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Widerlich: Heute, Stuttgarter Nachrichten: „Dresden macht Front gegen Neonazis“. Es wird zur Menschenkette aufgerufen. Dann: Ein Bild vom verbotenen Bündnisplakat mit der Unterzeile: „Plakate lassen am Samstag Krawalle in Dresden befürchten – aber die Polizei zeigt Präsenz“. Beste "BILD" Tradition? Diese hatte vor kurzem die Aufrüstung der Polizei in Dresden um sogenannte "Pepperball" Waffen bejubelt. Daniel hat dazu ein Video gefunden. Gestern hat das sächsische OVG den Naziaufmarsch durch Dresden Neustadt genehmigt. Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Aber auch heutige Nazis können straflos Gewerkschafter überfallen.

Ehrlich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei den Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der ZDF - Sendung "Maybritt Illner" seien "empörend". Kurt Beck? Der ist ja ausgewiesener Kenner der Materie: "Waschen und Rasieren".

Sehenswert: In der Freiburger Antifakneipe wird der Film »Der Vierte Weltkrieg« gezeigt, eine 74-minütige mehrsprachige Produktion von Big Noise Films mit deutschem Untertitel gezeigt. Der Film berichtet über die vordersten Fronten sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa. Er wurde durch ein globales Netz­werk von sozialen Bewegungen möglich gemacht. (Mittwoch − 17. 02. 2010, SUSI-Café in der Vauban, 20:00 Uhr)

Gewerkschaftsfreiheit: Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.

Vertagt: Die vorgezogenen Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wurden auf den 18. Februar vertagt. Im Gegensatz zu ver.di ging die IG Metall erstmals in der Geschichte ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde. Was nicht ohne Kritik bleibt aber auch nicht bedeutet, dass die ver.di Forderung von allen ver.di Mitgliedern für gut befunden wird: Info Januar 2010 des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Trotzdem quaken die öffentlichen Arbeitgeber, die Forderung sei nicht finanzierbar. Einige Gegenargumente.

Afghanistanverweigerer: Bei einer Vorverhandlung des Militärgerichtes von Bulford Camp am 29. Januar 2010 wurden die meisten Anklagepunkte gegen den Obergefreiten der britischen Armee Joe Glenton fallengelassen. Das Militär strebt aber weiter eine Verurteilung wegen unerlaubter Abwesenheit an, obwohl bei Joe Glenton zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan festgestellt wurde. Damit droht Joe Glenton eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Entscheidung wird am 5. März 2010 erwartet. Weiter bei Connection e.V. mit weiteren Informationen und der Bitte um Solidarität.

Rechtssicherheit: In Afghanistan dürfen deutsche Soldaten indes ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Ein weiterer Grund, kommenden Samstag in Berlin gegen den Kireg zu protestieren.

Ratifiziert: Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag den Vertrag über die Stationierung von US-Soldaten am geplanten Raketenstandort nahe der russischen Grenze ratifiziert. Laut dem im Dezember unterzeichneten Vertrag sollen die ersten Patriot-Raketen Ende März 2010 in Polen stationiert werden. Der geplante Standort ist Morag. Diese Stadt liegt rund 100 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Via

Vorbereitet: Breakout!berlin hat eine "Kleine Knastvorbereitungscheckliste" als .pdf veröffentlicht. Man kann ja nie wissen, wann man das mal brauchen kann, siehe auch: »Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel«

Überraschung: Die Konjunkturvorherseher haben sich mal wieder gnadenlos getäuscht. Der sog. "Aufschwung" bleibt nicht nur aus, es geht sogar wieder abwärts. Wer hätte das gedacht. Aber Schwamm drüber, es wird bestimmt wieder besser, wenn "WIR" (Hartz IV EmpfängerInnen, Lohnabhängige, RentnerInnen, Kranke etc.) nur alle schön verzichten.

Urteil: Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei 21 jährige statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen. Berichte bei StattWeb und IndyMedia

Folgende Pressemitteilung veröffentlichen wir gerne:

STAATSGEWALT GEGEN ZIVILCOURAGE
Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis "Dresden- Nazifrei" verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi- Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-Laden "Red Stuff" durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden - Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin stoßen auf heftige Proteste - so auch bei den Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft
ver.di: "Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage. Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das. Und so falsch." Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. "Der Einsatz sei überzogen", wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: "Diese Hausdurchsuchungen waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden Organisationen aufgeführt."

