trueten.de

"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Das kurze Leben des Wolfgang Borchert

„Ich möchte Leuchtturm sein
in Nacht und Wind —
für Dorsch und Stint —
für jedes Boot —
und bin doch selbst ein Schiff in Not!“


1941 wird Borchert als 20-Jähriger in der Heeresgruppe Mitte zum deutschen Angriff auf die Sowjetunion an die russische Front kommandiert. Am 23. Februar 1942 kam es zu einer Schussverletzung seiner linken Hand (die er sich selbst zugefügt hatte), in deren Folge sein Mittelfinger amputiert werden musste. Wegen Verdacht auf Selbstverstüummelung wurde Borchert nach seiner Rückkehr verhaftet und ins Nürnberger Militärgefängnis überführt. Am 31. Juli fand der Prozess statt, bei dem die Anklage die Todesstrafe forderte, das Gericht jedoch auf Freispruch entschied. Aufgrund des gesammelten Belastungsmaterials an kritischen Äußerungen Borcherts über die Nazifaschisten kam es zu einem zweites Verfahren wegen Verstoßes gegen das Heimtückegesetz, das mit einer Verurteilung zu sechs Wochen verschärften Arrests mit anschließender „Frontbewährung“ endete. Am 8. Okt. 1942 kam Borchert wieder frei, doch 1944 wurde er nach einer Goebbels-Parodie, die ein Beobachter denunziert hatte, wegen Wehrkraftzersetzung zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Eine kurze, wunderbare Theaterzeit" (März - Juni 1941)
Nach 1945 = Borcherts Stücke wurden ein Aufschrei. In der Erzählung „Die Hundeblume“ hat Borchert seine Zeit im Nürnberger Militärgefängnis eingebracht. „Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen-sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, Dann gibts nur eins - Sag NEIN!"

kg + größenwahn » politischer filmabend
sonntag 22. mai 2022 * 19h
Ein Portrait
Das kurze Leben des
Wolfgans Borchert
20. mai 1921 - 20. november 1947
film von Hans Emmerling - 1987 - 43:28

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

BITTE LEBN. Urbane Kunst und Subkultur in Berlin 2003–2021

© Reclaim your City | "Bitte lebn". Urbane Kunst und Subkultur in Berlin 2003–2021
Buchcover © Reclaim your City | "Bitte lebn". Urbane Kunst und Subkultur in Berlin 2003–2021
„Reclaim your City!“ – Eine über viele Jahre gewachsene Graffiti-Szene traf sich mit Künstler*innen und Aktivist*innen aus aller Welt, um neue ästhetische Ausdrucksformen zu finden und ein Recht auf Stadt für alle einzufordern. Ein beeindruckendes Buch mit dem Titel „Bitte lebn“ erzählt jetzt ihre Geschichte – zwei Jahrzehnte Urbanart und Subkultur in Berlin und anderswo. Wir möchten euch das Buch mit dieser Fotostrecke vorstellen.

Reclaim Your City ist ein Netzwerk und Archiv, das Interventionsformen wie Urban Art, Graffiti, Raves und kritische Kartierungen mit stadtpolitischen Protesten verbindet und mit den Mitteln der Kunst ein Recht auf Stadt für alle einfordert. Das 480-seitige Buch BITTE LEBN dokumentiert diese Bewegung in einzigartiger Weise aus einer aktivistischen Perspektive. Viele unveröffentlichte Fotos zeigen die Entstehung berühmter Berliner Mauern und Dächer, dokumentieren Aktionen und erinnern an so manchen verschwundenen Freiraum der Stadt. Die Arbeit fragt aber auch nach den Grenzen künstlerischer Aktionsformen, die Gefahr laufen, selbst zur Marke und zum Standortfaktor für Großstädte zu werden.

BITTE LEBN beginnt 2003 im Zentrum Berlins. Neue städtebauliche Planungen, unklare Eigentumsverhältnisse und rechtliche Grauzonen hatten nach dem Fall der Mauer eine einzigartige Situation für die Entwicklung von Kunst und Subkulturen geschaffen. Viele nutzten die Gelegenheit, sich brachliegende Räume anzueignen und zu nutzen. Eine seit Jahrzehnten gewachsene Graffiti-Szene traf sich mit Künstler*innen und Aktivist*innen aus aller Welt.

