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An alle, die am öffentlichen Geschehen auf Straßen und Plätzen teilnehmen

Oft erkennen wir in den Medienberichterstattungen die Ereignisse, an denen wir doch selbst teilgenommen haben, kaum wieder, wenn sie – wie allzu oft – nur auf Pressemitteilungen der Polizei beruhen. Berichten über angeblich gewalttätige Demonstranten stehen dann vielleicht Betroffenenberichte über Polizeiübergriffe und -schikanen gegenüber. Folge: Leser/Hörer glauben am ehesten der Seite, auf der sie sowieso stehen.

Den Demobeobachtern beim Bündnis für Versammlungsfreiheit geht es darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Beschränkungen durch Auflagen und anderer Gängelung zu befreien und gegen Übergriffe zu schützen. Dazu möchten wir zuverlässige und belastbare Berichte vom Demogeschehen in Wort und Bild erstellen und veröffentlichen. Diese sollen, neben Polizei und Veranstaltern bzw. Teilnehmern, als eine dritte, verlässliche Quelle von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Um dies zu gewährleisten, müssen wir an möglichst vielen Punkten der Demonstrationen anwesend sein. Dazu sind wir noch zu wenige.

Haben Sie Interesse, mitzumachen? Kontakt: demobeobachtung@versammlungsrecht.info

Das nächste Treffen findet am 31.1.2012 ab 19:00 im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, statt.

Dresden Speciale 2012: Broschüre von Der Rechte Rand und ak zum Mythos Dresden

Download der Broschüre durch Anklicken der Grafik
"Wir, das Magazin Der Rechte Rand und ak - analyse & kritik, wollen mit diesem Sonderheft zur Diskussion anregen. Vieles von dem, was in diesem Heft steht, ist jenen, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigen, sicherlich nicht neu. Doch Mythen sind hartnäckig, und gerade das beständige Einfordern von thematischer Auseinandersetzung kann Veränderungen bewirken. Auch das hat die Erfahrung in Dresden gezeigt." (aus dem Editorial)

24 Seiten mit Beiträgen von Andreas Speit, Philipp Klein, Alexa Anders, Maike Zimmermann, Guido Speckmann. Das Heft kann hier online abgerufen werden [2,6 MB].

Stuttgart 21: Solidaritätsbotschaft der NO-TAV-Bewegung aus dem Susatal

Proteste gegen den TAV im Val di Susa am 6. November 2005
Foto: Ocelon1444 / wikipedia.it
Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2
Zwischen Turin und Lyon soll für 20 Milliarden Euro eine Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut und in die Alpen hinein geschlagen werden, obwohl die bestehende Bahnstrecke überhaupt nicht ausgelastet ist. Was in Stuttgart der Gipskeuper, ist im Val di Susa asbest- und uranhaltiges Gestein, das durch den Tunnelbau freigesetzt würde.

Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort und leisten Widerstand. Heute wurde eine Solidaritätsbotschaft aus dem Val di Susa mit der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 bekannt:

Liebe Stuttgarter Freunde,

Wir verfolgen mit Interesse und Besorgnis die letzten Ereignisse um den Stuttgarter Bahnhof. Wie auch hier im Susatal, wird in Stuttgart das Bürgerrecht mit Füssen getreten, um die Interessen von einigen wenigen Finanz- und Wirtschaftsspekulanten durchzusetzen. Wie auch im Susatal, verlieren Bürger und Umwelt, wo die Lobby verdient.

Haltet euren Kopf hoch, eine verlorene Schlacht ist noch lange kein verlorener Krieg. Unser gemeinsamer Kampf  gegen den Missbrauch unserer Rechte und gegen die Nötigung unserer Ideen von Seiten der Medien, Politik und Banken wird weitergehen. Immer mehr Menschen nehmen daran teil und lassen sich diese Bevormundung nicht mehr gefallen! Wir nehmen unsere Zukunft und die unserer Umwelt in unsere eigenen Hände.

