preisverleihung: Am 23. März 2010, dem 110. Geburtstag Erich Fromms, erhält der in Boston lebende Sprachwissenschaftler und politische Intellektuelle für sein von öffentlichen Meinungen unabhängiges politisches Wirken den mit 10.000 Euro dotierten Erich Fromm-Preis 2010. Noam Chomsky spricht am 24. März um 10:00 Uhr zum Thema "Restricting stipulations: consequences and challenges" Im Raum 17.01 des Gebäudes Keplerstr. 17 in Stuttgart. Dieses Gebäude liegt im Zentrum von Stuttgart, ganz in der Nähe des Bahnhofs und des Schlossplatzes. Der Eintritt ist frei.
Unterstützung: Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen, Redaktionen uvm. unterstützt die Redaktion StattWeb den Aufruf der Initiative gegen jeden Extremismus-Begriff.
Skrupellos: "Im Norden von Mexiko, ca. 50 km von der Grenze der USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Bereits seit Juli 2007 befinden sich die MinenarbeiterInnen der Unternehmensgruppe „Grupo minero México (GMM)" in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch die Kolleg_innen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur die Antwort der Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die ArbeiterInnen weiter - und ein Ende ist nicht in Sicht." Beitrag von Ernst Rocco - www.onesolutionrevolution.de
Sachlich: Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): "Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise." Laut foebud via Netzpolitik so im Anschluss an die ZDF-Diskussionssendung “Markus Lanz” vom Freitag geschehen. Dort disktutierten Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Volksverhetzung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, oder? Offenbar doch nicht. "(...) Als die Nazi-Gruppierung Ausgburger Bündnis – Nationaler Widerstand vor knapp acht Jahren großformatige Plakate mit der Aufschrift "Ausländer-Rückführung – Aktionswochen 3. Juni bis 17. Juni 2002 – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" aufhängte, sah das Amtsgericht Augsburg den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an und verurteilte drei Verantwortliche des Augbsurger Bündnisses zu Geldstrafen. Die zogen gegen das Urteil jedoch durch sämtliche Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. (...)" Politblogger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem "Verurteilungen wegen Volksverhetzung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG" verstoßen. Siehe auch: "Ausländer raus" ist keine Volksverhetzung bei Gulli, den Beitrag "BVerfG: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung" bei NPD-Blog.info, die "taz" zum Thema, der Beitrag von Udo Vetter "Richter lesen zu viel hinein" und die Begriffsbestimmung des Bundestages.
Unterbrechung: Am 2. März 2010, dem 78. Tag des Widerstands der Tekel-ArbeiterInnen wurden vorerst die Zelte in Ankara abgebaut. Die ArbeiterInnen gaben bekannt, dass sie eine Pause in ihrem Widerstand einlegen werden, u.a. auch aufgrund eines Beschlusses des Staatsrates. Berichte bei Scharf Links und im "Neuen Deutschland".
Begründet: Die F.A.Z. kennt sich aus mit der ungleichen Entlohnung für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit. Die hat schließlich "sachliche" Gründe, so die F.A.Z.: "Frauen wählen eher schlecht bezahlte Berufe, sie arbeiten öfter nur in Teilzeit und sie nehmen eher als Männer eine Auszeit, um ihre Kinder zu betreuen." Selber schuld also? Ach so, ist ja nur ein "Randproblem". Sagt die "F.A.Z." und bescheinigt der EU Kommissarin Viviane Reding, die das Problem angehen will, "nutzlose und teure Regelungsphantasien". Ich glaube zwar nicht, daß die Befreiung der Frau Regierungsorganisationen überlassen bleiben sollte, die selber Ausdruck des zu dieser Ungleichheit führenden herrschenden Systems sind. Aber solche Sprüche kurz vor dem 110. internationalen Frauentag können nur von einem Mann kommen, der für eine großbürgerliche Zeitung schreibt.