Auf den Straßen kam es zu einer kreativen Explosion. Unzählige Werke entstanden auf Oberflächen wie Mauern, Dächern, Verkehrsschildern oder Sperrmüll. Die Suche nach leerstehenden Industrieanlagen, Dächern oder schwer zugänglichen Orten wurde zu einer Freizeitbeschäftigung. Mobile Soundsysteme eroberten mit Techno-Partys Brachflächen und Parks. Werkstätten, Nachbarschafts- und Projektläden sowie andere Räume für nichtkommerzielle Kultur organisierten Festivals und Veranstaltungen, die zumindest eine Ahnung vermittelten, wie sich ein Leben nach dem Kapitalismus anfühlen könnte.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich das Stadtbild Berlins stark verändert. Einerseits ist die Stadt von einer großen und lebendigen Kunst- und Kulturszene geprägt, die alternative Gesellschaftsentwürfe entwickelt und vorlebt. Gleichzeitig müssen sich Menschen gegen ihre Verdrängung aus ihren Wohnungen und Läden zu Wehr setzen, weil die Mietpreise explodiert sind. Viele subkulturelle Räume sind verschwunden, nichtkommerzielle Kulturzentren wurden geräumt oder sind bedroht, ehemals leerstehende Industrieanlagen und brachen abgerissen und bebaut. Was sind unsere Utopien, die wir der bestehenden Welt entgegensetzen wollen?

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links

Filmtipp: El entusiasmo

1975 starb Europas letzter faschistischer Diktator: Francisco Franco. Sein Tod machte in Spanien den Weg frei für eine aufbegehrende Jugend, die vieles nachzuholen hatte. Aber auch die exilierten Kämpfer aus dem Spanischen Bürgerkrieg kehrten zurück. In dieser Phase der sogenannten Transición, dem Übergang von der Diktatur zur bürgerlichen Demokratie, schien alles möglich – selbst der Traum, die Revolution von 1936 zu beenden.

Der Film legt den Fokus auf Francos erbittertsten Gegner: die Anarchisten und Syndikalisten. Ihre Organisation, die Gewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT), bis zum Sieg Francos ein entscheidender Faktor in der spanischen Gesellschaft, erlebte eine Renaissance. In nur zwei Jahren wurde aus einer klandestinen Untergrund-Organisation wieder eine Massenbewegung. Sie organisierte Versammlungen mit hunderttausenden Teilnehmern, Libertäre Tage, Streiks und Widerstand gegen den neuen liberalen Kapitalismus. Schnell zerrieb sich dieser Aufbruch allerdings nicht nur in internen Konflikten, sondern wurde auch massiv durch geheimdienstliche Interventionen sabotiert. »El Entusiasmo« ist auch die Geschichte einer Niederlage.

Kinostart in Deutschland: 23. Juni 2022



Quelle: LabournetTV

Defend Kurdistan - Against Turkish occupation and American imperialism!

Invasionsangriffe des türkischen Staates

SharePic zur Demo
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Den Schatten des Krieges in der Ukraine ausnutzend, hat der türkische Staat seine Angriffe gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) intensiviert und am 17. April mit einer erneuten Invasion im Nordirak begonnen. Tag für Tag weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum Überleben notwendige Infrastruktur. Aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte, dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen die kurdischen Guerillaeinheiten einsetzt.

Der türkische Angriffskrieg zielt nicht nur auf die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK und ihre Guerillaverbände. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ verleibt sich das türkische Regime immer weitere Gebiete Syriens und des Iraks ein, errichtet Militärstützpunkte und stellt sich auf eine langfristige Besatzung des eroberten Territoriums ein. Die türkische Besatzungspolitik ist eine Bedrohung für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und des Iraks. Dabei geht es dem Regime des türkischen Diktators Erdogan langfristig um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen in den Nachbarländern und die Durchsetzung des eigenen neo-osmanischen Machtanspruchs in der Region.

Errungenschaften wie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, Geschlechterbefreiung und die Idee einer sozialen Ökologie sind vor allem Hindernisse und Störfaktoren für die Expansionspolitik der türkischen Regierung. Gerade die Emanzipation sowie der Aufbau autonomer und selbstständiger Strukturen und Räume für Frauen sind gezielte Angriffspunkte.

