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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Präsidenten von acht lateinamerikanischen Ländern haben am vergangenen Wochenende mit der “Erklärung von Santiago” das neue rechts-konservative Staatenbündnis Prosur geschaffen.

BRASILIEN
Rund 130.000 Menschen haben am vergangenen Freitag landesweit gegen die geplante Rentenreform der Regierung von Jair Bolsonaro demonstriert.

ECUADOR
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa sieht sich durch die erste landesweite Abstimmung nach der Präsidentschaftswahl 2017 bestätigt. Am Sonntag waren die Bürger des südamerikanischen Landes aufgerufen, über die Regional- und Kommunalparlamente, die Präfekten der 23 Provinzen, die Bürgermeister von 221 Städten sowie die Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) zu entscheiden. Dabei konnten die Anhänger Correas beachtliche Erfolge erzielen.

KOLUMBIEN
Mehrere tausend Personen haben sich mit einem Generalstreik (Minga) am vergangenen Sonntag und Montag dem anhaltenden Protest der indigenen Organisationen im Süden Kolumbiens angeschlossen.

KUBA
Mit Blick auf das anstehende 500. Stadtjubiläum im November dieses Jahres werden in Kubas Hauptstadt Havanna viele angestaute Probleme angegangen. Neben umfangreichen Arbeiten an der Wasserinfrastruktur werden auch die Müllentsorgung und die öffentliche Beleuchtung verbessert.

VENEZUELA
Venezolanische Behörden haben informiert, dass der selbsternannte “Interimspräsident” Juan Guaidó und andere Oppositionsführer an einem Plan zur Durchführung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Dabei seien ausländische Paramilitärs zum Einsatz gekommen, die in Kolumbien ausgebildet wurden.

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. März 2019

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BRASILIEN
»Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen« Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues

In Washington trafen am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro zwei extrem rechte Machthaber aufeinander, zwischen denen die Chemie stimmt. Neben der Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter, oft einziges Kommunikationsmittel, haben sie jede Menge weitere Gemeinsamkeiten.

Der US-Präsident will Brasilien als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen. Auch einen möglichen Beitritt des südamerikanischen Landes zum Bündnis deutete Trump an.

Seit seiner Amtseinführung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor allem durch Kontroversen auf sich aufmerksam gemacht. Nach dem Bericht einer Journalistin über verdächtige Finanzbewegungen reagierte der Präsident jüngst mit einer Medienschelte. Viele Journalisten sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

ECUADOR
Die Regierung von Ecuador hat den Austritt des Landes aus dem Staatenbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bekannt gegeben.

KUBA
Die angeblichen Schallangriffe, von denen US-Diplomaten in Havanna betroffen gewesen sein sollen, werden, obwohl es keine Beweise gibt, von Elementen der extremen Rechten der Vereinigten Staaten und der kubanisch-US-amerikanischen Mafia in jenem Land benutzt, um die Idee zu forcieren, dass Kuba eine Bedrohung darstellt

MEXIKO
Ein mexikanischer Journalist ist in einer Stadt an der Grenze zu den USA erschossen worden. Santiago Barroso sei in seinem Haus in San Luis Río Colorado im nördlichen Bundesstaat Sonora mit drei Schüssen getötet worden, teilte die Journalisten-Vereinigung Sonoras am Samstag auf Twitter mit.

VENEZUELA
Nach der Besetzung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden Venezuelas in den USAhat die Regierung in Caracas mit entsprechenden Aktionen gegenüber Einrichtungen Washingtons in dem südamerikanischen Land gedroht. Die »gewaltsame Besetzung« der diplomatischen Einrichtungen sei eine grobe Verletzung der Wiener Konvention, kritisierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag (Ortszeit).

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sind am Dienstag in Rom zusammengekommen, um die Situation in Venezuela zu beraten. Eine Einigung bei diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist unwahrscheinlich …

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. März 2019

Hände weg von Venezuela! Keine Intervention und keine Anerkennung für Putschisten!

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA – Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern – hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches – die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

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LATEINAMERIKA/USA
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte.

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in “Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

BRASILIEN
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen.

Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen.

GUATEMALA
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigtenRepräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an.

Die Ernennung des ultrarechten Universitätsdozenten Darío Acevedo zum Leiter des Nationalen Zentrums für Historisches Gedächtnis (CNMH) durch Kolumbiens Präsident Iván Duque hat heftigen Widerspruch ausgelöst. 116 Organisationen haben daraufhin die Rücknahme aller Dokumente angekündigt, die sie dem CNMH zur historischen Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung gestellt hatten.

KUBA
Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes.

Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert.

MEXIKO
Der deutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ist am Montag dieser Woche zu einem Besuch nach Mexiko gereist. Geplant waren dabei unter anderem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem Außenminister des Landes, Marcelo Ebrard.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, mit denen das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise geführt werden soll.

VENEZUELA
Der selbsternannte “Interimspräsident” von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. März 2019.