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Tunesien: Ein Triumvirat will sich die Revolution unter den Nagel reißen

Ben Brik, ein trotz aller Schwierigkeiten in Tunesien verbliebener Autor, ruft im Gegensatz zum Gemurmel der beschwichtigenden Schutzengel auf zum Ernstmachen mit der Revolution. Sein Appell, etwas gekürzt, hier in Übersetzung:

Ali  hat abtreten müssen. Es bleiben Mohamed Ghannouchi, Foued Mebazaa und Abdallah Kallal,begleitende Symbole der Staatsgewalt seit dem Sturz von Bourguiba.

Das kommt nur einmal vor im Menschenleben. Manchmal auch nie. Man schaut vom Bordstein aus der Lokomotive nach. Der Postmann klingelt keine zwei Mal.

Dieses Mal hat er uns nicht vergessen. Er hat dem Volk eine Chance gegeben. Die Chance, eine Revolution durchzuführen aus tiefsten Lebenskräften. Revolution, du vergessener Namen seit den Aufständen in Süd-Amerika! Gegeben wurde den Tunesiern die Chance, einen Tyrannen-Äffling zu beseitigen, Machtinhaber aus Gnaden der Kaiser und Zaren der mächtigeren Welt. Mit dem Sturz unseres  Stellvertreter-Tyrannen bricht ein weiterer Mythos zusammen: Der von der Treue der westlichen Machthaber. Sie ließen - so hieß es bisher- ihre abgehalfterten Dienstkräfte niemals im Stich...

Revolution! Welche andere Bedeutung kann ein solches Wort haben als: Sturz eines Machthabers durch das Volk. Revolution, die auf einem  nie weiter verhandelbaren Grundsatz beharrt. Revolution für das Gesetz - gegen die Macht des Stärkeren. Für den Staatsbürger, gegen den Geschäftskunden. Revolution. Schreckenswort für die Lauen, die Ängstlichen, die Faulen,die Unentschlossenen. Sie aber gab Ali einen einzigen Befehl: Baldmöglichst zu verrecken!

Die erste futuristische Revolution ist zu feiern. Revolution eines Volkes, das selbstbewußt und freudig auftritt. Aber sich mit keinen Abfällen abspeisen lässt. Jungs und Mädchen von der Straße, Facebook - benutzend, den Computer durchspielend wie früher Musikanten ihre Instrumente  ---

In den letzten Tagen klatschten uns Meldungen um die Ohren, dass es schon weh tat. Jede Mitteilung war verklebt von einer anderen. Spuckefetzen im Ozean. Am Freitag dann  brachen die Wellen herein, Glücksboten den einen, Schrecksirenen für andere. Ben Ali verzichtet auf seinen Plan der Präsidentschaft auf Lebenszeit, verspricht alles mögliche, löst die Regierung auf. Kurz darauf: Ben Ali in Schande abgezogen, erbärmlicher als ein Hund! "Ein Hund bleibt immer noch ein Hund" - meinen die Leute. Ali ist noch weniger!

Schatten eines Schattens.

Ein Premier, Schatten eines Schattens, erklärt sich selber übers Fernsehen als Nachfolger. Er tritt auf - an seinen Seiten zwei Comic-Figuren: Die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und der Ratgeberversammlung. (Des Senats)  Foued Mebazaa, inzwischen zum Präsidenturverwalter ernannt bis zu den Wahlen, und Abdallah Kallal. Zwei Kriegsverbrecher. Der zweite von ihnen derzeit gesucht in der Schweiz wegen eines Verbrechens gegen die Menschheit. Die drei stellen alles dar, was die Herrschaft der seit Bourgibas Zwangsabdankung regierenden Partei RCD ausmacht. Man müsste zum Napalm greifen, um diese Kreaturen von der Oberfläche Tunesiens hinweg zu sengen. Ihre Partei ist Heimstätte aller Laster: Klientelwirtschaft, Kleinkrämertum in der Verwaltung, Korruption, Gesetzesbruch, Machterschleichung durch gefälschte Wahlen, Willkürherrschaft und Verpflichtung zum Bespitzeln eines jeden Nachbarn im Ort.

