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BND-NSA: Warum nicht gleich an die USA anschließen?

Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain

Und wieder einmal ein Konflikt zwischen den Geheimdiensten. Streng genommen: eine weitere Gefälligkeit, die unser BND dem NSA gewährt hat. Dieses Mal kein Vorwand wegen Terrorverdacht.

Sondern ganz offene Betriebsspionage. Aber alles schon 2008 gemeldet. Und dort offenbar für gut befunden. Oder mindestens nicht weiter erwägenswert. Zuständig damals: Unser de Maizière.

Es ist seit den ersten Enthüllungen über solche Zusammenarbeit der soundsovielte Fall - mit immer denselben Entschuldigungen: Im Zeitalter des Kampfs gegen Russland, China und vor allem den TERROR darf es keine kleinlichen Abgrenzungen geben. Alle halten zusammen. Was schaden da winzige Grenzüberschreitungen.

So kann man das natürlich auch sehen. Nur wäre da nicht einfach eine Regelung besser, die gleich den Anschluss an die Regierung der USA beschlösse. BRD - in ein paar Provinzen aufgeteilt - als Zugewinn zur USA?

Die USA dürften dann natürlich nicht kleinlich sein und müssten USA-BRD ins Titelbild einfügen. Auf jeden Fall wären dann alle Streitigkeiten zwischen den Geheimdiensten beseitigt. Und wir dürften unseren de Maizière behalten.

“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

Nach der neuerlichen Katastrophe mit womöglich über 900 toten Migrant_innen im Mittelmeer wird zu Recht von einer Schande für Europa –“ genauer müsste es heißen: die Europäische Union –“ gesprochen. Zugleich fordern v.a. linke Oppositionspolitiker_innen der verschiedenen Mitgliedsstaaten eine Neuauflage der italienischen Militärmission “Mare Nostrum–, die von Oktober 2013 bis Oktober 2014 stattfand und durch die bis zu 140.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden sein sollen.(1) In Deutschland wurde zunächst insbesondere die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit der Forderung nach einer Neuauflage des “Programm[s], das sich Mare Nostrum nennt–, zitiert. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete das Ende der Mission als “katastrophal und absolut inhuman–.(2) Selbst das ansonsten durchaus die Interessen westlicher Sicherheitspolitik zuverlässig durchschauende Nachrichtenportal German-Foreign-Policy.com übernimmt die aktuell herrschende Beschreibung der italienischen Marineoperation als “Seenot-Rettungsmission–.(3)

Stilisierung militärischer “Seenotrettung–

Tatsächlich war die Grundlage für solche Fehlinterpretationen der Intention italienischer Außenpolitik bereits lange zuvor gelegt worden. Neben dem Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, der die italienische Marine für Mare Nostrum gleich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet sehen wollte, haben auch viele ausgewiesene Kenner_innen und Kritiker_innen des Migrationsregimes im Mittelmeer die Mission begrüßt. Pro Asyl etwa bezeichnete sie in einem Vergleich mit der an sie anschließenden Operation “Triton– der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) als “Großtat– und “Rettungsoperation–.(4) “Aktive– der tendenziell radikal für die Öffnung der Grenzen eintretenden Netzwerke “Afrique Europe Interact–, “Welcome to Europe–, “transact!– und der “Forschungsgesellschaft Flucht und Migration– hatten in der AK596 (Zeitung für Linke Debatte und Praxis) die “These– aufgestellt, “als Seenotrettungsprogramm– sei “Mare Nostrum ... für eine große Zahl von Flüchtlingen und MigrantInnen zur (halben) Brücke nach Europa geworden–. Es sei “in erster Linie die Hartnäckigkeit der sozialen Bewegung der Migration, die dem unerbittlichen EU-Grenzregime diesen Erfolg abgerungen hat–. Kurz gesagt: “Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung–.(5)

