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#Leerstand in #Stuttgart: Kundgebung am 2. Juli - Kein Spaß: Bürgermeister trifft sich mit Spekulanten um Wohnungskrise zu lösen

Am 2. Juli lädt die Stadtverwaltung Spekulanten, Banken und Baukonzerne zum „11. Immobilien-Dialog“ ins Stuttgarter Rathaus ein. Beteiligung von Bürgern oder Kritikern der Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte? Fehlanzeige. Die Teilnahme kostet 460 Euro pro Person –“ zuzüglich Umsatzsteuer.

Der Veranstalter „Heuer Dialog“ wirbt damit, „Netzwerk für die Immobilienwirtschaft“ zu sein. Die Partner und Mitveranstalter sind neben den Immobilenablegern großer Banken, Baukonzernen und Immobilienfirmen auch die Stadt Stuttgart, die staatliche Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und die Stuttgarter Zeitung. Was unter „netzwerken“ verstanden wird ist klar: Nicht nur ein Austausch der Immobilienbranche untereinander, sondern auch Einfluss auf die Politik, die Stadtplanung und die öffentliche Meinung darüber.

Genau die Spekulanten, die an Mietenwahnsinn, Wohnungsnot und Verdrängung Millionen und Milliarden verdienen, debattieren mit und vor Politikern, Verwaltungsvertretern und JournalistInnen. Die Themen sind tatsächlich existenziell für die meisten Menschen in Stuttgart: „Mehr Wohnraum für den Normalverdiener“, „Sozialverträgliche Stadtentwicklung“oder „Wohnen wird teurer, auch im Umland“. Tatsächlich sind diese Problemstellungen auch für die Immobilienwirtschaft interessant. Als Lösungsansätze präsentieren sie etwa „Nachverdichtung“, was für sie neue, lukrative Möglichkeiten schafft, auch in dicht bebauten Gegenden noch mehr zu bauen. In die gleiche Kerbe schlägt die Forderung nach effizienterem und zügigerem Bauen. Das alles sind durchaus interessante Ansätze um die Wohnraumproblematik zu lösen. Das Problem ist nur, dass eben jene, die sich am 2. Juli treffen bei allem einzig und allein eine Triebfeder haben: Profit. Darum sind auch die Lösungsansätze die sie präsentieren und wohl auch umsetzen werden einzig und allein danach ausgerichtet. Sie haben gar kein Interesse, die realen Probleme zu lösen, sie wollen damit lediglich Geld verdienen. Viel Geld. Ganz pragmatische und kurzfristige Lösungen wie eine Mietobergrenze oder Enteignungen von leerstehenden Wohnungen kommen natürlich nicht von ihrer Seite.

Denn an den horrenden Mieten verdienen die Spekulanten und Konzerne natürlich prächtig, das wollen sie sich nicht nehmen lassen und das ist für sie alles andere als ein Problem. Es ist ein Zustand, den ihr Wirtschaften erst geschaffen hat und von dem sie profitieren. Und egal was sie in Zukunft machen, es wird wieder nur auf ihren Profit herauslaufen. Und weil dieser Profit auch irgendwo herkommen muss, werden öffentliche Kassen, vor allem aber die aller meisten Menschen, die für Wohnraum eben Geld ausgeben müssen, dafür bezahlen.

Damit diese gemeinwohlfeindliche Logik des Kapitalismus funktioniert, müssen deren Profiteure aber natürlich Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung haben. Neben losen Vernetzungstreffen wie dem Immobilien-Dialog geschieht dies durch Beratung von Städten, Ländern und dem Bund. Darüber beeinflussen Berater von Banken und Immobilienfirmen Gesetzesänderungen, Stadtplanungen und Auftragsvergabe. So sichern sich die Immobilienhaie Milliarden. Ebenso profitieren sie von der Abhängigkeit und der Mentalität die so in Politik und Verwaltung Einzug hält. Daneben propagieren kapitalfreundliche Think-Tanks und Wissenschaftler seit Jahrzehnten den Neoliberalismus. Sein Mantra vom „schlanken Staat“ und der haushaltspolitischen „schwarzen Null“ bedeuten nichts anderes als den Ausverkauf des Staates und der Daseinsfürsorge zugunsten von neuen Märkten und riesigen Profiten für die, die ohnehin schon mehr als genug haben. Dabei spitzt sich die Situation für die allermeisten Menschen zu, nicht nur in Deutschland.

Wie dieses System der Ausbeutung und der undemokratischen Einflussnahme funktioniert, zeigt sich unter anderem am Beispiel des „Immobilien-Dialogs“. Gleichzeitig zeugt diese Veranstaltung im Rathaus einer Stadt, die besonders unter den herrschenden Zuständen auf dem Wohnungsmarkt zu leiden hat, von der Ignoranz dieser hohen Herrschaften. Klar ist: Für Gering- und Normalverdienende wird dabei nichts herauskommen, zumindest nichts Gutes.

Darum kommt zur Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen vor dem Rathaus:

Montag, 2. Juli | 19 Uhr | Marktplatz Stuttgart

Programm und Infos zum Immobilien-Dialog auf der Website der Stadt Stuttgart


Quelle

Nürtingen: Die Städte denen, die darin leben!

Das Thema Gentrifizierung ist nicht nur ein Thema der Großstädte. Überall sind Menschen der profitbasierten Wohnungspolitik ihrer Gemeinden und Städte ausgeliefert. Menschen die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können werden systematisch verdrängt um Platz für die Spekulationen der Investoren zu machen.

In Nürtingen gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Objekte lieber in die Hand von Privatinvestoren gegeben werden, anstatt sie in bezahlbaren Wohnraum oder Allgemeingut umzuwandeln. Auch Großprojekte werden ohne Rücksicht auf die Meinung der BürgerInnen zu nehmen geplant und durchgedrückt. Es gilt scheinbar den größten Profit aus dem Wohnraum der Stadt herauszuholen und das auf Kosten der Stadtbevölkerung. Soziale Einrichtungen sind dauerhaft unterfinanziert und haben zu kämpfen, während an anderer Stelle das Geld sehr locker sitzt. Anstatt diese Einrichtungen und das Engagement von Bewohnerinnen der Stadt zu fördern wird gegen selbstverwaltete Projekte und offene Räume Druck gemacht und teilweise repressiv vorgegangen.

Wir fordern ein radikales Umdenken in der Stadtpolitik!

–“ Lebensraum für Alle –“ egal welcher Herkunft, Religion oder Klasse

–“ Häuser sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren

–“ Recht auf direkte Mitbestimmung für alle Bewohner
innen der Stadt

–“ Menschen sollten nicht mehr in Notunterkünften, auf der Straße oder in Heimen leben müssen

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen treffen wir uns am 23.06.2018 um 13Uhr am Busbahnhof in Nürtingen. Es wird eine bunte, kreative und entschlossene Demonstration durch die Stadt geben und im Anschluss für alle hungrigen Mäuler eine KüfA.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung!

Für eine solidarische Stadt, die von denen gestaltet wird, die drin leben!



Via Libertäre Gruppe Nürtingen

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