Ben Ali ist abgehauen! Macht es ihm schleunigst nach, ihr Parteimitglieder einer verfluchten Partei! Ben Ali hofft nicht mehr zurückzukommen. Aber immer noch, den Aufstand zu Fall zu bringen! Wie? Er hat seinen Helferhelfern über Jahrzehnte hin und seinen Mordgesellen die Macht übergeben - "zu sehr treuen Händen". Einmal Palastrevolution - das sollte doch reichen!

Revolutionäre meines Landes, gebt Euch mit dem Erreichten nicht zufrieden. Rückt dieser unheiligen Dreifaltigkeit auf den Pelz. Drückt sie aus mit Wucht - wie elende Pickel auf einer Nase.

Taoufik Ben Brik
Ben Brik - ein bekannter tunesischer Autor von inzwischen fünfzig Jahren. Für im Ausland erschienene Artikel mehrfach mit Gefängnis bestraft. Nach langem Hungerstreik zur Erholung nach Frankreich gefahren zur Behandlung, aber zurückgekehrt. Wie Assange durch Anzeigen einer Frau eingesperrt. Selbstverständlich in Tunesien selbst mit Schreibverbot bedacht. Jetzt redet er - gegen die Beschwichtigungsabsichten der westlichen Staaten.

Die Vermutung, dass das Heer ganz am Ende die Macht ergriffen hat, hat sich bestätigt. Es gibt - freilich unbewiesene Meldungen, nach denen an die hundert Polizeioffiziere vom Militär festgenommen wurden.

Die Polizei, als Gegenmacht, scheint sich zusammenzusetzen aus langjährigen Dienern des Staates, und offenbar zusätzlich angeheuerten Schlägerbanden, die - nach dem Abgang des Gangsterchefs - offenbar zum Teil auf eigene Faust klauen und plündern.

Die Behauptungen des tunesischen Autors  über die "Kaiser und Zaren", die in Europa von den Verhältnissen profitieren, haben sich bitter bestätigt. In FREITAG-online hat Strohschneider all die wohlwollenden Aussagen von Schlotbaronen über ihre fernlebenden Leibeigenen zusammengestellt.

In Frankreich hat der linke Parteiführer Besancenot mit vollem Recht die französische Außenministerin zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte der Regierung Ali noch zu Beginn der letzten Woche angeboten, Nachhilfeunterricht zu geben, wie man mittels Polizei schnell und intensiv solche Beunruhigungen durch das aufstehende Volk niederschlägt. Genau diese Frau hat nach Alis schändlichem Abflug sich nicht etwa entschuldigt, sondern in der europa-üblichen Scheinheiligkeit zur "Mäßigung auf beiden Seiten" aufgerufen! Man kennt das!

So viel für den Augenblick. Von der erwarteten Demonstration von Personen tunesischer Abkunft in Paris war leider bis jetzt nicht viel zu vernehmen. Äußerst aufschlussreich zur Vorgeschichte des ruhmlosen Verdrückertums des Präsidenten Ali vergleiche - gerade frisch veröffentlicht - die ausgezeichneten Darlegungen von Bernard Schmid in "trend"
.

"Hangmen also die!" (Brecht) Oder: Auch die Henkerspräsidenten trifft es einmal...

Ausgegrinst: Zine El Abidine Ben Ali, Expräsident
Foto: WikiPedia / Presidencia de la Nación Argentina Lizensiert unter CC 2.0
Präsident Ali hat - abgewiesen von Frankreich und wahrscheinlich auch Italien - schließlich Saudi-Arabien erreicht, wo er bei den nicht weniger schuldigen Amtsbrüdern Asyl erfleht. Ganz offenbar hatte Sarkozy eine Höllenangst, bei den für morgen angekündigten großen Demonstrationen in Paris könnten ungünstige Ähnlichkeiten zwischen diversen präsidialen Gestalten auf - und angegriffen werden. Er übernahm zwar die family, jagte den vor kurzem noch "confrère " genannten Kollegen zum Teufel.

