Der US Supreme Court entschied trotz Sommerpause, den Fall von Troy Davis erneut vor das im Bundesstaat Georgia ansässige Bezirksgericht zu verweisen. Das ist eine riesige Entwicklung, jedoch (wie so häufig) nicht völlig ohne Haken.
Der SC hat sich selbst vor einer Entscheidung gedrückt und das Ganze zurückgeschickt, wo es angefangem hat. Positiv ist, dass er ausdrücklich sagt, das Bezirksgericht soll auch Beweise würdigen, die im ursprünglichen Verfahren nicht erhältlich waren und eine Unschuldsvermutung nahelegen. Aber das bedeutet jetzt nicht automatisch, dass diese auch für zutreffend eingestuft werden.
Es ist jedoch ein großer Etappensieg im Kampf umd as Leben von Troy Davis. Das ist der Verdienst seiner Familie und Unterstützer_innen sowie der weltweiten Anti-Todesstrafenbewegung. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten - dann kann Troy Davis gewinnen.
Eine erste US-Presseschau dazu:
SCOUS Blog on Troy Davis decision:
http://www.scotusblog.com/wp/hearing-on-innocence-claim- ordered/
The Atlanta Journal-Constitution: Court says Troy Davis can present evidence
Condemned killer on death row for murder of off-duty police officer
http://www.ajc.com/news/court-says-troy-davis-117260.html
AP - S. Ct. orders new hearing for Troy Davis http://www.google.com/hostednews/ap/article/ ALeqM5igXfqGonSLFvkDzm G47hMEs-qdQD9A4N8HG0
Hearing ordered for Troy Davis
http://www.capitaldefenseweekly.com/blog/ ?p=4887
Innocence Blog - U.S. Supreme Court Orders Hearing for Troy Davis
http://www.innocenceproject.org/Content/2118.php
How many justices decided death and innocence (and original habeas) are different in Davis http://sentencing.typepad.com/sentencing_law_and_policy/ 2009/08/how-many-justices- decided-death-and-innocence- and-original-habeas-are- different.html
CNN - Justices grant Georgia inmate's request to delay execution http://edition.cnn.com/2009/CRIME/08/17/georgia.scotus. troy.davis/index.html?eref= edition_us
NAACP - Victory for Troy Davis at Supreme Court! http://www.iamtroy.com/
Entries tagged as troy davis
Tuesday, 18. August 2009
Supreme Court ordnet neue Anhörung für Troy Davis an
Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal informiert:
Monday, 18. May 2009
Internationaler Aktionstag für Troy Davis am 19. Mai 2009
Troy Davis sitzt seit 18 Jahren im Gefängnis - für den Mord an einem Polizisten, den er allem Anschein nach nicht begangen hat. Am 16. April hat das Berufungsgericht von Georgia Davis' Antrag auf ein neues Verfahren in einer 2:1 Entscheidung abgelehnt. Richterin Rosemary Barkett, die nicht einverstanden war, schreibt: „ Davis trotz einer Vielzahl von deutlichen Beweisen für seine tatsächliche Unschuld hinzurichten, ist gewissenlos und verfassungswidrig.“ Damit steht seinem 4. (!!) und endgültigen Hinrichtungstermin nichts mehr im Weg.
Der 19. Mai ist weltweiter Aktionstag zur Verhinderung der Hinrichtung von Troy Davis.
Wir bitten Euch: Kommt am 19. Mai um 18 Uhr zur Alten Brücke in der Heidelberger Altstadt.
Wir brauchen Bilder des Protestes, die wir dem Gouverneur von Georgia schicken können. Helft mit, ein solches Bild zu gestalten! Kommt und tragt ein schwarzes T-Shirt, ein Hemd, eine Bluse in SCHWARZ. Bildet mit uns eine Menschenkette über die ganze Brücke! Haltet das Foto von Troy Davis hoch, das wir Euch bereitstellen.
Weltweit werden solche Bilder entstehen, und je mehr Menschen ein Zeichen setzen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die mögliche Hinrichtung Ende Mai nicht stattfindet. Heidelberg ist ein Begriff in den USA. Wir werden wahrgenommen. Zeigen wir uns!Das schlimmste Unrecht ist das, welches von niemandem wahrgenommen wird.
Setzen wir uns also so für andere Menschen ein, wie wir uns wünschen, dass man sich auch für uns einsetzen würde.
