Anstieg: "Die Einkommen müssen steigen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.Denn höhere Löhne sind die Voraussetzung dafür, dass den Menschen Geld zum Ausgeben übrig bleibt. Bisher war der private Konsum der Schwachpunkt in der Konjunktur. Im Jahr 2007 ging der private Konsum im Vergleich zum Vorjahr sogar um 04, Prozentpunkte zurück. Dagegen legten in Kanada die Konsumausgaben um fast fünf Prozent und in den USA um fast drei Prozentpunkte zu. In den europäischen Industriestaaten Frankreich, Großbritannien und Spanien stiegen die Konsumausgaben im gleichen Zeitraum zwischen 3,2 und 2,0 Prozent an." Via IG Metall ExtraNet findet sich dazu eine Grafik
Beleidigung: Am Samstag hatte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, das "Minus-Angebot der Arbeitgeber" als Beleidigung bezeichnet. Es erkenne weder die Leistung der Menschen an noch gleiche es die Preissteigerung aus. "Auf dieser Basis ist eine schnelle Einigung nicht möglich", sagte Wetzel im "Handelsblatt".
Querfrontversuch: Wie redok und das Sudelblog berichten, handelt es sich bei dem angeblich von Kurt Tucholsky stammenden Gedicht »Höhere Finanzmathematik« offenbar eher um ein Fake aus der ultrarechten Ecke.
Interview: Bei Stattweb wurde am 31. Oktober ein weiteres Interview mit dem IMC-linksunten Kollektiv veröffentlicht.
Neuerscheinung: Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger” (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben. Der Verein Tacheles aus Wuppertal hat das Ratgeberprojekt für Betroffene und Berater/-innen aufgrund der Pensionierung von Prof. Rainer Roth vollständig von der AG TuWas (FH Frankfurt) übernommen. Mehr Informationen
Veröffentlichung: Die Studie "Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten.
Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien" liegt vor und kann hier [pdf] runtergeladen werden. Bundesbildungsverhinderungsministerin Schavan (CDU) hatte versucht, die Veröffentlichung der Studie zu verzögern. Hat nicht geklappt.
Vergnügen: In den Foto-Collagen von Wolf Wetzel sprechen Bild und Text auf komplizenhafte Art miteinander - meist um sich zu hintergehen. Es geht darum, dem Bild zu misstrauen, das Bild zu stören, an das mensch sich gewöhnt hat; zum Beispiel bei einer 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaft. Wer glaubt schon wirklich der Aufschrift auf dem DGB-Transparent: ›Jetzt reicht's wirklich‹? Bei Wolf Wetzel wird daraus: ›Keine Kinderarbeit am Sonntag‹ und erst allmählich, wenn man sich Zeit nimmt, sickert ins Bewusstsein, was man inzwischen alles für normal hält…
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Monday, 3. November 2008
Was mir heute wichtig erscheint #44
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Friday, 25. July 2008
Landtag von Baden-Württemberg plakatiert
Heute wurde der Landtag von Stuttgart mit einigen Bannern verschönert.
Bilderserie: Protest gegen Studiengebühren
Dazu ging folgende, hier dokumentierte Mitteilung der "StudiengebührengegnerInnen" an die Presse:
Landtag von Baden-Württemberg plakatiert
Am Freitag, den 25.7.2008, haben AktivistInnen um die Mittagszeit ihr Recht auf freie Bildung eingefordert, indem sie mehrere Plakate mit Aufschriften wie „Gegen Studiengebühren“ und „Freie Bildung von der Kita bis zur Uni“ am Landtag von Baden-Württemberg anbrachten.
Studiengebühren sind sozial unverträglich und werden nach wie vor von einer Mehrzahl der Studierenden abgelehnt. Entgegen den Behauptungen der Landesregierung werden Studiengebühren nicht vorranging zur Verbesserung der Lehre eingesetzt. Dies zeigt sich z.B. daran, dass es gang und gäbe ist, staatliche Mittel für selbstverständliche Dinge, wie Tutorien, zu kürzen und dieses Loch dann mit Studiengebühren zu stopfen.
Wie absurd es mit den Plänen zur Verwendung von Studiengebühren aussieht, kann man daran aufzeigen, dass es an der Uni Stuttgart eine Debatte gab, 90000eu für eine Präsenz in Second Life zu verwenden.
