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Komiker: Die Staatsanwalt Dresden meinte das mit dem Abschalten der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de anscheinend gar nicht so. "In diesem Videobericht des “Dresden Fernsehen” erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Internetseite um “eine Bitte” der Staatsanwaltschaft gehandelt habe." (Via Netzpolitik) Komisch. Ich kann nicht lachen. Die NPD haut auch drauf und stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei. Morgen ab 16 Uhr wird die beklagte "kriminelle Vereinigung" bundesweit Verbrechen begehen.

Feindbild: Millionen Euros gegen Links und den Islam. Prof. Albert Scherr im Gespräch

Einstellung: Aufgrund der schwachen Beweislast wurde das "Knastspaziergang Verfahren" gegen einen Studenten, der sich dem Tatvorwurf  „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“  konfrontiert sah, eingestellt. Anlass war ein Vorfall im Zusammenhang mit dem „Knastspaziergang“ um die JVA Stuttgart-Stammheim am 31.12.2008.

Anwerbeversuch: Die Rote Hilfe München berichtet von einem sogenanntnen "Anquatschversuch" und stellt klar, wie das richtige Verhalten in so einer Situation aussieht: "Am Diens­tag, den 19.​1.​2010 wurde eine Per­son aus der lin­ken Szene Mün­chens von Be­am­ten des Ver­fas­sungs­schutz an­ge­spro­chen. Dabei wurde ex­pli­zit die im Fe­bru­ar statt­fin­den­de „Si­cher­heits­kon­fe­renz“ er­wähnt. Der An­ge­spro­che­ne liess sich je­doch auf kein Ge­spräch mit den Ge­heim­dienst­mita­bei­tern ein. (...)"

Neuerscheinung: Bei der arbeiterfotografie sind einige neue Bilderserien erschienen: Soldatengottesdienst im Kölner Dom und der Protest am 21.01. dagegen, Eröffnung der Ausstellung 'Berliner Bilder - Radierungen und Fotografien aus den Achtzigern' von Monika Meiser in der 'Hellen Panke' vom 19.01., Protest anläßlich der gemeinsamen Sitzung der Regierungen Israels und Deutschland am 18.01. im Bundeskanzleramt, Gaza-Benefizveranstaltung des Frauennetzwerks für Frieden, sowie Fotos von der Liebknecht - Luxemburg Demo, dem Gedenken und der Rosa Luxemburg Konferenz am Abend zuvor. Bilder von der am 04.01. stattgefundenen Attac-Aktion "Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!" schließen die bisherigen Veröffentlichungen ab.

Sprachtalent: Günter Oettinger wird zukünftig wohl in einem Atemzug mit Guido Westerwelle genannt werden. Zumindest, was seine Englischkenntnisse betrifft. Ok, ist alt. Genau so wie das hier: اوتنجر؟ حتى البيرة كان Aber Oettinger's Kernkompetenz gehört sowieso eher der Ausrufung von antifaschistischen Helden.

Eindeutig: "Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten bewertet Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und jetzigen Vorstandes des Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), als „eindeutig rassistisch“. (...)" Via Der schwarze Blog

Erfolg: "In Prag hat heute ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung. (...)" Weiter bei redglobe

Sauerkrautauflauf: Eine Dose Sauerkraut, 4 mittlere gekochte Pellkartoffeln, eine Dose weisse Bohnen, 4 Esslöffel Tomatenmark, 2 Scheiben Kasseler, 50 Gramm Butterkäse, etwas Petersilie, Pfeffer: Erst die Hälfte des Sauerkraut in eine Auflaufform einschichten, dann die in dünne Scheiben geschnittenen Kartoffeln darauflegen. Die abgetropften Bohnen darauf verteilen, mit dem Tomatenmark bestreichen. Darüber das restliche Sauerkraut geben. Obendrauf die in ca. 1 Zentimeter große Würfel geschnittenen Kasseler und den gewürfelten Käse verteilen, die Petersilie darüber streuen, ebenso den Pfeffer aus der Mühle. 25 Minuten in den auf 220° vorgeheizten Backofen stellen. Veganer / Vegetarier lassen das weg, was sie nicht mögen. Wer es pikanter mag, kann etwas Cayenne oder la Chinata reingeben. Man kann natürlich vorher das Sauerkraut auch zu Tode garen, Schinkenwürfel oder Hackfleisch nehmen etc. Das ganze gab es bei uns heute abend. Siehe Foto.

