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Die Totalitarismustheorie und die aktuelle Extremismusdebatte im Verhältnis zu Erinnerungs- und antifaschistischer Politik; Vortrag und Diskussion mit Prof. Wolfgang Wippermann

Der Ulmer Oberbürgermeister bezeichnete bei einer Rede im Rahmen von Aktivitäten gegen einen Neonazi-Aufmarsch am ersten Mai 2009 vermeintlich gewalttätige AntifaschistInnen als "rotlackierte Faschisten". Vom sogenannten Verfassungsschutz wird vor "Links- und Rechtsextremismus" gleichermaßen gewarnt und gerade derzeit ist viel von den "zwei deutschen Diktaturen" zu hören und zu lesen. Diese Bestrebungen zur Gleichsetzung von "links" und "rechts", der Kampf gegen den "Extremismus" und der geschichtsverfälschende Vergleich von Nazi-Faschismus und DDR werden theoretisch durch die
"Totalitarismusdoktrin" untermauert.

Der Historiker Prof. Wolfgang Wippermann hat in diesem Jahr die Bücher "Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich" und "Faschismus: Eine Weltgeschichte vom 19. Jahrhundert bis heute" veröffentlicht. Er ist ein wichtiger Kritiker der Totalitarismustheorie und des Geschichtsrevisionismus.

Fr. 30.10.2009 19.30 Uhr
DGB-Haus, kleiner Saal, 1.Stock
Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart-Mitte

Veranstalter ist die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen) Stuttgart

Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via Netzpolitik / redblog / das rote blog / einfach übel / Screenshots bei partikelfernsteuerung)

MännlicheRindviecherstaat: Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.

Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist. Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

Durchgeladen: FRAPORT-Regierung feiert – Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum Spatenstich in Kelsterbach

Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen. Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.

Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei "Mein Parteibuch" / telepolis)

Internationalismus:  Der 32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.

(via redblog)

Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von P. Schmidt:

8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR

Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach Ulm auf die Demo des DGB zu fahren. Der Bahnsteig war mit massiven Polizeiaufgebot überlaufen, um die Fahrt zu überwachen. In Ulm war eine Demo der NPD genehmigt worden. Entsprechend fanden auch diverse Gegendemos statt. Da die Fahrt friedlich verlief, störte ich mich nicht weiter an dem Polizeiaufgebot.

9.55 Uhr Ankunft in Ulm

Mit minimaler Verspätung fuhr der Zug im Ulmer Bahnhof ein. Beim Ausstieg erwartete uns erneut massives Polizeiaufgebot, welche die ankommenden Demonstranten in die Unterführung Richtung Ausgang lenkte und ein Ausweichen in andere Richtungen verhindern sollte. Da wir eh in diese Richtung wollten, kein Problem.

In der Unterführung, auf beengtem Raum plötzlich der Stopp. Zwar wurden wir in die Unterführung gelenkt, nicht aber wieder raus gelassen. Hinter uns versperrte die Polizei den Rückweg. Links und rechts Wände. Vor uns voll gepanzerte Polizisten. Natürlich fleißig am Filmen mit der Kamera.
Die Menge blieb aber ruhig. Ich sah trotz Kameraaufnahmen durch die Polizei, keine Vermummungen bei den umstehenden Demoteilnehmern. Da es mehrere Minuten weder vor noch zurück ging, versuchten jetzt einzelne Personen bei der Polizei den Durchgang zur Demo zu fordern mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit und dem Interesse an der DGB teilzunehmen. An der Spitze der Menge öffneten einige Demoteilnehmer ein Transparent gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes.

Gegen 9.20 Uhr Kontrolle der Demonstranten

Jetzt begann die Polizei mit umfangreichen Durchsuchungen. Hierzu wurde jeweils eine Person von zwei Polizisten aus der Menge gegriffen, hinter die Polizisten, welche die Unterführung versperrten, geführt und dort vollständig durchsucht. Ich musste meinen Tascheninhalt entleeren, legte also Taschentücher und ein Handy auf den Boden.
Während mich ein Polizist abtastete und dabei KEINE Stelle ausließ, durchsuchte ein anderer Polizist meinen Rucksack. Er fand 1 Kugelschreiber und einige leere A4-Blätter in einer Seitentasche, eine Sonnenbrille in der vorderen Tasche, ein Kopftuch in der anderen Seitentasche. Im Hauptfach des Rucksacks befand sich eine Plastikflasche mit 1,5l Wasser, ein T-shirt und etwas Verbandsmaterial, welches ich immer bei Großveranstaltungen mitführe da ich Krankenpfleger bin und auch schon öfter als Sani tätig war. Des weiteren fand er noch eine Geldbörse und meinen Personalausweis.
Im Anschluss durfte ich noch kurz die Schuhe ausziehen und diese ebenfalls durchsuchen lassen. Das selbe geschah neben mir mit drei weiteren Personen. Später erfuhr ich, das jeder aus der Unterführung in dieser Weise kontrolliert wurde. Bei Gesprächen erfuhr ich hinterher von Freundinnen das sie mit sehr festem Griff, obwohl keine Gegenwehr statt fand, zu der Kontrolle geführt wurden. Blaue Flecken belegten diese Aussagen. Auf die Bitte um einen lockeren Griff gab es Beschimpfungen wie "Schlampe" oder "Fotze" zur Antwort. Bei einer Freundin wurde der Griff auf diese Bitte hin noch fester angesetzt, begleitet von dem Satz: "Schnauze du Fotze, dir zeig ich später was richtige Schmerzen sind."
Es tut mir leid hier solche Ausdrücke zu schreiben, möchte jedoch den vollen Umfang der verachtenden Maßnahmen festhalten.