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. 
Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können", so Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem Blockadebündnis "Dresden-Nazifrei", das prominente Unterstützung von Künstlern wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" 2008 seine so genannte "Antiislamisierungskonferenz" abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.

Weitere Informationen zum Beispiel bei dresden-nazifrei.de, dort kann der Aufruf nach wie vor unterzeichnet werden.

Verhindert: "(...) Anderthalb Monate vor der geplanten Demonstration hatten wir der Polizei ein Deeskalationsgespräch im Vorfeld und einen Kontakt während der Demo angeboten, um Eskalationen und Gewalttätigkeiten der Polizei wie bei den letzten unangemeldeten Demonstrationen zu verhindern. Der voraussichtliche Einsatzleiter der Polizei,(...)  hatte das Angebot akzeptiert. Überraschend teilte (...) uns jedoch drei Wochen später mit, dass das Gespräch nur unter Beteiligung des Amtes für Öffentliche Ordnung stattfinden könne. Dies käme jedoch einer Anmeldung der Demonstration gleich und ist für uns inakzeptabel, denn wir melden unsere Demonstrationen grundsätzlich nicht an. Ansonsten wären die AnmelderInnen Repressionen ausgesetzt und wir sehen zudem keinen Grund um Erlaubnis zu fragen, wenn wir auf die Straße gehen wollen. Die Freiburger Polizeidirektion unter dem allseits unbeliebte Heiner Amann versuchte durch die Zensur der Websites von Autonomer Antifa und KTS, auf denen zu der Demonstration aufgerufen worden war, weiter Öl ins Feuer zu gießen. (...)" Communiqué der KTS-Demovorbereitungsgruppe vom 9. November 2009 zur unangemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, via StattWeb

Verbunden: Die Seiten des Infoladen Ludwigsburg sind wieder online.

Distanziert: "Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt. Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt. (...)" FAU Berlin distanziert sich von ver.dis Tarifverhandlungen im Babylon Mitte Siehe auch: Offener Brief der FAU Berlin an ver.di

Ausweitung: "Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.” (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien”, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt (...)" Weiter bei Netzpolitik: "Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor"

Großmachtgelüste: Nach dem Scheitern der deutsch-russischen Pläne zum Verkauf von Opel beginnt der Machtkampf um die Neustrukturierung der europäischen Automobilindustrie erneut. German-Foreign-Policy untersucht in zwei Beiträgen mit dem Titel: "Wie in der Zeit nach Bismarck" den die von Frau Merkel geplanten globale  Ordnungsrahmen für den Umgang mit den natürlichen Ressourcen "Neuordung der Welt": Teil 1 und Teil 2

Chancenlos: In Baden - Württemberg sind in diesem Jahr laut Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wegen der Krise 6000 weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als 2008. Die Zahl der Neuverträge sei um mehr als acht Prozent auf 76 000 geschrumpft. Zweifelhaftes Glück: Gleichzeitig sind auch die Zahlen der Schulabgänger und die Zahl der Bewerber aus den Vorjahren deutlich zurückgegangen.

Gleichsetzer: Die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland bringt es in ihrer Pressemitteilung zum 09.11.2009 fertig, "die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen." Was war eigentlich schlimmer? Die Nazis oder die Stasi? Alles relativ oder was?

Sammelwut: "In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es erneut einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, schaltete eine Berliner Firma im Online-Stellenmarkt der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote, um die Daten von Bewerbern abzugreifen." tagesschau zum "Datenmissbrauch bei Jobbörse der Arbeitsagentur"

In den Medien spielt die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel kaum eine Rolle. Denn ein Lohnkampf, der vor dem Hintergrund der bislang tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt wird, kann ein Beispiel für Beschäftigte in anderen Branchen sein. Grund genug, für StattWeb ein Interviev mit Christina Frank von ver.di Stuttgart zu den Forderungen und Hintergründen der Tarifrunde zu führen.

Kannst Du uns kurz die Forderungen von ver.di in der Einzelhandelstarifrunde erläutern und diese begründen?

Christina Frank: Wir sagen 6,8 % mehr , mindestens 145 Euro, für Azubis 50 Euro mehr, Erhöhung der tariflichen Sozialzulagen um 10 euro, tarifliches Mindesteinkommen von 1550 Euro.
Das einfachste zuerst: Die Forderung Sozialzulage dient auch dazu, dass diese Zulage mehr bewusst wird, viele fordern sie nicht und verzichten jährlich auf das Geld. Das wollen wir mit der Forderung ändern.