Das ist gar nicht so weit entfernt von der Argumentation Göring-Eckardts, der es in ihrem Interview mit dem NDR zunächst v.a. um die durch den tausendfachen Tod von Flüchtlingen und Migrant_innen auf dem Mittelmeer schwer beschädigte “Europäische Identität– zu gehen scheint, wenn sie eine Neuauflage der “Seenotrettung– durch die italienische Marine einfordert. Dabei redet sie aber nur von “Flüchtlingen ... Menschen, die sind auf der Flucht, häufig seit Jahren, Menschen in äußerster Not–. Zwar fordert sie einen “legalen Weg, wie die Menschen nach Europa kommen können–, sagt aber auch: “Wir brauchen diese Seenotrettung und wir brauchen dann ordentliche europäische Asylverfahren–.(6) Beides passt nicht zusammen: gäbe es für diese Menschen legale oder auch nur weniger gefährliche Wege der Einreise, müssten sie sich nicht in die Hände skrupelloser Krimineller und damit in Lebensgefahr begeben. Eine militärische “Seenotrettung– wäre dann gar nicht nötig.

Auch die Aktiven migrationspolitischer Netzwerke sprechen von einer “handfesten Legitimationskrise des Migrationsregimes–, welche eine zu Recht allgemeiner gefasste und nicht auf Flüchtlinge beschränkte “Bewegung der Migration– durch die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer heraufbeschworen und damit eine “auf Abschreckung durch vorverlagerte Präsenz– ausgerichtete Militäroperation in ein “Seenotrettungsprogramm– transformiert hätte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wie die Aktivist_innen überhöhen dabei willentlich oder unwillentlich sowohl die vermeintlich der EU zugrunde liegenden Werte als auch den Bedarf der EU wie ihres Migrationsregimes auf Legitimität. Die Linken-Politiker europaweit ignorieren vollständig die Interessen der italienischen Außenpolitik, neue Handlungsfelder für ihr Militär zu erschließen (flankiert durch die Operation Strade Sicure),(7) Migrant_innen zum Spielball und Machtmittel in innereuropäischen Konflikten (und einer Renationalisierung italienischer Außenpolitik) zu machen und eine dauerhafte nationale Marinepräsenz und -überwachung im Mittelmeer auszubauen. Die “Seenotrettung– durch das Militär und das dafür notwendige Aufs-Spiel-Setzen des eigenen Lebens wird damit einerseits zum Ersatz eines legalen Weges der Einreise, andererseits zum erfolgreichen “Widerstand von Unten– stilisiert.

Sicherheitspolitische Agenda

Es dauerte dann auch kaum einen Tag nach der Katastrophe, bis auch die rechteren Parteien und die Regierungen eine Neuauflage der Seenotrettung einforderten. Parallel dazu versuchte jeder noch für sein Ressort neue Spielräume, zumindest Argumente zu mobilisieren. Der deutsche Innenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière etwa forderte ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und kündigte an, zu prüfen, wie Erfahrungen aus der EU-Militäroperation Atalanta gegen die Piraterie am Horn von Afrika für den “Kampf gegen die Schlepper– mit “robusten Kräften– im Mittelmeer genutzt werden könnten.(8) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief seinerseits dazu auf, „die Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen“.(9) Dieselben Schlussfolgerungen zog Karl Hoffmann in seinem Kommentar für den Deutschlandfunk, der nicht nur “eine effiziente Meeresüberwachung vor der nordafrikanischen Küste– einklagt, sondern in mit der Forderung nach einer aktiveren EUropäischen Außenpolitik endet: “Schließlich muss endlich die gemeinsame europäische Außenpolitik auf die Beine gestellt werden. Nur sie wird in der Lage sein, bei der Beseitigung jener Krisen entscheidend mitzuhelfen, die die Ursachen der jetzigen Völkerwanderung sind.–(10)

Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt “1. Mehr Seenothilfe– sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte “Triton– und “Poseidon– erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer– schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur “Verteilung– anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.–(11)

Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren. Verbindungsbeamte –“ eine besondere deutsche Spezialität –“ stellen nicht nur Verstöße gegen diese Zusammenarbeit fest, sondern unterrichten auch Grenzbeamte und das Personal von Transportunternehmen darin, keine Menschen ohne gültige Papiere durchzulassen oder mitzunehmen.(12) Dabei handelt es sich im Zusammenspiel mit den sogennannten Carrier Sanctions –“ Sanktionen gegen Unternehmen, die Menschen ohne entsprechende Visa mitnehmen –“ um den effektivsten Weg der Illegalisierung. Die nun anvisierte Beschlagnahmung und Zerstörung von “Schleuser-Booten– stellt dabei nur eine Exterritorialisierung einer an Südeuropas Küsten längst gängigen Praxis dar, die diese Sanktionen auf die Spitze treibt –“ und wesentlich dazu beiträgt, Migrant_innen auf seeuntüchtige Boote ohne Besatzung zu zwingen.