Dabei führt die Türkei ihren Vernichtungsfeldzug keineswegs selbstständig. Die Bundesregierung deckt diesen nicht nur durch ihr Schweigen, sondern leistet tatkräftig politische und militärische Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei und federführend in der Verfolgung und Diffamierung der KurdInnen in Europa.

Angriffe auf die ezidische Bevölkerung im Shengal

Gleichzeitig sollen im Shengal die nach dem Völkermord des Islamischen Staates seit 2014 aufgebauten Selbstverteidigungskräfte zerschlagen und durch die irakische Armee und Einheiten der KDP ersetzt werden. Dabei waren es die Guerillaverbände der kurdischen Freiheitsbewegung und die Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ, diejenigen, die die ezidische Zivilbevölkerung vor einem Genozid bewahrte. Genau diese Kräfte waren es auch, die die Sicherheit im Land herstellten, sodass die Bevölkerung ihre demokratischen Strukturen aufbauen konnte. Diese jetzt konkret zerschlagen zu wollen, bedeutet die ezidische Bevölkerung der Willkür der Herrschaft der Regime zu überlassen.

Geostrategische Bündnispartner der Türkei

Der Krieg in Nordsyrien und dem Nordirak dient vor allem dem Zweck, den Einflussbereich der NATO und der USA im Mittleren Osten geopolitisch zu halten und auszuweiten. Auch bei den jüngsten Angriffen gegen die ezidische Selbstverwaltung im Shengal, benutzten die Regierungskräfte (irakische Armee und KDP) US amerikanische Panzer, Helikoptern und Fahrzeuge.

Mit Gewehren, Bomben und Granaten der NATO Kräfte versuchen sie den Willen der Menschen zu brechen und die Geschichte umzuschreiben. Doch die Bevölkerung, ihre Verteidigungskräfte und die Guerilla sind entschlossen Widerstand zu leisten und ihre eigene Geschichte der Freiheit zu schreiben.

Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus und dem Imperialismus! Alle zusammen für die Selbstbestimmung der Völker!

Wir Rufen alle auf, am 4. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die bundesweite Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Gemeinsamer Aufruf von:

Defend Kurdistan – AgainsAgainst Turkish occupation!

Kon-Med – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

YJK-E – Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland

Women Defend Rojava

RiseUP 4 Rojava

Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie

Fed-Kurd – Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland

NAV-Berlin – Freie kurdische Gemeinde Berlin

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

TCŞ – Revolutionäre Jugendbewegung

TEKO-JIN – Bewegung der jungen kämpferischen Frauen

Quelle

Umverteilung auf die Kette kriegen! - My Gruni 2022

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Auch in diesem Jahr lud das Quartiersmanagement Grunewald am 1. Mai zu einem Besuch ein im sozial verwahrlosten Problembezirk Grunewald. Drei Zubringer des Fahrradkorsos vereinten sich am Roten Rathaus. Nach einer Kundgebung startete die Fahrraddemo, die zunächst nur langsam voran ging; der Korso erstreckte sich zeitweise über mehr als vier Kilometer.

Auf dem Johannaplatz traf die Demo auf ein ebenfalls vom Quartiersmanagement veranstaltetes Bürger*innenfest unter dem Motto „Bauen, Bauen, Bauen – Zukunftsbaustelle Grunewald“. Die gesamte Umgebung und alle Seitenstrassen waren von der Polizei abgesperrt. Ohne große Pause ging es gleich wieder zurück über den klimapolitischen Irrweg A100 zum Startpunkt der revolutionären 1. Mai-Demo in Neukölln.

"Das Quartiersmanagement Grunewald verfolgt einen aufsuchenden niedrigschwelligen Ansatz im Umgang mit dem schwierigen Klientel der Vermögenden. Mit der direkten Ansprache im sozial abgehängten Bezirk Grunewald holen wir die Bewohner:innen des Grunewalds ab, raus aus der Vereinzelung hinter Hecken und Zäunen! Wir bringen sie in Bewegung, hinein in die solidarische Gesellschaft!" (Aufruf von myGruni)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Zum Übergang der #Ukraine Geflüchteten ins SGB II / SGB XII

Richterhammer, Foto: Non Profit Organization Lawyers Oakland, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons
Foto: Non Profit Organization Lawyers Oakland, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Ein wichtiger Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 11. Mai 2022 für Leute, die Menschen aus der Ukraine helfen...