Kontrollwahn: "In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten – eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«." weiter auf jungewelt.de
Zwecklos: SPD? Ja, die gibt's. Noch. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Hannelore Kraft, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist, macht einen überraschenden Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Sozialarbeit leisten. Außerdem müsse man den Menschen die Wahrheit sagen. „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“ Ich will da jetzt keinen "Reichsarbeitsdienst" Vergleich oder gar einen mit diesem ehemaligen Berliner Finanzsenator hören. Denn so offenkundig hört man selten von einem Politiker, dass man vorher wohl unehrlich war...
Euphemismus: Inzwischen pfeifen es die Domspatzen von den Dächern: Die Mißbrauchsfälle sind keine Einzelfälle, es steckt System dahinter. "Das System katholische Kirche steht zur Diskussion, scheinbar. Hätte man die Offenbarungen in den USA und Irland hierzulande ernst genommen und kritisch hinterfragt, wäre die Überraschung nicht so deutlich geworden. Oder ist diese nur gespielt, hat nicht jeder insgeheim gedacht, na, ist es in Deutschland nicht ebenso. Es geht um Kindesmissbrauch! Es wird gelogen, getäuscht und getrickst. Nur noch Einfältige, oder kirchliche Würdenträger glauben an Einzelfälle. Längst geht es nicht mehr darum ob ein paar Priester sich falsch verhalten haben, oder ob sie schlicht mit der Aufgabe überfordert waren. Die Institution Kirche hat weggeschaut und dann vertuscht. Die Opfer sind egal, Bischöfe und Kardinäle reagieren mit Arroganz und Häme. Damit ist das Problem deutlich. Es ist nicht der Missbrauch schützenswerter Personen, dass Problem ist die Kirche selbst. Das sind die Lügen, Betrügerein und Intrigen, alles zum Wohle der eigenen Macht. (...)" weiter bei Brights – Die Natur des Zweifels.
Kirchenkritik: "Gestern machte die Süddeutsche Zeitung bekannt, wie ein katholischer Würdenträger aus dem Bistum Regensburg Hinweise auf Kindsmissbrauch mit Abmahnungen erstickte. Der Fall eines Marburger Bloggers deutet darauf hin, dass dies kein Einzelfall gewesen sein könnte. Bastiaan Zapf betreibt das Blog Brights Marburg. Mitte Dezember beschäftigte sich ein Autor dort mit einem im Handelsblatt erschienenen Artikel, der sich mit dem Umgang des Bistums Regensburg mit einem pädophilen Priester auseinandersetzte. (...)" weiter bei telepolis. Siehe auch: "Vom Kinder- zum Abmahnmissbrauch?"
Flimmerfrei: Meine Leib & Magenkamera EOS 5D MKII erhält ein Update. Die Firmwareversion 2.0.3 soll bei 1080p-Filmen eine Bildrate von 24 Bildern pro Sekunde (wie bei Kinofilmen üblich) ermöglichen. "Weiterhin steht eine Frequenz von 25 und 30 fps zur Verfügung. Auch die Ton-Sampling-Rate erhält eine Auffrischung und wird von 44,1 KHz auf 48 KHz gesteigert."
Rätsel: Wie ist diese Tasche gemeint?
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Was mir heute wichtig erscheint #194
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Tuesday, 22. September 2009
Bundestagswahlkrampf, Teil 6. Heute: Die SPD
Über die Tradition der Friedens- 1, Umwelt- 2, Arbeiter- 3, Sozial- 4, Verräter-5, kurz: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) brauche ich hier eigentlich nicht mehr viele Worte verlieren. Oder? Nein. Es gibt ja auch Kulturbeiträge. Marc - Uwe Kling fasst nochmal alles wesentliche zusammen:
(1) Kriegsorganisierung: Jugoslawien 1999 ff.
(2) Atomkraftwerke etc.
(3) Rente mit 67 usw.
(4) Agenda 2010, Hartz IV, ff.
(5) Revolutionsverräter in der Novemberrevolution 1918 pp.
(1) Kriegsorganisierung: Jugoslawien 1999 ff.
(2) Atomkraftwerke etc.
(3) Rente mit 67 usw.
(4) Agenda 2010, Hartz IV, ff.
(5) Revolutionsverräter in der Novemberrevolution 1918 pp.
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Last modified on 2009-09-24 10:25
Monday, 22. June 2009
Wi(e)derholungstäter?