Studiengebühren sind jedoch nur ein Aspekt der neoliberalen Umstrukturierung des Bildungssystems. An den Hochschulen sind hier vor allem der Bologna-Prozess(Umstellung auf Bachelor/Master) sowie die Entdemokratisierung, die sich vor allem in der Einrichtung von sog. „Uniräten“ widerspiegelt, zu nennen.
Die AktivistInnen sehen oben genanntes als Teil eines allgemeinen Sozialabbaus.
Sie fordern freie Bildung, bessere Bildung sowie ein sozial gerechtes System.
Bildung darf keine Ware sein, d.h. sie darf nicht an den kurzfristigen Interessen der Wirtschaft ausgerichtet sein.
Hessen und Frankreich (Proteste gegen den Ersteinstellungsvertrag „CPE“ 2006) zeigen, dass es nicht unmöglich ist, bereits beschlossene Gesetze wieder zu kippen.
Dafür lohnt es sich einzustehen.
Alle Studierenden sind daher aufgerufen, sich gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein soziales System einzusetzen.
Wednesday, 27. June 2007
Kolleg-SchülerInnen verteidigen Zweiten Bildungsweg
Dienstag fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.
Nach der Einführung von Studiengebühren und der verschärften Selektion an den Gymnasien durch das 8-jährige Gymnasium soll jetzt der sogenannte Zweite Bildungsweg blockiert werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des 22. Bafög-Änderungsgesetzes sieht verschärfte Zugangsbedingungen für Abendgymnasien und Kollegs vor.
Entgegen der früheren Zugangsbestimmung, die für eine elternunabhängige Förderung eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, die ganz oder teilweise durch eine abgeschlossene Berufsausbildung ersetzt werden konnte, vorsah, soll jetzt nur noch elternunabhängig gefördert werden, wer 5 Jahre einen Beruf ausgeübt oder nach 3 Jahren Berufsausbildung 3 weitere Jahre gearbeitet hat. Neben dem Einkommen und Vermögen der Eltern wird z. B. auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten in die Berechnung miteinbezogen.
Für viele Schülerinnen des Zweiten Bildungswegs wäre diese Gesetzesänderung das Aus für ihre Zukunftspläne. Und deshalb sind am 26. Juni in Stuttgart SchülerInnen mehrerer Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs aus Baden Württemberg auf die Straße gegangen, um ihren Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wurden sie dabei von einigen LehrerInnen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ skandierten die ca. 150 Demonstranten als sie während der Schulzeit durch die Stuttgarter Innenstadt zogen. Bei der anschließendenden Kundgebung in der Nähe des Landtags wurde Tacheles geredet über die Politiker, die keine Ahnung haben, was es bedeutet, unter den heutigen Bedingungen das Abi nachzuholen. Für die meisten bedeutet es ein Leben unterhalb des Hartz IV-Niveaus. Mit 350 bis 500 Euro im Monat müssen sie über die Runden kommen. Davon gehen noch 60 Euro Schulgeld für den privaten Träger ab. Ein Lehrer-Kollege wies darauf hin, dass es für die Schüler nicht der zweite Bildungsweg sei, sondern der erste. Es gab bisher keinen anderen für sie. Besonders betroffen sind dabei auch ImmigrantInnen. Im dreigliedrigen Schulsystem wurden sie ausselektiert und nutzen deshalb relativ häufig die Kollegs als ihre einzige Chance für den Zugang zur höheren Bildung. Viele Azubis, die nach der Lehre nicht übernommen werden, entscheiden sich ebenfalls für das Nachholen des Abis anstatt für die Arbeitslosigkeit. Durch die Zugangsbedingung von fünf Jahren Berufstätigkeit werden die Ausgelernten von den Türen der Bildungseinrichtungen ab- und Hartz IV zugewiesen. „Das Bafög soll ein Ausbildungsförderungsgesetz sein. Aber wenn die Änderung durchkommt, ist es ein Ausbildungsverhinderungsgesetz“, empörte sich ein Lehrer bei der Kundgebung. Solidarische Unterstützung bekamen die Kolleg-SchülerInnen von der linken Hochschulgruppe der Uni Stuttgart. Eine Studentin wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass der Kampf gegen Studiengebühren und um das Bafög der gleiche Kampf ist und gemeinsam geführt werden sollte. Sie verwies darauf, dass dieser gemeinsame Kampf im nächsten Semester eine reale Perspektive ist.