Um das zu bekräftigen treffen wir uns Anfang März in Florenz und im Juli in der Bretagne zum 2. internationalen Forum gegen unnütze Grossprojekte. Wir haben klein angefangen aber jetzt rollt die Lawine und ihr Tosen wird immer lauter, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

In diesem Sinne Oben bleiben und “a sarà düra”!

Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

Merkel-Lagarde: Zwei Konzepte. Keine Lösung.

Zwei Wirtschaftslenkerinnen überfielen Berlin. Sie predigten zäh. Vermieden aber, miteinander vors Publikum zu treten. Lieber einsame Prophetin als dialogisch gelähmt.

Lagarde brauste majestätisch . Sie trat vor allem für den europäischen Fonds ein von einer Billion. Wie von Italien gefordert. Also alles ins Großartige verschoben. Auf Hoffnung und Aufschub getrimmt. Wenn die Aussagen stimmen über die Geldzeichen, die den Globus umschwirren, ohne einen Gegenwert an vermittelbaren Waren und Dienstleistungen, dann müsste eines klar sein. Diese Wolke kann keiner überbieten. Dagegen hilft auch nicht die Fantastillion eines Dagobert Duck.

Die Schuldenpredigerin vergaß im Eifer ganz das harte Regiment, das IWF denen auferlegt, die es unvorsichtig um Hilfe bitten. Rumänien steht gerade unter der besonderen Kuratel. Und ist dem Zusammenbruch vielleicht näher als Griechenland.Für diese IWF-Geiseln sind die Sonderzahlungen natürlich nicht gedacht.

Vergessen auch der Geierhieb gegenüber dem Iran. Gerade die jetzt schon angeschlagenen Länder- Griechenland, Italien - werden durch das Verbot, iranisches Erdöl einzuführen, doppelt geschlagen. Hilft dann der IWF aus den neuen Schulden? Das wäre eine absolute Neuerung.

Merkel war bei Lagardes Programmansprache nicht dabei, aber kannte wie üblich immer schon alles.

Der Bericht der FAZ zitiert sie unbarmherzig. Brutal und wörtlich. (Nach dem Ohrenzeugnis von Majid Sattar. Mal schauen, bis wann das Zitat entfernt und durch eine geglättete Fassung ersetzt sein wird).
„Und hinzufüge ich, dass Deutschland immer alles getan hat, wenn es jetzt so unbedingt notwendig wäre, den Euro zu schützen. Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber immer kaum, dass wir eine Neuigkeit gemacht haben, die nächste schon zu machen, das halte ich nicht für richtig.“

Aus den Satzstummeln ist zu erraten: Merkel will nicht. Sie folgt dem Sparkonzept offen, das Lagarde für dieses eine Mal verschweigt. In Wirklichkeit geht es ihr - wie Lagarde - gar nicht in erster Linie um Geld. Das flimmert bei beiden nur als phantastische Illumination über den Häuptern. Merkel geht es in erster Linie um die vollkommene Zerschlagung der eigenständigen Strukturen in den betroffenen Ländern. Um ein Leergelände zu schaffen für kapitalkräftige Investitionen. Mit voller Verfügung über ein neugeschaffenes Billigland. Bangladesh light!

Die zwei Hyänen sind nicht so verschieden, wie sie jetzt tun.

Es wird vorläufig wirklich in Zusammenbrüchen enden. Eine Lösung? Nur dann überhaupt denkbar, wenn vor allem die Gewerkschaften in ganz Europa von sich aus einen Zusammenschluss hinbekämen zu einer gemeinsamen Unterstützung aller, die es nötig haben. Gemeinsame Arbeit, die nach Abstreifung des täuschenden Geldschleiers zunächst zu Entbehrungen und Einbußen führen wird. Über diesen schweren Weg aber zu wirklicher Solidarität zwischen Menschen und Völkern. Nicht zu dem, was Lagarde ins Publikum fauchte. Und was sie auch "Solidarität" nannte. Eigentlich aber Herrschaftsblock meinte. Unterdrückungsliga.