(...) Hinweise: Zum Übergang der Ukraine Geflüchteten ins SGB II / SGB XII

a. Die Gesetzesänderung wird kommen, daher müssen Leistungsträger Anträge entgegennehmen

Der Zugang zum SGB II/SGB XII für Ukrainegeflüchtete ist im sog. „Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz“ geregelt, das befindet sich am 12. Mai 2022 in 2./3. Lesung und wird auf jeden Fall verabschiedet werden. Ich bekomme jetzt noch Anfragen von Beratungsstellen mit, die berichten, dass einzelne Jobcenter sich weigerten SGB II-Anträge anzunehmen.

Dazu ist kurz zu sagen: ein Antrag muss immer angenommen werden (§ 20, 3 SGB X), wenn dies verweigert wird, ist zu empfehlen, solch grob rechtswidriges Verhalten per Fachaufsichtsbeschwerde bei der BA – Zentrale zu thematisieren.

b. Anwendung der vorläufigen Leistungsgewährung bei AsylbLG – Vorbezug

Wenn zuvor AsylbLG-Leistungen bezogen wurden, hat eine Bedürftigkeitsprüfung durch den zuständigen Leistungsträger stattgefunden. Hier ist zu erwarten, dass ab Antrag und Zuständigkeit zumindest nach § 41a Abs.1 Nr. 1 SGB II und für das SGB XII nach § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII vorläufig Leistungen zu erbringen und nicht erstmal alle Unterlagen wiederholt und formvollendet einzureichen sind, bis die ersten Leistungen erbracht werden. Genau für diesen Fall gibt es die Regelung der vorläufigen Leistungsgewährung.

c. Alleinerziehenden Mehrbedarfe für UkrainerInnen mit Kindern und RB Stufe 1

Ukrainerinnen, die notgedrungen alleine für Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes sorgen, ist selbstverständlich der Mehrbedarf für Alleinerziehung nach § 21 Abs. 3 SGB II/§ 30 Abs. 3 SGB XII in der jeweilig maßgeblichen Höhe zu zahlen. Alleinerziehung bedeutet: in Verantwortung für Ernährung, Bekleidung, Gestaltung des Tagesablaufs und emotionale Zuwendung zuständig zu sein (BSG 3.3.2009 - B 4 AS 450/07 R). Alleinerziehend sind auch Personen, wenn der andere Elternteil nicht nur unerhebliche Zeit von der Familie getrennt lebt (zB. wegen Freiheitsstrafe, während eines längeren Aufenthalts in einer stationären Einrichtung, aus beruflichen Gründe zB. Seefahrer oder Fernfahrer (Eicher/Luik/Harich, SGB II Kommentar, 5. Aufl., § 21, Rn 35) oder wegen der Verteidigung des Herkunftslandes. Es bedarf für den Alleinerziehendenmehrbedarf nicht die Aufgabe der Partnerschaft oder den Tod des anderen Elternteils.

Wird der Alleinerziehendenmehrbedarf gezahlt, ist automatisch immer die Regelbedarfsstufe für Alleinstehende, also die RB 1, in Höhe von 449 EUR zu zahlen (§ 21 Abs. Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB II/ § 30 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB XII). Etwaige Kürzungen auf RB-Stufe 2, also 404 EUR, weil die Partnerschaft oder Ehe nicht aufgegeben wurden, sind eindeutig rechtswidrig.

Auch ist der Alleinerziehendenmehrbedarf nicht nur leiblichen Eltern zu erbringen, sondern jeder Person, die alleine für Sorge und Pflege minderjähriger Kinder sorgt BSG 27.1.2009 – B 14/7b AS 8/07 R), also auch, wenn die Oma alleine mit dem Enkel wohnt und dieser von ihr betreut wird. (...)

Philipp Müller: 70. Todestag

Heute vor 70 Jahren wurde in Essen Philipp Müller von der westdeutschen Polizei ermordet. Er demonstrierte mit Tausenden weiteren an diesem Tag gegen die Wiederbewaffnung der BRD. Ihn traf am 11. Mai 1952 eine Polizeikugel und er starb noch auf den Weg ins Krankenhaus.

Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Online-Veranstaltungsreihe der VVN-BdA zum Krieg in der Ukraine

SharePic: Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Online-Veranstaltungsreihe zum Krieg in der UkraineDer russische Angriff auf die Ukraine hat uns alle in den letzten Wochen sehr aufgewühlt. Um die Debatte bezüglich des Charakters dieses Krieges und seiner Akteur*innen weiterzubringen und gleichzeitig die aktuellen Ereignisse aus antifaschistischer Sicht historisch fundiert zu kommentieren, sprechen wir an drei Abenden mit zahlreichen Gästen über Fragen, die uns derzeit besonders beschäftigen.

Im Rahmen unserer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe „Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Beiträge zum Krieg in der Ukraine aus antifaschistischer und historischer Sicht“ beleuchten unsere Referent*innen in Impulsvorträgen damit zusammenhängende Themen von unterschiedlichen Seiten. Anschließend gibt es im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Die Veranstaltungen werden auf Zoom stattfinden und auf Facebook live übertragen.

Zoom-Link:

https://us06web.zoom.us/j/89441573605?pwd=NFhhbHNpQ2trQklkMEk0R0NUb1UxZz09

Meeting-ID: 894 4157 3605

Kenncode: 089316

1. Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten zum Krieg

12. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Welche Aktivitäten entfalten deutsche Neonazis in diesem Krieg und was bedeutet das für den Antifaschismus hierzulande? Woher kommt die Nähe der AfD und anderer extrem rechter Akteure zu Russland?

Wir sprechen über die unterschiedlichen Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg und die Kriegsfolgen in Deutschland und Österreich. Dabei beleuchten wir, welche Widersprüche es gibt und wie diese zu erklären sind. Wir diskutieren die Haltung der extremen Rechten zu Putin und beschäftigen uns mit der Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ukrainischen Neonazis und deren Auswirkungen auf einen möglichen weiteren Anstieg der rechtsterroristischen Bedrohung.



Referent*innen:

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Publizistin mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Faschismus, Neue Rechte und Identitäre.

Dr. Gerd Wiegel ist Politologe und Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


2. Großrusisscher Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation

18. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Was steckt ideologisch hinter der Kriegspropaganda von „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und „Entukrainisierung“? Und vor welchem innenpolitischen Hintergrund führt die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine?

Wir sprechen über die extreme Rechte in Russland, den Charakter des heutigen Regimes unter Putin, die russische Geschichtspolitik und die damit einhergehende Instrumentalisierung der Geschichte. Außerdem beschäftigen wir uns mit großrussischem Chauvinismus und Nationalismus und der Tradition imperialen Denkens in Russland sowie mit dem Stichwortgeber der russischen Rechten: dem faschistischen Ideologen Alexander Dugin.


Referent*innen:

Dr. Felix Jaitner ist Politologe und hat zu zeitgenössischen Re-Industrialisierungsstrategien in Russland angesichts der Rohstoffabhängigkeit des Landes promoviert. Er leitet den Bereich Klima und Umwelt beim DRA e.V. in Berlin.

Ute Weinmann ist Journalistin und schreibt als Russlandkorrespondentin unter anderem für die Jungle World und die Jüdische Allgemeine über die russische Gesellschaft, das Regime unter Putin und die extreme Rechte in Russland.

Fabian Wisotzky ist Historiker, Referent für Mittel- und Osteuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beschäftigt sich insbesondere mit russischer Geschichtspolitik.

Prof. Dr. Micha Brumlik ist Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts und Publizist mit den Schwerpunkten Geschichte des Judentums, Antisemitismus und zeitgenössische jüdische Themen.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


3. Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine

24. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Wie stark sind die Neonazis in der Ukraine und welche Rolle spielen sie im russischen Krieg gegen die Ukraine? Welche Bedeutung haben gegenwärtig nationalistische Mythen und der Kult um den Ultranationalisten Stepan Bandera?

Wir sprechen über die Entwicklungen in der Ukraine seit den Ereignissen rund um den Maidan 2013/2014 und verschaffen uns einen Überblick über aktuelle rechte Netzwerke und ihre Bedeutung. Außerdem beleuchten wir die ukrainische Erinnerungspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und beschäftigen uns mit den historischen Grundlagen, vor deren Hintergrund der Krieg in der Ukraine bei uns in Deutschland verhandelt werden sollte: Die deutsche Besatzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg und das deutsch-ukrainische Verhältnis, wie es sich seitdem entwickelt hat.