Nach der Einführung von Studiengebühren und der verschärften Selektion an den Gymnasien durch das 8-jährige Gymnasium soll jetzt der sogenannte Zweite Bildungsweg blockiert werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des 22. Bafög-Änderungsgesetzes sieht verschärfte Zugangsbedingungen für Abendgymnasien und Kollegs vor.
Entgegen der früheren Zugangsbestimmung, die für eine elternunabhängige Förderung eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, die ganz oder teilweise durch eine abgeschlossene Berufsausbildung ersetzt werden konnte, vorsah, soll jetzt nur noch elternunabhängig gefördert werden, wer 5 Jahre einen Beruf ausgeübt oder nach 3 Jahren Berufsausbildung 3 weitere Jahre gearbeitet hat. Neben dem Einkommen und Vermögen der Eltern wird z. B. auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten in die Berechnung miteinbezogen.
Foto: Roland Hägele von action-stuttgart
Tuesday, 26. June 2007
Stuttgart: Demo gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz
Heute fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt. Roland Hägele hat fotografisch ein paar Eindrücke festgehalten.
Foto: Roland Hägele
Friday, 22. June 2007
Stuttgart: Demonstration gegen BAföG Änderungsgesetz
Unter dem Motto „Rettet den 2. Bildungsweg“ findet am 26. Juni ab 10:30 in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.
Nach der Meinung des Bundes demokratischer Wissenschaftler, handelt es sich um eine der typischen großkoalitionären ›Reformen‹, die von vornherein unter das Dogma der ›Kostenneutralität‹ gestellt werden:
Geringfügige strukturelle Verbesserungen, etwa zur Ermöglichung des Auslandstudiums, werden durch Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei der finanziellen Auslandstudiumsförderung, wieder demontiert.
Durch die kürzlich eingeführten Studiengebühren erhöhen sich die durchschnittlichen Studienkosten durch Gebühren um 83 € pro Monat. Das Gesetz verschlechtert so vor allem für einkommensschwache Menschen die Möglichkeiten der Weiterbildung. Zuschüsse sollen mehr als bisher vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Weil dadurch vielen der Zugang in den zweiten Bildungsweg versperrt würde unterstützen unter anderem auch Schüler vom Kolping-Bildungswerk die Aktion.
Beginn der Demonstration:
10.30 ab Ecke Büchsenstraße/Kronprinzstraße
Kundgebung 11.30 vor dem Staatstheater
Weitere Informationen
Siehe auch:
• StattWeb zu den abgewiesenen Klagen gegen Studiengebühren
• "junge Welt": Kein Geld - keine Bildung
Nach der Meinung des Bundes demokratischer Wissenschaftler, handelt es sich um eine der typischen großkoalitionären ›Reformen‹, die von vornherein unter das Dogma der ›Kostenneutralität‹ gestellt werden:
Geringfügige strukturelle Verbesserungen, etwa zur Ermöglichung des Auslandstudiums, werden durch Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei der finanziellen Auslandstudiumsförderung, wieder demontiert.
Durch die kürzlich eingeführten Studiengebühren erhöhen sich die durchschnittlichen Studienkosten durch Gebühren um 83 € pro Monat. Das Gesetz verschlechtert so vor allem für einkommensschwache Menschen die Möglichkeiten der Weiterbildung. Zuschüsse sollen mehr als bisher vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Weil dadurch vielen der Zugang in den zweiten Bildungsweg versperrt würde unterstützen unter anderem auch Schüler vom Kolping-Bildungswerk die Aktion.
Beginn der Demonstration:
10.30 ab Ecke Büchsenstraße/Kronprinzstraße
Kundgebung 11.30 vor dem Staatstheater
Weitere Informationen
Siehe auch:
• StattWeb zu den abgewiesenen Klagen gegen Studiengebühren
• "junge Welt": Kein Geld - keine Bildung
Tuesday, 29. May 2007
Stuttgart: Treffen der "Initiative Sozialproteste"
Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen, wie zuletzt zum Thema “Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel” organisiert. Siehe auch den kurzen Veranstaltungsbericht
Bei diesem Treffen soll es auch darum gehen, welche Rolle das internationale Gewerkschaftertreffen auf dem alternativen G8 Gipfel für die weitere Arbeit spielen kann.
Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zum Treffen herzlich eingeladen!
Mittwoch, 30. Mai, ab 18:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
Weitere Infomation
Bei diesem Treffen soll es auch darum gehen, welche Rolle das internationale Gewerkschaftertreffen auf dem alternativen G8 Gipfel für die weitere Arbeit spielen kann.
Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zum Treffen herzlich eingeladen!
Mittwoch, 30. Mai, ab 18:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
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Friday, 4. May 2007
Stuttgart: Treffen der "Initiative Sozialproteste"
Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen, wie zuletzt zum Thema “Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel” organisiert. Siehe auch den kurzen Veranstaltungsbericht
Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen!
Freitag, 4. Mai , ab 17:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
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Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen!
Freitag, 4. Mai , ab 17:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
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Sunday, 29. April 2007
Filmtipp: "Summer of Resistance Reloaded"
Foto: IndyMedia
Die durch föderale Bildungspolitik hervorgerufene Dezentralisierung der Gegenaktivitäten löst sich scheinbar auf in bundesweiten Demos (6.7.2006 in Frankfurt/Main) und gelebter Solidarität der AktivistInnen. Ein Film über den wohl heißesten Protestsommer der letzten Jahre.
Der Film liegt im XVid-Format vor und passtmit 745 MB Dateigröße auf eine überlange 90 min. CD.
Er kann und soll gebrannt und verteilt werden - Spenden für die Unterstüzung von in Zusammenhang mit den Protesten Angeklagten.
Eine Übersicht, wo der Film gezeigt wird soll hier entstehen.
Links zum downloaden des Films: IVDN(video.indymedia.org) | E-Donkey/Emule Link
"Summer of Resistance reloaded", ca. 93 min., Deutschland 2007, creative commons license, feel free to copy
Kontakt (für Übersetzungen, Anregungen, Mitarbeitswünsche): imc-germany-studivideo@lists.indymedia.org
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Last modified on 2007-04-29 11:39
Thursday, 26. April 2007
Protestaktion der IGM vor Verhandlungslokal Schwabenlandhalle am 26.4.07
Heute fanden nochmal Verhandlungen in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Fellbach statt. Ursel Beck stellt mir freundlicherweise ihren Bericht von heute zur Verfügung:
Heute gab es die letzte Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht in der Metall-Tarifrunde im Südwesten. Zu diesem Anlass haben sich 500 Metallerinnen aus den Betrieben in Stuttgart und Umgebung zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelt. Wenn heute kein besseres Angebot kommt und die Arbeitgeber sich nicht bewegen, „dann brauchen wir Bewegung in den Betrieben, damit sich am Verhandlungstisch wieder was bewegt“, so Jörg Bezirksleiter Jörg Hofmann.
Heute gab es die letzte Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht in der Metall-Tarifrunde im Südwesten. Zu diesem Anlass haben sich 500 Metallerinnen aus den Betrieben in Stuttgart und Umgebung zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelt. Wenn heute kein besseres Angebot kommt und die Arbeitgeber sich nicht bewegen, „dann brauchen wir Bewegung in den Betrieben, damit sich am Verhandlungstisch wieder was bewegt“, so Jörg Bezirksleiter Jörg Hofmann.
Zur Fotoserie : VK Daimler - Chrysler Untertürkheim Zur Fotoserie : Zuversichtlich Zur Fotoserie : VK Bosch Waiblingen Zur Fotoserie : VK Bosch Waiblingen
Bei vollen Auftragsbüchern und guten Ertragslagen sei die Zeit reif für ordentliche Lohnerhöhungen. Und dafür stehe die Forderung von 6,5% mehr. Konjunkturbonus sei eine Mogelpackung und eine Lohnerhöhung mit Verfallsdatum, Ziel sei eine ordentliche Tabellenerhöhung. Auch die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zu variabilisieren, lehnte Hofmann ab. Auf die Einschätzung des IGM-Funktionärs, dass es heute kein besseres Angebot geben werde, weil sie das bereits öffentlich verkündet hätten, kam aus der Menge der Sprechchor „Schweine, Schweine“. Die Aussage, dass die Arbeitgeber damit in kauf nehmen, dass das nach dem 29.4. für die IGM heißt „Riemen runter, raus auf den Hof“ wurde mit tosendem und trillerndem Beifall begrüßt. Bereits für nächste Woche kündigte die IGM Warnstreiks an. Und dann gäbe es nur noch eine Chance für eine Einigung vor der nächsten Eskalationsstufe, die da heiße Urabstimmung und Arbeitskampf.