Seit Monaten befindet Deutschland sich ja mitten in der Weltwirtschaftskrise. Gerade in der Krise muss für Beschäftigteninteressen gekämpft werden. Sehen das die KollegInnen im Einzelhandel auch so oder ist es schwieriger geworden, zum Streik zu mobilisieren? Gibt es dazu konkrete Erfahrungen, zum Beispiel von der Stimmung bei Karstadt oder Hertie, wo es ja in den letzten Tagen die Information gab, daß Beschäftigte entlassen werden sollen?

Christina Frank: Bei den Gehaltsforderungen spiegelt sich wieder, dass viele junge Leute mit dem was im Handel als junger Mensch verdient wird keine Zukunft planen können. Davon kann man in den Städten nicht leben. Dazu hin spiegelt sich wieder, dass fast alle nur noch flexible Teilzeitarbeit leisten sollen, zwischen 10 und 25 Stunden sind weit verbreitet, davon kann man nicht leben. Gleichzeitig ist der Stress sehr angewachsen: manche Läden haben bis 24 Uhr geöffnet.
So wenig Personal wie nie führt dazu, dass man diese Bedingungen nicht ein Leben lang aushält.

Alle sind sich einig: Jetzt brauchen wir Geld bei den Menschen in der Tasche , damit die Binnennachfrage gestärkt wird. Und da es derzeit gut läuft im Handel, wollen die Beschäftigten ihren Anteil! Es ist in manchen Betrieben so, dass man kaum auf die Verhandlungen warten sondern gleich streiken wollte, weil der Ärger über die Ungleichverteilung und die unterschiedlichen Maßstäbe für "oben" und "unten" nimmt zu.
In andern Betrieben ist es schwieriger geworden zu streiken, weil aus den geringen Stunden und den daraus resultierenden geringen Einkommen kann man nichts auf die hohe Kante legen, man hat keinen Zehrgürtel mehr und braucht jeden Cent und kann sich das Streiken wenn nicht 1: 1 das Streikgeld fliest fast finanziell nicht mehr leisten..... ist das nicht eine perverse Entwicklung?

Alle sind sich einig: Der Einzelhandel steht derzeit gut da. Die Arbeitgeber haben unseren Marktdaten/ Zahlen bei der Verhandlung nicht widersprochen. Dies bedeutet: auch wenn es Problemfälle gibt (Arkandor= Karstadt z.B) gibt es doch viele Ketten, die gute Rendite machen. Von H+M und Zara ganz zu schweigen, da brummt die Kasse. (Aus diesem Grunde haben wir für diese beiden Ketten besondere Forderung gestellt.)

Bei den Problemfirmen ist es unterschiedlich: ZB. Bei Karstadt kippt die Stimmung in manchen Betrieben so, dass man sagt, Jetzt haben wir gar nichts mehr zu verlieren, also, alle auf die Straße.

Am 16. Mai wollen ja die DGB / EGB Gewerkschaften in Berlin demonstrieren. Nach dem 28. März ist das ja wohl die nächste große Mobilisierung und bei der Organisierung gemeinsamer Kämpfe sowohl auf europäischer Ebene als auch über Branchengrenzen hinweg. Welche Rolle
spielt der Aktionstag bisher bei den Streiks, wollen KollegInnen nach Berlin fahren?

Christina Frank: Der Aktionstag Berlin spielt eine unterschiedliche Rolle Wir hören oft: Ich kann kein Fernsehen und keine Zeitung mehr sehen, das was da die Politik bietet ist ja kaum noch auszuhalten - dagegen haben die Aktiven unserer Mitglieder bereits gelernt, dass introvertierte Reaktionen auf eine Krise zu Magengeschwüren führen, dass der öffentliche Ausdruck des Ärgers in der Demokratie gefragt ist.
Andere brauchen leider länger! Wir reden darüber und klären auf und organisieren, und wir streiken.

Wenn Gewerkschaften kämpfen können sie sich stärken, das ist ja eine alte Erfahrung. Bestätigt sich dies auch in der aktuellen Auseinandersetzung? Gibt es Solidaritätsaktionen befreundeter Belegschaften, zum Beispiel von den ErzieherInnen, oder aus anderen Gewerkschaften? Wie können denn Interessierte den Kampf unterstützen?