In der Vergangenheit wurden drei Hinrichtungstermine für Troy Davis nach massivem Protest der Weltöffentlichkeit ausgesetzt. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dies auch dieses Mal der Fall sein wird. Es zählt jeder Einzelne.
Eine Initiative von:
DAI Heidelberg, Amnesty International Rhein Neckar und der Gruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg".
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Last modified on 2009-05-20 10:42
Thursday, 30. April 2009
Aktuelles von Mumia Abu-Jamal
Weltweit nimmt das Interesse am Fall Mumia Abu-Jamal zu. Gonorrea.ch veröffentlicht deswegen in Zusammenarbeit mit dem "Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!" eine Übersicht zur aktuellen Lage. Wie steht es um Mumia, wie kann man ihn unterstützen?Seit dem 6. April 2009 ist deutlich, was die US-Justiz mit Mumia vorhat. In nicht mal einem Arbeitstag entschieden sie, ihm kein neues Verfahren zu geben und ihn bis an sein Lebensende im Knast behalten. Dafür gingen sie auch ohne weiteres über bestehendes Recht hinweg. Die quasi "monarchistischen" Richter_innen am US Supreme Court bestätigten sämtliche Verfassungsbrüche vorangegangener Institutionen. Mumia soll nach ihrem Willen nie wieder freikommen. Ihre juristische Begründung umfasste ganze zwei Worte: "Antrag abgelehnt".
Zwar hat Mumias Verteidigungsteam die Möglichkeit eines Antrages auf nochmalige Anhörung, welchen sie dieser Tage einreichen werden. Diese Möglichkeit wird aber lediglich als Formalität betrachtet, welche die rechtliche Gültigkeit dieser Entscheidung lediglich etwas nach hinten verschiebt.
Dass das höchste Gericht aber noch weitere Pläne mit Mumia hat, wurde im April ebenfalls deutlich. Am 20. März berieten sie bereits über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf sofortige Wiedereinsetzung des Todesurteils gegen Mumia. Da es sich bei diesem Antrag um eine sog. "Cross Petition" zu Mumias Antrag gehandelt hat, wäre das übliche Szenario gewesen, sie zusammen zu beantworten. Das tat das Gericht jedoch nicht. Somit ist eines ist klar: sie ziehen die Ermordung von Mumia Abu-Jamal weiterhin ernsthaft in Betracht.
Wann die Entscheidung kommen wird, ist völlig unklar. Theoretisch kann sie jeden Tag erfolgen. Es gibt aber keine Frist, bis wann es erfolgt sein muss.
Für Mumias Unterstützungsbewegung bedeutet dies, wir müssen ab jetzt einem möglichen Hinrichtungsbefehl entgegen arbeiten. Es gilt jetzt erneut, Mumias Leben zu retten.
Erste Mobilisierungen laufen bereits, dazu unter Termine mehr für den deutschsprachigen Raum. Es gibt aber auch Fragen, die alle sich selbst stellen können. Wie weit möchten sich die vielen Tausend Interessierten an dem Fall selbst einbringen?
Zu beobachten ist seit Anfang April ein gestiegenes Interesse sowohl bei Unterstützer_innen als auch bei der Presse. Vielen ist deutlich, wie ernst Mumias Situation ist. Es gilt jetzt, den juristisch und politisch Verantwortlichen in den USA klar zu machen, dass dieser geplante Justizmord nicht hingenommen werden wird.
Reaktionen der FREE MUMIA Bewegung
Demos/Kundgebungen/Veranstaltungen:
1. Mai 2009 Berlin:
Kommt zum FREE MUMIA Block um 18 Uhr auf die Revolutionäre 1. Mai Demonstration!
Bereitet auch selbst Transparente etc. vor. Hier besteht die Chance, mit vielen Tausenden gemeinsam Mumias Forderung nach Freiheit und gegen die Todesstrafe zu unterstützen. Aufruftext und Materialien
5. Mai 2009 Berlin:
Veranstaltung im Filmkino Babylon Mitte: "Ich schreibe, um zu leben"
Schriftsteller und Journalisten lesen von und über Mumia Abu-Jamal
anschliessend Live Musik von MFA Kera, Götz Steeger (Rotes Haus) u.a.