10.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Direkt nach der Durchsuchung wurde ich in einen Abgesperrten Bereich geführt. Die Polizisten erklärten mir nicht warum ich, wo hin gebracht werde. Die Wege die sie mit mir liefen und die Fragen, welche sie ihren Kollegen stellten, zeigte das sie vollständig unorganisiert waren. Meine Sachen hatte ich seit der Durchsuchung nicht zurück erhalten. Trotz prallem Sonnenschein durfte ich keine Sonnenbrille aufsetzen, durfte nicht telefonieren oder erfahren was mit mir passiert.

Während wir umher irrten wurden Busse für die Erfassung der Daten und die Personenabfrage eingerichtet. Die Uhrzeit, welche ich oben angegeben hab, konnte ich kurz von einer Bahnhofsuhr ablesen. Ich wurde jetzt mit einer Nummer vor meiner Brust, von Kopf bis Fuß gefilmt und fotografiert. Ebenso mein Ausweis und mein Kopftuch sowie Sonnenbrille. Meine Sachen wurden eingetütet. Während meiner Datenabfrage fragte der bearbeitende Polizist warum ich abgeführt werde. Ein Polizist an meiner Seite antwortete wegen mitführen von Vermummungsmaterial. Das war das erste mal das ich die genaue Formulierung der Vorwürfe erfuhr. Der Polizist im Bus fragte weiter ob ich Kopftuch und Sonnenbrille getragen habe. Als dies der Polizist neben mir verneinte, sagte der Bearbeiter im Bus ungläubig, das könne doch nicht zum Abführen reichen.

Offensichtlich gab es aber eine Anweisung alle auffälligen Personen dem Richter vorzuführen.

Ab jetzt kann ich einige Stunden keine Zeitangaben mehr machen.

Ich wurde in einen Bus gebracht. Auf dem Weg dorthin konnte ich noch einem Freund per zurufen meine Situation schildern. Meine Freunde informierten dann auch den Ermittlungsausschuss. In dem VW-Bus wartete ich dann für 30-60 Minuten. Als der Bus gefüllt war, mit 6 Demonstranten und zwei Polizisten, wurden wir durch die Innenstadt gefahren zum Polizeirevier Ulm Mitte. Das konnte ich zumindest auf einem Parkplatzschild so entziffern. Gesagt wurde uns ja immer noch nichts.

In dem Innenhof des Reviers standen mehrere Busse mit Demonstranten. Es passierte jetzt ziemlich lange nichts. Bedeutete für mich mit 6 Personen in einem Bus, in der prallen Mittagssonne warten und warten und warten. Immer noch ohne die Möglichkeit zu telefonieren. Dies können man dann gleich beim Richter erledigen.

Später wurden wir aus dem Bus einzeln geholt, wie ich aber gleich erfahren musste, nur zum Wechsel des "Gefängnisses". Meine Daten wurden erneut erfasst, meine Sachen erhielten meinen Namen und meine Zellnummer und ich erhielt eine Zelle. Die Zelle befand sich in einem großen Bus und bestand aus voll verkleideten Wänden, hatte ein Fenster von ca. 60x20cm, mit Blick auf eine Hauswand und vier Sitzen auf einer Fläche von ca. 170x90cm, die ich mir mit 3 Personen teilen durfte.

Schlechte Luft, wenig Licht und keine Auskunft zum weiteren Vorgehen begleiteten die Wartezeit. Nach einer Weile klopfte ich an die Tür um zu erfahren, wie es weiter geht. Nach einigen Minuten klopfen erklärte ein Polizist es gehe gleich weiter. Da meine zeitliche Orientierung schon lange verloren war, kann ich nicht sagen wie lange ich jetzt wartete.
Nach Ewigkeiten klopfte ich erneut um zu fragen wie lange ich noch in der Zelle bleiben müsse ohne Telefonat oder eine richterliche Anhörung. Der Polizist drohte mir daraufhin, Reizgas ins Gesicht zu sprühen, wenn ich nicht Ruhe gebe.

