Entries tagged as wahlkrampf
Saturday, 26. September 2009
Bundestagswahlkrampf Teil 8. Heute: Die CDU oder: "Wer scheiß Deutscher sagt, fliegt raus!"
Friday, 25. September 2009
Bundestagswahlkrampf Teil 7. Heute: Die Säulen des Kapitalimus: Wachstum, Produktivität, Kohle machen und so weiter
Tuesday, 22. September 2009
Bundestagswahlkrampf, Teil 6. Heute: Die SPD
(1) Kriegsorganisierung: Jugoslawien 1999 ff.
(2) Atomkraftwerke etc.
(3) Rente mit 67 usw.
(4) Agenda 2010, Hartz IV, ff.
(5) Revolutionsverräter in der Novemberrevolution 1918 pp.
Monday, 21. September 2009
Was mir heute wichtig erscheint #146
Revisionismus: German Foreign Policy beschäftigt sich mit der Forderung des Bundes der Vertriebenen nach einer "Gedenkstätte" in Berlin. "Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann angesichts der absehbaren Schwächung des BdV, der in den nächsten Jahren zahlreiche seiner meist älteren Mitglieder verlieren wird, die Fortdauer der Erinnerung an die Umsiedlung gesichert werden."
Systemimmanent: Erstmals hungern weltweit eine Milliarde Menschen. Laut einer Studie der von der Deutschen Bank abhängigen "Deutsche Bank Research" muss sich die Nahrungsmittelproduktion bis 2050 weltweit verdoppeln, um die Nachfrage der steigenden Weltbevölkerung stillen zu können. Das Hauptproblem bleibt die "ungerechte Verteilung". Die Deutsche Bank muss es ja wissen. Das sind die Experten für gerechte Verteilung.
Zusammenhang: Heute ist weltweiter Antikriegs- / Weltfriedenstag. Und auch Welt Alzheimertag. Grund genug für Einfach übel zu fragen: Gibt es da einen Zusammenhang? Antwort: Natürlich! Der Weltfrieden wird von den Mitgliedstaaten der UNO immer wieder vergessen. Aus diesem Grund fallen die Gedenktage zusammen.
Aktionswoche: Mit einer Aktionswoche will das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim (oab-k) ein Zeichen gegen Polizeischikanen setzen: "Seit Februar gab es in Kirchheim/Teck mehrere Hausbesuche von Seiten des Staatsschutzes bei vermeintlich politisch aktiven Leuten, eine Person wurde von zwei Polizisten in der Schule abgeholt und mit Handschellen abgeführt. Der Höhepunkt war dann eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen Anfang Juli diesen Jahres."
Verteilungskonflikt: Nach den Wahlen kommt das Zahlen und davor die Verkündung des zu erwartendenen "Sparkurses", bei dem manches "Liebgewonnene auf den Prüfstand" soll.
Landkarte: "Auf Basis der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) dokumentiert das WSI-Informationsportal erstmals für jeden der 429 Stadt- und Landkreise in der Bundesrepublik, wie viele Menschen in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen und wie sich die atypische Beschäftigung in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dazu weist die Datenbank, die im Internet abrufbar ist, neben der Leiharbeit auch den regionalen Umfang von Teilzeitbeschäftigung und Minijobs aus sowie die Zahl so genannter Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). Die Daten zur Leiharbeit sind zusätzlich in einer interaktiven Deutschlandkarte aufbereitet."
Konkret: Die "Welt" nennt unter Bezug auf "hochrangige Verhandlungskreise" konkrete Zahlen zum geplanten Stellenabbau bei Opel: Bochum 2045, Rüsselsheim 1800, Kaiserslautern 283. Am heutigen Montag beginnen die Gespräche zwischen Betriebsräten und Unternehmen.
Saturday, 19. September 2009
Wahlkampf-Song für NPD-Vize Rieger
Bundestagswahlkrampf Teil 5: Nach der Wahl ist vor dem Fall! Es hilft nur noch: Selbständig handeln.
Wahlkampf mit kalkuliertem Verzicht auf Inhalte
Bis zu den Landtagswahlen Ende August musste schon sehr genau hingeschaut werden, um Ansätze eines Wahlkampfes zu sehen. Konsequent spielten die Parteien und SpitzenkandidatInnen ihre Rollen: Die Bundeskanzlerin als schweigende Staatsfrau, die sich kaum blicken ließ und noch viel wenier Aufsehen um Gesagtes erweckte, und der sogennante Kanzlerkandidat der SPD als Dauergrinser und Vielversprecher, der sich stets optimistisch zeigte und in aller Verzweiflung Vollbeschäftigung versprach.
