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Frankfurt: Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot

Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs.

"Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt", sagte Werner Rätz. "In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird." Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis beim zuständigen Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen.

Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern.

"Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten, Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine: "Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse! Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte, etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!"

Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen wird. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen. Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: "Es soll niemand gefährdet oder verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den Aktionstrainings geübt."

Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.

Quelle: Pressemitteilung 8.5.

Protesterklärung gegen das Verbot

Schwarz-Grün verbietet Protest gegen Frankfurts Banken

Dass der Frankfurter Magistrat sich herausgenommen hat, den BLOCKUPY-Protestmarsch gegen EZB und das ganze Bankensystem zu verbieten, dürfte inzwischen bekannt sein. Dass damit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, auch. Das Verbot wurde ausgesprochen vom zuständigen Dezernenten aus der CDU. Unterstützt von der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Roth. Gerechtfertigt mit den üblichen Meldungen aus entlegenen Gegenden. In Italien und Berlin übten sie schon, wie man Blockaden errichtet und verteidigt. In alle Werbevideos immer wieder Bilder vergangener Demos eingestreut. Huch! Das können wir unseren Frankfurter Banken und Verkaufsläden nicht zumuten.

Die CDU wiederholt hier nur, was sie sich und ihren Mitgliedern seit Jahrzehnten eingebläut hat. Es kann nicht weiter verwundern.

Nicht besonders erwähnt wurde in den übrigen Blättern des Landes, wer am Beschluss mitgewirkt haben muss. Eben die GRÜNEN, die vor dreißig Jahren regelmäßig ins gleiche Phosphorlicht getaucht wurden.

Die GRÜNEN, seit geraumer Zeit in engster Koalition mit der Frankfurter CDU.Zumindest einer leistete alles zur Stimmungmache gegen BLOCKUPY. Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender dieser Gruppierung im Römer. Aus Grün wird doch oft Grünspan, wenn man nicht aufpasst.

Da die Offenbacher Zeitung als Ortsbeilage der FR nicht überall zu greifen sein wird, einige prägnante Auszüge aus der Rede, die - zur Einstimmung - einen Tag vor der Verbotsdrohung erschienen ist.

Erst kommt er mit der Sauberkeit. Urgrün: Schützt unsere Grünanlagen! Allerdings sehr selektiv. Die Protestierer hat man lange Zeit geduldet. Nicht aber Roma und Sinti und obdachlose Rumänen, die sich da inzwischen eingeschlichen haben. Nämlich: "Man kann nicht in einer Grünanlage dulden,was man andernorts in Grünanlagen nicht dulden würde. (...) Für Obdachlose gibt es andere Orte, gibt es Unterkünfte". Da bricht bei dem Grünen durch das Naturschützerische dann doch noch viel älteres Denken. Als in Paris nach dem Schwächerwerden der Straßenproteste das besetzte Theater ODEON geräumt werden sollte, wurde genau so argumentiert. Vielleicht ein wenig sanitärer. Da hätten sich auch Ungeziefer angesammelt. Von der wirklich umstürzenden Idee, einen Ort zu schaffen, in welchem auch die geringsten ihr elendes Leben öffentlich machen sollten, war auf einmal keine Rede mehr.

Eine Frage des Reporters: "Es stehen Aktionen von Blockupy bevor,die Plätze und Straßen in Frankfurt besetzen wollen. Wie ist die Haltung der Grünen?" Antwort: "Bei den Demonstrationen am 31.März in Frankfurt gab es Übergriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen,die wir nicht hinnehmen können." Ein schönes Beispiel gleitender Beweisführung. Erst schien es noch um die umhegte Natur im Wallgraben zu gehen (altgrüne Glaubensreste als Packpapier) - jetzt auf einmal um Verstöße gegen das Ordnungsrecht. Die am 31.März hätten früher in eine Kleinglosse gepasst. Jetzt werden sie als überstandene Sintflut nacherlebt und gewinnbringend ausgemalt. So funktioniert Koalition.

Mal sehen, wie sich die übrigen Restgrünen im Bundesgebiet dazu verhalten. Vorsichtshalber vielleicht erst nach den Wahlen ?



Link: Protesterklärung gegen das Verbot

kritisch-lesen.de Nr. 17: Kampf um Arbeit

Foto: © Jörg Möller
Pünktlich zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, erschien die kritisch-lesen.de Schwerpunktausgabe zum umfangreichen Themenfeld „Arbeit“. Die Tatsache, dass die Geschichte, die hinter diesem Tag steht – nämlich der Haymarket Riot 1886 in Chicago und die anschließende Ermordung von acht Anarchisten durch den Staat – kaum mehr Erwähnung findet, ist einerseits ernüchternd, andererseits aber auch als Aufforderung zum Aktivwerden zu verstehen. An eben jene Geschichte und an jene Ideen gilt es für die Gegenwart anzuknüpfen um aus dem 1. Mai wieder einen revolutionären 1. Mai zu machen. Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt das Jobcenter Neukölln – eine Institution, die darauf verweist, dass der Kapitalismus unter neoliberalen Vorzeichen auch andere Schauplätze eines „Kampfs um Arbeit“ hervorbringt, die weder theoretisch noch praktisch ausgeblendet bleiben dürfen.