Stunden später wurden die Zellen einzeln leer geräumt. Ich wurde als letzter aus der Zelle geholt und zu einer Vernehmung gebracht. Kein Richter. Kein Telefonat. Aber ein Platzverweis!

Einer kurzen Aufklärung über rechtliche Vorgehensweisen, eine Vernehmung und die Bedeutung meines Platzverweises folgte meine
Entlassung. Meine Sachen erhielt ich zurück. Auf meinem Handy sah ich das es jetzt 16.47 Uhr war.

Das Revier lag mitten in dem Gebiet meines Platzverweises. Ich verließ dies zügig, erreichte meine Freunde telefonisch und traf mich mit diesen. Körperlich zeigte ich deutliche Folgen der vorangegangen Stunden. Ich konnte weder Essen, noch trinken, verspürte sehr starke Unruhe und eine Unsicherheit wie ich sie vorher nicht kannte.

Zügig wollte ich dem nach zurück nach Stuttgart um mich in mein Bett zurück zuziehen. Leider rechnete ich nicht mit einem erneuten Hindernis durch die Polizei. Der Bahnhof in Ulm wurde wegen Teilnehmern der NPD-Demo versperrt um diesen eine entspannte Abreise zu ermöglichen. Stunden später konnten wir endlich abreisen.

Stuttgart erreichten wir gegen 21.40 Uhr. Und erneut wurden wir eingekesselt. Der Bahnsteig wurde hinter uns und vor uns durch Polizisten versperrt, weil die Teilnehmer der NPD-Demo nicht geschafft hatten das Gelände zu verlassen obwohl sie eine Stunde vor uns die Stadt erreichten. Die Polizei wolle in Sorge um unsere Sicherheit nur unseren Schutz gewährleisten. Einige Mitreisende, waren auf Grund der Aktionen der Polizei in Ulm und wegen ihrer Inhaftierung am Ende. Es gab Nervenzusammenbrüche, Wutanfälle und ähnliches.

Besonders deeskalierend wirkten da Polizisten, welche uns Demo-Teilnehmer oder besser uns Opfer beobachteten und offen über die emotionalen Ausbrüche lachten. Gegen 22.30 Uhr war ich endlich zu Hause.

Ich hab versucht die Ereignisse möglichst genau wieder zu geben. Über die Demo oder das Verhalten der Polizisten gegenüber besorgten Freunden, die versuchten abgeführt Personen auswendig zu machen, schreibe ich nicht. Habe zwar einiges von Freunden erfahren, kann auch gerne an diese Personen verweisen, aber konzentriere mich auf Dinge die ich persönlich gesehen habe.

Diese Informationen dürfen gerne benutzt werden um gegen diese Art der Polizeirepressionen vorzugehen. Polizisten äußerten mir gegenüber, man müsse grundsätzlich bei der Teilnahme an Demos mit einer Festnahme rechnen! Diese Aussage über ein demokratisches Grundrecht finde ich unglaublich und weigere mich dies zu akzeptieren.

Nach dem Daniel Weigelt hier schon über den Verlauf der diesjährigen revolutionären Maidemo in Stuttgart berichtete, folgen noch ein paar Bilder. Es zeigt sich, daß die Polizei in Stuttgart genau so repressiv war wie gegenüber den antifaschistischen Protesten in Ulm / Neu - Ulm am 1. Mai. Mit dem kleinen Unterschied, daß dort dem braunen Mob entgegen den demokratischen und antifaschistischen Protesten die Straße frei gemacht wurde und in Stuttgart die Demonstration vor lauter Wanderkessel kaum sichtbar für die Bevölkerung war.

Zur Bilderserie Stuttgarter Revolutionäre Mai Demo 2009

Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" berichtet zu den beiden Tagen:

Am 1. Mai sind etwa 150 Menschen direkt von Stuttgart aus gemeinsam mit dem Zug zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm gefahren. Viele weitere stiegen u.a. in Esslingen und Kircheim Teck zu, bis Ulm befanden sich dann über 200 Menschen im Zug aus Richtung Stuttgart. Weitere kamen noch im Laufe des Tages nach der morgendlichen Stuttgarter DGB Demo dazu.
Am 2. Mai beteilgten sich etwa 400 Menschen an einer eigenständigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart.