Die Gewinne des Abends sind für Verteidigung und Kampagnenkosten für Mumias Freiheit bestimmt.
Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger Robert R. Bryan wird während der Veranstaltung telefonisch einen kurzen Bericht zur Lage geben und auch für einige Fragen zur Verfügung stehen.
Moderation: Birgit Gärtner
Poster und Materialien
7. Mai 2009 Hamburg: Kundgebung vor dem US-Konsulat
10 - 12 Uhr, Alster Ufer 27
8. Mai 2009, 18 Uhr "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU)
Film über Mumia Abu-Jamal auf dem XXIV.BlackInternationalCinema Berlin (7.-10.Mai). Details
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin - Eintritt frei
12. Mai 2009, 21.00 "Wie weiter im Kampf um Mumias Freiheit"
Infos und Diskussion über den aktuellen Stand der Kampagne zur Freiheit von Mumia Abu-Jamal - bei Interesse anschliessend "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU)
Schnarup Thumby, Scharnweberstr.38, 10247 Berlin-Friedrichshain - U5 Samariterstr. - Eintritt frei
27. Mai 2009 20:00, Wendland, Gaststätte Meuchefitz
"In Prison My Whole Life" (UK, 2007, Regie Marc Evans, OmU) Film über Mumia Abu-Jamal +++ anschliessend aktuelle Informationen zum Kampf um Mumias Leben und Freiheit mit Vertreter_innen des Berliner FREE MUMIA-Bündnis
Meuchefitz Nr. 12, Küsten, Niedersachsen 29482 - Eintritt: Spende
12. Juni 2009, 19.30h "Mumia-Benefizabend", im Kreuzberger Familiengarten
Mit:
- "Die Zuckerröhren" (Frauen Musik-Gruppe )
- LaMona und The Cats Back ( MusikComedy )
- Jean-Theo Jost (Schauspieler) liest einen Ausschnitt aus den "Vagina-Monologen"
- Überraschungsgast (voraussichtlich Flamenco-Tanz).
Danach wird - bei Interesse - noch der Film "In Prison My Whole Life" gezeigt.
Das Ganze für 5 Euro Eintritt/3 Euro ermässigt. Erlös für die Verteidigung.
Familiengarten, Oranienstr. 34, 10999 Berlin U1/U8 Kottbusser Tor
Online-Proteste:
- Mumias Verteidigungsteam kündigt seit einiger Zeit an, eine Petition an Barack Obama zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Regierung der USA zum öffentlichen Eintreten gegen Rassismus in der US-Justiz am Fall von Mumia Abu-Jamal zu bewegen. Sobald diese öffentlich ist, werden wir sie auch an dieser Stelle veröffentlichen.
- Das New Yorker FREE MUMIA Bündnis hat vor wenigen Tagen eine Online Petition an US-Präsident Obama und verschiedene andere Minister im Weissen Haus gestartet. Ziel ist es, eine Untersuchung der Rechtsbrüche und besonders des Rassismus in der Justiz gegen Mumia Abu-Jamal zu erreichen. Die Petition befindet sich hier.
- Immer noch läuft die Online Petition an den Supreme Court der USA. Über 4000 Unterschriften wurden dort bereits eingeschickt. In dieser Petition wird das Gericht aufgefordert, Mumia endlich ein neues Verfahren zu geben. Da die Verteidigung Antrag auf nochmalige Anhörung gestellt hat, macht diese Petition bis zu einer möglichen Ablehnung dieses Antrages noch Sinn. Die Petition befindet sich hier [deutsche Übersetzung].
Individuelle Proteste:
- Schreibt Mumia in den Knast, auch wenn ihr es schon vorher getan habt. Da sämtliche Post durch die Zensur geht, ist es eine "staatlich gezählte Protestübergabe" gegen die fortgesetzte Inhaftierung Mumias im Todestrakt.
- Falls ihr nicht an den nächsten Solidaritätsabenden für Mumias Verteidigung teilnehmen könnt, spendet an Mumias Verteidigung, damit sie in dieser schweren Phase finanziell unterstützt werden. Sie arbeiten ohnehin seit 2003 ohne Honorar. Aber allein die Antragsgebühren und Reisekosten zu Mandantengesprächen und Gerichtsterminen sowie die Korrespondenz verlangen Summen, die in der Vergangenheit nicht über Spenden abgedeckt werden konnten.