Keine Utopie!

Ohne die genannten Maßnahmen, die –“ ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische Aufrüstung des Mittelmeers –“ stets auch von Italien aufgegriffen und forciert wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden –“ de facto Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung vorantreiben –“ wäre die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Migrant_innen wären dann auch nicht in die diskursiv und normativ überfrachtete (und überregelte) Figur des Flüchtlings gezwungen und viele würden –“ wenn es die Umstände zulassen, nach getaner Arbeit oder Desillusionierung –“ bald wieder weiter- oder zurückziehen (was ihnen im Asylverfahren oft verwehrt ist).

Das Ergebnis wäre keine Flut, wie häufig und seit der Katastrophe wieder verstärkt durch grob irreführende Schaubilder von Migrationsrouten –“ die zum Beispiel westliche, “legale– und erwünschte Migration vollkommen ausblenden –“ suggeriert wird, sondern ein Austausch. Ein solche Bewegungsfreiheit wurde beispielsweise im Schengenraum mit der Osterweiterung für Millionen Menschen ohne die stets implizit prognostizierten negative Folgen möglich und wird von vielen Menschn in Europa als selbstverständlich angenommen. Die Möglichkeit einer visafreien Einreise für Millionen Menschen aus Lateinamerika stellt ein weiteres Beispiel dar.

Utopisch wirken solche Vorstellungen nur aus dem einen Grund, weil damit nicht nur die Organisierte Kriminalität, sondern auch Rüstungsunternehmen und Sicherheitspolitiker einen wesentlichen Teil ihrer Spielräume und Geschäftsgrundlage verlieren würden, die leider das Gefüge der Europäischen Union deutlich stärker prägen, als ihre vermeintlichen Werte und Legitimationsprobleme. Dass in der aktuellen Diskussion angesichts des Dramas im Mittelmeer solche Positionen jedoch kaum zu finden sind, liegt auch an der vorschnellen Idealisierung der Operation Mare Nostrum als “Seenotrettung–. Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, um Europa zu erreichen, kann nicht hingenommen werden.

Quellen
(1) European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Maintain Mare Nostrum –“ Stop Deaths in the Mediterranean, Pressemitteilung vom 17.10.2014, http://www.ecre.org/component/downloads/downloads/929.html.

(2) “Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum–, Zeit Online vom 20.4.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-mare-nostrum-deutsche-debatte.

(3) “Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1–³ Meldung von GFP vom 20.4.2015, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095.

(4) Europas Schande: –˜Triton–™ und –˜Mare Nostrum–™ im Vergleich–, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europas_schande_triton_und_mare_nostrum_im_vergleich/.

(5) Die Bewegung der Migration rüttelt an der Festung Europa –“ Sieben Thesen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum, in analyse & kritik Nr. 596, http://www.akweb.de//ak_s/ak596/08.htm.

(6) “Katastrophe für die europäische Identität–, Interview des NDR mit Katrin Göring-Eckardt vom 20.4.2015, http://www.ndr.de/info/Katastrophe-fuer-die-europaeische-Identitaet,audio240402.html.

(7) Weitere Beispiele und Quellen hierzu siehe: Jacqueline Andres: Drohnen und Militär gegen die Umweltmafia in Italien, IMI-Standpunkt 2014/004 –“ in: AUSDRUCK (Februar 2014).

(8) “Europa will mehr für Flüchtlinge tun–, Faz.net vom 20.4.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/europa-will-mehr-fuer-fluechtlinge-tun-13548798.html.

(9) Eric Bonse/Astrid Geisler: Sogar de Maizière gibt sich liberal, taz.de vom 20.4.2015, http://www.taz.de/!158518/.