Dann kamen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Union verlor unter’m Strich massiv, feierte sich aber als einzig verbliebene Volkspartei. Die SPD jubelte ebenfalls, weil sie weniger verlor als die CDU. Da sich auch die anderen Bundestagsparteien demonstraiv ein Eigenlob spendierten, hatten also wieder einmal alle gewonnen. Und es stimmt: Alle hatten immerhin ein Wahlkampfthema gewonnen. Dank dem Erstarken der LINKEN – und dadurch resultierenden theoretischen Regierungsbeteiligungen – stellten sich besonders CDU und FDP auf einen inszenierten Lagerwahlkampf ein. Die angestrengten Stirnfalten lockerten sich, denn nun war es möglich, über die kaum vorhandenen Unterschiede zwischen CDUSPDFDPundGRÜNE rein rhetorisch den Mantel der Differenz zu legen. Inhaltliches im Wahlkampf ist immer noch kaum zu finden. Es herrscht Einigkeit bei der grundlegenden Struktur: Ob nun „Green New Deal“, „keine Experimente“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Deutschland-Plan“ – grundlegende Systemkritik wird in Zeiten einer drastischen Kapitalismus-Krise nicht geäußert. Die Parole lautet: Abwarten und Weitermachen!
Bittere Wahrheiten nach der Wahl
Eingeschüchtet gesellen sich zur Gruppe der Schweigenden auch die WählerInnen dazu. Es scheint, als hätten alle Angst. Angst vor der Frage, wer beispielweise den Preis der Subventionsgeschenke nach der Wahl zahlen soll. Einiges sickert bereits durch: FDP-Kubicky plauderte vor einigen Wochen in einer N24-Sendung aus, dass ein Herabsetzen der Einkommenssteuer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Da jetzt sogar die angebliche Steuersenkungspartei im Geheimen darüber nachdenkt, muss mit einer erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung gerechnet werden - gleich ob unter Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Damit natürlich nicht genug: Abwrackprämie sei Dank könnten nach einer Studie von Roland Berger demnächst ca. 90.000 Arbeitsplätze in der Autobranche wegfallen, da die Nachfrage nach Beendigung einer der sinnlosesten Subventionsmaßnahmen der letzten Jahre selbstredend einbrechen wird. Die Financial Times Deutschland berichtete außerdem von einem Sillhalteabkommen zwischen Industrie und Bundesregierung, wonach die bitteren Pillen in Form von Massenentlassungen erst nach der Wahl verabreicht werden sollen.
Was wird wohl noch alles auf uns zukommen? Egal wer mit der Union regieren darf; die neuen MachthaberInnen werden sehr bald nach Wahl verkünden, dass die Krise doch nun plötzlich wieder schlimmer sei als bisher angenommen und nun drastisch gespart werden müsse. Folgen werden neben dem bereits Erwähnten sicher Debatten über Lohnverzicht, Rente ab 69 und neue Kampagnen gegen „Sozialschmarotzer“. Die gewissenhaften WählerInnen, die treu und ergeben wie eh ihr Kreuz machten, werden bedröppelt schauen und sich denken, warum es denn nach der beinahe überstandenen Agenda 2010 denn nun Agenda 2020 (vielleicht mit anderen Namen) geben muss. Und dann: Alles weiter wie gehabt? Der Hals wird sich schon an’s Hinunterwürgen der größer werdenden Brocken gewöhnen?!
Raus aus der Passivität!
Eine Veränderung im Sinne der Menschen kann es nur geben, wenn genau diese Brocken nicht mehr gefressen, sondern den Verantwortlichen in’s Gesicht gespuckt werden.
Ein Wahlkreuz genügt dabei nicht, denn ähnlich eines Staatsoberhauptes in einer konstitutionellen Monarchie entscheidet der Souverän mehr und mehr nur formal. Im Grunde ist die Wahl alle vier Jahre nichts anderes als ein Verwaltungsakt, mit dem die grundlegende Politik der letzten Jahre unterzeichnet wird – wer gewählt wird, ist dabei mangels Unterschieden im Grunde irrelevant. In diesem Zusammenhang zu denken, die steigende Zahl der NichtwählerInnen sei ein positives Signal, ist jedoch ebenso zu kurz gedacht. Solange nur das Vertrauen in die jetzige Elite schwindet, aber die potentiell Wählenden nicht aus der Passivität erwachen, verdursten alle Veränderungsversuche kurz nach dem Startschuss.