Sunday, 21. June 2009
Revolution an der Tanzbar: Rolling Stones - Sympathy for the Devil / You Can't Always Get What You Want / Paint it Black
Heute noch ein bisschen Revolution an der Tanzbar, ohne Anspielung auf laufende Diskussionen
Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.
Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.
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Last modified on 2009-09-29 07:53
Piratenpartei jetzt im Bundestag: Mit Kriegspolitiker, Sozialabbauer, Bahnprivatisierer, ...
Nun ist es raus: Jörg Tauss ist am Wochenende aus der SPD ausgetreten und hat seinen Eintritt in die Piratenpartei angekündigt. Also wird er, so fern seinem Antrag stattgegeben wird, die Piraten in den letzten Tagen vor der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages eben dort vertreten.
Bereits heftig wird wird in Foren und Blogs diskutiert, ob Tauss Pirat werden solle oder nicht. Hintergrund ist ein anhängiges Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Deutlich weniger spielte in der Diskussion eine Rolle, für welche sonstige politische Positionen, also jenseits von Bürgerrechten im Internet, Tauss steht.
Daß man mittlerweile auch einen Blick auf die sonstigen politischen Standpunkte von Tauss wagt, liegt am Beitrag Who the Fuck is ... Jörg Tauss, den das redblog in den Abendstunden des Freitags veröffentlichte. Dort kann man lesen, wie der rechtssozialdemokratische Abgeordnete bei verschiedenen Abstimmungen votierte. Vielen in und bei der Piratenpartei scheint seine Zustimmung zu Kriegspolitik, Sozialabbau, Diätenerhöhung, ... egal. Er habe doch unter Fraktionszwang gestanden ...
Bezüglich der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr heißt es dann lapidar, Tauss habe ja nur der Verlängerung zugestimmt. Ob er auch schon der eigentlichen Beteiligung zugestimmt habe, wisse man nicht. Es ist wahr, diese Information gibt die Auflistung im redblog nicht her. Eine Recherche bezüglich der Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz konnte nicht klären, wie sich der Sozialdemokrat damals verhielt. Jedoch ist er in einer Presseerklärung vom 14.5.1999 sehr deutlich:
Im Wahlkampf 2005 plakatierte die SPD gegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer vom 2 Prozentpunkte. Nach der Wahl beschlossen Tauss und Konsorten eine Erhöhung um drei Prozentpunkte.
Nach seinem Parteiaustritt hatte Jörg Tauss in einem Interview erklärt, "seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten." Was dies heißt ist klar:
Er wird, dann als Abgeordneter der Piratenpartei, weiterhin jede sozialpolitische Schweinerei der Großen Koalition mittragen! Bei jeden halbwegs fortschrittlich denkenden Blogger, Netzaktivisten und ... sollten hier die Alarmglocken schrillen: "Nein, den können wir nicht gebrauchen." Aber die ausgelassene Feierstimmung bei den Piraten ist nur der Ausdruck, dass es jenseits von Netzaktivismus keinerlei gemeinsamer politischer Standpunkte gibt. Wer Kriegspolitiker, Sozialabbauer, Bahnprivatisierer, ... in seinen Reihen akzeptiert, kann auf Solidarität nicht hoffen.
Bereits heftig wird wird in Foren und Blogs diskutiert, ob Tauss Pirat werden solle oder nicht. Hintergrund ist ein anhängiges Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Deutlich weniger spielte in der Diskussion eine Rolle, für welche sonstige politische Positionen, also jenseits von Bürgerrechten im Internet, Tauss steht.
Daß man mittlerweile auch einen Blick auf die sonstigen politischen Standpunkte von Tauss wagt, liegt am Beitrag Who the Fuck is ... Jörg Tauss, den das redblog in den Abendstunden des Freitags veröffentlichte. Dort kann man lesen, wie der rechtssozialdemokratische Abgeordnete bei verschiedenen Abstimmungen votierte. Vielen in und bei der Piratenpartei scheint seine Zustimmung zu Kriegspolitik, Sozialabbau, Diätenerhöhung, ... egal. Er habe doch unter Fraktionszwang gestanden ...