Übergabe: Begleitet von Protesten im eigenen Land und auf internationaler Ebene, übergibt das seit Ende Juni herrschende Putschregime in Honduras am heutigen Mittwoch die Regierungsmacht an den konservativen Politiker Porfirio Lobo. Beigelegt ist die tiefe politische Krise damit jedoch mitnichten. Mehr Information bei Chiapas98

Skandal: Polizei verbietet Demo gegen WKR-Ball

... sich oder Ihren Innenminister aber nicht zu fragen trauten: Dieser wichtigen Frage geht das "Das ultimative V-Männer-Quiz" nach, das auf der Seite der NoNPD Kampagne gespielt werden kann. Neun Fragen und jeweils drei Antwortvarianten hinterfragen lieb gewonnene oder weit verbreitete Fehlinformationen, Auflösung und Auswertung gibt es im Anschluss. Die Teilnahme an dem Quiz ist natürlich kostenlos. Bei Interesse kann für Kampagnen vor Ort, am Arbeitsplatz der Nachbarschaft, dem Jugendhaus uvw. neben umfangreichen weiterem Material auch anderem auch ein Flyer zum Quiz bestellt werden.

Wahr ist, dass interessierte Kreise im NPD Führungsorgan Verfassungsschutz die Übernahme polizeilicher Aufgaben vorbereiten.

Unwahr ist, daß sich dieses Organ dann wieder "GeStaPo" nennen will.

Oder?

Tatenlos: Der 42. Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg, ein 5-stündiges Nazi-Spektakel wurde angemeldet. Was tun die Behörden?

Leiharbeit: Die Hans-Böckler-Stiftung beschäftigt sich in einer Studie mit Leiharbeit. Dort werden die Verhältnisse von Leiharbeit in sieben europäischen Ländern dargestellt. Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Studie zusammen, beim DGB findet sich weiteres Material dazu. "Tagesschau.de" zeigt dazu eine Infografik und verschiedene Studien auf einen Blick. Fazit: "Arbeitgeber nutzen Leiharbeit nicht mehr nur kurzfristig, um Produktionsspitzen aufzufangen. Stattdessen setzen Firmen sie mehr und mehr strategisch ein ..., so dass die Leiharbeiter zu einem festen Bestandteil der Belegschaft werden." Logisch: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall regt sich auf. Der Faktencheck.

Niedriglohn: Die Zahl der geringfügig Beschäftigten hat laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von 1998 bis 2008 von 25 auf 33 Prozent zugenommen. Deren Stundenlöhne liegen dabei mit knapp zwölf Euro um mehr als sechs Euro unter denen der Vollzeitbeschäftigten. Die Folge: Jeder vierte Minijobber ist von Armut bedroht. Quelle: Eine Studie des Statistischen Bundesamtes.

Unwissend: Mal wieder sind die Agenten des Verfassungsschutz heftig unterwegs gewesen: "Neonazis gaben Bombenbautipps im Internet – Was wusste der Verfassungsschutz?" Angeblich nichts, bzw. die anderen Ämter waren zuständig. Ein Einblick von "Kontraste" in ein Thema, das eigentlich schon ausgelutscht ist - wer ausgerechnet dem Verfassungsschutz, an dessen Agenten das NPD Verbot scheiterte - antifaschistische Aktivitäten zutraut, dem ist nicht mehr zu helfen.

Videokundgebung: Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin, findet am Donnerstag, 27. August, um 20 Uhr vor dem Kino Babylon Mitte eine Videokundgebung zur Unterstützung des Kampfes der Belegschaft um einen Haustarifvertrag statt. Seid solidarisch! Kommt zahlreich! Sagt es weiter!

Forenhaftung: Nach dem Heise Verfahren konnte einem ja schon anders werden. Wie haftet der Foren- bzw. Weblogbetreiber für Kommentare? Udo Vetter vom Lawblog berschäftigt sich damit in "Wattige Begehren"

Hungerstreik: Seit dem 18. August 2009 befinden sich 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani auf Lesbos im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Alle 160 sind in einem Raum interniert, sie müssen sich eine Toilette teilen, viele sind gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen sind jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen sind schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht. Auf einer Seite des noborder Camps Lesvos 2009 gibt es ein Video, dass die internierten MigrantInnen selbst gedreht haben.