Christina Frank: Solidarität gibt es viel - Erzieherinnen hab ich schon genannt, aber auch IG Metall z.B. Betriebsräte von Bosch und aus der Autoindustrie helfen mit, solidarisieren sich, sprechen uns Mut zu.

Besonders Zuspruch bekommen wir z.B. bei den Schlecker-Aktionen wo viele Bürgerinnen und Bürger sich sehr darüber aufregen, was die Politik derzeit an schwindeligen Regelungen zulässt. Wir hören da immer wieder: Und das soll legal sein? Kann man das nicht verbieten? Und die Menschen die so denken haben recht.
Hier bieten wir rote-Karten-Aktionen an - da kann man sich positionieren und sich direkt bei Schlecker äußern. Oder wir bieten Faxaktionen ins Schlecker-Zentralfax an, den nur Papier ist begreifbar. Oder wir sagen: Beteiligt euch an einer online-Petition zur Verbesserung des Kündigungsschutzes - .... Es geht immer darum: Wer sich einmal für uns positioniert hat, der hat es begriffen, dass nur Solidarität zählt! Der Kampf um die Köpfe steht gegen das Kapital!

Aus diesem Grunde haben wir derzeit die Hoffnung, dass wir relativ schnell in unbefristete Streiks kommen und dass wir diesmal eine kurze aber heftige Gehaltsrunde erfolgreich durchstehen werden.

Christina, ich danke Dir herzlich für das Interview, wir wünschen Eurem Kampf viel Erfolg!

Streik: In Stuttgart nahmen am Dienstag ca. 45 Zivilbeschäftigte bei den U.S. und französichen Streikräften an Warnstreikaktionen für die ver.di Forderung nach 8 Prozent mehr Einkommen bei den Kelley Barracks teil. Die U.S. Regierung hatte lediglich 1,9% offeriert. Logischerweise hatte dieser Warnstreik "keinerlei Auswirkungen". Behaupteten jedenfalls offizielle Garnisionssprecher. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Beschäftigte an verschiedenen Aktionen am Montag und Dienstag.


Krisenpolitik: Antiberliner 20 - Kampfblatt gegen Militarisierung ist erschienen. Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes, Infoläden oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.


Unruhen: "Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ruft zunehmende Empörung und Widerstand hervor. Der Ruf von Demonstrationsteilnehmern: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ wird immer lauter und entschlossener. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vorbereiten. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um „polizeiliche Großlagen“ zu beherrschen. Die massiven Polizeiaktionen zur Verhinderung von Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl waren eine solche grenzüberschreitende Notstandsübung." Beitrag von Hans Fricke bei Saarbreaker


Aufklärungsbedürftig: Weil es so schön war: Stellungnahme des Innenministeiums zu den Aussagen von Innenminister Rech zur NPD


Straßenkämpfe: Am Wochenende kam im Südosten der Türkei in Silopi zu Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Auseinandersetzungen hatten begonnen, weil am Sonnabend eine Demonstration zum 60. Geburtstag des in Haft sitzenden PKK-Führer Abdullah Öcalan durch die Gendarmerie angegriffen worden war. Dabei waren zwei Menschen ums Leben gekommen und über sechzig weitere wurden verletzt. Radio Corax sprach mit Karl Mund. Er ist Chefredakteur von kurdmania.com.


Merkwürdig: "Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der "Strategie der Spannung": die Verrücktesten unter den "Randalierern" und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen." Bernard Schmid auf telepolis


Mayday: Auch dieses Jahr gehen wir bei der MAYDAY-Parade gemeinsam für ein besseres Leben auf die Straße! Mit Musik und Tanz, Verkleidungen und bunten, kreativen und hierarchiefreien Aktionsformen ...für Selbstbestimmung, ein schönes Leben für alle und globale soziale Rechte! Aufruf für Tübingen Donnerstag, 30. April 2009, 16 Uhr

Aufenthaltsrecht: Verteidigt das Recht des Voice-Mitglieds und Flüchtlings aus Sierra Leone Aboubakar Wan. Schickt Protestbriefe. Musterfaxe.


