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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
Die ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno beabsichtigt, ihre Außenhandelspolitik im Jahr 2018 neu auszurichten, um nationale Produkte und Dienstleistungen besser auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Dazu analysiert das Handelsministerium derzeit einen möglichen Beitritt zum Freihandelsbündnis Pazifik-Allianz.

HONDURAS
In Honduras gehen die Proteste gegen den von der Opposition als illegitim bezeichneten Präsidenten Juan Orlando Hernández unvermindert weiter. Am Wochenende beteiligten sich erneut Tausende an Kundgebungen, unter anderem vor dem Büro der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Tegucigalpa.

KOLUMBIEN
Am Dienstag hat die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien einen sogenannten bewaffneten Streik beendet, der drei Tagen lang das öffentliche Leben in mehreren Regionen Kolumbiens lahmgelegt hatte.

KUBA
Das US-Außenministerium stellt das 1994 vereinbarte und 2017 erneuerte Migrationsabkommen mit Kuba in Frage. Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald am vergangenen Freitag unter Berufung auf eine Sprecherin des State Department berichtete, wird Washington in dem im Oktober 2017 begonnenen Steuerjahr 2018 vermutlich nicht die zugesagten 20.000 Einwanderungsvisa für kubanische Bürger ausstellen.

Vertreter verschiedener Behörden führen in Kuba derzeit offenbar Gespräche mit Vertretern und Beschäftigten aus der privaten Wirtschaft, um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren.

VENEZUELA
Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. »Lima-Gruppe« fordert Absage der Wahlen .

Am 22. April wird in Venezuela über das Staatsoberhaupt abgestimmt, doch bisher gibt es nur einen einzigen Kandidaten: Amtsinhaber Nicolás Maduro. Dieser wird von seiner eigenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der neugegründeten Bewegung »Wir sind Venezuela« und drei kleineren Organisationen unterstützt. Alle anderen Kräfte des linken Lagers und der Opposition haben noch keinen Aspiranten nominiert.

Nach dem erneuten abrupten Abbruch der Gespräche durch die Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Bevölkerung des Landes aufgerufen, ein mit dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) ausgehandeltes Abkommen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Achtzehn Menschen sind am Samstag bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in Venezuela nahe der Goldmine Cicapra de Guasipati im südöstlichen Bundesstaat Bolívar getötet worden. Nach offiziellen Angaben waren die 17 Männer und eine Frau illegale Goldgräber.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Februar 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Frontbesuch im Hinterhof: US-Außenminister Rex Tillerson schwört bei Südamerikareise die Verbündeten auf verschärfte Aggression gegen Venezuela ein

CHILE
Die Zahl der Länder, die sich von der Kohlenutzung verabschieden, wächst weiter. Auch Chile hat nun seine Abkehr von dem besonders klimaschädlichen fossilen Energieträger erklärt. In dieser Woche kündigte Präsidentin Michelle Bachelet an, ihr Land werde aus der Kohle aussteigen.

COSTA RICA
Konservative Mobilmachung: Die Ehe für alle ist das wichtigste Wahlkampfhema in Costa Rica. Grund dafür ist ein Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes.

ECUADOR
Für Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wird es keine weitere Amtszeit geben. Bei einem Referendum sprachen sich am Sonntag 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbegrenzte Wiederwahl aus.

KOLUMBIEN
Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Indepaz hat sich der erneut aufflammende Konflikt in Kolumbien besonders dramatisch auf soziale Bewegungen ausgewirkt. Alleine im Januar wurden bereits 23 bis 27 politische Morde gemeldet.

KUBA
In Washington ist am Mittwoch (Ortszeit) die Ende Januar vom US-Außenministerium gebildete »Internet-Taskforce für Kuba« zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Diese Einsatzgruppe hat den Auftrag, »technische Voraussetzungen und Möglichkeiten zu prüfen«, um den Zugang zum Internet und damit »zu den Medien der unabhängigen Presse« auf der Insel zu verbessern.

Vertreter verschiedener Behörden führen auf Kuba derzeit offenbar Meetings mit den Beschäftigten des Privatsektors durch um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren. Nach Berichten des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg fanden die Treffen in konstruktiver Atmosphäre statt.

Der Doktor der Naturwissenschaften Fidel Ángel Castro Díaz–“Balart, der seit einigen Monaten wegen schwerer Depressionen von einer Gruppe von Ärzten behandelt worden war, nahm sich am Morgen des 1. Februar das Leben

MEXIKO
Lange Zeit war Mexiko vor allem eine Durchgangsstation mittelamerikanischer Migranten auf dem Weg in die USA. Nun suchen immer mehr Menschen in Mexiko Asyl. Frauen und LGBTI aus Mittelamerika fliehen häufig vor sexualisierter Gewalt.

VENEZUELA
US-Außenminister fordert Venezuelas Streitkräfte zum Putsch auf und schlägt Präsident Nicolás Maduro Exil in Kuba vor

In Venezuela ist Präsident Nicolás Maduro beim Kongress der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) erneut zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden.

Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden am 22. April statt. Dieses Datum nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. Februar 2018.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen.

CHILE
Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad und die Verquickung der Bundesregierung kommt nur langsam voran

ECUADOR
Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

HONDURAS
Begleitet von Protesten gegen die Manipulation der zurückliegenden Wahl, hat der konservative Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras seine zweite Amtszeit angetreten. Der 49jährige Hernández legte am Samstag vor Tausenden Anhängern im schwer gesicherten Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Eid ab.

KOLUMBIEN
Friedensprozess unter Beschuss: Kolumbiens ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag auf Polizeiwache in Barranquilla. Präsident Santos setzt Verhandlungen aus.

KUBA
Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten.

MEXIKO
Ein neues Gesetz in Mexiko gibt dem Militär polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtler und soziale Bewegungen fürchten verschärfte Repression und eine weitere Brutalisierung des Drogenkriegs.

VENEZUELA
Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. Februar 2018

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