Knapp: Mit einer Mehrheit von nur 55 Prozent hat die Gewerkschaft ver.di dem Tarifvertrag für kommunale Kitas zugestimmt.

Vergleich: Welche der beiden ist die gefährliche Witzfigur? (Via lahnix)

Vorwahl: Bei entdinglichung kann man schon wählen. Grrrr. Warum bin ich da nicht drauf gekommen?

Mörderbande: Die "Private Armee" ein Film von Patrick Forestier gibt Einblicke in den gefährlichen Alltag der hoch bezahlten ausländischen Kämpfer der bekannten Firma Blackwater, die Öltransporte, Botschaftsangehörige und Geschäftsleute im Irak und Afghanistan bewachen und die Drecksarbeit machen, zu der selbst die anderen Mörder Soldaten nur ungern bereit sind...

Hirntot: Typisch Kapitalismus. Alles wird zum Markenartikel: Ein Kuchen nach dem Abbild des aufgebahrten und einbalsamierten Leichnams von Wladimir Iljitsch Uljanow alias Lenin.

Relaunch: Die Seite der anarchosyndikalistischen  Zeitung "Direkte Aktion ist neu, schöner und irgendwie doch wieder scharz / rot.

Solexicon: Ein Lexikon rund um die VeloSolex.

Korrektur: Hat doch der Verfassungsschutz tatsächlich eine Partei voreilig zum Staatsfeind abgestempelt. Normalerweise unterwandert der die ...

Bullenausraster: In GB sind mal wieder ein paar Cops völlig ausgetickt.

Rasur: Hier kann man den Yeti rasieren. Da kommt trotzdem wieder Olli Kahn zum Vorschein. (via 63mg Pantoffelpunkblogzerstörer!)

Piratenparteibashing: Ich geb's auf, die Piratenpartei zu bashen, das machen die schon selber, nach Oppoturnismus gegenüber Rechten sind sie für Koalitionen mit der FDP bereit. Naja, Hochmut kommt vor dem Fall, sie sehen sich ja auch bei 6% bei der Bundestagswahl...

Neugründung: Wahr ist: In NRW ist ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Das teilte Integrationsminister Laschet (CDU) mit. Darin vertreten seien unter anderem die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz NRW, große Religionsgemeinschaften und Kirchen sowie bewährte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Unwahr ist: Der Verfassungsschutz hat seine Nebenerwerbsnazis in der NPD abgezogen und so den Weg für deren Verbot frei gemacht.

Jubiläum: In diesem Jahr jährte sich der Sieg der kubanischen Revolution zum 50.  Mal. Traditionell finden die Revolutionsfeierlichkeiten auf der Insel um den 26. Juli statt. An jenem Tag im Jahr 1953 griff Fidel Castro mit knapp 100 Getreuen die Moncada-Kaserne in Stantiago de Cuba an. Der Angriff scheiterte, die meisten Angreifer bezahlten die Aktion mit ihrem Leben. Der Tag gilt als Beginn der kubanischen Revolution. (via redblog)

Misslungen: Ich hoffe mal, unsere Pizzen werden besser...

Zersetzung: Nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.Com kündigen deutsche ParlamentArier "stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. (...)" Eine Petition gegen die Politik der Naumann-Stiftung gibt es bereits. Wichtig, nicht nur wegen der Todesschwadrone in Honduras.

Streikbruch: Die südkoreanische Regierung will den Streik beim Automobilhersteller "SsangYong" in Pyeongtaek mit circa 3.000 Polizeibeamten brechen. Die Bereitschaftspolizei drang mehrfach auf das Betriebsgelände vor. Den Betrieb besetzen inzwischen schon zwei Monate lang die entlassenen ArbeiterInnen. In der Lackiererei halten sich derzeit etwa 1.000 Streikende auf, die sich mit dem Schleudern von Bolzen und Muttern gegen das  Eingreifen der Bullen zur Wehr zu setzen. Videos zum Angriff auf die Streikenden Via Fire & Flames und entdinglichung

Profitabel: Auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten schnell, Panik ist nicht angesagt, aber die Pharmakonzerne machen ihr Geschäft mit der Angst. Die Schweinegrippe kommt nun auch in Deutschland an. Sie wird von Urlaubern, vor allem aus Spanien, eingeschleppt. Und hierzulande wird sie sich ähnlich schnell verbreiten, wie dies etwa in den USA oder in Großbritannien geschehen ist. In Großbritannien sollen sich die vom neuen A(H1N1)-Virus Infizierten letzte Wocheverdoppelt haben – auf nun 100.000 Erkrankte. Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis.