Gewiss sehr ferne Aussichten. Von denen die anstehenden kriegerischen Handlungen gegen Syrien und Iran noch weiter ablenken werden.

Kein Platz für Rassismus - weder in Heilbronn noch anderswo!

Wir Bürgerinnen und Bürger mussten mit Erschrecken die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Straftaten zur Kenntnis nehmen. Mit dem Polizistinnenmord ist einer der Morde der Nazi-Terrorzelle des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) quasi mitten unter uns verübt worden. Dass es in unserer Stadt eine aktive und gut vernetzte Naziszene gibt, hat sich im letzten Jahr überdeutlich gezeigt: Am 2. April 2011 fand eine Nazi-Kundgebung und am 1. Mai 2011 ein Aufmarsch von 800 Rechtsradikalen hier in Heilbronn statt. Sowohl die NPD, als auch andere Gruppen, führen regelmäßig Veranstaltungen im Heilbronner Raum durch und haben bundesweite Kontakte in der rechtsradikalen Szene. Mit den jüngsten Entwicklungen im Heilbronner Polizistinnenmord wurde nun noch einmal erschreckend deutlich, dass die Naziszene systematisch Gewalttaten organisiert und ihr menschenfeindliches Weltbild verbreitet.

Wir wollen gemeinsam mit unserer friedlichen Demonstration ein Zeichen setzen!!


In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Rassismus und Nazis!

- Wir fordern die politisch und gesellschaftlich handelnden Personen und Verantwortlichen auf, zukünftig eindeutiger und entschlossener gegen rassistische und faschistische Tendenzen vorzugehen.

- Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Aktivitäten der Naziszene.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 28. Januar 2012 um 11:00 Uhr an der Theresienwiese in Heilbronn.


Es rufen auf:

- Bürgerinnen und Bürger gegen Nazis
- „Heilbronn stellt sich quer“
- „Heilbronn sagt Nein“

Aufruf als PDF

Aufruf in Türkisch als PDF



Via "Heilbronn stellt sich quer"

Linke: Mehr als der Angriff lähmt die Angst vor ihm! Leine los!

Es sollte laufen wie letztes Jahr: Erst Meldung der Denunzianten von BAK Shalom, dann Aufheulen der vereinigten Staatsträger, hierauf Bundestags-Diskussion. Alles wegen eines Aufrufs gegen die Kriegstreiber, die es mit Syrien und dem Iran so treiben wollen wie letztes Jahr mit Libyen.

Die Sache lief gut an. Aber im Bundestag am letzten Donnerstag zeigte sich: alles nur Routine! Kaum Echo selbst bei den geilsten Blättern.

Schon dass die Fraktionen nur noch die niedrigsten aufzubieten hatten, die sonst nie zu Wort kommen, zeigte den Schwächegrad. Es lief wie in der Schule. Im Aufsatz mit dem Wörterdreh. Nach dem Idiotenschluss: Alter Käse stinkt. Mein Nachbar Karli stinkt. Also ist Karli aus altem Käse. Das Wort "Schießbefehl" musste für alles einstehen. Wo geschossen wird, gibt es einen, der befehligt. Mauer - alles klar... Zehn Mann - ein Güllenfass zur Truppenversorgung.

Das immer wieder, nach der Perversregel, dass das Rederecht nach Fraktionsstärke zugeteilt wird. Betäubendes Rasseln mit Stottereffekt. (Mit Ausnahme von Beck, GRUNE, der wenigstens die Rede von der Solidarität mit Assad als Unsinn erkannte,sonst allerdings erfreut mitnölte). Und über allem Sankt Bommarius, der den noch ärmeren Schelmen den Gedanken erst weitergereicht hatte. Die halbleere Kippe zum Fertigrauchen!

