trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Genmais Anbauverbot auch in Deutschland gefordert

Am 9. Februar wurde in Frankreich ein Anbauverbot für den Monsanto-Genmais MON 810 verhängt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, in Deutschland ebenfalls ein solches Verbot durchzusetzen.
In Deutschland soll MON 810 in diesem Jahr auf über 4000 Hektar Ackerfläche an mehr als 250 Standorten angebaut werden. Die öffentlich bekannten Anbauflächen zeigt die Seite http://www.xzcute.com. Dazu werden die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereitgestellt  werden, verwendet.

Internationaler Friedensdienst

Packt schon mal alle die PACE Fahnen ein...
(...) Erneut verlieh Konferenzleiter Horst Teltschik eine "Friedensplakette". "In diesem Jahr geht sie an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden", unterstrich Teltschik. Der Gefreite Michael O 'Rourke hatte in Afghanistan Kameraden gerettet und wurde stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die in dem Land im Einsatz sind. (...)
Quelle: BPA Artikel: Sicherheitskonferenz diskutiert über Afghanistan

Siehe auch: Münchener Sicherheitskonferenz 2008 und die Bundeswehr

Inside Guantánamo

Wie lebt es sich eigentlich im US - Konzentrationslager Guantánamo, zu dem Wolfgang Schäuble bereits sagte:
"Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist."

Ein (englischsprachiger) Bericht von Andrew Sullivan zur kommentierten Fotoschau von Louie Palu.

Via Linkslog

Kochen ala Sarrazin?

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will zeigen, dass man sich mit 4,25 Euro pro Tag - dem Hartz IV-Regelsatz - gesund, vollwertig und abwechslungsreich ernähren kann.

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Linken hält "es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“ Genau. Nach dem Prinzip "Qu'ils mangent de la brioche!" haben bekanntlich auch schon andere ihren Kopf riskiert - und verloren.

Mark Seibert startete den Selbstversuch und lebt seit gestern nach dem Speiseplan. Bis jetzt ist er vor allem - hungrig.

xxlkillababe erinnert in dem Zusammenhang an den Nudelproduzenten, der einen Monat versuchte, mit dem Lohn seiner Arbeiter auszukommen. Klappte auch nicht.

Seehofer verklagt - "qualifiziertes Nichtstun" ?

Man könnte angesichts der Presseerklärung der "Aktion Genklage" vom 04.2.2008 annehmen, daß alles getan wird, um die Verunreinigung natürlicher Lebensmittel mit genmanipulierten durchzusetzen. Scheinheilig kann hinterher immer noch behauptet werden, man habe alles erdenkliche getan...

Mit Bescheid vom 27. April 2007 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Firma Monsanto den weiteren Vertrieb von genetisch verändertem Saatgut der Maissorte MON810 verboten. Begründung hierfür waren durch Studien belegte Sicherheitsbedenken in Bezug auf Insekten und andere Nichtzielorganismen wie zum Beispiel Bienen. Der Bescheid wurde der Firma Monsanto erst am 9. Mai 2007 zugestellt, als das gesamte Saatgut bereits verkauft war und galt nur für die Zukunft. Die sogenannte Dringlichkeitsmaßnahme hatte damit in der Praxis keine Auswirkungen auf den Vertrieb des Saatguts.

Eine Wiederzulassung sollte erst dann erfolgen, wenn Monsanto einen umfangreichen Monitoringplan vorlegt, mit dem fest gestellt werden kann, ob es durch MON810 zu Schäden an Biodiversität, Insekten oder Bienen kommt. An diesen Monitoringplan stellte das BVL in seinem Bescheid vom 27. April 2007 hohe Anforderungen. Insbesondere sollte das Monitoring den Vorgaben des EU-Gentechnikrechts entsprechen.

Mit Bescheid vom 6.12.2007 liess das BVL den Verkauf des MON810 Saatguts wieder zu. Von den Vorgaben für das Monitoring, welche das BVL noch in seinem Bescheid vom 27. April 2007 machte, rückte es wieder ab und erkannte einen über weite Strecken nutzlosen Monitoringplan an, der außerdem keinerlei Aussagen darüber liefert, ob es durch MON810 zu Bienenschäden kommt.