Drohung: Ein bislang unveröffentlichter Song von Rammstein und neue Pressefotos kursieren seit vergangener Woche im Internet. Seitdem üben Hamburger Anwälte im Auftrag des Rammstein-Managements und der Plattenfirma Universal massiven Druck auf Medien und Fanseiten aus.

Unpolitisch: Kaum zu glauben. Im sächsischen Mügeln, dort wo im August 2007 Neonazis Inder jagten, planten junge Leute in einem Park ein antirassistisches Konzert. Doch der Bürgermeister verbot es. Politisches sei dort nichtgestattet.

Rettung: Selbstverständlich wird Opel gerettet. Zumindest wird man das bis zum 27. September 2009 18 Uhr behaupten. Dann ist die Bundestagswahl vorbei und die 26.000 Mitarbeiter von Opel zählen nicht mehr, weil sie ihre Stimme ja abgegeben haben. Sicher wird es ein paar Krokodilstränen aus der Politik geben und ein paar nette Ministerpräsidenten werden traurige Worte finden, aber dann geht alles wieder zur Tagesordnung über. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Jochen Hoff über eine gute Show, die geboten werden muss.

Unterstützung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. braucht Unterstützung. Sie arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.

Beratungsresistent: Obamas neuer Beauftragter für Lebensmittelsicherheit ist ein Monsanto-Lobbyist. Warum nicht? Klimaberater der Bundeskanzlerin ist ja auch der Vattenfall-Chef.

Revolution: Nieder mit den Parteien, es lebe die Revolution! Endlich würdigt das mal eine.

Ausrede: Mit derselben Argumentation wie in Bayern / Baden - Württemberg und Niedersachsen - dem angeblichen Kampf gegen Neonazis - ist laut "Volksstimme" auch in Sachsen - Anhalt ein neues Versammlungsgesetz in der Mache. Siehe auch: http://www.versammlungsrecht2009.de.

Agenten: Ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes geht die Geschäftsführung des Berliner Kinos "Babylon Mitte" gegen ihre Angestellten vor, die sich seit Monaten in Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen mit ihrem Arbeitgeber befinden. Siehe auch den Bericht beim Freundeskreis Videoclips.

Fernsehtipp: BORIS VIAN - EIN WILDES LEBEN IN SAINT GERMAIN. Eine Reise durch das Leben des Pazifisten und Künstlers Boris Vian im Rhythmus des Jazz. Das erzählerische Porträt von Philippe Kohly schildert die "Geschichte eines unermüdlichen Künstlers und leidenschaftlichen Menschen, die einen in ihren Bann zieht wie ein Solo von Miles Davis" (Arte). Davor, um 21:00, läuft "Pariser Luft mit Boris Vian"

Rechtsrock: Die kroatische Band Thompson spielt wieder in Deutschland. Die Gruppe ist bekannt für ihre Texte mit Anspielungen auf die Ustascha-Miliz – die Anhänger wollen das nicht wahrhaben. Schwarz-weiße Originalaufnahmen des Konzentrationslagers Jasenovac in Kroatien, später sind Leichen in einem Fluss zu sehen: “Viele Serben hat der Fluss Neretva getragen”, heißt es im Text. (taz via dokumentationsarchiv, siehe auch den Beitrag "Umstrittener Kroate tritt wieder auf - Perkovic in der Schleyerhalle" auf IndyMedia Linksunten)

9.926.232: Im April 2009 gab es in der BRD laut offiziellem Bericht der Arbeitsagentur Nürnberg bereits 9.926.232 Arbeitslose. Und die Zahl steigt von Monat zu Monat. Beitrag von Bernd Irmler