Referent*innen:

Lara Schultz ist Slavistin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt unter anderem für Der Rechte Rand über die extreme Rechte in der Ukraine und in Russland.

Stanislav Serhiienko ist Historiker und Redakteur der ukrainischen linken Zeitschrift Commons.

Dr. Johannes Spohr ist Historiker und hat über die Ukraine im Zweiten Weltkrieg zur Zeit des Rückzugs der deutschen Wehrmacht promoviert.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


Quelle

Erklärung zum 8. Mai | Declaration on May 8

Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen.

Die Welt sieht sich nun wenige Schritte von einem Weltkrieg entfernt. Denn im Ukraine-Krieg vermischt sich ein aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion entstandener Regionalkonflikt mit der geopolitischen Konfrontation um die Weltordnung: auf der einen Seite die Protagonisten einer multipolaren Welt, in erster Linie China und Russland, aber auch Indien, Südafrika und andere Länder des globalen Südens - auf der Gegenseite der von den USA angeführte Westen, der an seiner 500-jährigen Hegemonie über den „Rest der Welt“ festhalten will.

Die geopolitische Auseinandersetzung hat bereits vor über 20 Jahren mit der NATO-Osterweiterung und der Aushöhlung des Völkerrechts - insbesondere durch die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen - begonnen. Sie wurde mit Wirtschaftskrieg,Sanktionen und Wettrüsten inzwischen auch auf China ausgeweitet. Die geopolitische Konfrontation ist auch der Grund, warum Indien, Indonesien, Südafrika, Mexiko und viele andere Länder des globalen Südens und selbst Israel es ablehnen, jetzt Kriegspartei zu werden. Denn der Menschheit steht eine sehr gefährliche Epoche bevor. Klimakrise, Hungerkatastrophen und andere globale Probleme können nur durch internationale Kooperation abgewendet werden.

Deshalb ist es gerade jetzt mehr denn je notwendig, die Logik der Waffengewalt und die Spirale aus Morden, Zerstörung und Hass zu durchbrechen!

Deeskalation und Kompromissfrieden statt Eskalation und Abnutzungskrieg

Jeder Tag Krieg bedeutet mehr Hass, mehr Tote, mehr Zerstörung und mehr Kriegsverbrechen. Krieg wird mit Waffen geführt. Waffenlieferungen verlängern jedoch den Krieg. Das ist allerdings die Absicht der USA, die sich von einem langen Abnutzungskrieg die geopolitische Schwächung Russlands versprechen. Die Opfer in der Ukraine spielen in diesem Kalkül ebenso wenig eine Rolle wie das Risiko einer weiteren Eskalation bis hin zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland. Inzwischen haben sich auch die EU, die Bundesregierung und weite Teile des politischen Spektrums und der medialen Öffentlichkeit bei uns dem angepasst. Deutschland ist de facto Kriegspartei.

Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. Wem es wirklich um Menschlichkeit und Empathie mit den Kriegsopfern geht, für den kann die einzig vernünftige und moralisch akzeptable Alternative zu Waffenlieferungen und Abnutzungskrieg nur ein Kompromissfrieden sein. Maximalpositionen können keinen Frieden bringen. Jede Seite muss Zugeständnisse machen.

Eckpunkte eines solchen Kompromissfriedens könnten sein: Waffenstillstand, Abzug aller russischen Truppen, entmilitarisierte Zonen in und um den Donbass, von neutralen Truppen überwacht, und nach einiger Zeit ein Referendum unter internationaler Aufsicht, sowie Neutralität der Ukraine statt NATO-Mitgliedschaft, Ende des Wirtschaftskriegs, sowie die Akzeptanz des Prinzips der ungeteilten Sicherheit, d.h. dass keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöht.

Kriege, Elend und Hungerkatastrophe

Eine direkte Folge des Ukrainekrieges ist eine dramatische Hungerkrise, die durch weltweite Verteuerung von Lebensmitteln, den Wegfall kritischer Lebensmittelexporte aus der Ukraine, ausbleibende Düngemittelexporte Russlands und die Sanktionen des Westens drastisch verschärft wird. Weltweit sind viele Menschen auf deren Lebensmittelexporte angewiesen, gerade in Kriegsgebieten wie in Afghanistan und im Jemen.