- Besorgt euch den Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU) und führt ihn anderen Menschen vor. Auch wenn die jüngsten Ereignisse in diesem Film natürlich fehlen, vermittelt er alle wesentlichen Hintergründe, die zu der politisch und rassistisch motivierten Verurteilung von Mumia Abu-Jamal führten. Kontakt für den Film ist das Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe, zu erreichen über anna.schiff@t-online.de
- Ausserdem gibt es Aufkleber, Postkarten, Plakate etc. über http://www.rote-hilfe.de , http://www.freedom-now.de oder http://www.mumia-hoerbuch.de
weitere Berichte
Interview mit Mumia Abu-Jamal am Abend nach der Bekanntgabe der SC-Ablehnung
Das Audio kann dort direkt angehört werden. Im Text steht dann die deutsche Übersetzung.
Interview mit Mumia Abu-Jamal auf dem unabhängigen Fernsehsender “Democracy Now”. ”Without Struggle, There Is Nothing” Mumia beschreibt, wie er weiter für seine Freiheit kämpfen will.
Interview mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan nach der Ablehnung eines neuen Verfahrens durch den Supreme Court
Im ND erschien an Mumias 55. Geburtstag vor wenigen Tagen ein ganzseitiger Artikel, welcher die Geschichte und Hintergründe sehr gut zusammenfasst.
Ebenfalls am 24. April, dem Geburtstag von Mumia, veröffentlichte die Mumia-Hörbuchgruppe einen Artikel über die Haftbedingungen im Todestrakt von Pennsylvania.
Mumias Anwalt besuchte Berlin Ende März (vor der SC-Ablehnung)
Als Mumias Hauptanwalt Ende März in Berlin zu Besuch war, um an einer Mumia-Solidaritätsveranstaltung in der Akademie der Künste teilzunehmen, nutzten wir die Gelegenheit, ihn nach den juristischen Details vor dem Supreme Court zu befragen. Das komplette Interview wurde in den "FREE MUMIA News" ausgestrahlt. Eine auf das wesentliche verkürzte Fassung erschien am 5. April auf Indymedia.
Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung der Akademie der Künste "Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal" ebenfalls auf Indymedia.
TOP TV hat dort gefilmt und einen Bericht veröffentlicht.
Schlechte Neuigkeiten für Troy Davis - 19.Mai - internationaler Aktionstag im Kampf gegen die Todesstrafe
Durch massive internationale Unterstützung ist Troy Davis bereits dreimal vor der Hinrichtung gerettet worden.
Mitte April lehnte das 11. Bundesberufungsgericht ab, Troy ein neues Verfahren zu geben, obwohl juristisch sehr viel dafür spricht, dass er unschuldig ist. Annette Schiffmann berichtet in diesem Indymedia-Artikel über den aktuellen Stand.
Bitte beachtet auch die Ergänzungen. Für den 19. Mai ist zu einem weltweiten Aktionstag für Troy Davis aufgerufen.
Tuesday, 21. April 2009
Troy Davis: Berufung abgelehnt!
Am vergangenen Donnerstag verwarf der United States Court of Appeals for the 11th Circuit die Berufung von Troy Davis.
Troy Davis wurde 1991 wegen der Ermordung von Officer Mark Allen MacPhail (im Jahre 1989) zum Tode verurteilt. Troy hatte stets seine Unschuld beteuert, es gibt keinerlei Spuren die auf ihn als Täter hinweisen. Von 9 Kronzeugen der Anklage haben 7 in eidesstattlichen Erklärungen ihre Aussagen vom Hauptverfahren, in denen sie Troy belasteten, widerrufen.
Am 27. Oktober 2008 hatte Troy Davis einen Hinrichtungstermin. Die Hinrichtung wurde durch den 11th Circuit gestoppt um zu klären ob Troy eine zweite Habeas Corpus Berufung – basierend auf den eidesstattlichen Erklärungen – einreichen könne.
Mit 2:1 Stimmen wurde die Berufung durch die Richter verworfen. Troy habe die verfahrenstechnischen Anforderungen für eine zweite Habeas Berufung völlig verfehlt. Richterin Rosemary Benkett stimmte dem nicht zu:”To execute Davis, in the face of a significant amount of proferred evidence that may establish his actual innocence, is unconscionable and unconstitutional.”