Bezüglich der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr heißt es dann lapidar, Tauss habe ja nur der Verlängerung zugestimmt. Ob er auch schon der eigentlichen Beteiligung zugestimmt habe, wisse man nicht. Es ist wahr, diese Information gibt die Auflistung im redblog nicht her. Eine Recherche bezüglich der Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz konnte nicht klären, wie sich der Sozialdemokrat damals verhielt. Jedoch ist er in einer Presseerklärung vom 14.5.1999 sehr deutlich:
Die Entwicklung zeige, daß die Strategie der NATO [völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Anmerk: redblog] richtig gewesen sei, dem serbischen Kriegstreiber nicht länger tatenlos zuzusehen.Mit seiner Presseerklärung machte Tauss deutlich, daß er eben jene kriegstreiberische Politik von Schröder, Fischer und Co und ihre Kriegslügen voll und ganz unterstützt hat.
Es sei eine große Tragik, daß erst nach wochenlangem Krieg ein Einlenken des Diktators in Belgrad erfolgte. Ohne das militärische Eingreifen der NATO wären die Kosovo- Albaner für immer vertrieben worden. Jetzt ist eine Rückkehr möglich, betonte Tauss.
Im Wahlkampf 2005 plakatierte die SPD gegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer vom 2 Prozentpunkte. Nach der Wahl beschlossen Tauss und Konsorten eine Erhöhung um drei Prozentpunkte.
Nach seinem Parteiaustritt hatte Jörg Tauss in einem Interview erklärt, "seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten." Was dies heißt ist klar:
Er wird, dann als Abgeordneter der Piratenpartei, weiterhin jede sozialpolitische Schweinerei der Großen Koalition mittragen! Bei jeden halbwegs fortschrittlich denkenden Blogger, Netzaktivisten und ... sollten hier die Alarmglocken schrillen: "Nein, den können wir nicht gebrauchen." Aber die ausgelassene Feierstimmung bei den Piraten ist nur der Ausdruck, dass es jenseits von Netzaktivismus keinerlei gemeinsamer politischer Standpunkte gibt. Wer Kriegspolitiker, Sozialabbauer, Bahnprivatisierer, ... in seinen Reihen akzeptiert, kann auf Solidarität nicht hoffen.
Saturday, 20. June 2009
Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Oder: Trau! schau! wem!
Mehr gibt's zur via "BILD" selbst angetretenen Diskussion über einen eventuellen Beitritt von Jörg Tauss zu den "Piraten" eigentlich nicht zu sagen: Als "Ein Punkt Partei" steht bei den "Piraten" nicht "Fuck Capitalism!" auf dem Programm, sondern höchstens die freie digitale Revolution. Ein Maßstab, der mir persönlich zuwenig ist. Aber das ist denen ihre Sache, ich bin da kein Mitglied und habe daher nichts mitzureden.
Gedanken mache ich mir indessen schon. Ob die Freitagsfrage: "Würde der Eintritt von Jörg Tauss der Piratenpartei nützen?" (Pro: 77% Contra: 23%) das Denken bei den Piraten über dieses Thema wiedergibt? Letztlich geht es denmeisten Parteien darum, selber an die Tröge zu kommen, wozu oft genug der Zweck die Mittel heiligt. Wobei ich das in dem Fall der "Piraten" schade fände, da ich der Meinung bin, daß es bei den Piraten unterstützenswerte programatische Punkte wie auch Personen gibt.
Bekanntlich ist der Parlamentarismus nicht mein Ding. Ich träume nachts von anderen Dingen. Dennoch: Würde ich mich noch an parlamentarischen Wahlen beteiligen, hätte ich ein grundsätzliches Problem damit, eine Partei, in der sich Kriegsbefürworter und Verräter an einfachsten gewerkschaftlichen Interessen (Rente mit 67, Mindestlohn) wie das IG Metall Mitglied Tauss herumtreiben, zu wählen. Ich war schon damals froh, als der sich endlich aus "meiner Verwaltungsstelle" verzog.
Lesebefehl:Who the Fuck is ... Jörg Tauss?!
