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Berlin: Mietendeckel gekippt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehr als 20000 Menschen demonstrierten am 15. April in Berlin spontan gegen die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht. Aufgerufen hatten zahlreiche Mieterinitiativen.

Der Mietendeckel war die Antwort der Politik auf die Proteste der Mieter*innen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung durch steigende Mieten. Das Kapital lief Sturm und bekam Recht. Viele Tausend demonstrierten noch am gleichen Tag der Urteilsverkündung lautstark und wütend durch Neukölln und Kreuzberg. Die Berliner Polizei war mit Gefangenentransporter und mobiler GESA vor Ort und suchte die Auseinandersetzung. 48 Menschen wurden am Abend am Ende der Demo vorübergehend festgenommen, um ihre Personalien festzustellen. Dies war nur der Auftakt für einen heißen Sommer. Das Urteil zeigt erneut: diese Stadt muss erkämpft und nicht verhandelt werden. –“ Bündnis Zwangsräumungen verhindern –“

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