Umfaller: Wer hat das auch anders erwartet? Die SPD knickt einmal mehr um und nickte ein Gesetzesvorhaben einfach ab, welches der Einstieg in die flächendeckende Zensur in Deutschland sein wird. Bravo und Danke an die SPD. Das macht manche fassungslos. Aber Sachkompetenz war ja noch nie deren Stärke, die hat nur Zensursula. Oder nicht? Denn trotz einer Petition mit mehr als 130.000 Mitzeichnern (die erfolgreichste Petition überhaupt) wurden sämtliche Expertenmeinungen (sogar Missbrauchsopfer sind gegen die Netzsperren) zu diesem Thema ignoriert und dieses populistische aber recht wirkungslose Gesetz durchgewunken. Schade eigentlich, dass man nicht auf die 130.000 Menschen gehört hat - die kennen sich im Gegensatz zu vielen Politikern auch mit dem Internet aus. (dataloo) Aber auch in der SPD selber gibt es Kritik. Beispiel: Die SPD und das Internet von Julian Reydt.

Wahnsinn: Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze. Wolf Wetzel zum Thema: "Was und wo Demokratie ist, bestimmen wir … am Beispiel des Irans"

Revolverhelden: "Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer "Hilfspolizei" unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. (...)" Daniel Neun bei Saarbreaker

Arbeitsplätze: Volker Pisper's neues Programm "Bis neulich 2009". Selten so gelacht.

Hexerei: Mal um die Ecke gehört, mein revolutionärer Tanztipp bei Gonorrea: Isobel Gowdie wurde im Jahre 1662 in Schottland der Hexerei angeklagt. Ihr Geständnis, welches angeblich ohne den Einsatz von Folter erreicht wurde, ist eine der detailliertesten Quellen für Beschwörungsformeln wie sie gegen Ende des Zeitalters der Hexenprozesse verwendet wurden...

Auswertung: Bei http://libertaer.blogsport.de finden sich nach und nach die Mitschnitte der Workshops, welche an den A-Tagen stattgefunden haben und Protokolle sowie Auswertungstexte.

Verhältnisse: Gerade einmal zwei Milliarden Euro würde die Reichensteuer gegenüber der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringen. In Höhe von nur einem Prozent brächte sie 16 Mrd. Euro. (Verweis bei redblog auf einen "Monitor" Beitrag)

Banküberfall: Nach den Aktionen der Schüler und Studenten gestern, zu denen ich hier neben meinen Fotos aus Stuttgart auch auf weitere Bilder von Roland Hägele und von Partikelfernsteuerung hinweisen möchte, sind heute diverse Banküberfälle geplant. Apropos: Hier ist noch ein Video zum gestrigen "Aufstand der Anständigen" in Esslingen, bei der diverse Banken Besuch von protestierenden MetallarbeiterInnen bekamen.

Geplättet: Warum ein Wordpress Update ganz schön schiefgehen kann und nicht immer Wolfgang S. oder Zensursula verantwortlich ist.

Solidarität: Am Freitag, den 19.06.09 veranstaltet das Legal Team Srasbourg im Kulturzentrum Molodoi in Strasbourg ein vielfältiges Solievent für die Menschen, die seit dem Natogipfel im April im Strasbourger Knast sitzen bzw. auf ihre Prozesse warten müssen.

Lauffähig: Inzwischen ist Photoshop CS2 auch mit der neuen Version von Crossover unter Linux lauffähig. Was soll's? Es geht problemlos auch mit Wine, was im Gegensatz zu Crossover nichts kostet. Seit der Version 2.6 verwende ich selber jedoch mehr und mehr GIMP, das inzwischen recht gut mit Photoshop mithalten kann, und vor allem auch nichts kostet.

Am 23.05.2009 fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr.

Die Erfolge des Bündnisses beeinträchtigen die Arbeit der NPD massiv: Sie hat inzwischen von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Deswegen schlägt sie wild um sich: Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt.

In Ulm konnte die NPD unter Polizeischutz ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen. Dagegen wurden in Böblingen und Stuttgart die genehmigten Demonstrationen des Bündnisses durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, so daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden mussten.

• In Waiblingen, wo der Betreiber des neonazistischen RACords Versandes wohnt, richtete sich die Demonstration gegen rechte Musik und Lifestyle und konnte ohne größere Behinderung durchgeführt werden.

• In Böblingen setzte sich die Polizei über den Versammlungsbescheid hinweg, indem von ihr provokativ verlangt wurde, daß die Demonstration auf dem Fußweg statt zu finden habe.
Gleichzeitig provozierten Zivilpolizisten die Demonstrationsteilnehmer. So erzwang die Polizei den Abbruch der Kundgebung und der Demonstration.