Siehe auch: Presseerklärung der Piratenpartei vom 20.6.2009
Gedanken mache ich mir indessen schon. Ob die Freitagsfrage: "Würde der Eintritt von Jörg Tauss der Piratenpartei nützen?" (Pro: 77% Contra: 23%) das Denken bei den Piraten über dieses Thema wiedergibt? Letztlich geht es den
Bekanntlich ist der Parlamentarismus nicht mein Ding. Ich träume nachts von anderen Dingen. Dennoch: Würde ich mich noch an parlamentarischen Wahlen beteiligen, hätte ich ein grundsätzliches Problem damit, eine Partei, in der sich Kriegsbefürworter und Verräter an einfachsten gewerkschaftlichen Interessen (Rente mit 67, Mindestlohn) wie das IG Metall Mitglied Tauss herumtreiben, zu wählen. Ich war schon damals froh, als der sich endlich aus "meiner Verwaltungsstelle" verzog.
Lesebefehl:
Siehe auch: Presseerklärung der Piratenpartei vom 20.6.2009
Friday, 27. March 2009
Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...
Früher konnte ich darüber noch lachen:
Was ist der Unterschied zwischen einem Telefongespräch und Gemeinderats- / Landtags - / Bundestagswahlen?
Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...
Inzwischen juckt das offenbar kaum einen mehr:
Es gilt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten...
Was ist der Unterschied zwischen einem Telefongespräch und Gemeinderats- / Landtags - / Bundestagswahlen?
Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...
Inzwischen juckt das offenbar kaum einen mehr:
SPD und Grüne brechen Wahlversprechen jetzt schon vor der WahlVia Vorort
Stuttgarter SPD und Grüne stimmen gegen Wasserrückkauf
Seit die Kommunalwahl bevorsteht ziehen SPD und Grüne von Stadtteil zu Stadtteil und werben für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung. Dass sie selbst einst glühende Befürworter und Betreiber des Wasserverkaufs waren, verschweigen sie dabei gern oder erklären, "die Politik" habe da einen Fehler gemacht (Kanzleiter). Darüber kann man sich aufregen, aber so geht eben Wahlkampf. Dass die sozialdemokratischen und grünen "Wasserretter" inzwischen aber nicht nur nach der Wahl ganz anders handeln als beim Wählerfang propagiert, sondern schon vor der Wahl entgegengesetzt zu ihren Wahlreden abstimmen, sollte zu denken geben. Bei der Debatte und Abstimmung zum Nachtragshaushalt am 19. März stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und FW bereits zum dritten Mal gegen den von ihnen selbst vollmundig propagierten Wasserrückkauf.
Mit dem Antrag von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch wäre der sofortige Wasserrückkauf möglich gewesen. Doch offenbar ist das Gerede von den eigenen Stadtwerken bei manchen nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, an welches man sich nicht halten muss. Erst das Wasser verkaufen, dann wiederholt gegen den Rückkauf stimmen und sich dann im Wahlkampf als Retter des Wassers aufzuspielen ist Betrug am Wähler.
Folgender Antrag von Stadtrat Rockenbauch (SÖS) vom 18.03.2009 (Nr. 120/2009) fand nur die Zustimmung von Stadträtin Ulrike Küstler (Linke):
"Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.
Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.
Im Rahmen des Nachtragshaushaltes beantrage ich
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit der EnBW mit dem Ziel
- die früheren Anteile an den kommunalen Wasser-Zweckverbänden wieder selbst zu übernehmen und
- die komplette Wasserversorgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Hundert Prozent zurück zu erwerben.
Begründung:
Die Stadt stellt damit dauerhaft die Versorgung ihrer Bürger mit dem Lebensmittel Wasser sicher und entzieht sie allen überwiegend oder gar ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten interessierten unternehmerischen Einflüssen. Im Gegensatz zur LBBW gehört die Wasserversorgung zu Daseinsvorsorge und ist damit eine kommunale Aufgabe.
Mit den Mitteln aus der SVV ist das schon heute wirtschaftlich machbar."
Hannes Rockenbauch
Es gilt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten...
