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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der Sicherheitsminister von Buenos Aires, Martín Ocampo, ist nach Krawallen vor dem Final-Rückspiel der Copa Libertadores zwischen River Plate und Boca Juniors zurückgetreten.

BOLIVIEN
Die Nationale Koordination für den Wandel (Coordinadora Nacional por el Cambio, Conalcam) hat am 21. November mehrheitlich seine Unterstützung der Kandidaten Evo Morales und seinen Vize Álvaro García Linera für die Präsidentschaftswahlen 2019 bekanntgegeben.

BRASILIEN
Seit Bolsonaro das zwischen Brasilien und Kuba 2013 vereinbarte Programm »Mais Médicos« faktisch aufgekündigt hat, steht das Gesundheitssystem des bevölkerungsreichsten Landes Südamerikas vor dem Zusammenbruch.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung will die Friedensverhandlungen mit der ELN offenbar um jeden Preis abbrechen.

KUBA
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

NICARAGUA
Die US-Administration verschärft ihr Vorgehen gegen die Regierung Nicaraguas weiter. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag abend per Pressemitteilung und unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere Sanktionen gegen »das Ortega-­Regime und seine Unterstützer« verhängt worden.

VENEZUELA
Mehr als tausend Kleinbauern haben bei einer Demonstration im venezolanischen Bundesstaat Táchira von Präsident Nicólas Maduro und seiner Regierung mehr Unterstützung für die Lebensmittelproduktion und einen verstärkten Schutz bei Landkonflikten gefordert.

Venezuela hat eine Klage vor einem Schiedsgericht über 1,2 Milliarden US-Dollar vorerst beigelegt und damit seine Raffinerien und Tankstellen der Citgo Petroleum Corp in den USA vor der Beschlagnahmung durch einen Gläubiger geschützt.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung führt in die Katastrophe. Sie hat zu sozialer Verelendung geführt und die politische Polarisierung verschärft. Eine Analyse des ehemaligen Kabinettschefs von Präsident Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. November 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Tausende Menschen haben sich voller Hoffnung der MigrantInnenkarawane angeschlossen –“ von Honduras bis in den Norden Mexikos. Doch vor der US-Grenze warten nur Stacheldraht, Helikopter und SoldatInnen auf sie.

Vom 26. Iberoamerika-Gipfel ist eine klare Botschaft an die US-Regierung ausgegangen: Die teilnehmenden Länder fordern mehrheitlich die Beendigung der Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade gegen Kuba.

ARGENTINIEN
Río de la Plata wird zur Festung: Argentiniens Hauptstadt bereitet sich auf den G20-Gipfel Ende November vor. Die Bedürfnisse der Anwohner werden dabei kaum einbezogen.

Sieg der Gegenaufklärung: In Argentinien haben rechte und christlich-konservative Gruppen gegen den Sexualkundeunterricht an Schulen protestiert. Das Bildungsministerium hat nun nachgegeben.

BRASILIEN
Deutsche Knarren für Bolsonaro: Bundesregierung lehnt pauschalen Rüstungsexportstopp nach Brasilien ab. Waffenherstellern winken dicke Geschäfte

Der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, stellt nach und nach sein Horrorkabinett vor. Am Mittwoch vergangener Woche bestätigte er, dass Ernesto Araújo Außenminister seiner Regierung werden soll. Qualifiziert für den Posten hat sich der 51jährige Diplomat offenbar durch seinen großen Hass auf die ­Arbeiterpartei (PT), seinen christlichen Fanatismus, seine Bewunderung für Donald Trump und sein verschwörungsideologisches Geschwafel über eine »globalistische Linke«.

CHILE
Mord an Mapuche. Polizeigewalt im Süden Chiles: Tod eines Indígena rüttelt Bevölkerung auf. Widerstand gegen Landraub und Vertreibung

ECUADOR
Seit nunmehr einem Monat befindet der ehemalige Vizepräsident der Regierung von Rafael Correa in Ecuador, Jorge Glas, sich im Hungerstreik. Mit der Protestaktion will der Politiker erreichen, dass er aus dem Hochsicherheitstrakt der Haftanstalt in der Ortschaft Latacunga wieder in ein Gefängnis der Hauptstadt Quito zurückverlegt wird.

HAITI
Bei Massenprotesten gegen die Korruption sind am Sonntag in Haiti mindestens sechs Menschen getötet worden. Oppositionelle Gruppen sprachen sogar von elf Todesopfern, nachdem es in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen war.

KUBA
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Kuba erwartet. Mit Sánchez, der auch Vorsitzender des sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ist, reist erstmals seit 32 Jahren wieder ein Regierungschef aus Madrid nach Havanna.

MEXIKO
Angeklagte im Heckler-&-Koch-Prozess will von Waffenexportbegrenzung für Lieferungen nach Mexiko nichts gewusst haben

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. November 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Venezuela, Nicaragua und die anderen Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) haben den USA und der Europäischen Union die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer und anderer Länder Lateinamerikas vorgeworfen.