Bis zuletzt war unklar, ob das diesjährige Konzept klappt, die eigenständige revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttart einen Tag nach hinten zu verschieben und stattdessen groß zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm zu mobilisieren. Beteiligen sich viele Leute an einer frühmorgendlichen Zugfahrt nach Ulm? Wie viele Leute lassen sich dann am nächsten Tag noch zu einer Demo nach Stuttgart mobilisieren - 200, 300 oder mehr? Sind die Strukturen mit zwei praktisch parallel laufenden Mobilisierungen überfordert, zumal nach einer Vielzahl größerer Mobilisierungen in den letzten Wochen und Monaten?
Es kann gesagt werden, dass trotz der Schwierigkeiten die Mobilisierungen erfolgreich waren. Sowohl der Widerstand gegen die Nazis und die sie schützenden Polizei-Hundertschaften wurde auf die Straße gebracht, als auch ein eigenständiger revolutionärer Ausdruck gegen Krise, Krieg und Kapitalismus.

Ulm glich am 1. Mai einer Stadt unter Polizeibesatzung: AntifaschistInnen wurden langwierigen Kontrollen unterzogen, es gab Polizei-Übergriffe auf die Demonstration, stundenlange Kessel, massive Pfefferspray Einsätze, Wasserwerfer deren Ladung CS-Gas beigemischt war und zahlreiche Festnahmen. Schon ab dem morgen war klar, dass das Konzept der Polizei die massive Einschüchterung aktiver AntifaschistInnen vorsah.
Gegen den Naziaufmarsch waren mehrere tausend Menschen auf der Straße, darunter viele AktivistInnen, die sich nicht auf symbolische Proteste beschränken wollten, sondern direkt gegen die Nazis vorgehen.
Trotz des massiven und aggressiven Polizeiaufgebotes gelang es immer wieder einzelne Gruppen von Nazis anzugreifen. Es kam auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Durchbrechen von Polizeikesseln.
Die etwa 1000 Nazis konnten ihre kurzen und von der Polizei stark abgesicherte Routen in Ulm und Neu Ulm zwar laufen, waren dabei jedoch von der Öffentlichkeit praktisch abgeschnitten und auf den sie schützenden staatlichen Repressions-Apparat angewiesen. Bis in die Nacht waren sie auch noch auf der Rückfahrt mit antifaschistischen Aktionen konfrontiert, wurden jedoch zum Großteil bis fast vor die eigenen Haustüre von der Polizei begleitet und geschützt. AntifaschistInnen bekamen dafür u.a. in Stuttgart noch am Abend Platzverweise für den Hauptbahnhof und die Innenstadt.

Am 2. Mai beteiligten sich dann etwa 400 Menschen an der revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart. Es gab Reden u.a. zu den geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes und der Notwendigkeit des Widerstandes dagegen, zur Kampagne Nazis keine Basis bieten, die den NPD-Wahlkampf stören soll und zur Repression gegen die 5 Beschuldigten im DHKP-C Prozess, die seit über zwei Jahren unter verschärften Bedingungen in Stuttgart-Stammheim einsitzen. Auf einer Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart, die aufgrund der Polizeirepression vermummt und inmitten des vorderen Blockes der Demo gehalten wurde, wurde u.a. die kapitalistische Krise thematisiert und dazu aufgerufen sich zu organisieren und linke Strukturen aufzubauen und zu unterstützen.
Die Polizei filmte die Demonstration durchgehend ab, hielt sie mehrfach auf und ging u.a. mit Pferden gegen den vorderen Teil vor. Die Demo blieb dennoch geschlossen und wurde bis zum Ende durchgeführt.
Nach der Abschlusskundgebung begann im Generationenhaus das 1. Mai Fest. Noch bevor die Demo-TeilnehmerInnen dort ankamen, provozierte die Polizei auch dort, stürmte in die Räumlichkeiten und nahm die Personalien einer Person auf. Nach dem Eintreffen der mehreren hundert FestbesucherInnen fanden zumindest dort keine weiteren staatlichen Provokationen mehr statt. Stattdessen gab es Stellwände zum 1. Mai, Infotische, eine Bilderprojektion mit Fotos u.a. vom Vortag in Ulm und ein revolutionäres Quiz, sowie Essen und Getränke.

Die letzten Ereignisse des Tages in Stuttgart fanden im Zusammenhang mit einem aufgrund antifaschistischer Proteste untersagtem Konzert der Rechtsrock-Band Kategorie C statt. Mehrere hundert Nazis und rechte Hooligans waren aus dem ganzen Süddeutschen Raum angereist und lungerten bis in die Nacht u.a. am Stuttgarter HBF herum. Es kam auch hier noch zu antifaschistischen Aktionen und Auseinandersetzungen.

(Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart)

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 2. Mai 2009

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu Naziaufmärschen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten . Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.