Abschluß: "Im Tarifkonflikt von rund 700.000 Länderbediensteten gibt es einen Abschluss.
Auf einen Sockelbetrag von 40 Euro für alle sollen die Gehälter im Jahr 2009 um drei Prozent erhöht werden. Im Jahr 2010 soll eine Erhöhung von nur 1,2 Prozent folgen.
Die Gewerkschaft ver.di beziffert das vereinbarte Gesamtvolumen beider Jahre auf 5,8 Prozent. Das macht eine jährliche durchschnittliche Erhöhung von 2,9 Prozent. Angesichts einer Forderung von acht Prozent bei einem Mindestbetrag von 200 Euro mehr im Monat und einer geforderten Laufzeit von einem Jahr ist das ein sehr mageres Ergebnis." Wal Buchenberg zum Abschluß, siehe auch: Kernziele verfehlt in "junge Welt" vom 2.3.2009


Gesundheitsschädigend: Gespräch mit dem Psychotherapeuten und Psychoanalytiker Valentin Z. Markser über die Frage, inwieweit die moderne Arbeitswelt die Menschen krank macht.


Niederlage: TSV 1860 München schlägt FC St. Pauli mit 5:1. Sack & Asche!


Anziehend: Jetzt gibt’s den Widerstand auch zum Anziehen! Man kann ein Anti-Nato-T-Shirt von Résistance des deux Rives bestellen und finanziert damit gleich noch den Protest mit.


Verschwörung: "Im Zweiten Weltkrieg war in den USA das Verschicken von Kreuzworträtseln verboten. Briefe – insbesondere solche, die die Vereinigten Staaten verließen oder dorthin geschickt wurden – gingen damals über die Schreibtische der Zensurbehörde, und diese sortierte nicht nur Kreuzworträtsel grundsätzlich aus. So kamen auch internationale Fernschachpartien in den USA nach deren Kriegseintritt zum Erliegen, da die Zensoren keine Schachzug-Mitteilungen mehr passieren ließen. Gleiches galt für Kinderzeichnungen und Zeitungsausschnitte." Klaus Schmeh über "Botschaften mit doppeltem Boden"


Geschmacklos: Kaum passiert Frau Merkel beinahe was, werden bestimmte Leute frauenfeindlich. Und eine gewisse "Mme. Angelique" hat laut ZAF alle Hände voll zu tun um das "widerliche Politbordell der Hauptstadt" im Zaum zu halten.


Lösung: Wen wählen? Mit Sanierungsvorschlägen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem überschlagen sich die Parteien ja geradezu. Aber warum eigentlich?? Denn spätestens seit 2005 ist doch alles klar.

Dokumentiert: Die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit mit dem Kollegen Orhan Akman:

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit                                       6.2.2009
Mail: versammlungsgesetz[@]gmx.net
http://www.versammlungsrecht2009.tk

An
Orhan Akman
zur Kenntnis

verdi München
verdi Bezirk Stuttgart

An die Presse

Solidaritätserklärung mit Orhan Akman




Beim Treffen des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit am 4. Februar 2009 haben wir vom Fall Orhan Akmans erfahren. Der Funktionär der Gewerkschaft ver.di wurde am Montag, den 26. Januar 2009 vom Münchner Amtsgericht zu einer Strafe von 1600 Euro verurteilt. Begründet wurde dieses Urteil mit dem bayerischen Versammlungsrecht. Was war geschehen?

Am 30. Mai 2008 hatte ver.di die Beschäftigten von drei Filialen der Modekette ZARA zum Streik aufgerufen. Mit dem Streik, der im Rahmen der Tarifrunde im Einzelhandel stattfand, sollte das Unternehmen zu einem Anerkennungstarifvertrag bewegt werden. Dazu wurden vor der Filiale in der Münchner Fußgängerzone mit den Streikenden Flugblätter verteilt, und auch mit Transparenten und Schildern auf die Forderungen aufmerksam gemacht. Insgesamt nahmen 20 bis 25 Personen, davon 15 als Streikposten kenntlich, an der Aktion teil. Wegen dieser für Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel üblichen Aktion wurde gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gemäß § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet. Weil diese Aktion eine anmeldepflichtige Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen sein soll, verurteilte der Amtsrichter den Kollegen.

Wir sind empört über dieses Urteil und erklären uns solidarisch mit Orhan Akman! In unserem Bündnis sind über 100 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir werden den Fall im Rahmen unserer Arbeit bekannt machen.

Der Fall zeigt: Trotz anders lautender Aussagen beispielsweise vom baden–württembergischen Innenminister Rech richtet sich das neue bayerische Versammlungsgesetz ebenso wie die geplante baden – württembergische Variante sehr wohl auch gegen gewerkschaftliche Aktionen.