Sunday, 14. December 2008
Was mir heute wichtig erscheint #62
Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via
Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"
Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic” in Athen für den 20.12.2008 auf.
Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten
Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL
Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.
Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"
Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic” in Athen für den 20.12.2008 auf.
Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten
Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL
Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.
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Last modified on 2008-12-14 10:30
Tuesday, 2. December 2008
Was mir heute wichtig erscheint #56
Eruption: "Die Spaltung des ANC und die Enttäuschung über die Regierungspolitik der ehemaligen Befreiungsbewegung in weiten Teilen der Arbeiterklasse und der Elendsviertelbewohner bringen den mitregierenden, größten Gewerkschaftsbund COSATU in eine heikle Lage. In einem nur über seine Mailingliste verbreiteten Artikel vom 12.11.2008 zieht der in der Nähe von Kapstadt lebende Anti-Apartheid-„Veteran“, sozialistische Journalist, Buchautor und Gewerkschaftsexperte Terry Bell eine Zwischenbilanz der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung vor einem - aller Wahrscheinlichkeit nach - sehr bewegten Jahr 2009." Beitrag von "Terry Bell + Gewerkschaftsforum Hannover" auf IndyMedia
Klopapier: "Die Qimonda-Aktie legte im Tagesverlauf um 5,26 Prozent auf 0,20 US-Dollar zu. Infineon-Papiere brachen um 8,38 Prozent auf 1,70 Euro ein." Angestellte haben damals die Aktien zum Vorzugspreis von glaube ich ca. 17 Euro bekommen. Zwischendurch standen die mal bei fast 100 Euro, aber da durften die Angestellten noch nicht verkaufen. Heute können sie sich damit den Ar*** abwischen. Daniel zur Entwicklung bei Qimonda, wo in Dresden 950 und in München 600 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen.
Bedrohung: "In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf." Beitrag von Nico Nissen bei telepolis zu den neuen Versammlungsgesetzen
0,0416: "So ist allein für den Ansatz des täglichen Mittagessens ein Betrag von 0,12 Euro für Kochenergie angemessen, woraus sich ein monatlicher Betrag von 3,60 Euro errechnet. Weitere Kochenergiekosten (für die Zubereitung evtl. einer weiteren warmen Mahlzeit oder kleinerer Mahlzeiten, Kaffee, Tee etc.) in Höhe von 1,25 Euro monatlich, mithin 0,0416 Euro täglich, erscheinen der Kammer danach als durchaus angemessen." Zitat aus dem "Spiegel" Beitrag: "Die 0,0416-Euro-Frage" zur größten Klageflut wegen der Hartz IV Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik von Jochen-Martin Gutsch
Mahlzeit: In der Datenbank 'zusatzstoffe-online.de' kann man sich über die Zusatzstoffe in Lebensmitteln informieren. Im Jahr 2008 hat sich einiges in der Liste der europaweit zugelassenen Zusatzstoffen geändert. Aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften und wissenschaftlicher Erkenntnisse wurden einzelne Substanzen neu zugelassen, andere wurden vom Markt genommen. Inzwischen wurde die Datenbank aktualisiert. Das Online-Angebot ist kostenlos.
Verwirrung: "Von der "Bild"-Zeitung, die sich bekanntlich wie kaum ein anderes Medium regelmäßig an Geschichte und Gegenwart der RAF abarbeitet, sollte man doch eigentlich erwarten können, dass sie wenigstens die groben Eckdaten des Deutschen Herbstes kennt. Auch in ihrem Online-Angebot. Zumal gestern mit "Mogadischu" ein "bewegender Teil" dieser Geschichte "im TV gezeigt" wurde." Bildblog am 1.12.08
Nackig: P. hält das nicht für möglich, aber das gibt's wirklich: Wolfgang C. (SPD) unter dem Nacktscanner. Via redblog.
Klopapier: "Die Qimonda-Aktie legte im Tagesverlauf um 5,26 Prozent auf 0,20 US-Dollar zu. Infineon-Papiere brachen um 8,38 Prozent auf 1,70 Euro ein." Angestellte haben damals die Aktien zum Vorzugspreis von glaube ich ca. 17 Euro bekommen. Zwischendurch standen die mal bei fast 100 Euro, aber da durften die Angestellten noch nicht verkaufen. Heute können sie sich damit den Ar*** abwischen. Daniel zur Entwicklung bei Qimonda, wo in Dresden 950 und in München 600 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen.