So wurden Hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie – teilweise erst nach mehreren Stunden - freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach.
„Das Bündnis fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, Naziaktivitäten endlich konsequent zu unterbinden. Das im geplanten Versammlungsgesetz neu eingeführte sogenannte ‚Störungsverbot’ wird aber stattdessen weiterhin demokratische Protestaktionen gegen Naziaktivitäten kriminalisieren“, so Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses. Und er ergänzt: „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Landesregierung Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten gibt. Schon zwei Personen sollen künftig als Versammlung gelten können, was z. B. bedeuten kann, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.“

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Versammlungsgesetz teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt, womit auch entsprechende Pläne in Baden-Württemberg zunächst gestoppt sind. Innenminister Rech hat aber seinen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht komplett zurückgezogen. Deshalb sammelt das Bündnis weiterhin Unterschriften dagegen und hält es für nötig, weiter breit zur Verteidigung des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aufzurufen.

Einige Fotos von den antifaschistischen Protesten gestern in Ulm sind ab sofort online. Dabei: Fotos von der Nazikundgebung in Neu - Ulm. Diese und weitere Bilder gibt es heute im Anschluß an die revolutionäre Maidemo in Stuttgart im Generationenhaus in Stuttgart - Heslach (U14 Haltestelle Schreiberstr.) zu sehen.

Weit über zehntausend Menschen demonstrierten in Ulm um Ulm und um Ulm herum in vielfältigen Formen gegen die süddeutsche Nazimobilisierung in Ulm / Neu Ulm. Die Faschisten brachten ca. 400 Teilnehmer zusammen. Daß diese ihre Demonstration durchführen konnten, ist vor allem auf die äußerst repressive Polizeitaktik, die hunderte Platzverweise erteilte, mit der Pferdestaffel in die Menschen hineinritt, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte. Siehe auch den Bericht bei Daniel

Zur Bilderserie Protest am Hauptbahnhof

Zur Bilderserie Faschistische Kundgebung mitten in Neu - Ulm

Wir dokumentieren ein Interview von StattWeb mit der "Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS)" zu den Protesten gegen den NPD Aufmarsch in Ulm und der diesjährigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart:

1. Mai - Ulm: Faschisten bekämpfen - 2. Mai - Stuttgart: Revolutionäre Mai Demo gegen Krise, Krieg & Kapitalismus

Nach mehrjähriger Unterbrechungen haben seit 2004 in Stuttgart wieder eigenständige revolutionäre Demonstrationen am 1. Mai stattgefunden. In diesem Jahr wird am 1. Mai von Stuttgart aus nach Ulm, zu den Protesten gegen den dort geplanten Naziaufmarsch mobilisiert. Am 2. Mai findet dann eine revolutionäre Mai Demonstration in Stuttgart statt.

War es nicht umstritten, am 1. Mai auf eine eigenständige Mobilisierung zu verzichten?

Andrea: Ja, es wurde sowohl bei uns intern als auch bei der Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart, dem Bündnis das die 1. Mai Mobilisierungen organisiert, viel diskutiert. In den vergangenen Jahren war auch immer klar, dass wir an einem eigenständigen revolutionären Ausdruck am 1. Mai festhalten und nicht den Nazis hinterherfahren. Die konkrete Situation hat aber letztlich zum Beschluss geführt, in diesem Jahr zwei Mobilisierungen zu machen.

Praktisch alle möglichen alternativen Konzepte wurden ebenfalls diskutiert, aber verworfen: eine revolutionäre Demo am Vorabend zum 1. Mai, am morgen vor der Fahrt nach Ulm oder am Abend, eine revolutionäre Demo in Ulm nach den antifaschistischen Protesten und natürlich auch eine Demo völlig unabhängig zu Ulm. Das Konzept, für das sich schließlich entschieden wurde, wurde von fast allen beteiligten Organisationen als das beste befunden, wenngleich Bedenken natürlich bei niemandem völlig ausgeräumt werden konnten.

Was waren die entscheidenden Beweggründe dafür am 1. Mai nach Ulm und erst am 2. Mai zu einer eigenständigen revolutionären Demo nach Stuttgart zu mobilisieren?

Martin: In erster Linie die zu erwartende Relevanz des Naziaufmarsches in Ulm. Er wird wohl einer der größten Nazi-Aufmärsche der letzten Jahre in Süddeutschland und auch einer der größten am 1. Mai in diesem Jahr. Die antifaschistischen Strukturen in Ulm sind durch die zunehmenden Naziaktivitäten ziemlich in der Defensive. Wir hielten und halten es für nötig, sie von Stuttgart aus zu unterstützen. Dabei haben wir auch die Hoffnung, dass mit einer kämpferischen Mobilisierung eine längerfristige Bewegung gegen die dortige Naziszene befördert wird.