In diesem Sinne ergründen wir zunächst mit Torsten Bewernitz und seiner Rezension „Empowerte“ Arbeiterklasse die Frage, in wie weit heute Arbeitskämpfe noch im Zeichen der Selbstermächtigung der Arbeiter_innen stehen und wie sich das in diversen europäischen Ländern in der Praxis auswirkt. Auch der französischer Soziologe Robert Castel hat sich in dem Buch „Die Krise der Arbeit“ seine Gedanken zu aktuellen Fragen in der Arbeitswelt gemacht, von denen Martin Birkner jedoch nur mäßig beeindruckt war. Die sich im Laufe der Zeit veränderten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und die möglichen Schlüsse, die man als Gewerkschaftsaktivist_in daraus ziehen kann (oder muss?), untersucht Torsten Bewernitz am Beispiel des Buches „Die Organisierung der Unorganisierbaren“ von Hae-Lin Choi. In einem durch neoliberale Maximen bestimmten Arbeitsmarkt ist es unabdingbar, dass jene, die sich dieser Verwertungslogik nicht unterwerfen wollen oder können, massiv unter Beschuss geraten. Wie die BILD-Zeitung und ihre Leser_innen gegen Arbeitslose herziehen, untersucht Andrea Strübe in ihrer Rezension „Eine Klasse gegen sich“. Franziska Plau beschäftigt sich in Der revolutionäre Prinz und das proletarische Dornröschen mit den „Betriebsinterventionen“ linksradikaler Studierender in den1970er Jahren und damit, was man heute daraus lernen kann. Eine innovative und interessante Facette des Arbeitskampfes im 21. Jahrhundert sind die sogenannten „Militanten Untersuchungen“ der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung). Mira Douro untersucht diese anhand der dazu herausgegebenen Broschüre „Macht mit, macht´s nach, macht´s besser!“. Sebastian Kalicha geht in Gegen die Mythen zurück in die Zeit der spanischen Revolution und der französischen Volksfront und beschäftigt sich mit den Thesen des US-amerikanischen Historikers Michael Seidman, der die Dynamiken in den selbstverwalteten Betrieben in Barcelona und Paris dieser Zeit analysierte.

In den weiteren aktuellen Rezensionen empfiehlt zunächst Selma Haupt den Sammelband „Irrsinn der Normalität“ der Projektgruppe Nationalismuskritik, weist in ihrer Rezension aber auch auf bisherige Leerstellen bei der Erforschung des neuen ,Endlich wieder deutsch sein dürfen‘-Nationalismus hin. Mit dem Aushalten von Widersprüchen, Gegensätzen oder Mehrdeutigkeiten beschäftigt sich Heinz-Jürgen Voß in seiner Besprechung von Die Kultur der Ambiguität – eine Studie, die aufzeigt, wie der europäische Anspruch der eindeutigen Wahrheit auch den arabischen Raum beeinflusste. Paul Gensler rezensiert den Roman „Das Schweigen des Sammlers“ des katalanischen Schriftstellers Jaume Cabré, der thematisch wie stilistisch zwar eine interessante Richtung einschlägt, allerdings auch Raum für fragwürdige Interpretationen lässt. Christian Marazzi, der Autor von „Verbranntes Geld“, analysiert in seiner neuesten Arbeit die Finanzialisierung des Kapitals – Adi Quarti stellt in seiner Besprechung „Sozialismus der Reichen“ wichtige Aspekte dieser Analyse heraus.

Diesen Monat finden im Übrigen fünf Veranstaltungen von kritisch-lesen.de statt, weil wir nicht nur abgeschottet von der Außenwelt kritisch rezensieren, sondern auch mit euch gemeinsam diskutieren wollen. Hier die Liste unserer Veranstaltungen:

Freitag, 04.05., 20 Uhr, Bremen, Infoladen: „Darum Feminismus!“ – Buchvorstellung und Diskussion mit einer der Herausgeberinnen, moderiert von Andrea Strübe (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Dienstag, 08.05., 20 Uhr, Berlin, Subversiv: „Linke Fußballfankultur – geht das?“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Gerd Dembowski. Mehr Infos hier.

Mittwoch, 09.05., 20 Uhr, Berlin, Liniencafé: „Whiteness is not abolished in a workshop, it is abolished in struggle“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Laura Janßen (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Montag, 14.05., 20 Uhr, Hannover, Kulturzentrum Faust: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Sonntag, 20.05., 17 Uhr, Köln, Autonomes Zentrum: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

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