Vermehrt größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und brennende Autos sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut – oder wie vor einigen Monaten diskutiert – soziale Unruhen, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen. So sollten die Opel-ArbeiterInnen nicht nur den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fordern, sondern nicht weniger als die Übernahme des gesamten Ladens. Denn selbst Werksbesetzungen oder Chef-Einsperrungen werden ausgesessen und verebben folgenlos. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.
Quelle: Sebastian Friedrich im EDITOTAL-Vorabveröffentlichung der in Kürze erscheinenden Stattzeitung für Südbaden Nr. 75
Wednesday, 16. September 2009
Grundlegene Meuterei notwendig
Beim so genannten TV-»Duell« (ARD/ZDF/RTL/SAT1, 13.9.2009) saßen 500 JournalistInnen Ellenbogen an Ellenbogen in einer großen Halle, starrten auf die Riesenleinwand mit Merkel und Steinmeier, dann auf ihre Laptops, flüsterten miteinander wie bei einem unbeaufsichtigten Examen. Eine Meinungsvervielfältigungsfabrik. 500 JournalistInnen – 500 Meinungen? Wenigstens 20 unterschiedliche? Bitte, wenigstens sieben?
Der Fliegenschiss einer banalen Diskussion wurde zu Mount Everest-Größe aufgebläht. JournalistInnen interviewten JournalistInnen, die vorher die Spin-Doctors der Parteien befragt hatten. TV-Kameras jagten dem »Volk« Statements ab, sie bedrängten sogar die Patientinnen einer gynäkologischen Krankenhausstation (ZDF). Aber die ZuschauerInnen waren unsicher und schielten auf die KommentatorInnen, die vorher … Eine endlose Reihe von sich ineinander spiegelnden Spiegelbildern, eine Herrschende-Meinung-Verwertungskette.
Dabei ist längst klar: Nach der Bundestagwahl gibt es wieder eine große Koalition aus CDU und SPD. Warum?CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne sind letztendlich ein Block bürgerlicher, staatstragender, prokapitalistischer Parteien. Gemobbt wird noch die Linkspartei (was beinahe das Reizvollste an ihr ist), die aber sehnsüchtig auf die Vollendung ihrer »Integration« wartet. Der herrschende Parteienblock wechselt sich bei Wahlen ab.
Ähnlich wie in den USA wird in Zeiten größter Krisen und unsozialster Pläne das freundlichere, fortschrittlichere Gesicht des bürgerlichen Parteienblocks gebraucht. So kam es zur SPD/Grünen-Regierung 1998 – ein Krieg war zu führen (gegen Jugoslawien), Reiche zufriedenzustellen (Steuerreform), neue Massenarmut zu schaffen (Agenda 2010 und Hartz IV). Wer hätte das grün-alternative Klientel und die Gewerkschaftsführungen besser in den Krieg führen, einbinden, spalten und befrieden können als SPD und Grüne? CDU und FDP sicher nicht.
Zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise (2006) sagte der reichste Mann der Welt, Warren E. Buffett, zur New York Times: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.
Der Krieg geht weiter. Nicht nur in Afghanistan. Bald nach der Bundestagswahl wird es Massenentlassungen geben. Die Kurzarbeit wurde finanziert, damit das nicht vor den Wahlen geschieht. Die Weltwirtschaftskrise wird denjenigen Fraktionen des Kapitals irrwitzige Vorteile und Extraprofite bringen, welche die Krise überleben. Sie können Konkurrenten fressen, unser aller Reichtum als billige Beute einfahren und eingeschüchterten Menschen noch mehr Lohn und Rechte rauben – solange die sich nicht wehren. Käme nun eine Regierung an die Macht (nicht an die Herrschaft, denn die liegt beim Kapital), die keinen Einfluss auf die Gewerkschaftsspitzen hätte und keinen auf das reformistische Lager, könnte es Probleme geben.
Klüger (im Interesse von Staat und Kapital) ist es da, CDU und SPD regierten weiter. Gemeinsam können sie Teile dieses reformistischen Lagers einbinden und so befrieden, dass ihnen keine Aufstände drohen und keine Humanisierung der herrschenden Verhältnisse – weder hier noch anderswo.