Der 1. Mai ist für uns ein Kampftag der ArbeiterInnenklasse – das ist keinesfalls ein Widerspruch zum konkreten Kampf gegen die Gefahr des Faschismus, die mit der aktuellen kapitalistischen Krise ja durchaus zunimmt. Fragwürdig wäre es nur, wenn wir uns auf diesen Bereich beschränken würden.

Hinzu kommt das Selbstvertrauen, dass wir es durchaus schaffen können, sowohl die Faschisten am 1. Mai in Ulm zu bekämpfen, als auch einen Tag später eine eigene revolutionäre Demo durchzuführen. Die Demo am Samstag in Stuttgart wird sogar noch mehr Leute direkt erreichen, da am Samstag Mittag sicher mehr auf den Straßen los sein wird, als am 1. Mai. Auch halten wir es durchaus für möglich, in Ulm noch mal ein paar Leute für die Demo in Stuttgart mobilisieren zu können. Letztlich ist es auch ein spannender Versuch, aus dem wir auf jeden Fall etwas lernen werden.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir am 1. Mai in Ulm natürlich nicht nur als Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen, sondern dort auch eine antikapitalistische Perspektive vertreten. Wir werden den Schutz des Aufmarsches durch die Polizei nicht einfach stillschweigend hinnehmen, sondern deutlich machen, dass wir das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates, der die Nazis auf vielfältige Weise unterstützt, nicht anerkennen und ihn grundlegend in Frage stellen.

Andrea: Für die Notwendigkeit einer eigenständigen revolutionären Demo am Samstag sprechen nicht zuletzt zwei Grundlagen der Gefahr die von den Faschisten ausgeht: Zum einen ist der Faschismus eine Art Krisenlösung des Kapitalismus, er steht für einen noch repressiveren Staat, die Zerschlagung der Gewerkschaften und linker Strukturen, sichert die noch reibungslosere Ausbeutung und steht auch für eine aggressive Außenpolitik zugunsten des deutschen Kapitals. Solange das kapitalistische System existiert, besteht auch die Gefahr, dass die herrschende Klasse wieder auf die Option Faschismus zurückgreift, einzelne Facetten daraus gehören ja schon heute dazu.

Zum anderen erhalten die Faschisten auch dadurch Zulauf, dass sie vermeintliche Antworten auf die Symptome des Kapitalismus liefern. Sie greifen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut oder Umweltzerstörung auf und stellen ihre menschenverachtende Hetze als Lösung dar. Gerade im Hinblick auf den 1. Mai versuchen sie dabei linke Symboliken oder Positionen aufzugreifen und für sich zu besetzen – etwa den 1. Mai als symbolisches Datum, Begriffe wie National“sozialismus“, kämpferische Parolen gegen den Kapitalismus usw.

Es muss also auch im Bezug zu einem effektiven Antifaschismus klar sein, dass wir den Kapitalismus als Wurzel des Faschismus angehen müssen und die Propagierung von Lösungen auf die heutigen Probleme nicht den Faschisten überlassen dürfen. Eine revolutionäre antikapitalistische Theorie, Praxis und Organisierung gehört neben dem direkten antifaschistischen Kampf schlicht zu den Notwendigkeiten um die Gefahr des Faschismus anzugehen. Daher ist die revolutionäre Mai Demo in jedem Fall wichtig und notwendig und reichen die Aktivitäten gegen die Nazis am 1. Mai nicht aus.

Bei der Mobilisierung zu den antifaschistischen Protesten in Ulm fällt auf, dass es praktisch mindestens drei relativ stark voneinander getrennte Mobilisierungen gibt – vom breiten Bündnis Ulm gegen Rechts, von der dortigen Antifa und von Stuttgart aus mit eigenen Aufrufen und Plakaten. Scheint es nur so, oder gibt es tatsächlich relativ starke Differenzen zwischen den mobilisierenden Gruppen?

Andrea: In erster Linie gibt es das gemeinsame Interesse, gegen den Naziaufmarsch aktiv zu werden und die Nazistrukturen in Ulm zurückzudrängen. Das steht für uns im Mittelpunkt. Grabenkämpfe und Streitereien sind im antifaschistischen Kampf fehl am Platze, damit würde lediglich ihre Schlagkraft geschwächt.