(10) Karl Hoffmann: Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, Deutschlandfunk “Kommentar– vom 20.4.2015, http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskatastrophe-europa-braucht-eine-gemeinsame.720.de.html?dram:article_id=317669.

(11) Die Zusammenfassung der zehn Punkte wurde einem “Hintergrund– der Seite Tagesschau.der entnommen (http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-10-punkte-plan-101.html). Es handelt sich dabei nicht um die ursprüngliche Formulierung der Kommission.

(12) Christoph Marischka: Frontex –“ Das nachrichtendienstliche Vorfeld, in: IMI (Hrsg.): Widersprüche im erweiterten Grenzraum, Materialien gegen den Krieg, Repression und für andere Verhältnisse Nr. 7, http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf.



Beitrag von Christoph Marischka Erstveröffentlichung am 21. April 2015

Mumia Abu-Jamal: Offener Brief an die Redaktionen von...

Offener Brief an die Redaktionen von (in alphabetischer Reihenfolge)
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Kontext Wochenzeitung
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Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Zeitung
Vorort Vaihingen

und an alle, die online oder offline publizieren

Stuttgart, den 20.4.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mumia Abu Jamal ist ein Kollege von Ihnen, Journalist wie Sie.

Bis vor kurzem schrieb er auch in deutschen Print-Medien, veröffentlichte mehrere Bücher.

Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied, Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen ( in Deutschland z.B. verdi, VVN-BdA ) und aufgrund seines Einsatzes gegen die Todesstrafe Ehrenbürger u.a. von Paris, Montreal und San Francisco.

Allein sein Arbeitsplatz unterscheidet sich fundamental, er sitzt in einer Gefängniszelle, die nur unwesentlich größer ist als Ihr Badezimmer - und das seit 34 Jahren.

Die ersten 30 Jahre bis 2011 befand sich diese Zelle im Todestrakt, nach der Aufhebung des Todesurteils gegen ihn, kam er in das, was man im amerikanischen Gefängnissystem "Normalvollzug" nennt, um dort den Rest seines Lebens zu fristen - ohne Aussicht auf Haftverkürzung, Haftverschonung wegen Haftunfähigkeit etc.

Nach den Morden an unbewaffneten Schwarzen durch weiße Polizisten nutzte er seinen Bekanntheitsgrad, um der Bewegung gegen Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen.

Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf seine Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, das ihn und andere Gefangene daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten sind davon betroffen.

Mumia Abu Jamal klagte zusammen mit anderen Einzelpersonen und Organisationen gegen dieses Gesetz, seine Klage wurde zugelassen .

Am 30. März 2015 war der erste Verhandlungstag.

Am gleichen Tag brach Mumia im SCJ Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben, kurz vor dem Eintreten eine diabetischen Komas, gerettet wurde. Trotz dreier Bluttests hatten die Gefängnisärzte, die bei ihm bis dahin unbekannte Diabetes nicht bemerkt.

Drei Tage später wurde er wieder ins Gefängnis zurück verlegt. Er hat ca. 36 Kilo abgenommen und kann sich nur noch mithilfe eines Rollstuhls fortbewegen.

Was die "Zufälligkeit" solcher Ereignisse anbetrifft, haben wir seit der NSU-Affäre hierzulande ja einiges gelernt, z.B wie eine "unentdeckte" Diabetes aussagewillige Zeugen vom Leben zum Tod befördern kann und wie schnell "wilde" Verschwörungstheorien von der Wirklichkeit überholt werden.

Auch die Tatsache , dass in den USA offensichtlich einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe, den Gefängnisinsassen, ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung, genommen werden soll, sollte für Sie , die Sie sich völlig zurecht gegen den Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit durch das Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" mit dem Slogan " Je suis Charlie" positioniert haben, Anlass sein, einfach damit anzufangen, über diese Vorgänge zu berichten.

In diesem Sinne "We are all Mumia Abu Jamal"

Wolfgang Hänisch

PS:
Zur Unterstützung Ihrer Recherche:
https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/weltweit-sorge-um-die-gesundheit-von-mumia-abu-jamal
http://www.freiheit-fuer-mumia.de
http://www.prisonradio.org/
http://www.democracynow.org/
http://www.freemumia.com/

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