Das Vorgehen des BVL in Sachen MON810 stellte sich damit folgendermaßen dar: Zunächst wird ein wirkungsloses, weil erst nach Verkauf des Saatguts wirkendes "Vermarktungsverbot" ausgesprochen. Das "Vermarktungsverbot" bleibt dann so lange in Kraft, wie es der Firma Monsanto nicht schadet, nämlich in der Zeit, in der ohnehin kein Saatgut verkauft wird. Im Dezember 2007, rechtzeitig vor Verkauf des Saatguts für die neue Anbausaison 2008, wird das Verkaufsverbot wieder aufgehoben, obwohl der vorgelegte Monitoringplan nicht die Bedingungen erfüllt, welche das BVL selbst forderte. Die Aktivitäten des BVL hatten damit zu keinem Zeitpunkt reale Auswirkungen. Da ein solches "qualifiziertes Nichtstun" ein hohes Risiko für Honigbienen darstellt, klagen Imker gegen diese Wiederzulassung von MON810. Das Institut für Naturschutz- und Naturschutzrecht Tübingen unterstützt diese Imker im Auftrag des Bündnisses "Aktion GEN-Klage".


Quelle: Presseerklärung der "Aktion Genklage" und des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen zur "MON810-Bundesklage 2008 gegen Seehofer (unzureichendes Monitoring)"

Exportschlager deutsche Leitkultur?

Beim 25 jährigen Jahrestag der DIDF Gründung
Im Beitrag "Erdogans Sturm auf die deutsche Leitkultur" setzt sich Roberto J. De Lapuente vor dem Hintergrund des Vorschlags des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, mehr türkische Lehrer nach Deutschland zu schicken, mit einem kritischen Blick auf die Integration der Deutschen im Ausland auseinander.

Die bürgerliche Gesellschaft kennt kein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen in einem Land sondern nur deren Ausbeutung, Assimilation und Mißbrauch zur Spaltung. Auf dieser Grundlage kochen die verschiedensten Kräfte ihre Suppe und nutzen fehlende soziale Perspektiven und Assimilation der Migranten für ihre Zwecke. An kultureller und politischer Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens hier haben weder Erdogan noch einer "unserer" bürgerlichen Politiker wirklich irgendein ein Interesse.

Was also tun?

Menschen "deutscher" als auch "ausländischer" Herkunft müssen sich gemeinsam um ihre Interessen kümmern und so eine Barrikade gegen jegliche nationalistische Spaltung errichten. Dazu gehört auch, sich kritisch mit den politischen und ideologischen Motiven auseinanderzusetzen, die Erdogan zu seinem Vorschlag veranlasst haben, den dieser in Zusammenhang mit dem Brand in Ludwigshafen gemacht hat. Daß dieser Brand, wenn er politisch motiviert war seinen Ursprung auch in der reaktionären Propaganda hat, die im hessischen Wahlkampf von MP Koch und Consorten veranstaltet wurde, kann kaum bestritten werden. Ebenso wie die Tatsache, daß er allen bürgerlichen Krokodilstränen zum Trotz längst politisch instrumentalisiert wird.

Ein gemeinsamer Kampf der Menschen hier gegen faschistische und nationalistische Hetze passt den herrschenden in Deutschland wie in der Türkei nicht ins Konzept. Das zeigt sich konkret auch in der Behandlung eines Verbots der NPD hier wie auch der kurdischen Frage in der Türkei. Schon gar nicht passt der gemeinsame Kampf für eine politische Zukunft, in der Nationalsaatlichkeit usw. überwunden ist. Aber das kann man naturgemäß von denen auch nicht erwarten.

Hungerleider des Tages

Warum das Mitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", der Ex- Landtagsabgeordnete Oswald Metzger kurz davor steht, am Hungertuch zu nagen, erklärt er im focus Blog.

Er wird jetzt auf jeden Fall mehr Zeit haben, sich um die reaktionären Ziele der "Du bist Deutschland" Erfinder oder um seine Karriere auf Bundesebene zu kümmern. Daß er sich trotz "Verzicht" auf "knapp 200.000 Euro an steuerpflichtigen Diäten" (von der mageren Altersversorgung von Abgeordneten ganz zu schweigen) mit der von ihm propagierten "neoliberalen Segnungen" am eigenen Leib auseinandersetzen muss, ist allerdings nicht zu erwarten.

Die werden nicht hören wollen...

... denn: "Es gibt keinen Streik, aber Aktionen und Informationsveranstaltungen" (Gisela Aschenbach, Betriebsratsvorsitzende von Nokia in Bochum.) Das entspricht der offiziellen Marschroute.

Der Bochumer Nokia-Betriebsrat trifft daher am kommenden Dienstag in Finnland mit dem Konzern-Management zusammen, um der Chefetage "alternative Vorschläge" für den Erhalt des Werkes zu unterbreiten. Sollte es bei dem Entschluss zur Schließung bleiben, drohen dem Nokia Vorstand weitere "Aktionen".

Allerdings steht das Werk im rumänischen Jucu bei Cluj (Klausenburg) schon zum Produktionsstart bereit. Nach den bereits laufenden Probemontagen soll die erste Montagelinie für Mobiltelefone offiziell morgen in Betrieb genommen werden.

Ab 14:00 Uhr findet beim Nokia-Werk, Meesmannstraße 103, Bochum eine Menschenkette statt.

Daß die Nokia KollegInnen Solidarität zu erwarten haben, wenn sie streiken und mehr in unserem Schwerpunkt.

Maul halten und nicht mal einen Verdacht äußern?

Anläßlich des Brandes in Ludwigshafen erklärte Wolfgang Schäuble: "Wenn man Integration will - und ich will das - dann heißt das auch, dass man die aufnehmende Gesellschaft vor falschen Verdächtigungen und Pauschalurteilen in Schutz nehmen muss". Diese Worte ausgerechnet aus dem Mund des Oberverdächtigers der Nation sind schon - frech.

Denn es ist schon eigenartig, daß nach wochenlanger Hetze im Zusammenhang mit dem hessischen Wahlkampf, Meldungen über rassistische Drohungen, fremdenfeindlichen Graffitis und einen Brandanschlag, der vor zwei Jahren auf das Haus, in dem vor 15 Jahren auch ein Nazi-Treffpunkt residierte, verübt wurde ein Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund ausgeschlossen werden, ja nicht mal über dessen Möglichkeit nachgedacht werden soll? Und das, bevor überhaupt Ergebnisse von Ermittlungen vorliegen?

Beim Pantoffelpunk werden die Fotos dokumentiert, die Nazischmierereien an dem Haus belegen, die aus der Zeit vor dem Brand stammen. Weitere Bilder gibt es in den Berichten bei IndyMedia.

Schluss mit der Toleranz - greise Straftäter lachen über den Staat!

Nachdem bereits kriminelle Omas von sich reden machten kommt jetzt eine bisher völlig unterschätzte Bevölkerungsgruppe zum Zug. tommegg macht bei redblog auf das Problem krimineller Rollstuhlfahrer im Greisenalter aufmerksam:
Nach dem Überfall zweier Rentner auf einen arglosen Gymnasiasten fordern Politiker und Kriminologen „spürbare“ Konsequenzen für greise Gewalttäter. Von einem Volksmusikverbot über Rentenkürzung bis hin zu Sterbehilfe reichen die Vorschläge

Mit dem Rollstuhl fuhren sie ihrem jungen Opfer über die Füße, bespritzten es mit Harn aus dem Urinbeutel und ­demütigten es mit Haßparolen: „Schneiden Sie sich mal die Haare, junger Mann!“ Die gemeine Prügelorgie in der Münchener U-Bahn, bei der zwei Rentner einen jungen Ausländer als „Mustafa“ beschimpften und ihn nach seinem Fahrausweis fragten, hat eine Debatte über den Umgang mit gewalttätigen Senioren entfacht.