Betriebsratsmitglied Luigi Colosi aus dem Betrieb des Arbeitgeberfunktionärs Stihl in Waiblingen erklärte, die 6,5% stehe obwohl „wir bei Stihl mehr gebrauchen könnten“. Sofort nach Ende der Friedenspflicht müsse es eine Welle von Warnstreiks geben. Darüberhinaus sprach sich der Kollege Colosi entschieden gegen Differenzierung bei Tarifabschlüssen aus. Die Erfahrung nach dem letzten Abschluss damit sei, dass das nicht funktioniert und deshalb forderte er die IGM-Verhandlungskommission auf: „Lasst das mit der Differenzierung. Wir brauchen tabellenwirksame Erhöhungen“ Und gerade wegen der ERA-Einführung bräuchte man jedes Prozent in der Tabelle. „Und wenn Warnstreiks für ein gutes Ergebnis nicht reichen, dann gehen wir in Urabstimmung. Wir sind kampfbereit“.
Der Beifall dafür zeigte, dass dies wohl auch die Stimmung in den anderen Betrieben ist.
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Last modified on 2007-04-26 22:34
Friday, 20. April 2007
Ludwigsburg am 2. Mai: Solidaritätsaktionen mit Andrea Widzinski
Es gibt neue Informationen zum Fall von Andrea Widzinski, über die wir wir hier bereits mehrfach berichtet haben:
Nachdem der Anwalt der Bank - offenbar steht diese wegen der Vertreterversammlung der Volksbank am 2.5. erheblich unter Druck - mit großer Geste und mit einer Presseerklärung im Gerichtssaal eine "Mediation" angeboten hat, sollen jetzt am 2. Mai vor dem Forum in Ludwigsburg ab 18:00 Solidaritätsaktionen stattfinden.
Die "Mediation soll aus 3 Personen bestehen, dem von verdi vorgeschlagene Prälat und Stv. Landesbischof Claus Maier ist, ein zweiter Direktor am Arbeitsgericht PF Weisschedel und als Dritter - der Vorschlag zeugt mit Verlaub nicht von großer Kenntnis der Verhandlungsregularien im arbeitsrechtlichen Bereich - der Chef des Geno-Arbeitgeberverbandes sein.
Das Ganze ist also keine wirkliche Mediation, sondern ein sog. "runder Tisch" - und auf Nachfrage (!) des Anwalts von Andrea hat die Volksbank auch nichts dagegen, wenn Andrea und der Betriebsrat selbst als Betroffene daran teilnähmen. Wie gnädig.
Besonders wichtig sei allerdings eine sog. "Friedenspflicht" für ver.di bis zum Schluss der sog. Mediation, deren durch die Bank vorgegebene Terminvorschläge die Hoffnung der Bank verraten, man möge sich ohne Ergebnis über die Vertrteterversammlung hinweg retten können. Mit dem Hinweis - es gibt ja noch Verhandlungen, da muss man abwarten , kann nicht vorgreifen - die Kündigung nimmt man natürlich nicht zurück...
Da in unproffesioneller Weise die Rahmenbedingungen ungeklärt blieben und auch direkt an ver.di kein klärender oder anbietender Anruf oder Brief dazu bisher einging, mag sich jeder selbst seine Gedanken zu dem Vorschlag der Babk machen.
Ver.di wird das Gespräch in jedem Fall angehen. Nach Meinung der ver.di-Sekretärin Christina Frank sei jeder Schritt nach vorne - sei er auch noch so klein - gut. Sie sieht die verdi Position der Gegenseite in jedem direkten Gespräch haus hoch überlegen. Verhandlungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Andrea könnten jedoch nicht Thema sein.
Mit Solidaritätsaktionen am Forum in Ludwigsburg am 2. Mai ab 18.00 Uhr sollen diese Positionen unterstützt werden. Weitere Solidarität wie die der folgenden Solidaritätserklärung der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, die sich solidarisch zeigen sind dazu notwendig:
Weitere Protestschreiben bitte an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.
Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de
Siehe auch: Timo Tarif
Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.
Nachdem der Anwalt der Bank - offenbar steht diese wegen der Vertreterversammlung der Volksbank am 2.5. erheblich unter Druck - mit großer Geste und mit einer Presseerklärung im Gerichtssaal eine "Mediation" angeboten hat, sollen jetzt am 2. Mai vor dem Forum in Ludwigsburg ab 18:00 Solidaritätsaktionen stattfinden.