Bedrohung: "In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf." Beitrag von Nico Nissen bei telepolis zu den neuen Versammlungsgesetzen
0,0416: "So ist allein für den Ansatz des täglichen Mittagessens ein Betrag von 0,12 Euro für Kochenergie angemessen, woraus sich ein monatlicher Betrag von 3,60 Euro errechnet. Weitere Kochenergiekosten (für die Zubereitung evtl. einer weiteren warmen Mahlzeit oder kleinerer Mahlzeiten, Kaffee, Tee etc.) in Höhe von 1,25 Euro monatlich, mithin 0,0416 Euro täglich, erscheinen der Kammer danach als durchaus angemessen." Zitat aus dem "Spiegel" Beitrag: "Die 0,0416-Euro-Frage" zur größten Klageflut wegen der Hartz IV Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik von Jochen-Martin Gutsch
Mahlzeit: In der Datenbank 'zusatzstoffe-online.de' kann man sich über die Zusatzstoffe in Lebensmitteln informieren. Im Jahr 2008 hat sich einiges in der Liste der europaweit zugelassenen Zusatzstoffen geändert. Aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften und wissenschaftlicher Erkenntnisse wurden einzelne Substanzen neu zugelassen, andere wurden vom Markt genommen. Inzwischen wurde die Datenbank aktualisiert. Das Online-Angebot ist kostenlos.
Verwirrung: "Von der "Bild"-Zeitung, die sich bekanntlich wie kaum ein anderes Medium regelmäßig an Geschichte und Gegenwart der RAF abarbeitet, sollte man doch eigentlich erwarten können, dass sie wenigstens die groben Eckdaten des Deutschen Herbstes kennt. Auch in ihrem Online-Angebot. Zumal gestern mit "Mogadischu" ein "bewegender Teil" dieser Geschichte "im TV gezeigt" wurde." Bildblog am 1.12.08
Nackig: P. hält das nicht für möglich, aber das gibt's wirklich: Wolfgang C. (SPD) unter dem Nacktscanner. Via redblog.
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Last modified on 2008-12-02 13:11
Wednesday, 10. September 2008
Was mir heute wichtig erscheint #5
NoNazis: Am 13. September soll das "Fest der Völker" in Altenburg veranstaltet werden. Gegen dieses jährlich stattfindende Nazispektakel sind breite Proteste angekündigt, denen sich inzwischen auch 11 Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeschlossen haben. Nur eine Woche später, am 20. September, wollen bis zu "1000 Rassisten und RassistInnen nach Köln kommen, um dort unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu verbreiten."
Anatomie einer Eskalation: Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka im "IMI-Standpunkt 2008/053: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!" auf, dass die Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.
Anatomie einer Bespitzelung: Zu den zahlreichen Kritiken gegen den armen Nestlé Konzern kam im Juni eine neue hinzu: Nestlé hat offenbar einen gesteigerten Kontrollzwang gegenüber Attac-Autoren. Inzwischen gibt es eine Broschüre über den Fall und den notwendigen Schlussfolgerungen:
"Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung «Temps présent» eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym «Sara Meylan»,von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar), dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist. Unter dem Decknamen «Shanti Muller »besuchte die Chefin des Investigation Service(IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des garvon Herbst 2003 bis Sommer."
Ränkeschmiede gegen demokratische Rechte: Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts einen umfassenden Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte vorsieht. Ein bundesweites Bündnis ruft für den 11.10.2008 nach Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" auf.
No Future: Die Woche wurde ja sehr schön mit dem Abtritt von Kurt Beck eingeleitet. Nachdem es mit seinen Empfehlungen zum Styling von Hartz IV Empfängern nichts wurde und auch sein autobiografisches Machwerk trotz dieser - zugegeben spektakulären - Werbeaktion kein Schwein interessieren dürfte, stellt sich die Frage, ob er vielleicht selber mal versuchen will, von 132 Euro zu leben. Siehe dazu die berüchtigte Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der SozialenMindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“" hier in der Kurzfassung. Oder hier in der Langfassung.