Die sonstigen Ereignisse werden aus den Tagesnachrichten bekannt sein. Interessant für die inneren Machtverhältnisse, was Le Monde noch erraten zu haben glaubt. Beim Versuch, die Aufständischen zu erledigen, tat sich auf den Straßen vor allem die Polizei hervor. Man konnte den Eindruck bekommen, dass die verhasste Truppe vor allem um das eigene Überleben und den sicheren Besitz der Polizeikasernen als eine Art Festung kämpfte. Wenigstens die sollten gesperrt sein fürs Volk. Die Angst ist wohl nicht unbegründet, dass die Massen, wenn sie zum Sturm antreten, gerechtes Gericht halten würden über Folterer und solche, die im Straßenkampf sich besonders gehässig hervorgetan hätten.

Das Militär dagegen scheint sich schon zu Beginn des Tages aus dem Geschäft der offenen Repression zurückgezogen zu haben. Es wurde mehrfach von Fällen berichtet, in denen Militärs sich auf die Seite der Massen gestellt hätten. Auch ist die Machtübernahme durch den Premierminister des jetzt geflohenen Präsidenten wohl nur durch Unterstützung durch  Offiziere zu erklären. Vermutlich kommt man durch einen zu vermutenden Putsch der Armee auch dem plötzlichen Sinneswandel des Ex-Präsidenten auf die Spur. Morgens röstete er noch laut von Neuwahl und Reform: Um sechs Uhr saß er im Flugzeug.

Sollte ihm das Oberkommando der auf ihn verteidigten Truppen dazwischen nicht ein paar deutliche Worte gesagt haben? Und den Schutz des Präsidentenpalais einfach eingestellt?

Die Aufständischen waren offenbar nicht ganz so unvorbereitet, wie sich die Verehrer der reinen Spontaneität das vorstellen. Jedenfalls - immer nach den französischen Quellen - haben sie über Listen der Häuser verfügt, die alle Alis Frau und seinem ganzen Anhang gehörten. Diese - und nur sie - wurden eins nach dem anderen gewissenhaft geplündert - mis à sac - und möglicherweise auch in Brand  gesetzt.

Der Hauptteil der Präsidentenfamilie wurde in Frankreich aufgenommen. Nur der Schwiegersohn Alis war zu spät dran: Er wurde gefangengenommen. Was immer das im Augenblick einer schwankenden Bürokratie auch heißen mag.

Soweit sich die Lage bis jetzt durchschauen lässt, handelt es sich keineswegs um eine der vom US-Außenministerium inszenierten Revolutionen mit phantasievollen Namen: Die in Tunis wurde von  Schmiermündern schon als "jasmiene" bezeichnet.  Man muss das, was geschehen ist, als Militärputsch ansehen, der aber wohl von den Revolutionären für eine gewisse Zeit als Erleichterung hingenommen werden wird. Es gab ja immerhin selten -wie 1975 in Portugal - auch linksgemeinte Militär -Zugriffe. Lange freilich sollte sich ein Ministerpräsident nicht halten dürfen, der seit Jahren die Geschäfte seines blutigen Herrn offensiv geführt hat.

Was das alles für die wackelnden Nachbarstaaten bedeutet, muss nicht ausgeführt werden. In Algerien erheben sich massenhaft Demonstranten. Marokkos König sitzt lange nicht so sicher auf seinem Thron, wie er sich das vorstellt. In Libanon hat die Hisbollah sich den Zumutungen der Regierung durch Rückzug aller Minister entzogen. Und meint Ägyptens Präsident denn wirklich, ihn als einzigen der alten Potentaten hätten die Leute von Herzen lieb?

Die wirtschaftlichen Herrscher über den Vorderen Orient, die europäischen Imperialisten und die USA, werden sich ziemlich schnell etwas Neues einfallen lassen müssen. Ihre Rechnungen gehen schon eine Zeit lang gar nicht mehr glatt auf.

PS: Wie gesagt, alles auf dürftige Nachrichten gestützt. Die nächsten Tagen müssen zeigen, wer nun in Tunis wirklich die Macht in der Hand hat. Die revolutionären Massen sind es gewiss - noch - nicht.

Was mir heute wichtig erscheint #245

Studie:  Bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist die Studie: "Der Herbst der „Wutbürger“ - Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise" herunterzuladen. Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden? Von der Blockade heute morgen hat Patrick G. Stoesser ein paar Fotos gemacht.

Eröffnung: Unter anderem der UStA der PH Freiburg ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag auf. Sie ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden-

Mythologie: Das Jahr 2010 sei ein Wendepunkt für die Lage in Afghanistan gewesen. Das stellt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010 fest, der jetzt dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt wurde. Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fak­ten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Deutschsprachige Übersetzung bei linkezeitung.de.

