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VVN eröffnet Kampagne "NPD-Verbot jetzt!"

VVN-BdA und prominente Erstunterzeichner wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - ein unterstützenswerter Aufruf.

Mit der Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" wendet sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in welchem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten.

Darin heißt es u. a.: "Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues 'Deutsches Reich' ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will."

Die Kampagne hat das Ziel, all jene Kräfte im Land zusammenzuführen und zu bündeln, die für ein neues Verbotsverfahren eintreten. Dabei kommt es der VVN-BdA vor allem darauf an, die Anstrengungen für ein Verbot mit der Aufklärung über die antidemokratischen Bestrebungen zu verbinden sowie die soziale Demagogie der Partei zu entlarven.

70 Erstunterzeichner verleihen mit ihrer Unterschrift dem Begehren Nachdruck. Darunter sind zahlreiche Prominente aus Kunst, Politik, Sport und Wirtschaft, so der Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gaststätten Franz-Josef Möllenberg, der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der katholische Bischof von Regensburg Gerhard Ludwig Müller, der Filmproduzent Artur Brauner, die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann und Gisela May sowie die Kabarettisten Jürgen Becker und Dietrich Kittner. Ein NPD-Verbot befürworten auch das Präsidium des 1. FC Nürnberg sowie die Initiative Laut gegen Nazis, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt in den Stadien wendet.

Auf zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen, die Ende Januar im gesamten Bundesgebiet beginnen werden, wird die VVN-BdA auf das Thema NPD-Verbot aufmerksam machen und weitere Unterschriften sammeln.

Mit ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot weiß sich die VVN-BdA einig mit vielen Politikern, die nach den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen erneuten Verfahrensanlauf fordern. So wird der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, der seit Beginn des neuen Jahres den Vorsitz über die Innenministerkonferenz übernommen hat, das Thema NPD-Verbot in diesem Kreis erneut zur Sprache bringen. In einem Interview mit "Die Welt" vom 23. Januar 2007 betonte er, dass es eine logische Konsequenz sei, eine Partei, die verfassungswidrig ist, zu verbieten.




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