Dabei war bereits 2020 etwa eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht. Gerade im Jemen spitzt sich die durch den Krieg ausgelöste „größte humanitäre Katastrophe“ weiter zu, wie es UNOGeneralsekretär Guterres formulierte; 19 Millionen Menschen droht der Hungertod. Die Kriegsparteien Katar und Saudi-Arabien haben die Rückendeckung der USA und werden mit deutschen Waffen beliefert.

Das NATO-Mitglied Türkei verstärkt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien, mit schweren deutschen Waffen, Rückendeckung Deutschlands, der USA und NATO, Russlands und lokaler Schirmherren.

Wohin Kriege führen zeigt sich auch einmal mehr in Afghanistan. Die radikalisierten Taliban nehmen systematisch Razzien u.a. an ehemaligen Ortskräften vor. Die Lebensmittelversorgung des Landes ist hochgradig von Importen abhängig. Durch Dürren und Trockenheit, aber auch durch Einfrieren der afghanischen Währungsreserven durch IWF und USA, können sich die meisten Menschen die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten.

Gegen die Aufrüstungspläne und das 100 Mrd. Programm

Im Eiltempo wurden nun 100 Milliarden "Soforthilfe" für Waffen und ein Vorstoß unternommen, 2% des BIP für Rüstung zu verschwenden. Damit werden vor allem Rüstungsprojekte durchgedrückt, die schon weit vor dem Ukrainekrieg in den Startlöchern standen und das Geschäft mit dem Morden vorantreiben. So kassiert die Waffenindustrie Rekordgewinne und der Rüstungswettlauf wird angeheizt.

Dabei brauchen wir dringender denn je Investition in Gesundheit und Soziales, Katastrophenschutz, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete, Energiewende und Agrarwende, Kampf gegen den Welthunger. Der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge sind jedes Jahr 14 Milliarden Euro zusätzlich an Spenden nötig, um den weltweiten Hunger bis 2030 wirkungsvoll eindämmen zu können.

Krieg ist keine Lösung, im Gegenteil, er ruft diese Krisen erst hervor bzw. verschlimmert sie durch Leid, Tod und Zerstörung. Es gibt 100 Milliarden bessere Ideen, als Hochrüstung und Militarisierung!

Wir erleben auch, wie am Gedenktag des 8. Mai die Kriegspropaganda auf allen Seiten gravierende Geschichtsklitterung betreibt: die Ukraine stilisiert NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher des 2. Weltkrieges zu Nationalhelden, während Russland seinen Angriffskrieg mit der Befreiung vom Nationalsozialismus gleichsetzt.

Wir leben in sehr gefährlichen und chaotischen Zeiten. Wenn der Weg der Waffengewalt nicht verlassen wird, wird die Welt in eine dramatische Situation geraten.

Daher besteht die Hauptaufgabe emanzipatorischer Friedenspolitik darin, Verhandlungen zu beginnen, Kompromisse zu finden und durch Entspannung, friedliche Koexistenz und Abrüstung die wirklichen Probleme der Menschheit anzupacken.

Quelle: attac AG Globalisierung und Krieg, Erklärung zum 8. Mai 2022 (pdf)


english Version:

This year's anniversary of the liberation from fascism and the end of World War II in Europe is overshadowed by the Russian war of aggression against Ukraine. The Russian invasion is a serious breach of international law and a new quality in the use of force in what has been a long-running spiral of conflict. As in all wars, this one too has lead to immense suffering and also bares the risk of running out of control with unpredictable consequences.

The world now finds itself just a few short steps away from a world war. For in the war in Ukraine, a regional conflict arising out of the chaotic disintegration of the Soviet Union, is being mingled with the geopolitical confrontation over the world order: on the one side, there are the protagonists of a multipolar world, primarily China and Russia, but also India, South Africa and other countries of the global South - and on the opposite side, the U.S.-led West, which wants to maintain its 500-year hegemony over the "rest of the world."

The geopolitical confrontation began more than 20 years ago with NATO's eastward expansion and the undermining of international law - especially through the wars of aggression against Yugoslavia, Iraq, Afghanistan and Libya, which violated international law. It has since been extended to China by way of economic warfare, sanctions and an arms race. Geopolitical confrontation is also the reason why India, Indonesia, South Africa, Mexico and many other countries of the global South and even Israel refuse to become warring parties now. Humanity is presently in an epoch of imminent danger. The climate crisis, famine and other global problems can only be averted through international cooperation.

For that reason, it is precisely now more than ever necessary to break with the logic of armed violence and the spiral of murder, destruction and hatred!

De-escalation and compromise peace instead of escalation and war of attrition

Each day of war means more hatred, more deaths, more destruction and more war crimes. War is waged with weapons. This is why, arms deliveries prolong war. This, however, is the intention of the U.S., which calculates that a long war of attrition will weaken Russia geopolitically. The victims in Ukraine play no role in this calculation, nor does the risk of further escalation to the point of direct confrontation between NATO and Russia. In the meantime, the EU, the German government and large parts of the political spectrum and the media in Germany have likewise adapted this position. Germany is de facto party to the war.

Ukraine cannot win this war, Russia cannot win this war. For those who are really concerned about humanity and empathy with the war victims, the only sensible and morally acceptable alternative to arms deliveries and a war of attrition can only be a compromise peace. Maximum positions cannot bring peace. Each side must make concessions.

The cornerstones of such a compromise peace could be: A ceasefire and the withdrawal of all Russian troops, the establishment of demilitarized zones in and around Donbass supervised by neutral troops, and after a certain period of time a referendum under international supervision plus the neutrality of Ukraine rather than NATO membership, the end of the economic war, and acceptance of the principle of undivided security, i.e. that neither side increases its security at the expense of the other.

Wars, suffering and famine.

A direct result of the Ukraine war is a dramatic hunger crisis which has been dramatically exacerbated by global food price increases and the loss of essential food exports from Ukraine, plus the discontinuation of Russian fertilizer exports, and sanctions imposed by the West. Around the world, many people are reliant on these food exports, especially in war zones such as in Afghanistan and Yemen.

It is worth pointing out that about one billion people were already under threat of hunger in 2020. In Yemen, in particular, as put by UN Secretary-General Guterres, " the greatest humanitarian catastrophe" triggered by the war there continues to escalate. In fact, 19 million people are threatened with starvation in Yemen. The warring parties Qatar and Saudi Arabia have the backing of the USA and are supplied with German weapons.

In breach of international law, the NATO member Turkey is stepping up its war of aggression against the Kurdish regions of Iraq and Syria using heavy German weapons and this also includes backing from Germany, the USA and NATO, Russia and other local sponsors.

Where wars lead to is once again evident in Afghanistan. The radicalized Taliban are systematically raiding, amongst others, former local forces. The country's food supply is highly dependent on imports. Due to droughts, but also due to the freezing of Afghan currency reserves by the IMF and the U.S., most people cannot afford the more expensive food.

No to the rearmament plans and the 100 billion program.

100 billion in "emergency aid" for weapons and a attempt to squander 2% of GDP on armaments has now been launched at a rapid tempo. This is mainly to push through arms projects that were already in the pipeline well before the Ukraine war started and are, in any case, promoting the business of murder. Thereby, the arms industry collects record profits and the arms race is further fueled.

More urgently than ever, we need to invest in health and social services, disaster prevention, education, affordable housing, shelter for the homeless and refugees, energy transition and agricultural transition, as well as the fight against world hunger. According to the United Nations Food and Agriculture Organization, an additional 14 billion euros in donations are needed each year to effectively curb global hunger by 2030.

War is not a solution; on the contrary, it creates all these crises or further aggravates them through suffering, death and destruction. There are 100 billion better ideas than increasing armaments and militarization!

We also observe how on the commemoration day of May 8 the war propaganda on all sides entails serious historical distortions: Ukraine stylizes Nazi collaborators and war criminals of World War II as national heroes, while Russia equates its war of aggression with the liberation from Nazism.

We are living in very dangerous and chaotic times. Should the path of armed force not be abandoned, the world will enter a dramatic situation.

Thus, the main task of emancipatory peace politics consists of commencing negotiations, find compromises and tackle the real problems of mankind through détente, peaceful coexistence and disarmament.

Source: Working group of Attac Germany on Globalization & War, Declaration on May 8 (pdf)