Das alles lief lustlos ab. Mit einigen Zusatzerfindungen- es kam ja nicht mehr drauf an. Heike Hänsel konnte gerade noch richtigstellen, was sie wirklich zur FARC und Kolumbien meinte. Wer hörte schon zu?




Das alles- wie Frau Homburger (Rest-FDP) es klar ausdrückte- in der Absicht, wenigstens die offensten Friedensvorkämpfer aus der Partei ausschließen zu lassen.

Echo - nachher: Null. Ganz anders als im letzten Jahr.

Das ist das Entscheidende. Die gewöhnlichen Leute, auch die politisch Interessierteren, haben die Drehorgel satt. Rumpel, Pumpel,R abäh... Sie wissen schon, worauf das Ganze hinauslaufen soll. Auf: Linke zahnlos - oder ganz raus!

Die Gefahr liegt in der Partei selbst. Die Oberen dort haben Angst um ihre Position im Parlament. Einige träumen sich vielleicht wirklich Schulter an Schulter mit der SPD. Und halten die Hand vor die Augen, wenn sie das Klarbild sich auftut: Auf zum Gefecht! Kein Wunder, dass dann von außen nur noch das Leisetreterische wahrgenommen wird. Bartschentum pur!

Die Lehre müsste gerade andersrum laufen. Über die Parteigrenzen hinweg noch stärker als bisher hin zu den Bewegungen, die in vielen Städten weit heftiger hervortreten als die LINKEN. Wenn man nur an eine Stadt wie Hamburg denkt: was war da überall los? Und wie sah am Ende das Wahlergebnis der Partei aus!

Ein konkretes Beispiel von eben. Die Firma Schlecker hat ihr verdientes Ende als Firma erreicht. Wer aber setzt sich ein - mit Warnposten, mit Flugblättern- für die vielen -vor allem Frauen- die jetzt wegrationalisiert werden sollen bei der Übernahme durch den nächsten Großladen? Und ganz konkret für die Beibehaltung der kleinen Geschäfte mitten in der Stadt- durch Genossenschaften? Durch kommunale Garantien?- die für viele Leute, die nicht gern das Auto anwerfen oder keins haben, oft die einzige und nächste Gelegenheit sind, schnell zu Haushaltsbedarf zu kommen. Wofür man keine riesige Vorratsdatei braucht zum Großeinkauf am Wochenende.

Nur ein Beispiel. Aber auch ein Aufruf. Die Sitze im Parlament fallen nicht denen zu, die sich wegducken. Sie werden erwünschtes Nebenprodukt für solche, die sich - wie viele LINKE es schon tun- sich noch aktiver einbringen in den alltäglichen Kampf. Den ganz offen Klassenkampf zu nennen wäre vielleicht der erste Schritt zu einem neuen Aufschwung.

Was mir heute wichtig erscheint #301

Klartext: Isabel Schayani zur Neonazi-Datei, mit der das aus historischen Erfahrungen begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird.

Brutal: Vor über einem Jahr musste Adrian Lang als Zeuge in einem Prozess zur Demo "Freiheit statt Angst" 2009 aussagen. Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an ihm verübte. Nun hat der zweite Prozess begonnen, Solidarität ist nötig.

Qualitätsjournalismus: Am Mittwochabend änderte die ARD ihr Programm und zeigte nach den "Tagesthemen" eine 15-minütige Reportage des Bayerischen Rundfunks über die Havarie der "Costa Concordia". Die gezeigten Videos zeigten alles mögliche, nur nicht die besagte Havarie. Mehr beim "BILD"Blog.

Legendär: Die große R&B-, Blues-, Soul- und Jazzsängerin Etta James ist am Freitag im Alter von nur 73 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben. Der Schockwellenreiter erinnert an sie mit einer Aufnahme von "Something Got A Hold On Me", mit dem sie 1962 die Hitparaden stürmte.