Millionen neue Arbeitslose. Massenarmut. Bankenrettungsmilliarden. 10 Milliarden Euro allein für Opel (wie viel Arbeitsplätze bekommt man dafür?). Wetten: bald werden die regierenden Parteien von großen, schicksalhaften »nationalen Anstrengungen« reden und uns einzureden versuchen, dass wir den »Gürtel enger schnallen« müssen und dass wir mal wieder »alle in einem Boot« sitzen – wenn auch die einen als Galeerensklaven, die anderen auf der Brücke oder im Penthouse der Reederei. KünstlerInnen dürfen die Galeere bunt anstreichen, Ökos sie begrünen, Blogger bloggen.
Das Land, in dem wir leben, im Jahr 2010: Millionen neue Arbeitslose, Schutzlosigkeit, Sklavenarbeit und Lohnraub. Weltweite Raubzüge auch deutschen Kapitals. Lebensgefährlicher Klima»wandel«. Ein aufgerüsteter Atomstaat. Kriege mit deutscher Beteiligung. Mit Sicherheit in einer Überwachungsgesellschaft.
Die ganze Oper um ein solches TV-Duell und alle die inszenierten kleinen Wahlkampf-Konflikte dienen dazu, die Menschen abzulenken, zu verwirren und von jedem Gedanken an Opposition abzubringen. Es bedarf also einer grundlegenden Meuterei.
Tuesday, 8. September 2009
Bundestagswahlkrampf Teil 4. Heute: Die "Grünen"
“Die letzte Schlacht gewinnen wir”
Schön: in Berlin demonstrierten am Samstag, dem 5. September rund 50.000 Menschen gegen Atomanlagen. Ein Meer von bunten Fahnen, Parolen, Musik. Etwas latschig vielleicht, aber anderswo war ja auch was los (z.B. Naziaufmarsch in Dortmund). Alte KämpferInnen mit Ton Steine Scherbens »Die letzte Schlacht gewinnen wir« und Musik von Kraftwerk; dazu junge Anti-AKW-GegnerInnen mit Elektro Hip Hop – Jahrzehnte übergreifende Qualität.
Eine Bewegung mit Wurzeln in Whyl, Brokdorf, Grohnde, Malville, Kalkar und Gorleben (1974-1979), militante und phantasievolle Ursprünge. Die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre wurde zur erfolgreichsten Massenbewegung seit 1945 und verhinderte – ohne auch nur einen einzigen Parlamentarier an ihrer Seite –, mehr als 70 von über 90 in der Bundesrepublik geplanten Atomkraftwerken. Sie kämpfte unabhängig von Staat und Kapital. Das Atomkapital wurde international in die Defensive gedrängt. In einigen Ländern wurde die Stilllegung der AKWs durchgesetzt; anderswo wurde der Ausbau begrenzt oder zeitweise gestoppt.
Nervig: Mit am Samstag in Berlin dabei auch wahlwerbende PolitikerInnen der Grünen. Sie hoffen auf ein kurzes Gedächtnis ihrer WählerInnen. Aber es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die eine Regierungsbeteiligung aufs Spiel setzen würde, um wenigstens eine Atomanlage stillzulegen. Auch die Grünen nicht, im Gegenteil.
Wir AtomkraftgegnerInnen hatten (außer Repressionen und Betrug) nie etwas von staatstragenden Parteien zu erwarten, nicht von der SPD/FDP-Bundesregierung (1970er Jahre), CDU/FDP-Staat (1980- und 1990er) und rein gar nichts von der SPD/Grüne-Bundesregierung (1998–2005). Auch die Linkspartei hat als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern die Atomfusion finanziert. Am verlogensten aber sind die Grünen.
Ihre WählerInnen wollen betrogen werden, daher pflegen die Grünen die Attitüde: ‚Wir sind irgendwie gegen Atomanlagen’. Jedenfalls solange pöstchenmässig nichts davon abhängt. Die SPD/Grüne-Bundesregierung bastelte im April 2002 einen »Energiekonsens«. Taktische Absicht war es, den Druck des Anti-AKW-Widerstands zu spalten und zu befrieden, indem man AtomgegnerInnen vormachte: jetzt wird was getan. Wer liest schon Verträge, Kleingedrucktes, Regierungsvereinbarungen?