Steve Hall und Doug Berman (man beachte die Kommentare zu seinem Beitrag!) sowie das DPIC haben weitere Informationen.
Ebenso hat amnesty USA weitere Informationen und eine Kampagne gestartet. Bitte beteiligen Sie sich und verbreiten sie die Informationen über Troy Davis’ Fall und die Kampagne um ihm zu helfen. Vielen Dank!
Via aedpa
via aedpa
Thursday, 5. February 2009
Was mir heute wichtig erscheint #88
Blogwart: Die TAZ hat die Abmahnung von netzpolitik.org durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. via
Observationskräfte: "Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.(...)"
Weiterlesen bei der "Roten Hilfe"
Jubelfeier: Am 28. Dezember 2009 „feiert“ die Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ihr 60-jähriges Bestehen. Doch eigentlich hat Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent keinen Grund zum Feiern, denn Heckler & Koch ist deutscher Meister bei den Exporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Seitens der DFG-VK, des RIB e.V., ORL und weiterer Friedensorganisationen sind 2009 eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen geplant. Weitere Informationen auf Anfrage: j.graesslin@gmx.de
Ausgejubelt: Ein Jahr nach der Verlagerung des Bochumer Nokia Werkes nach Cluj werden dort die Licher in einigen internationalen Konzernfilialen wieder ausgeschaltet. Begründung: Die Arbeitskräfte seien "zu teuer..."
Bejubelt: Wie offen die rechte Szene in Rußland mittlerweile agiert, zeigt der am 19. Januar begangene Mord an dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa. Deren Tod feiern die russischen Neo-Nazis ganz offen im Internet. Und dies nicht nur in einschlägigen Foren, sondern auch auf dem der Novaja Gazeta. Jener Zeitung, für die die ermordete Journalistin Baburowa schrieb. Für die Novaja Gazeta ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Krieg schon längst begonnen hat." "Der Krieg hat schon längst begonnen" bei telepolis
Kampagnenstart: amnesty international hat eine neue Kampagne für Troy Davis gestartet.
Blau: Am Samstag, 7.2.09, findet um 13°° auf dem Marienplatz in München die Demonstration gegen die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort und auf dem Vorläufer, der Wehrkundetagung, wurden z.b. Strategiekonzepte wie die Verwendung der Neutronenbombe und der atomare Erstschlag in die Wege geleitet. Radio Blau führte ein Interview mit einem Vertreter des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz in München.
Systemwechsel: "In Deutschland rufen Attac und viele weitere Organisationen und soziale Bewegungen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt auf. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" werden wir unseren Protest gegen den skandalösen Umgang der Regierung mit der Krise dort hintragen, wo er hingehört: in Berlin in das politische Machtzentrum und in Frankfurt in das Zentrum der Profiteure- den Banken! Wir werden den Herrschenden gerade in Krisenzeiten nicht das Feld überlassen, sondern ein klares Zeichen für einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft setzen." via 28maerz.de
Schutzglocke: In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Eine Presseschau bei Libertad!
Observationskräfte: "Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.(...)"
Weiterlesen bei der "Roten Hilfe"
Jubelfeier: Am 28. Dezember 2009 „feiert“ die Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ihr 60-jähriges Bestehen. Doch eigentlich hat Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent keinen Grund zum Feiern, denn Heckler & Koch ist deutscher Meister bei den Exporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Seitens der DFG-VK, des RIB e.V., ORL und weiterer Friedensorganisationen sind 2009 eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen geplant. Weitere Informationen auf Anfrage: j.graesslin@gmx.de
Ausgejubelt: Ein Jahr nach der Verlagerung des Bochumer Nokia Werkes nach Cluj werden dort die Licher in einigen internationalen Konzernfilialen wieder ausgeschaltet. Begründung: Die Arbeitskräfte seien "zu teuer..."
Bejubelt: Wie offen die rechte Szene in Rußland mittlerweile agiert, zeigt der am 19. Januar begangene Mord an dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa. Deren Tod feiern die russischen Neo-Nazis ganz offen im Internet. Und dies nicht nur in einschlägigen Foren, sondern auch auf dem der Novaja Gazeta. Jener Zeitung, für die die ermordete Journalistin Baburowa schrieb. Für die Novaja Gazeta ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Krieg schon längst begonnen hat." "Der Krieg hat schon längst begonnen" bei telepolis
Kampagnenstart: amnesty international hat eine neue Kampagne für Troy Davis gestartet.