Prozessauftakt: Am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Prozessbericht auf IndyMedia. Am Abend vor dem Beginn des Prozesses veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Revolte: Im armen und abgehängten Hinterland der tunesischen Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen. Ein vierteiliger Beitrag von Bernard Schmid bei LabourNet: Teil I und Teil II und Teil III und Teil IV

Lügenpack: Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt. Der Brief ist bei Duckhome im Wortlaut zitiert.

Beratung: Am 30. Juli 2010 hat auf dem Stuttgarter Schlossplatzein „öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr stattgefunden. Bereits im Vorhinein versuchten die städtischen Behörden den Widerstand dagegen klein zu halten. So wurden mehrere Kundgebungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe hat einen Beitrag dazu geschrieben.

Präsentation: Josef A. Preiselbauer hat beim Roten Blog ein paar Fotos von der LLL Demonstration vom letzten Sonntag veröffentlicht.

Geschmacksintensiv: "Es wäre ein Skandal, wenn kannibalische Verbraucher nicht mehr unbesorgt Menschen mit Chloroform betäuben und privat in Ruhe verzehren könnten." Statement des Bundesverbands der Kannibalen in Deutschland (BKD) zum Dioxinskandal, der dazu führt, dass bei einzelnen Menschen die zulässigen Höchstwerte für das Gift bereits überschritten wurden.

Räumung: Binnen 2 Wochen müssen sich die Waggonbewohner am Nordbahnhof eine neue Bleibe suchen. In Zusammenhang mit Stuttgart 21 soll das Gelände für "Vegetationsarbeiten, die bis zum 28.Febr. 2011 beendet sein müssen" geräumt werden.

Historisch: Eine Kurzdokumentation über den Aufstand in Oaxaca vom Schweizer Fernsehen: "In Mexiko geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor: Im armen Bundesstaat Oaxaca kommt es seit den Ausschreitungen vom letzten Jahr immer wieder zu Protestmärschen gegen die Repression durch den Staat. In der Rundschau-Reportage fordern Schweizer Parlamentarier, dass die Menschenrechte eingehalten werden."

Ungeklärt: Im Januar 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Gefängniszelle. Der Regisseur Simon Paetau greift den ungeklärten Fall auf. Sendung: 17.01. bis 23.01.2011 im Offenen Kanal Dessau, mehrmals täglich.

Bloggerkongress:
"Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution –“ Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein–. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing–. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten.  (...)" Mehr bei Jens Berger

Hysterie: “Werte und Normen– sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Udo Vetter über den Fall.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Hetzwelle:
Den BewohnerInnen des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes »Liebigstraße 14« in Berlin-Friedrichshain droht die Räumung. "Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer »linker Gewalt« herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an."

Thrillertipp: Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Martin Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Kurzgespräch von Marcus Klöckner mit dem Autoren bei telepolis

Sexarbeit: Prostitution in prekarisierter/globalisierter Arbeitswelt + Geschichte der SexarbeiterInnen-Bewegung + Lusty Lady: Strip-Club in Selbstverwaltung + das Thema im feministischen Diskurs + Prostitution und Militär + Gewalt gegen SexarbeiterInnen + Internationaler Hurentag + Interviews, außerdem Beiträge über EU-Regierungen mit Militär und Notstand gegen Streiks + Polnischer Mietstreik gegen Gentryfikacji + Hamburger Bauprojekte + Hausbesetzungen in Berlin zur Wendezeit. Inhalt der "Direkte Aktion 203"

Massenkontrolle: Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe– (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt. Beitrag von Matthias Monroy. Siehe dazu auch den Hinweis auf den Kongress "entsichern", der am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet.

Waffenstillstand: Die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gibt eine positive Antwort auf die Erklärung von Brüssel und das Abkommen von Guernica und erklärt den permanenten, umfassenden und verifizierbaren Waffenstillstand. Mehr dazu in den Verweis auf die Originalerklärung und in der Erläuterung von Ralf Streck bei den Freunden des Baskenlandes. Inzwischen hat spanische Regierung mit neuen Verhaftungen reagiert. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.

Trickserei: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.
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