Dieser rosa-grüne »Energiekonsens« – tatsächlich ein Pro-Atomkonsens – enthielt so viele sperrangelweite Hintertore, dass das Atomkapital, allem Gejammere zum Trotz, seither alte Nuklearanlagen weiter in Betrieb halten, sogar neue Reaktortypen vorbereiten und bis heute ein Atomprogramm aufrechterhalten konnte, das auf seine nächste Stufe zusteuert, die Atomfusion, deren dramatische Gefahren bis heute verheimlicht und verharmlost werden.
Auch die Grünen (und die SPD) unterstützten die Genehmigung für den Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching). Er nahm im Juni 2004 seinen Betrieb auf und arbeitet mit waffentauglichem, hochangereichertem Uran. Ein Atomfusionskraftwerk (AFKW) gibt im Normalbetrieb tausendmal mehr Radioaktivität ab als ein AKW (Atomspaltungskraftwerk) und produziert fünf mal so viel radioaktiven Abfall wie ein heutiges AKW– darunter der radioaktive Betastrahler Tritium (überschwerer Wasserstoff). Als Gas diffundiert es durch fast alle Materialien. Tritium-Wasser ist chemisch von normalem Wasser nicht zu unterscheiden. Tritium wird deshalb vom menschlichen Körper aufgenommen und kann in jede Zelle eingebaut werden. Der Stoff ist krebserregend und genverändernd.
Der rosa-grünliche Pro-Atomkonsens von 2002 erlaubte, das Atomprogramm auszubauen und Atomkraftwerken Betriebslaufzeiten zu verlängern, wovon das Atomkapital nicht mehr zu träumen gewagt hatte. SPD und Grüne genehmigten auch Atommüllzwischenlager an AKW-Standorten sowie Atomtransporte. Die Grünen trugen als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen (1995-2005) den Ausbau und den Betrieb der Atomanlagen in Ahaus, Jülich und Gronau mit. Eine rot-grüne Landesregierung prügelte mit ihrem grünen Polizeipräsidenten 1998 einen Castor-Transport in das Atommülllager in Ahaus.
In Kooperation mit Frankreich hat die SPD/Grüne-Bundesregierung 1993 den Bau des Europäische Druckwasserreaktor (EPR) auf den Weg gebracht. Der frühere Außen- und Jugoslawienkriegsminister Joseph Fischer (Grüne), heute ein missgelaunter Villenbewohner in Berlin-Dahlem, hat 2003 zugestimmt, dass die Förderung und Nutzung der Atomenergie in EU-Europa Verfassungsrang erhielt.
Auch einige Gewerkschaften, die in ihrer Mehrheit den Atomparteien nahestehen, mobilisierten jetzt nach Berlin. Schon vergessen? Im Oktober 2005 forderten die Gewerkschaften Ver.di und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) gemeinsam mit den vier Energiekonzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBWvon der neu gewählten CDU/CSU/SPD-Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Die Anti-AKW-Bewegung hat in 35 Jahren immer wieder nachgewiesen, dass Atomenergie mörderisch, überflüssig und zu teuer ist und sofort ersetzt werden kann, durch dezentrale, erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Wasser) und durch technische Veränderungen (Produktion, Architektur usw.). Auch die Propaganda, die mörderische Atomtechnologie sei ein geeignetes Mittel gegen die Klimaveränderung, ist seit langem endgültig widerlegt.
Der »Kreislauf« der Atomproduktion (Uranabbau, Urananreicherung, Atomkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen, Atomtransporten, Atommüll) ist ein Klimakiller erster Klasse. Atomanlagen verseuchen die Natur und zerstören Menschen. Atomanlagen zerstören das menschliche Immunsystem, erzeugen Krebs und sie töten schon im störfallfreien Normalbetrieb durch radioaktive Niedrigstrahlung. – Und nie zu schweigen davon: es gibt keine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, wer Atomkraftwerke betreibt, kann auch Atombomben bauen.
Grüne wählen? Unter der Schröder/Fischer-Bundesregierung prügelten zehntausende von Polizisten die Castor-Transporte durchs Wendland. Grüne Politiker wurden damals von den AtomgegnerInnen aus ihren Demonstrationen geworfen! Zu Recht. Warum durften sie sich im letzten Jahr wieder einschleichen? Weil man alle fünf Jahre erneut betrogen werden möchte? Auch das »kleinere Übel« ist nur ein Übel und oft ein genauso großes. Gibt es materielle Abhängigkeiten einiger Organisationen? Staatsknete? Mandate? Initiativen wie X-tausendmal quer behaupten allen Ernstes: »Wir können an der Seite von rotgrün den ungeliebten Atomkonsens gegen die Laufzeitverlängerungswünsche aus Industrie und CDU/FDP verteidigen«. Man erkennt die Aufgeweichten und Abhängigen ganz gut daran, dass sie die zentrale Positionen der Anti-AKW-Widerstands vermeiden. Sie sagen allenfalls »abschalten«, »aussteigen« aber nie: »Sofortige Stillegung aller Atomanlagen«.