Kein Unterschied: Dwarslöper erklärt, warum es keinen großen Unterschied mehr zwischen SPDCDU mehr gibt.
Keine Gefahr: Pantoffelpunk erklärt, warum von Frank Walter Steinmeier keine Gefahr für Merkel ausgeht.
Redenschwinger: Politk sollte man am besten selber machen. Dazu gehört, daß man auch mal eine Rede halten muss. Damit habe ich schon immer Probleme und bin daher über jeden Tipp dankbar. Zum Glück gibt es den Hinweis bei "einfach übel".
Weltuntergang: Ab heute startet im CERN bei Genf der Teilchenbeschleuniger. Das Ding ist ja nicht unumstritten. Einige der Kritiker befürchten beispielsweise, daß die bei den Experimenten vermutlich entstehenden schwarzen Löcher außer Kontrolle geraten und die Erde verschlingen könnten. Die Klage zum Stopp der Experimente ist vom europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.
Naja, es sind ja nur schwarze Mini Löcher. Ich für meinen Fall hoffe, die erwischen als erstes die schwäbischen Häuslebauer, die früh morgens bereits mit Baulärm jeden Schichtarbeiter aus dem wohlverdienten Schlaf reißen müssen.
Anatomie einer Eskalation: Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka im "IMI-Standpunkt 2008/053: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!" auf, dass die Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.
Anatomie einer Bespitzelung: Zu den zahlreichen Kritiken gegen den armen Nestlé Konzern kam im Juni eine neue hinzu: Nestlé hat offenbar einen gesteigerten Kontrollzwang gegenüber Attac-Autoren. Inzwischen gibt es eine Broschüre über den Fall und den notwendigen Schlussfolgerungen:
"Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung «Temps présent» eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym «Sara Meylan»,von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar), dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist. Unter dem Decknamen «Shanti Muller »besuchte die Chefin des Investigation Service(IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des garvon Herbst 2003 bis Sommer."
Ränkeschmiede gegen demokratische Rechte: Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts einen umfassenden Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte vorsieht. Ein bundesweites Bündnis ruft für den 11.10.2008 nach Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" auf.
No Future: Die Woche wurde ja sehr schön mit dem Abtritt von Kurt Beck eingeleitet. Nachdem es mit seinen Empfehlungen zum Styling von Hartz IV Empfängern nichts wurde und auch sein autobiografisches Machwerk trotz dieser - zugegeben spektakulären - Werbeaktion kein Schwein interessieren dürfte, stellt sich die Frage, ob er vielleicht selber mal versuchen will, von 132 Euro zu leben. Siehe dazu die berüchtigte Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der SozialenMindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“" hier in der Kurzfassung. Oder hier in der Langfassung.
Kein Unterschied: Dwarslöper erklärt, warum es keinen großen Unterschied mehr zwischen SPDCDU mehr gibt.
Keine Gefahr: Pantoffelpunk erklärt, warum von Frank Walter Steinmeier keine Gefahr für Merkel ausgeht.
Redenschwinger: Politk sollte man am besten selber machen. Dazu gehört, daß man auch mal eine Rede halten muss. Damit habe ich schon immer Probleme und bin daher über jeden Tipp dankbar. Zum Glück gibt es den Hinweis bei "einfach übel".
Weltuntergang: Ab heute startet im CERN bei Genf der Teilchenbeschleuniger. Das Ding ist ja nicht unumstritten. Einige der Kritiker befürchten beispielsweise, daß die bei den Experimenten vermutlich entstehenden schwarzen Löcher außer Kontrolle geraten und die Erde verschlingen könnten. Die Klage zum Stopp der Experimente ist vom europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.
Naja, es sind ja nur schwarze Mini Löcher. Ich für meinen Fall hoffe, die erwischen als erstes die schwäbischen Häuslebauer, die früh morgens bereits mit Baulärm jeden Schichtarbeiter aus dem wohlverdienten Schlaf reißen müssen.
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