Daher fordern wir:

• Sofortige Rücknahme des Urteils!
• Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Am 4. Februar 2009 von den 44 anwesenden Bündnisteilnehmern einstimmig beschlossen.

Mit einem Brief sowie einer Unterschriftenliste gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Baden - Württemberg wenden sich KollegInnen vom verdi Bezirk Stuttgart an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute mit der Aufforderung, aktiv zu werden.

Wer heute die Zeit findet möge sich zu Bauhaus in Stuttgart - Untertürkheim (Augsburger Str. 500) begeben, dort findet um 15.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bauhaus in Untertürkheim wegen Massenentlassungen und Behinderung von Betriebsratswahlen statt.

Am Samstag gibt es Mahnwachen. Des weiteren bittet Ver.di Stuttgart um Beteiligung an einer Protestaktion gegen zwei Bauhausmärkte in Form einer Faxaktion. Es geht bei den beiden Bauhaus-Niederlassungen gegen Massenentlassungen in Höhe ca. 20 % der Belegschaft und der Behinderung von Betriebsratsgründungen schon bei der Wahl des Wahlvorstands. Was war passiert? Bauhaus Stuttgart-Untertürkheim und Bauhaus Stuttgart-Möhringen feuerte ca. 20 % der Belegschaft, von der Schwangeren über Alleinerziehende und so weiter. Vom 17. – 22.12.08 schon mehr als 10 % der Belegschaft. Anfangs ohne Massenentlassungsanzeige. Die Wahlvorstände, die schnell gewählt werden mussten, und alle, die sich gegen die 1. Kündigung gewehrt haben, wurden vom 7.1. – 9.1. bereits zum 2. Mal gekündigt. Ver.di bittet um Unterstützung und hat ein Protestfax mit allen Fax-Nummern entworfen.

Todesurteil: Die kurdisch-iranische Aktivistin und Journalistin Zeynab Jalaliyan wurde unter dem Vorwurf Mitglied einer illegalen kurdischen Organisation zu sein von einem iranischen Gericht als “Feindin Gottes” in Kermanshah/Kurdistan-Iran zum Tode verurteilt.


Trickser: "Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg für den 27. Januar zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs am 13. Dezember 2008 vorgeladen. Im Dezember demonstrierten in Freiburg 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue Versammlungsgesetz und das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Polizeigesetz. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Die Demonstration und das anschließende Straßenfest verliefen reibungslos und die deeskalierende Wirkung der Kommunikation wurde von allen Seiten anerkannt. Nun wird diese Bereitschaft zur Deeskalation von der Freiburger Polizei zu Repressionszwecken ausgenutzt.(...)" "Freiburger Polizei setzt auf Eskalation" - Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 27.01.2009


Insolvent: "Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen. Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückzahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht!" "report München" berichtete ebenso wie telepolis

Unangemeldet: »Im Handel haben wir nie Streikaktionen angemeldet« Ein Gespräch mit Orhan Akman, dem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilten verdi Gewerkschafter


Verdrängung: Ein breites Bündnis antifaschistischer und linker Gruppen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert für den 14. Februar zu einer phantasievollen und lautstarken Großdemonstration in der Dresdener Innenstadt. Das Motto lautet „Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte“. Gestern verstrich ein weiterer Anhörungstermin beim Ordnungsamt ergebnislos:
Die Versammlungsbehörde will den Startpunkt der Demonstration des No Pasaran Bündnis gegen den größten Naziaufmarsch Europas trotz Erstanmeldung in die Neustadt verlegen. Sie gibt dem Aufmarsch der Neonazis den Vorzug, vom zentralen Hauptbahnhof zu starten.


Verfassungsbeschwerde: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt von twister ist online.


Mobilisierung: Wie seit Ende November bekannt, hat die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die JN, provokativ einen Aufmarsch am 1. Mai 2009 durch Ulm angemeldet. Dieser wurde seitens der Stadt Ulm aufgrund der nichtgewährleisteten Sicherheit verboten. Daraufhin reichten die Nazis Klage ein. Inzwischen gibt es ein Blog zur Information über die geplanten Gegenaktivitäten und aktuelle Geschehnisse: http://1mai09ulm.blogsport.de (via)


Zwickmühle: Das Datenwachschutzblog über die Vor- und Nachteile der google Suche.