Genau dafür kämpfen wir.
"Die Grünen sind, sofern sie irgendwo mitregieren dürfen, eben nur an der Regierung, nie an der Macht (frei nach Tucholsky)."
Hinweise: Die Geschichte und Kritik der Grünen findet sich in Jutta Ditfurths Buch: Das waren die Grünen, München: Econ Taschenbuchverlag 2000, ISBN 3-548-75027-3, antiquarisch erhältlich.
Der ungekürzte und unveränderte Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:
1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/
2. Direktlink zu:www.jutta-ditfurth.de
Friday, 4. September 2009
Parteilieder, wie ich sie mir wünsche. Ehrlich. Heute: Die Piratenhymne "Faith Healer"
Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.
Wednesday, 2. September 2009
Was mir heute wichtig erscheint #141
Verlust: Horst Stowasser ist tot. "Er war seit seiner Jugend in der anarchistischen Bewegung aktiv und gehörte zu den profiliertesten Autoren der deutschsprachigen anarchistischen Bewegung. Für viele, besonders jüngere am Anarchismus interessierte, war sein Buch „Leben ohne Chef und Staat“ der Eintritt in die Bewegung. Veranschaulicht es doch im besten Stil verfasst Tradition, Geschichte, Wirken und Wollen der verschiedenen Strömungen im Anarchismus. Keine Überraschung, dass dieses noch immer unbedingt empfehlenswerte Werk bereits 14 Auflagen erfuhr. Horst Stowasser war aber mehr als nur ein erfolgreicher Buchautor. Er publizierte anarchistische Zeitungen und Magazine und war nicht zuletzt ein Propagandist im besten Sinne für gemeinsames Leben und Arbeiten. Zuerst mit dem Projekt A, später dann mit anderen Projekten. (...)" Weiterlesen bei der ASJ - Eine Revolution für die Anarchie – Die Anarcho-Syndikalistische Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990-1993
Sozialberatungsübersicht: Hartz IV im Netz stellt eine bundesweite Übersicht über Sozialberatung rund um Hartz IV ins Netz.
Aufruf: Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt. Zur Sammelseite für die Gegenproteste
Demagoge: Ob Jürgen Rüttgers seit 2000 dazugelernt hat? Damals brachte er allen Ernstes: "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer. […] Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen." Nein, hat er nicht. Rüttgers im Kommunalwahlkampf 2009 über "Faule Rumänen und gewürgte Chinesen"
Ordentlich: Nach Innensenator Ahlhaus und hat nun auch die NPD in Hamburg dazu aufgerufen, dem Schanzenfest ein Ende zu bereiten. NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat zu diesem Zweck eine Kundgebung angemeldet, die am Freitag den 11. September um 19 Uhr am Berliner Tor stattfinden soll. Einige Hintergründe der Nazikundgebung und der öffentlichen Diskussion um das Schanzenfest.
Krude: "Menschen sind in sozialistischen Ländern aber nicht nur weniger intelligent und wissen weniger, sie sind auch durch den geringen Wohlstand deutlich kleiner. Auf gesellschaftlicher Ebene wird damit deutlich: Sozialismus führt nicht nur zu intellektueller Selbstverzwergung, sondern auch zu physischem Kleinwuchs." Dieses Zitat findet sich in einer Rezension in der FAZ / Screenshot [pic] (via redblog)
Schlampereien: "Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz." Via Netzpolitik
Versteckt: 82 Millionen Terroristen in Deutschland
Pagani: Aktionen gegen die Küstenwache auf Lesvos
Neuauflage: In einer neuen Auflage verbreitet die NPD vor den anstehenden Wahlen eine "Schulhof-CD" unter dem Titel "BRD vs. Deutschland". Zur Auseinandersetzung mit den CD-Inhalten haben ausgewiesene Experten eine Argumentationshilfe erarbeitet, die sich eingehend mit Songtexten und Musikern befasst. Die 72-seitige Broschüre wird von "Argumente & Kultur gegen Rechts" (Bielefeld) und der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus Miteinander" (Halle) herausgegeben und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden (1,9 MB). (via reddok)
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