• In Stuttgart sollte die Abschlusskundgebung und Demonstration der Städtetour stattfinden. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes musste auch diese Veranstaltung vorzeitig abgebrochen werden:

Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, zum Einsatz der Polizei-Reiterstaffel, die „ohne Rücksicht auf Verluste“ durch die Menschen ritt. Mindestens ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Die mitgebrachten Transparente erregten den Unwillen der Polizei, da sie angeblich zu breit seien.

Trotz dieser Behinderungen konnten Redebeiträge gehalten werden. So sagte der Vertreter des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region“, dass es darum geht „den faschistischen Bestrebungen in der Region den Boden zu entziehen“. Die Vertreterin der VVN-BdA forderte „das Hotel Silber als zentrale Gedenkstätte für alle Opfer des Faschismus in der Region zu erhalten und auszubauen.“ Sie fügte hinzu, dass „gerade am Tag des Grundgesetzes festzustellen bleibt, daß Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.“

Das Bündnis hält den überzogenen Polizeieinsatz für vollkommen inakzeptabel und behält sich weitere rechtliche Schritte dagegen vor.

Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten":

Ich bin Conny Renkl von der VVN-BdA und habe die Ehre, heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen – Böblingen - Leonberg sprechen zu dürfen.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Frank Rennicke im Fasching 2007 für die NPD in der Gaststätte des Sindelfinger Stadions seine rassistischen und antisemitischen Hasslieder aufspielen konnte. Das Skandalöse an diesem Vorgang war, dass ein massives Polizeiaufgebot an der S-Bahn-Station Goldberg Antifaschisten jagte, einkesselte, festhielt und sie schließlich zwang, nach Stuttgart zurück zu fahren. So nahm die Nazi-Party einen ungestörten Verlauf. Antifaschisten, die den streng geheimgehaltenen Veranstaltungsort der Nazis ausfindig gemacht und sich auf Auseinandersetzungen eingelassen hatten, wurden in nächtlicher Verfolgungsjagd durch die Polizei gestellt. Sieben standen im September 2008 vor Gericht – wohlgemerkt die Antifaschisten und nicht das braune Pack! Sie wurden vom Richter Kirbach beim Böblinger Amtsgericht zu Haftstrafen bis zu mehr als zwei Jahren verurteilt. Die Antifaschisten, davon Vier mit sog. Migrationshintergrund, sind in Berufung gegangen. Sie sind nicht vergessen und sie brauchen weiterhin unsere Solidarität - auch als direkte materielle Unterstützung!

Als deutlich wurde, dass die Faschisten um Janus Novak in Sindelfingen Strukturen aufbauen wollen, mit ihrem Blättchen infame Ausländerhetze betreiben und sich zum Ziel gesetzt haben, bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen – als dies deutlich wurde, setzten sich KollegInnen aus den Gewerkschaften, der VVN-BdA, von attac, von der Montagsdemo und andere Interessierte zusammen mit dem erklärten Ziel:
Nazis keine Basis bieten, keine NPD in den Gemeinderat!

Mit der Demonstration im Juli 2008 haben wir dieser Forderung Nachdruck verliehen
Auch in Stuttgart und in anderen Orten wurde die Drohung der Faschisten ernst genommen. Wir freuen uns sehr, dass damals und auch heute wieder viele KollegInnen und Freunde von auswärts zu uns gekommen sind, um uns in diesem Kampf solidarisch zu unterstützen. Ich begrüße Euch ganz herzlich.

In Sindelfingen scheinen wir einen ersten Erfolg verbuchen zu können. Die NPD-Bande um Janus Novak hat den Schwanz eingezogen und von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Ich frage Euch - ist das gut???
Natürlich ist das gut.
Auch gut ist, dass die Nazis offenbar das geplante Zentrum in Rosenberg-Hohenberg aufgeben müssen.
Soweit die guten Nachrichten!
Grund um in unseren Anstrengungen zu erlahmen, ist das allerdings nicht!
Ausgerechnet der Volksverhetzer Rennicke darf zur Wahl des Bundespräsidenten als Kandidat von NPD und DVU antreten.
Für die Kreistagswahl treten die Nazis im Kreis Böblingen an. Bei den Wahlen zum Regionalparlament kommen die meisten Kandidaten aus dem Landkreis Böblingen. Die Liste wird angeführt von dem inzwischen zum „Unternehmer“ mutierten Janus Nowak , aus dem Max-Liebermann- Weg 16 in Sindelfingen. Übrigens: Von diesem großen jüdischen Maler Max Liebermann stammt der treffende Spruch – als die Nazis 1933 mit Fackeln an seinem Haus in Berlin vorbeizogen, rief er:
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“!