Dass es zwischen uns und bürgerlichen Kräften aus dem breiten Ulmer Bündnis oder auch einigen Antifa Gruppen Differenzen gibt, sollte daher nicht überbewertet werden. Das was das große Ulmer Bündnis auf die Beine gestellt hat – zahlreiche Veranstaltungen am 1. Mai, eine Demo in relativer Nähe zum Naziaufmarsch, eine starke Präsenz der Plakate im Ulmer Stadtbild, tausende Flugblätter mit Stadtplänen usw. – ist durchaus beeindruckend. Es reicht aber natürlich nicht aus, gemeinsam mit bürgerlichen Kräften, die ja Teil dieses Systems sind und sich dementsprechend oftmals gegen „jeden Extremismus“ aussprechen, d.h. die Gefahr des Faschismus relativieren und ihn nutzen um eine linke und revolutionäre Perspektive zu diffamieren, auf die Straße zu gehen. Auch im Hinblick auf die Aktionsformen gibt es natürlich Differenzen. Eine eigene Mobilisierung sehen wir daher als notwendige Ergänzung, aber nicht als Alternative zu denen breiter Bündnisse an.

Martin: Unterschiedliche Positionen gibt es natürlich auch zu verschiedenen Antifa-Gruppen. Diese sind vielfältig – z.B. lehnen wir es ab den Antifaschismus in erster Linie als Träger von tatsächlichen oder vermeintlichen revolutionären Positionen zu missbrauchen und dementsprechend etwa oftmals einen falschen Umgang mit Bündnissen zu pflegen, auch der in vielen Antifa-Gruppen vorhandenen Ablehnung eines Klassenstandpunktes, ganz zu schweigen von offen oder latent vorhandenen Versatzstücken der bürgerlichen bis reaktionären sog. „antideutschen“ Ideologie können wir nichts abgewinnen. Dennoch arbeiten wir in konkreten Mobilisierungen auch hier mit verschiedenen Gruppen zusammen, was aber wiederum eine eigene Mobilisierung nicht ersetzen kann.

Der Antifa-Block auf der Demonstration in Ulm definiert sich unseres Erachtens weniger inhaltlich, als eher dadurch, dass die Strukturen ein entschlossenes Auftreten gegen die Nazis für notwendig halten.

Wie laufen die Mobilisierungen bisher? Gibt es viel Resonanz oder tauchen vor allem Schwierigkeiten auf?

Martin: Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Erstmal vielleicht die Schwierigkeiten: Wir als Organisierung, aber auch andere AktivistInnen und Strukturen in Stuttgart haben gerade extrem viele „Baustellen“. Innerhalb von 5 Wochen hatten wir eine Mobilisierung zur Demo nach Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, dann natürlich zu den Anti-Nato Protesten in Straßburg und jetzt zu den antifaschistischen Aktivitäten am 1. Mai in Ulm und zur revolutionären Mai Demo am 2. Mai in Stuttgart. Daneben laufen noch Kampagnen, bzw. Vorbereitungen dazu gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und gegen die Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen unter dem Motto „Nazis keine Basis bieten“. Zu den meisten davon wurden bzw. werden noch relativ ausführliche Veröffentlichungen herausgegeben, Veranstaltungen gemacht, Fahrten organisiert und noch einiges mehr was eben immer so anfällt. Alle die in der konkreten politischen Arbeit drinhängen wissen, wieviel Anstrengung und Zeit alles kostet, selbst wenn es nach außen als Kleinigkeit erscheint. Und das was ich aufgezählt habe sind nur die größeren Kampagnen und Mobilisierungen. Daneben versuchen wir ja auch noch unsere Strukturen aus- und weitere aufzubauen, die theoretische Arbeit nicht zu stark zu vernachlässigen usw. und müssen nicht zuletzt auch immer wieder mit repressiven Angriffen des Staates oder technischen Problemen, wie zuletzt als mehrere Webseiten u.a. von uns und dem 1. Mai Bündnis über Tage nicht erreichbar waren, umgehen.

Da auch in Stuttgart die aktiven linken Strukturen und konkret die revolutionär kommunistische, der wir angehören, nicht wirklich groß sind, sind Schwierigkeiten dadurch natürlich vorprogrammiert. Es ist z.B. kaum möglich, jede Mobilisierung im gewünschten Ausmaß durchzuziehen. Während es zum 1. Mai im vergangenen Jahr noch eine ganze Veranstaltungsreihe davor, eine Flugschrift und eine umfangreiche DVD, die einige hundert mal am 1. Mai verteilt wurde, gab, backen wir in diesem Jahr etwas kleinere Brötchen. Das wars aber auch fast schon mit den Schwierigkeiten.

Andrea: Ansonsten laufen die Mobilisierungen zum 1. und 2. Mai relativ gut. Entgegen unseren Erwartungen musste das Mobilisierungsmaterial teilweise schon nachgedruckt werden, weil alles verteilt war. Es wurden allein von unseren Veröffentlichungen einige tausend Flyer und hunderte Plakate verbraucht, dazu werden noch mal ähnliche Zahlen von den Bündnismaterialien kommen.