Die "Mediation soll aus 3 Personen bestehen, dem von verdi vorgeschlagene Prälat und Stv. Landesbischof Claus Maier ist, ein zweiter Direktor am Arbeitsgericht PF Weisschedel und als Dritter - der Vorschlag zeugt mit Verlaub nicht von großer Kenntnis der Verhandlungsregularien im arbeitsrechtlichen Bereich - der Chef des Geno-Arbeitgeberverbandes sein.
Das Ganze ist also keine wirkliche Mediation, sondern ein sog. "runder Tisch" - und auf Nachfrage (!) des Anwalts von Andrea hat die Volksbank auch nichts dagegen, wenn Andrea und der Betriebsrat selbst als Betroffene daran teilnähmen. Wie gnädig.
Besonders wichtig sei allerdings eine sog. "Friedenspflicht" für ver.di bis zum Schluss der sog. Mediation, deren durch die Bank vorgegebene Terminvorschläge die Hoffnung der Bank verraten, man möge sich ohne Ergebnis über die Vertrteterversammlung hinweg retten können. Mit dem Hinweis - es gibt ja noch Verhandlungen, da muss man abwarten , kann nicht vorgreifen - die Kündigung nimmt man natürlich nicht zurück...
Da in unproffesioneller Weise die Rahmenbedingungen ungeklärt blieben und auch direkt an ver.di kein klärender oder anbietender Anruf oder Brief dazu bisher einging, mag sich jeder selbst seine Gedanken zu dem Vorschlag der Babk machen.
Ver.di wird das Gespräch in jedem Fall angehen. Nach Meinung der ver.di-Sekretärin Christina Frank sei jeder Schritt nach vorne - sei er auch noch so klein - gut. Sie sieht die verdi Position der Gegenseite in jedem direkten Gespräch haus hoch überlegen. Verhandlungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Andrea könnten jedoch nicht Thema sein.
Mit Solidaritätsaktionen am Forum in Ludwigsburg am 2. Mai ab 18.00 Uhr sollen diese Positionen unterstützt werden. Weitere Solidarität wie die der folgenden Solidaritätserklärung der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, die sich solidarisch zeigen sind dazu notwendig:
IG Metall Vertrauensleute FESTO AG & Co KG Esslingen 17.4.2007
Mail: vklfesto[at]gmx.de
An
Andrea Widzinski
Vorstand der Volksbank Ludwigsburg
Gewerkschaft ver.di
IG Metall
Solidaritätserklärung mit Andrea Widzinski
Wir haben auf unserer heutigen Vertrauensleutesitzung von den skandalösen Kündigungsversuchen der Ludwigsburger Volksbank gegen die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski gehört.
Der Tarifkonflikt im Jahr 2006 war auch in der Volksbank Ludwigsburg Auslöser für eine Konfliktsituation. In deren Folge weigert sich der Vorstandsvorsitzende Unger und seine Vorstandskollegen, mit der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski an einen Tisch zu sitzen.
Andrea Widzinski soll offenbar unter allen Umständen gekündigt werden. Dazu wurde auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren".
Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" von der Volksbank engagiert. Dieser Anwalt ist „Spezialist“ für Kündigungen beispielsweise von Schwangeren, Schwerbehinderten, Kranken und – Betriebsräten.
• In der Bank wird gezielt ein "Klima der Angst" erzeugt: Nach einer Betriebsversammlung wurden KollegInnen, die sich für den Betriebsrat zu Wort meldeten ebenso wie KollegInnen, die es im Intranet der Bank wagten, das Verhalten des Vorstandes in Frage zu stellen zu Gesprächen zum Vorstand zitiert.
• Erst vor einigen Tagen mussten alle Beschäftigte des Hauses eine „Unterwerfungserklärung“ unterschreiben.
Inzwischen haben 2/3 der Belegschaft unter diesem Druck für Neuwahlen des Betriebsrates gestimmt.
Es geht für uns auch auch darum, dem entgegenzutreten, dass Betriebsräte durch Strafaktionen und Psychoterror zermürbt und dadurch andere Betriebsräte und die gesamte Belegschaft eingeschüchtert werden kann. Wenn die Volksbank in diesem Fall durchkommt, könnte das Schule machen.
Uns beeindruckt die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis die Kündigung vom Tisch ist und erklären uns solidarisch.
Weg mit den Angriffen auf Andrea Widzinski!
Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleutesitzung am 17.4.2007
Für die Vertrauensleute:
Adelheid Lange
Thomas Trüten
Weitere Protestschreiben bitte an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.
Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de
Siehe auch: Timo Tarif
Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.
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