Blau: Am Samstag, 7.2.09, findet um 13°° auf dem Marienplatz in München die Demonstration gegen die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort und auf dem Vorläufer, der Wehrkundetagung, wurden z.b. Strategiekonzepte wie die Verwendung der Neutronenbombe und der atomare Erstschlag in die Wege geleitet. Radio Blau führte ein Interview mit einem Vertreter des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz in München.
Systemwechsel: "In Deutschland rufen Attac und viele weitere Organisationen und soziale Bewegungen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt auf. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" werden wir unseren Protest gegen den skandalösen Umgang der Regierung mit der Krise dort hintragen, wo er hingehört: in Berlin in das politische Machtzentrum und in Frankfurt in das Zentrum der Profiteure- den Banken! Wir werden den Herrschenden gerade in Krisenzeiten nicht das Feld überlassen, sondern ein klares Zeichen für einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft setzen." via 28maerz.de
Schutzglocke: In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Eine Presseschau bei Libertad!
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Wednesday, 1. October 2008
Ein Brief von Troy Davis
To all,
I want to thank all of you for your efforts and dedication to Human Rights and Human Kindness, in the past year I have experienced such emotion, joy, sadness and never ending faith.
It is because of all of you that I am alive today, as I look at my sister Martina I am marveled by the love she has for me and of course I worry about her and her health, but as she tells me she is the eldest and she will not back down from this fight to save my life and prove to the world that I am innocent of this terrible crime.
As I look at my mail from across the globe, from places I have never ever dreamed I would know about and people speaking languages and expressing cultures and religions I could only hope to one day see first hand. I am humbled by the emotion that fills my heart with overwhelming, overflowing Joy.
I can't even explain the insurgence of emotion I feel when I try to express the strength I draw from you all, it compounds my faith and it shows me yet again that this is not a case about the death penalty, this is not a case about Troy Davis, this is a case about Justice and the Human Spirit to see Justice prevail.
Join the fight for justice.
Take Action Now!
Troy Davis was sentenced to death despite a tainted case and serious claims of innocence. © Georgia Department of Corrections
I cannot answer all of your letters but I do read them all, I cannot see you all but I can imagine your faces, I cannot hear you speak but your letters take me to the far reaches of the world, I cannot touch you physically but I feel your warmth everyday I exist.
So Thank you and remember I am in a place where execution can only destroy your physical form but because of my faith in God, my family and all of you I have been spiritually free for some time and no matter what happens in the days, weeks to come, this Movement to end the death penalty, to seek true justice, to expose a system that fails to protect the innocent must be accelerated.
There are so many more Troy Davis'. This fight to end the death penalty is not won or lost through me but through our strength to move forward and save every innocent person in captivity around the globe. We need to dismantle this Unjust system city by city, state by state and country by country.
I can't wait to Stand with you, no matter if that is in physical or spiritual form, I will one day be announcing, "I AM TROY DAVIS, and I AM FREE!"
Never Stop Fighting for Justice and We will Win!
-- Troy Davis
Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!
Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo
Tuesday, 30. September 2008
Was mir heute wichtig erscheint #17
Traditionspflege: Auf den ersten Blick dachte ich gestern: "Jetzt geht's looos!"
Foto: Daniel
"Revolutionen" sehen allerdings anders aus, vor allem die Regierungen, wobei Bayern eigentlich eine gute Tradition hat. Erste Köpfe rollen ja schon. Ein guter Anfang.
Regierungsmitglieder der Münchener Räterepublik. In der Mitte: Erich Mühsam. Quelle: Wikipedia
Es war einmal: "... So beginnen Märchen und fast erscheint die Zeit, in der![[local]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gif)
weißes Pulver auf Parkplätzen einfach als Mehl angesehen wurden, wirklich wie eine Zeit aus dem Märchenbuch. In dieser Zeit wurde heutzutage verdächtiges Verhalten nicht als solches eingestuft, es lauerten nicht – und sei es nur in der Gedankenwelt – überall der Terrorismus, der Attentäter, der Tod. Fast kommt es einem nostalgisch vor, so wie die Geschichten des Opas von "früher", wenn man sich erzählt, dass es eine Zeit gab, in der man tatsächlich einfach so sein Schminkzeug und sein Deo in den Koffer legte, ohne dass man sich um die Menge der Fläschchen bzw. des Inhaltes Gedanken machen mußte. ..." Twister über "Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld"
Vertagt: Die Entscheidung darüber, ob Troy Anthony Davis ein Berufungsverfahren gegen sein Urteil gewährt wird, wurde vom U.S. Supreme Court auf den 6.10.2008 vertagt.
Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!
Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo
Hier ein CBS Video, nach kurzer Werbung erscheint der eigentliche Beitrag:
Quelle: CBS Video
Prozess: Am 25. September begann vor dem Berliner Kammergericht der §129-Prozess ("kriminelle Vereinigung") gegen drei Antimilitaristen, denen versuchte Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen werden. Schikanöse Sicherheitsvorkehrungen, bei denen alle ZuschauerInnen akribisch kontrolliert und ihre Personalien erfasst wurden, und riesige Mengen an Akten, die den AnwältInnen vorenthalten wurden, prägten den Prozessauftakt. Siehe auch: http://einstellung.so36.net/de/prozess
Peanuts: Der Bund zahlt bis zu 27 Milliarden für die Hypo Real Estate. Laut der FTD fast ein Zehntel des Bundeshaushalts für 2009.
Geizhälse: "700 Milliarden sind nicht genug" - an den Finanzmärkten macht sich Enttäuschung über Aufbau und Volumen des Hilfspakets für die Bankenrettung breit. Hätten schon ein paar Milliarden mehr sein können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden...
Deutscher Herbst: Wo war ich eigentlich zu der Zeit? Ein Verhör. Den Film werde ich mir nicht geben. Grund? Siehe auch "Gehirnwäsche".
Via
Foto: Daniel
"Revolutionen" sehen allerdings anders aus, vor allem die Regierungen, wobei Bayern eigentlich eine gute Tradition hat. Erste Köpfe rollen ja schon. Ein guter Anfang.
Regierungsmitglieder der Münchener Räterepublik. In der Mitte: Erich Mühsam. Quelle: Wikipedia
Es war einmal: "... So beginnen Märchen und fast erscheint die Zeit, in der
weißes Pulver auf Parkplätzen einfach als Mehl angesehen wurden, wirklich wie eine Zeit aus dem Märchenbuch. In dieser Zeit wurde heutzutage verdächtiges Verhalten nicht als solches eingestuft, es lauerten nicht – und sei es nur in der Gedankenwelt – überall der Terrorismus, der Attentäter, der Tod. Fast kommt es einem nostalgisch vor, so wie die Geschichten des Opas von "früher", wenn man sich erzählt, dass es eine Zeit gab, in der man tatsächlich einfach so sein Schminkzeug und sein Deo in den Koffer legte, ohne dass man sich um die Menge der Fläschchen bzw. des Inhaltes Gedanken machen mußte. ..." Twister über "Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld"Vertagt: Die Entscheidung darüber, ob Troy Anthony Davis ein Berufungsverfahren gegen sein Urteil gewährt wird, wurde vom U.S. Supreme Court auf den 6.10.2008 vertagt.
Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!
Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo
Hier ein CBS Video, nach kurzer Werbung erscheint der eigentliche Beitrag:
Quelle: CBS Video
Prozess: Am 25. September begann vor dem Berliner Kammergericht der §129-Prozess ("kriminelle Vereinigung") gegen drei Antimilitaristen, denen versuchte Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen werden. Schikanöse Sicherheitsvorkehrungen, bei denen alle ZuschauerInnen akribisch kontrolliert und ihre Personalien erfasst wurden, und riesige Mengen an Akten, die den AnwältInnen vorenthalten wurden, prägten den Prozessauftakt. Siehe auch: http://einstellung.so36.net/de/prozess
Peanuts: Der Bund zahlt bis zu 27 Milliarden für die Hypo Real Estate. Laut der FTD fast ein Zehntel des Bundeshaushalts für 2009.
Geizhälse: "700 Milliarden sind nicht genug" - an den Finanzmärkten macht sich Enttäuschung über Aufbau und Volumen des Hilfspakets für die Bankenrettung breit. Hätten schon ein paar Milliarden mehr sein können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden...
Deutscher Herbst: Wo war ich eigentlich zu der Zeit? Ein Verhör. Den Film werde ich mir nicht geben. Grund? Siehe auch "Gehirnwäsche".