Diese Umstände für sich betrachtet wären noch kein Grund, Alarm zu schlagen und von einer neuerlichen faschistischen Gefahr zu sprechen.
Aber: Vom Innenminister des Landes, Herrn Rech, erfahren wir, dass die NPD als Veranstaltung des Staates angesehen wird.
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen.

Das hat Rech zwar inzwischen relativiert. Dennoch wird deutlich, dass die NPD eine Partei ist, die nur auf Staatskosten und mit Aufbauhilfe u.a. durch die Spitzel des sog. „Verfassungsschutzes“, und dank Duldung oder Förderung durch Teile von Justiz, Polizei und Militär (man denke z.B. an den ehemaligen Kommandeur des KSK, General Günzel) existieren kann. Die antisemitische und chauvinistische Hetze der NPD wurde durch namentlich bekannte V-Leute, wie die Herren Frenz, Hesse, Holtmann, Stadler ausgearbeitet und verbreitet.
Und wir wissen, in welcher Tradition baden-württembergische „Landesväter“ standen wie Kiesinger (Abteilungsleiter im Goebbels-Ministerium) oder wie Filbinger, der Marinerichter, der erklärte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. In diese Tradition stellt sich Oettinger, der Filbinger gar zum Widerständler gegen das Naziregime stilisierte und zuletzt mit der Verbreitung von Nazi-Liedern von sich reden machte.
Sie halten der NPD, dieser Partei von Spitzeln und Drei-Groschen-Jungs, das Nest warm. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass heute noch und wieder Nazipropaganda betrieben werden darf.

Die NPD heute wird von Staats wegen ausgehalten und aufgebaut als Kraft, die bei sich verschärfender Krise, bei wachsender Unzufriedenheit mit den gesellschaft­lichen Verhältnissen, bei drohendem Massenwiderstand als Reserve, als Schläger­truppe aber auch als ideologische Propagandatruppe zur Verfügung steht. Diese Reserve hat die Funktion Massen zu gewinnen, die den Feind nicht im Großkapital, sondern vor allem in Ausländern sehen; sie hat die Funktion, Massen zu beeinflussen, um den Aggressionskurs nach Außen zu unterstützen und dafür Feindbilder zu liefern wie „Terrorismus“, „Islamismus“, was leicht durch andere Phantome ersetzt werden kann, wie die in diesen Kreisen so beliebte „jüdische Weltverschwörung“ und dem ganzen widerlichen Antisemitismus.

Und seht hin, mit welch massivem Polizeiaufgebot sie diese Bande zuletzt in Ulm wieder geschützt haben. Wie Polizisten zu Pferd in die Antifaschisten geritten sind, Verletzte und Tote in Kauf genommen hätten. Und Wut steigt auf, wenn dann zwar große Massen ihren Unwillen gegen Nazis kundtun, aber sie dann laufen lassen in ihrer Stadt und wegsehen, wenn die entschiedenen Antifaschisten von Polizei niedergeknüppelt, mit Tränengas verletzt und festgenommen werden.
Männer und Frauen aus der sog. honorigen Gesellschaft Richter, Minister und Ministerpräsidenten meinen die NPD benutzen zu können und das obwohl sie wissen, wohin der Faschismus geführt hat, welche unsäglichen Verbrechen die Nazifaschisten im deutschen Namen begangen haben. Und sie haben immer noch die Dreistigkeit Linke und Nazis gleichzusetzen.
Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Ausländerhetze. Der Graben, der durch unsere Gesellschaft geht, verläuft nicht zwischen Nationalitäten, nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Mann und Frau – sie verlaufen zwischen Reich und Arm, zwischen Oben und Unten.
Ausländer und Deutsche Schulter an Schulter gegen die Faschisten.
Keine NPD in die Parlamente – nicht in Sindelfingen, nicht in Böblingen, sondern nirgendwo!
Hoch die internationale Solidarität!

Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von
Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart