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Der Park ruft: Großeinsatz der Polizei heute zum Fällen erster Bäume

Vorderseite des Flyers zum Schülerstreik
Heute ab 15 Uhr - laut neuester Informationen "deutlich vorverlegt" - soll es einen Großeinsatz der Polizei geben, sie sollen zu Tausenden kommen, der Park soll bis Sa. komplett abgeriegelt werden. Es geht wohl um erste Baumfällungen.

Die Demo am Freitag “Unser Protest wird schärfer– wird zwar schon beworben, aber die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung sind noch nicht festgelegt ...

Ab 10:00 findet heute der Schüler- und Jugendstreik gegen Stuttgart 21 statt.

Nachtrag: Offenbar sind Polizeikräfte im Anmarsch, deswegen wurde gegen 10:30 der Parkschützer Alarm ausgelöst.

Lesehinweise in dem Zusammenhang:

Kurztipps
Blockadefibel
Hinweise auf Gewaltprovokateure in einem Interview mit Wolfgang Schorlau.

Stuttgart: Parkschützer warnen vor Grundwasserabsenkung bei Stuttgart 21

Foto: Bei Abriss Aufstand
Parkschützer dringen heute in das umzäunten Gelände des ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) ein. Dort machen sie auf die Risiken der geplanten Grundwasserabsenkung aufmerksam. Mit Farbe schreiben sie auf die asphaltierte Fläche: „Nur Lumpen pumpen“, da das Abpumpen des Grundwassers den gesamten Schlossgarten und die Mineralquellen akut gefährdet. Außerdem stellen die Aktivisten zwei Wasserfässer auf, aus denen nur noch die Köpfe von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus herausschauen. Die Parkschützer wenden sich mit ihrer Kritik an die Politik, der beim Thema Stuttgart 21 das Wasser bis zum Hals steht: Viele inzwischen bekannte Gutachten belegen, dass das Mammutprojekt Stuttgart 21 mit enormen Risiken verbunden ist. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt ab. Doch allein die Politik setzt weiter auf das Motto „Augen zu und durch“. Deshalb verweist das Banner der Aktion auf die kommende Landtagswahl: „Am 27.3.2011 ist Volksentscheid“.

„Die Grundwasserabsenkung gefährdet die Bäume im gesamten Schlossgarten! Dem Bahnhofsturm könnte es bald ergehen, wie dem Kölner Stadtarchiv, und durch ein großes Querbauwerk wie den geplanten Tiefbahnhof würden die Grund- und Mineralwasserströme im Nesenbachtal dauerhaft beeinträchtigt“, sagt Parkschützer Dr. Malte Plath. „All diese Probleme sind in Gutachten und Studien belegt, zum Teil sogar im Planfeststellungsverfahren beschrieben. Experten warnen, selbst Frei Otto geht davon aus, dass sein Entwurf nicht realisierbar ist. Allein Mappus und Merkel haben beschlossen, ausgerechnet hier Durchsetzungsvermögen zu beweisen. Auf unser aller Kosten und wider alle Vernunft wird ein Projekt durchgepeitscht, das mit großer Wahrscheinlichkeit an Wasser und Geologie scheitern wird. Das ist eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern und eine unverschämte Verhöhnung der gut informierten Bevölkerung, die im Gegensatz zur Politik auch an die Zukunft denkt.“

Simulationen belegen, dass sich die Grundwasserabsenkung im gesamten Oberen und Mittleren Schlossgarten auswirken wird (siehe S. 40 aus dem Tagungsband vom 26. September 2006). Gleichzeitig besteht durch die Grundwasserabsenkung das Risiko einer Druckumkehr zwischen Mineralwasser und den darüberliegenden Schichten. Dadurch kann es zu Mineralwasserdurchbrüchen kommen. Das gefährdet einerseits Schüttungsmenge und Qualität der bestehenden Mineralquellen, andererseits besteht die Gefahr, dass die Baugrube mit Mineralwasser voll läuft.

Langfristig würde der Tiefbahnhof sich im Nesenbachtal verhalten wie ein Wehr, da er die gesamte Talsohle quer durchschneiden würde und zwar auf der Höhe wasserführender Schichten. Damit sind dauerhafte Wasserprobleme vorprogrammiert, sowohl für den Bahnhofstrog selbst, als auch für alle umliegenden Gebäude und Bäume. Im Bereich des Oberen Schlossgartens staut sich das Wassers, den Bäumen im Mittleren Schlossgarten droht auch nach Abschluss der Bauarbeiten Wassermangel. Da sich das Wasser neue Wege suchen wird, droht allen Gebäuden und Bauwerken in diesem Bereich die Um- oder Unterspülung. Insbesondere muss damit gerechnet werden, dass der neue Bahnhofstrog aufschwimmt (vergl. Stern-Artikel vom 26.8.2010).

Quelle: Pressemitteilung

Was mir heute wichtig erscheint #229

Organisiert: "In Stuttgart zeigt sich gerade eine neue Qualität von politischen Social Media Kampagnen. Doch nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes sind aktiv, sondern seit ein paar Wochen auch vermeintliche Befürworter. Schon eine einfache Recherche beweist, dass hier PR-Agenturen am Werk sind. (...)" Ein Überblick bei Metronaut. Derweil fantasiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, einen Zusammenhang zwischen den Protesten gegen Stuttgart 21 und dem Amoklauf von Lörrach zusammen und Ministerpräsident Mappus macht "Berufsdemonstranten" aus. Wer sind diese Leute eigentlich? Patrick G. Stößer hat einige von ihnen nach ihrer Verhaftung fotografiert. Für diesen ehrbaren Beruf gibt es inzwischen Bewerbungsunterlagen bei Frank Kopperschläger. Und die notwendige Gegendarstellung bei Robin Wood.

Übersicht: Mit dem nachschLAg stellen redblog und einfach Übel einen unvollständigen Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika zusammen. Aktuell besonders interessant, da am heutigen Sonntag Parlamentswahlen in Venezuela sind.

Verwandt: 30 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der Begriff der Menschenrechte wird häufig mißbraucht und pervertiert. Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp in der Tageszeitung "junge Welt".

Gretchenfrage: "Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch –“ und insbesondere den Verbleib –“ der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. (...)" Afghanistan: Gretchenfrage der NATO, Beitrag von Tobias Pflüger bei den "War Resisters International"

Ablenkung: "(...) Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen –“ ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern. (...)" Eine erste Analyse zum Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz

Neutral:
"In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister: (...)" Mehr bei annalist

Verlassen: "Mobilität und Migration werden oftmals als Kennzeichen der heutigen Gesellschaft angesehen. Aber Menschen haben schon immer ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Arbeit, Freiheit oder Sicherheit, aus Not, Liebe oder Neugier, im Dienste des Glaubens, des Handels oder der Wissenschaft." Ein Beitrag in Radio Dreyeckland über eine Ausstellung in Basel.

Appell: "Nach neuen schweren Foltervorwürfen an die spanische Guardia Civil und einen Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional durch neun im September 2010 verhaftete politische Aktivisten richtet die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea ) einen Appell an Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, konkrete Schritte zu unternehmen, damit in Zukunft niemand mehr Folter erleiden muss.(...)" Baskische Anti-Folter-Organisation fordert Schritte gegen Folter

Gegen Stuttgart 21: Yıkıma ve talana hayır! - Gesicht zeigen und mitmachen

Flyerdownload (türkisch)
Wir dokumentieren die türkische Übersetzung des Flyers des Freundschafts und Solidaritätsvereins Stuttgart und der Förderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) zu Stuttgart 21 (Flyertext auf deutsch):

Tüm Almanya ÅŸehrimiz Stuttgart–™ta aylardır aralıksız olarak devam eden haklı bir direniÅŸe tanık oluyor.

Yediden yetmiÅŸe, kadın- erkek, çocuk- genç toplumun her kesiminden on binlerce insan Stuttgart–™Ä± adeta bir eylem yerine çevirdiler. Her gün, her an deÄŸiÅŸik biçimlerde gerçekleÅŸen bu eylemlerin nedeni Stuttgart Ä°stasyonu–™nun yer altına çekilmek istenmesidir. Ä°lk elden bakıldığında böylesine –˜modern–™ büyük bir projeye neden karşı çıkıldığı anlaşılmamakta. Özellikle göçmen emekçiler bu yanılsamadan hareketle eylemlere gereken ilgiyi göstermemekteler.

Stuttgart 21 projesi, var olan tarihi istasyonun yer altına çekilmesi, demiryolu hattının açılacak yeni tünellerle ÅŸehrin çevresinde bir çember gibi dolandırılması, hava alanına hızla eriÅŸilmesini saÄŸlayacak ICE tren hattının yapımıdır. KuÅŸkusuz sadece bundan ibaret de deÄŸil; yüz hektarlık alana yeni binaların yanı sıra Amerikanvari büyük bir alış veriÅŸi merkezi yapılacak. Var olan istasyon halkın ihtiyacına yeterli olmasına ve
Stuttgartlılar–™Ä±n yarısından çoÄŸunun karşı çıkmasına raÄŸmen projenin yapılmak istenmesi gerçek niyetlerin açığa çıkmasına neden oluyor: Rekor borçlanma ve milyarların topraÄŸa gömülmesi anlamına gelen proje ile hedeflenen bankalar, inÅŸaat ve ticaret tekellerinin çıkarlarıdır!

Stuttgart 21 projesi, ÅŸehirdeki mineral havuzlar ve yer altındaki içme suyu kaynaklarını kirletmekle kalmayıp yok olmasına da yol açacak. Yapılacak –˜modern–™ binalarda kimler oturacak acaba? Tabii ki zenginler. Stuttgart Belediyesi ve eyalet hükümeti çocuk kreÅŸlerinin yetersizliÄŸine, okulların eskimiÅŸ ve dökülmüÅŸ vaziyetlerine, insanların sosyal konut, kültürel ve diÄŸer sosyal ihtiyaçlarına kulak verip bu alanda
hizmet edeceÄŸine –˜para yok–™ diyor. Madem para yok milyarlarla ifade edilen proje için para nerden bulundu?

Şehrimizin yıkımına ve vergilerimizin talan edilmesine seyirci kalmayacağız!

Belediyenin, hükümetin ve bankaların kimin hizmetinde ve kimin sesine kulak verdiÄŸinin açık bir belirtisi olan sözkonusu projeye karşı tepkiler her ÅŸeye raÄŸmen durmak bilmiyor. Tepkiler, örnek bir mücadele, örnek bir direniÅŸle her geçen gün destek alarak büyüyen toplumsal bir harekete doÄŸru yol alıyor. Aylardır ÅŸehrin trafiÄŸi alt üst olmasına, trenlerin gecikmesine raÄŸmen halktan en ufak bir olumsuz tepki görülmedi.

Zira herkes de biliyor ki bu haklı bir direniş. Halk karşı çıkıyor; CDU, FDP, SPD ise hayır biz yapacağız diyor. Onlar kimi zaman provokatif açıklamalar ve eylemler yapacak kadar saldırganlaşabiliyorlar.

Proje karşıtı hareket eylemlerini ÅŸimdi çevreye taşımaya baÅŸladı. Esslingen, Zuffenhausen, Bad Cannstatt vb. yerlerde eylemlere devam ediliyor. Pazartesi, Cuma ve Cumartesi günleri yapılan eylemlere on binler katılıyor. Yarım asırdır bu ÅŸehirde yaÅŸayan Türkiyeli göçmen emekçiler olarak bizler de eylemlerde yer alarak duyarlılığımızı gösterelim. Sarrazin gibilerinin ırkçı ve ayrımcı saldırılarının üstesinden ancak böyle gelebiliriz. Emeklerimizin çarçur edilmesine hayır diyelim, ÅŸehrimizin güzelliklerine sahip çıkalım. Düzenlenen eylemlere katılalım! Son söz daha söylenmedi! Stuttgart 21 projesi engellenebilinir...


GeniÅŸ bilgi için: www.kopfbahnhof-21.de - www.parkschuetzer.de –“ www.gewerkschaftergegens21.de

Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Derneği
Helfergasse 5, 70372 Stuttgart, Email: dost-der@gmx.de - www.didf.de

"Das alte gute Recht" Vielleicht zu ver"Rappen" - nach Ludwig Uhland

Ludwig Uhland, Gemälde von G. W. Morff (1818)
Wer jetzt für Bahn und Mappus blecht,
Und lebt in bittrer Fron,
Der kämpfe für sein gutes Recht,
So kommt er unverbeult davon

Und wem die Stadt wird aufgewühlt,
Der letzte Baum gefällt,
Wer da gerechte Wut gefühlt,
Der rettet seine Welt

Wo je bei altem, gutem Wein
Der Württemberger zecht,
Da soll der erste Trinkspruch sein:
Das alte, gute Recht!

Das Recht, das uns Gesetze gibt,
Die keine Willkür bricht;
Das offene Gerichte liebt
Und gültig Urteil spricht. (Schön wär's, fg)

Das Recht, das jedem offen läßt
Den Zug in alle Welt,
Das uns allein durch Liebe fest
Am Mutterboden hält.

Das Recht, das eine schlimme Zeit
Lebendig uns begrub,
Das jetzt mit neuer Regsamkeit
Sich aus dem Grab erhub.

Ja! wenn auch wir von hinnen sind,
Besteh' es fort und fort,
Und sei für Kind und Kindeskind
Des schönsten Glückes Hort!


Wie üblich in Deutschland: Von Heine blieb populär sein Bekenntnis - Stück für den Männergesangverein - "Loreley" - von Ludwig Uhland sein "Kaiser Rotbart lobesam" und allerlei Erinnerung an die württembergischen Herzöge. Nix Politik! Die Lyrik bleibe rein....

Dass Uhland ein ganz erbitterter Feind war des neuen Absolutismus, der unter und nach Napoleon in Württemberg einzog, wird kaum jemand glauben.

Württemberg hatte im alten Kaiserreich bis 1806 eine der fortschrittlichsten Verfassungen gehabt. Mit Landständen- die dem Monarchen peinlich in die Suppe spuckten, wenn es um das ging, worum es immer geht: um Knete. Keine Militärerweiterung über Bürgers letzten Groschen!

Der neue König, der über Napoleons Gnade zu sehr viel neuen Landesteilen gekommen war, wollte immerhin eine neue Landesverfassung ausrufen, um den gesamten Laden neu zusammenzukitten- ohne jemand zu fragen, versteht sich. Die alten Verträge, in denen das Recht der Stände festgelegt worden war, sollten einfach wegfallen.

Dagegen erhob sich Ludwig Uhland. Er besteht auf dem alten Recht, auch wenn es nicht so modern abgefasst ist wie das neue.

Uhland war Abgeordneter im bestrittenen Landtag Württembergs. Nach feinster Tradition durch die Jahrhunderte sperrte ihn das Regime des Königs nicht ein- nur weigerte es sich auf einmal, den Autor von seiner Staatsanstellung zu beurlauben.Wenn einer frech- dann weg vom Kuchenblech! Uhland musste zwischendurch als freier Schriftsteller arbeiten.

Heine auf der einen Seite versäumte keine Gelegenheit, auf die "schwäbische Schule" einzuhauen. Alles nur Besinger der "Gelbveigelein", wie er meinte. Hegel, auch er von Haus aus Württemberger, war im Prinzip fürs Fortschrittliche "an sich" -und gegen das Festklammern am Hergebrachten.Ein wenig mehr steckte schon dahinter.
Uhland ließ sich nicht beirren. Er entfaltete Sturheit als Prellkraft, wie manche Konservative es immerhin hinbekommen haben. Er bestand unerbittlich auf dem Versprochenen! Was hätte er heute zum offenen Vertragsbruch einer Merkel gesungen und gesagt-unter geldgeiler Berufung auf die veränderten Zeiten! Wenn dummerweise die Turmuhrwächter zugleich die Uhrenfabrikanten sein wollen.

1848 war Uhland immer noch und wieder da- im Frankfurter Reichstag. Und als Preußen und Österreich zusammen der legitimen Versammlung der Verfassungsgeber den Boden entzogen hatten, da war Uhland einer der wenigen, die sich nicht die Butter vom Brot nehmen ließ. Als in Stuttgart die Reste der Reichsversammlung zusammentraten, wer saß immer noch im Rumpfparlament? Ludwig Uhland. Bis auch dort die Soldaten zeigten, wo der Zimmermann für Demokraten das Loch gelassen hat. Damit war das Revolutionäre bis 1918 eingeweckt- nicht aufgeweckt. Wie es in unserem Vaterland zu gehen pflegt.

So eng der Gesichtskreis eines Uhland wirken mag - von heute aus gesehen- er entwickelte eine Energie des Festhaltens, von der sich immer noch viel abschauen ließe.

50.000 bei Kundgebung gegen S21 - Zeltstadt geräumt

Bild anklicken für mehr Fotos
Zur Großkundgebung gestern im Schlosspark ein paar Fotos und der Verweis auf den lesenswerten Erlebnisbericht bei http://stuttgart21.blog.de.

Die aktiven Parkschützer haben zur heute morgen vollzogenen Räumung der Zeltstadt eine aktuelle Presserklärung veröffentlicht:

"Massive Polizeikräfte aus ganz Süddeutschland haben eine im Stuttgarter Schlossgarten gestern Nachmittag entstandene Zeltstadt aus über 200 Zelten gegen Stuttgart 21 zum Teil zweireihig mit Mannschaftswagen umstellt und beginnen mit der Räumung. Die Polizei hat auch Kräfte zur Räumung der vier Baumbesetzungen von Robin Wood und den Parkschützern vor Ort.

“Diese Machtdemonstration gegenüber den absolut friedlichen Aktivisten gegen Stuttgart 21 an einem Sonntag Morgen spiegelt die Angst der Politik vor ihren Wählern wider–, sagt Fritz Mielert, stellvertretender Pressesprecher der Parkschützer. “Das Projekt ist mit über 10 Jahre alten Planungen technisch –“ wenn überhaupt –“ sehr schwer beherrschbar, verkehrstechnisch ein immenser Rückschritt für den gesamten Südwesten, ökologisch eine Katastrophe, städtebauerisch absolut unnötig und finanziell ein Desaster für ganz Deutschland. Hier zeigt sich, wie wenig die Politik –“ insbesondere Ministerpräsident Mappus, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Ramsauer an Lösungen arbeiten, die der Bevölkerung dienen.–"


Weitere Bilder:

Zur Kundgebung
Zur Räumung des Zeltdorfes
Video von den Protesten nach der Räumung

Heike Hänsel u.a. aus dem Tempel der Demokratie gesäubert

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hielt es für nötig, mehrere Abgeordnete der baden-württembergischen Linken für die laufende und zwei weitere Sitzungen aus dem Bundestag zu säubern.

Warum? Die Betreffenden hatten die Unbefangenheit und die Urteilsmöglichkeiten aller anderen Abgeordneten geschändet, indem sie stillschweigend ein T-Shirt überzogen, auf welchem “Stuttgart 21– stand - der Schriftzug aber war durchgestrichen. Damit wollten die betreffenden Abgeordneten vermutlich mitteilen, dass sie die Diktate von Bahn, CDU , FDP und Terrainspekulation in Stuttgart nicht weiter hinnehmen wollten.

Die Verweisungspraxis aus dem Bundestag, die einmal auch solche Leute wie Kurt Schumacher und Wehner erwischt hatte, wurde damals mit Verweisen auf Horden begründet, die in der Weimarer Republik durch Lärmentfaltung, umstandsweise auch mit Stuhlbeinen, eine offene Diskussion verhindert hatten.
Was ist an einer schweigenden Mitteilung über dem Herzen ähnlich einem geschwungenen Knüppel ? Es muss ja keiner hinschauen, wenn er nicht möchte. Dagegen kann man den kostbaren Deetz vor einem Knüppel kaum krisensicher aus dem Plenarsaal transportieren.

Der große Satiriker im Bundespräsidium hatte vermutlich einen Hintergedanken. Als er in Nachahmung Christi die Säuberung des Tempels vollzog, wollte er vermutlich indirekt auf die geringe Vorbildlichkeit und Erkenntnisträchtigkeit der normalen Beiträge in diesem Heiligtum verweisen.

Nur ein Pensionist hat vielleicht die Kraft, von Dienstag bis Freitag zumindest als Nebengeräusch die Hervorbringungen zu verfolgen, die da aus dem Fernseher tropfen. Zusammengefasst: Es handelte sich bei den Mitteilungen der Regierungsparteien wesentlich um Tautologien. Auf Deutsch: Selbstbestätigungen der reduziertesten Art. Nach dem Muster: Deutschland geht es gut, weil wir an der Regierung sind. In der Sprache der Zehn Gebote: Es ging um hemmungsloses Eigenlob. Verknüpft mit konsequentem Verschweigen des Wesentlichen.

Eine zweite Mitteilungsart aller Fraktionen: Retourkutsche. Da - außer den Linken - alle anderen Parteien an den Verbrechen der Regierungen der letzten zehn Jahre beteiligt waren, klappte das prima. In der Form des Scheidungsgesprächs in Schrumpelform: Warum hast Du ...? Aber ich wollte doch...

Erkenntnisgewinn: Null.

Wie wäre es, wenn der Parlamentspräsident in Zukunft mit einem Beutel Klebebänder auf Vorrat in den Saal träte- und jeden zum Schweigen brächte, der das zweite Mal die “breiten Schultern– erwähnte - oder die “Schuldenberge, auf denen unsere Kinder nicht spielen können–. Verklebung sofort zu vollziehen! Wie schnell zögen Summen, Murmeln, Flüstern ein in die heiligen Hallen! Und welcher Friede wäre schon nach dem ersten Sitzungstag zu erwarten.
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