Ergebnis
Tuesday, 18. March 2008
4:3
Troy Davis
Die Anklage stützte sich in ihrem Verfahren auf die Aussagen von 9 Kronzeugen - denn es gab weder eine Tatwaffe noch sonstige Spuren die auf Troy als Täter hindeuteten. Troy war zur Tatzeit zwar in Savannah, Georgia, doch nach eigener Aussage war er zur Tatzeit auf einer Party. Als er hörte, dass die Polizei nach ihm suchte begab er sich selbst zur Polizei um den Irrtum aufzuklären, jedoch wurde er dann sofort verhaftet.
Im Laufe der Jahre und Troy's langen Weg durch die Instanzen haben von den 9 Kronzeugen der Anklage 7 unter Eid ausgesagt dass sie zu ihren ursprünglichen Aussagen, in welchen sie Troy belasteten, von der Polizei gezwungen waren. Einer der beiden verbliebenen Kronzeugen der Anklage ist Sylvester "Red" Coles, der nach der Tat gegenüber anderen Personen damit geprahlt hatte dass er Officer McPhail erschossen habe und der auch andeutete dass er seine Pistole habe verschwinden lassen. Nach der Tat erschien er auf dem Polizeirevier mit einen Anwalt, belastete Troy Davis und bekam gleichzeitig im Gegenzug Immunität zugesichert. Dieses und andere beunruhigende Details finden Sie im Bericht von amnesty international "Where is the justice for me?".
Dass die Gerichte die Tatsache, dass 7 Kronzeugen unter Eid ihre Aussagen von damals widerrufen haben, bis heute ignorieren liegt nicht zuletzt an dem "Antiterrorism and Effective Death Penalty Act", kurz AEDPA, der 1996 unter Bill Clinton eingeführt, unter anderem die Berufungsverfahren von Todestraktinsassen verkürzen soll. Das Gesetz schreibt vor dass Todestraktinsassen, sofern auf Staatsebene ihr Todesurteil bestätigt wurde, sie auf der Bundesebene binnen eines Jahres neue Beweise und Argumente vorlegen müssen, die im Hauptverfahren nicht berücksichtigt wurden, um in einem neuen Berufungsverfahren ihre Todesstrafe anzufechten.
So wurden in Troy's Fall teilweise erst 10 Jahre später die Aussagen unter Eid widerrufen, und so weigerten sich Gerichte im Prinzip aus formalen Gründen, diese widerrufenen Zeugenaussagen zu berücksichtigen oder hielten sie nicht für aussagekräftig genug.
Troy Davis hatte im Juli 2007 einen Hinrichtungstermin, jedoch Stunden vor der geplanten Hinrichtung wurde diese durch das Georgia Board of Pardons and Paroles gestoppt und zwei Wochen später gewährte der Georgia Supreme Court eine Anhörung (eine Besonderheit des Justizsystems von Georgia, wonach der Supreme Court eine Anhörung gewähren kann, auch wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind). Die Anhörung fand im November statt und heute entschied der Georgia Supreme Court mit 4:3 Stimmen, dass der Fall von Troy nicht neu aufgerollt wird!
Auch diesmal scheint der Zeitpunkt eine wesentliche Rolle zu spielen - Zitat Karl Keys:"The evidence of innocence, the majority holds, comes too late." Bezeichnenderweise ist unter den drei Richtern, die von der Auffassung der Mehrheit abweichen, der Chefrichter:"...However, it is unwise and unnecessary to make a categorical rule that recantations may never be considered in an extraordinary motion for new trial." Die komplette Entscheidung des Georgia Supreme Court finden Sie hier.
amnesty international hat noch heute eine Eilaktion für Troy gestartet, und ich bitte Sie inständig daran teilzunehmen. Die Eilaktion finden Sie hier. Sollten Sie Fragen bezüglich der Eilaktion oder Troy haben zögern sie nicht mit mir zu schreiben.
Weitere Informationen über Troy finden Sie bei ai USA, bei Karl Keys und Steve Hall und auf der Webseite, die von Troy's Schwester Martina Correia betreut wird: http://www.troyanthonydavis.org
Erstveröffentlichung bei Keine Todesstrafe - No Death Penalty
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Last modified on 2008-03-18 15:15
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