Auf dem Weg nach Norden: Flüchtlinge aus Mittelamerika machten in Mexiko-Stadt halt

Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze. Migranten wollen Asylanträge stellen. Trump lässt Grenzposten und Zäune verstärken. Weitere vier Karawanen haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht

Die Mapuche in Argentinien und Chile wehren sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung. jW-Gespräch mit Adrián Moyano

ARGENTINIEN
Heißer Empfang für Trump und Co.: Soziale Bewegungen wollen in Buenos Aires den G20-Gipfel demaskieren

BRASILIEN
In einem am Sonntag erschienenen Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo hat sich General Eduardo Villas Bôas, Oberbefehlshaber des brasilianischen Heeres, erstmals zu den Beweggründen seiner öffentlichen Stellungnahme zum Habeas-corpus-Verfahren im Fall des früheren Präsidenten (2003–“2010) Luiz Inácio Lula da Silva vor dem Obersten Gerichtshof STF geäußert. Die Haftprüfung wurde damals abgelehnt und der Expräsident ins Gefängnis geworfen.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa (2007-2017) hat der amtierenden Regierung des südamerikanischen Landes sowie Teilen der Justiz politische Verfolgung von Kritikern vorgeworfen.

KUBA
Partnerschaften bekräftigt: Kubas Präsident Díaz-Canel beendet seine Auslandsreise. Mehrere Kooperationen vereinbart

Im Andenken an den 2016 verstorbenen Ex-Präsidenten und Revolutionsführer Fidel Castro schafft Kuba eine Institution zur Bewahrung seines Denkens und Lebenswerkes.

MEXIKO
Die USA halten daran fest, ihr eigenes Drogenproblem durch ein militärisches Vorgehen in Mexiko lösen zu wollen. Die Folgen sind fatal.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. November 2018

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BRASILIEN
Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu “Feinden– erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten.

Wenige Tage nach seiner Wahl hat Brasiliens designierter Präsident Jair Bolsonaro erklärt, es gebe für sein Land “keinen Grund–, mit Kuba weiterhin diplomatische Beziehungen zu unterhalten.

ECUADOR
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa ist von der Justiz des südamerikanischen Landes angeklagt worden. Richterin Daniella Camacho ordnete am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Staatschef an. Correa und drei weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, 2012 an der Entführung des Oppositionspolitikers Fernando Balda aus Kolumbien beteiligt gewesen zu sein.

KOLUMBIEN
In den letzten Wochen nehmen die Morde an Sprechern sozialer und indigener Bewegungen im südlichen Bundesgebiet Cauca wieder massiv zu. Zuletzt sind besonders Lehrer an indigenen Schulen und Mitglieder der Lehrergewerkschaft ins Visier geraten.

Der von Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzentwurf für die von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform ruft im Land viele Diskussionen hervor.

KUBA
Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft.

VENEZUELA
An der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela sind am Sonntag drei Angehörige der venezolanischen Nationalgarde getötet worden. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bestätigte am Montag (Ortszeit) in Caracas in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache, dass die Grenzschützer von Angehörigen einer paramilitärischen Bande attackiert worden seien.

Die venezolanische Regierung hat der Öffentlichkeit Maßnahmen zur Entwicklung der Goldindustrie vorgestellt, die die Einnahmen des Landes für das kommende Jahr um fünf Milliarden Dollar steigern sollen.

Finanzexperten aus China sind in Caracas eingetroffen, um die dortige Regierung bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen zu unterstützen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. November 2018

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ARGENTINIEN
Im argentinischen Abgeordnetenhaus ist das Budget für 2019 beschlossen worden. Mit ihm will die Regierung von Präsident Mauricio Macri bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit des Primärhaushalts erzielen. Damit sollen die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Budgetziele nun bereits ein Jahr früher erreicht werden.

BRASILIEN
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl bescherte Brasilien am Sonntag endgültig die politische Katastrophe: Der Faschismus gelangt an die Macht. Zweieinhalb Jahre nach dem kalten Putsch gegen Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT stimmte die Mehrheit für einen Anhänger der 1985 zu Ende gegangenen Militärdiktatur als neuen Staatschef. Hintergründe zu dem Aufstieg des Rechtsextremen finden sich in einer Analyse der jungen Welt.

Gegner des gewählten Präsidenten sind am Dienstag in ganz Brasilien Zehntausende auf die Straße gegangen. Währenddessen kündigte Jair Bolsonaro an, die Liberalisierung des Waffengesetzes noch vor Amtsantritt 2019 durch das Parlament zu bringen. Die Gesetzesreform soll den Kauf und Besitz von Waffen erleichtern.

CHILE
Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile hat fünf ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Militädiktatur (1973-1990) unter Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gesprochen.

ECUADOR
Unterstützer des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas, haben ihrem Unmut über die Inhaftierung des Politikers und die jüngste Verschärfung der Haftbedingungen Ausdruck verliehen. Parlamentsabgeordnete, Funktionäre und Mitglieder der Bewegung Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) demonstrierten vor der Haftanstalt in Latacunga, wo Glas sich seit dem 22. Oktober im Hungerstreik befindet.

KOLUMBIEN
Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat beschlossen, dass Volksbefragungen künftig nicht mehr dazu genutzt werden können, Bergbauprojekte zu stoppen.

KUBA
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist zur Zeit auf einer zwölftägigen Reise in verbündete Länder. Zum Auftakt seiner Staatsbesuche in Russland, der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), der Volksrepublik China, Vietnam und Laos steht am Freitag in Moskau ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin auf dem Programm.

VENEZUELA
In Venezuela ist am späten Mittwoch abend (Ortszeit) ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei (PCV) ermordet worden. Das Politbüro kam daraufhin am Donnerstag morgen in Caracas zu einer Sondersitzung zusammen und forderte von den Behörden die Aufklärung des Verbrechens und eine exemplarische Bestrafung der Täter.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. November 2018

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