Eine Open Air Filmvorführung in Stuttgart Heslach mit Stellwänden und Infotisch zur Geschichte der 1. Mai Mobilisierungen, den thematischen Schwerpunkten in diesem Jahr usw., war mit etwa 100 Leuten die sich dort informierten die bestbesuchteste Veranstaltung zum 1. Mai in Stuttgart seit vielen Jahren. Dazu wurden und werden nicht nur in Stuttgart, sondern auch noch in 4 weiteren Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen zu den Aktivitäten am 1. und am 2. Mai organisiert.

Momentan gehen wir alles in allem also von einer großen Beteiligung an den antifaschistischen Aktivitäten in Ulm aus und rechnen auch mit einigen hundert Leuten bei der revolutionären Mai Demo in Stuttgart und dem anschließendem Fest. Die beiden Tage werden sicher anstrengend aber wir freuen uns auf jeden Fall darauf viele Leute zu treffen, gemeinsam gegen die Faschisten und das kapitalistische System auf die Straße zu gehen und die Tage mit einem netten Programm beim Fest zu reflektieren und ausklingen zu lassen.

Übrigens haben wir auch nicht allzu große Angst für den Fall, dass wir uns doch übernommen haben und die Beteiligung an den Mobilisierungen eher kleiner ausfällt. Es ist für uns letztlich in erster Linie eine politische Frage, die wir unseres Erachtens nach auch dann richtig beantwortet haben, wenn sich erstmal weniger Leute mobilisieren lassen.

Im vergangenen Jahr stand ein Bezug zur Geschichte der revolutionären und kommunistischen Linken im Mittelpunkt der 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart. Was sind die thematischen Schwerpunkte der Demo am 2. Mai in diesem Jahr?

Andrea: Kurz zusammengefasst: Das kapitalistische System zeigt uns durch seine aktuelle Krise noch mal deutlicher die Notwendigkeit seiner Überwindung. Als systemkonforme Krisenlösung hat es uns vor allem verschärfte Ausbeutung, die weitere Umverteilung von unten nach oben, imperialistische Kriege und Repression gegen alle die sich dagegen wehren, zu bieten. Es ist notwendig an den einzelnen Kämpfen gegen diese Symptome anzusetzen, sie zu organisieren und weiterzuentwickeln. Es ist aber auch notwendig, eine umfassende revolutionäre Perspektive zu propagieren, dafür einzutreten und sich zu organisieren.

Als Reim zusammengefasst – Ihre Antwort auf die Krise: Krieg, Ausbeutung und Repression. Unsere Antwort: Klassenkampf und Revolution.

Martin: Die Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart hat entsprechend diesen Schwerpunkten bereits gemeinsam die Sozialproteste Demo in Frankfurt, die Aktivitäten gegen das Nato-Treffen in Straßburg und die Kampagne gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz thematisiert und zur Beteiligung aufgerufen.

Wir als RAS und GenossInnen mit denen wir eng zusammenarbeiten, thematisieren bei der Mobilisierung zudem auch die Notwendigkeit sich linken Strukturen anzuschließen, sie zu unterstützen oder sich selbst zu organisieren und Strukturen aufzubauen.

Wollt ihr zum Schluss noch mal die konkreten Termine und Planungen nennen?

Martin: Am Samstag, den 1. Mai beginnt um 10 Uhr die DGB Demo in Ulm am Weinhof. Von Stuttgart aus kommt man am besten mit dem Zug dorthin, Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ist um 8.15 Uhr am Gleis 13 im HBF. Aus anderen Städten gibt es ebenfalls gemeinsame Anreisen.

Die Route der Demo ist relativ nah an der Route des Naziaufmarsches. Die Nazis wollen sich ab ca. 11.30 Uhr vor dem HBF sammeln und um ca. 13 Uhr mit ihrem Aufmarsch beginnen.

Wir hoffen, dass es im Laufe des Tages dann vielfältige Aktivitäten gegen die Nazis geben wird und evtl. auch noch mal ein eigener revolutionärer Ausdruck am 1. Mai in Ulm auf die Straße getragen wird.

Am nächsten Tag beginnt die revolutionäre Mai Demo in Stuttgart um 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Sie führt durch die Stadt und endet in Stuttgart-Heslach in unmittelbarer Nähe zum Generationenhaus, wo innen und im großen Garten dann ein Fest mit Essen, Getränken, Musik, Infotischen etc. stattfindet.

Andrea: Für diejenigen GenossInnen, die von weit her anreisen wird es Übernachtungsmöglichkeiten in Stuttgart geben.

Weitere Infos gibt es auch auf den Veranstaltungen am Montag, den 27. April in Kirchheim Teck und am Mittwoch, den 29. April in Stuttgart.

Auf den folgenden Webseiten gibt es ebenfalls die wichtigsten Infos, Texte und Links zur Mobilisierung:

www.revolutionaere-aktion.tk & www.erstermai-stuttgart.de.am