Normalfall: Die Massenfahnung per Handydaten ist ganz normal. Das war schon bei Autobrandstiftung so und erst recht bei Protesten gegen Naziaufmärsche. Hauptsache, die Nazis können ungehindert laufen und Demokraten und Antifaschisten werden von der Strasse gefegt. Am 28. und 29. Januar findet in Dresden die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Konferenz «Ungehorsam! Disobedience!» satt. Dieses Forum über neue Protestformen erhält durch jüngste Äußerungen des Dresdner Polizeipräsidenten zusätzliche Aktualität.

Überblick: Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die "SiKo" alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung - doch warum eigentlich? Ein Hinweis auf eine Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, 24. Januar 2012, 20:00 Uhr, im Tübinger Schlatterhaus via Frederico Elwing. Siehe auch den Beitrag: Proteste gegen die "SiKo" 2012 auf IndyMedia.

1312, 1312, 1312!!: "Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Unabhängigkeitskampf: "Seit 1977 kämpft die bewaffnete Kraft des friesischen Volkes, die FBF (Friesische Befreiungsfront) für die Unabhängigkeit Frieslands. Trotz der brutalen Repression des westdeutschen und des niederländischen Imperialismus unterstützt das friesische Volk den gerechten Kampf der FBF! (...)". Auszug aus einem der vermutlich besten Flugblätter aller Zeiten, zu finden bei entdinglichung.

Nachholbedarf: "Die Konzerne der Metall- und Elektroindustrie haben in den vergangenen zwei Jahren abgesahnt. Allein 2011 schütteten die DAX-Unternehmen 25 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre aus. Die 3,6 Millionen Metaller mußten hingegen deutliche Reallohnverluste hinnehmen. Jetzt fordern sie einen Anteil am Boom – auch wenn dieser offenbar seinem Ende entgegengeht. (...)" Mehr bei der Tageszeitung "junge Welt"

Niedriglohnfalle: Inzwischen sind Leiharbeitsunternehmen mit über 20% die "Arbeitgeber" mit der größten Zahl an Beschäftigten. "Minijobs werden von Unternehmen immer mehr genutzt, um Personalkosten zu drücken. Das geht aus mehreren Untersuchungen hervor, die die Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorstellte. Zwar ist die Erkenntnis, dass niemand mit einem mit maximal 400 Euro bezahlten Minijob seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alles andere als neu. Trotzdem liefern die Forscher wertvolle Daten, die zeigen, wie Unternehmen zu Lasten ihrer Mitarbeiter von den Minijobs profitieren. (...)" (telepolis). Besonders Hartz IV EmpfängerInnen sind davon betroffen, auch wenn sie sich mit sogenannter "freiwilliger Arbeit" als "Bufdi" seit Januar bis zu 175 Euro dazu verdienen können.

Optimistisch: Fällt dieses Jahr der Nazigroßaufmarsch in Dresden aus? "Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren." (Dresden Nazifrei"Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten “Aktionsbündnisses gegen das Vergessen” mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News.

Abgeschottet: Vergangenen Donnerstag wurde ein Vertrag zur Errichtung eines gegen "illegale Migration" gerichteten "Schutz"zaunes zwischen Griechenland und der Tükrei unterzeichnet. Der 12.5 Kilometer lange Zaun soll in fünf Monaten fertiggestellt sein und über fünf Millionen Euro kosten.

Unerwünscht: "B*LD hat angekündigt, uns alle am 23. Juni mit einer Jubiläumsausgabe zum 60. Geburtstag beglücken zu wollen. Dazu gibt es schon Diskussionen und viele kreative Kommentare. Ich werde mir das mal für vier Wochen vorher auf Wiedervorlage nehmen und dann das Briefchen ausdrucken, das Rechtsanwalt Schwartmann dankenswerterweise schon mal aufgesetzt hat. Ich sende es nicht „Vorab per Telefax“, daher werde ich das Feld löschen. Hauptsache, rechtzeitig abschicken – bloß keine Kontamination." Mehr dazu bei Vera.


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