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Der Krieg, die Ukraine und das Dilemma der Linken mit der Solidarität - Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Linke gezwungen, Position zu beziehen. Welche Haltung ist angesichts eines brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Überfalls einer Großmacht angebracht, wenn sich dieser Angriff gegen ein Land richtet, in dem Oligarchen die Regierungspolitik bestimmen und Ultranationalisten Linke attackieren? Wie soll die Linke sich positionieren in einem Verteidigungskampf eines kapitalistischen Landes, das nicht von der Landkarte verschwinden möchte? In der Ukraine findet bekanntlich kein Aufstand der unterdrückten Klasse statt, so scheint es vielen Linken schwer zu fallen, für den Verteidigungskampf eines kapitalistischen Landes Partei zu ergreifen.

Ein Teil der Linken hatte seine Antworten auf diese schwierigen Fragen sehr schnell gefunden. Alle müssten ihre Waffen niederlegen, dann seien Krieg und Tod rasch vorbei, empfehlen die Pazifist:innen. Und die geopolitischen Strateg:innen haben sich auf die Rolle der USA respektive der Nato und ihres Anteils an diesem Konflikt fokussiert. Das eine hat mit der Realität jedoch wenig zu tun und vergisst, dass die Niederlegung der Waffen vor den faschistischen Schlächtern eines Ramsan Kadyrows und russischen Ultranationalist:innen Folter und Tod aller Aktivist:innen einer ukrainischen Identität bedeuteten. Das andere lässt außer acht, dass in Russland ein extrem autoritäres und nationalistisches, ideologisch am Zarenreich und der Neuen Rechten orientiertes Regime herrscht, ein imperialer Staat, der für die Unabhängigkeit aller Anrainerstaaten gefährlich ist.

Was diese und andere linke Kommentatoren des Krieges verbindet, ist, dass sie die Verhältnisse in Russland aus ihren Überlegungen weitgehend ausblenden und dass sie in ihre geopolitischen Analysen das begründete Recht der überfallenen Ukraine und ihrer Bevölkerung auf Eigenständigkeit völlig zu ignorieren scheinen.Viele Linke reden über diesen Krieg als globalem Ereignis, als Konkurrenzkampf zwischen Ost und West, so, als gäbe es da nicht noch dieses angegriffene Land und seine Menschen, die angesichts der Bedrohung durch die russische Armee eine nie gekannte Einigkeit zeigen. Linke Kommentatoren empören sich zurecht, dass die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopf packt und ein Milliardenprogramm für die Bundeswehr auflegt und dass nicht nur Rheinmetall Gewinne aus diesem Krieg zieht. Doch sie drücken sich vor der Frage, wie die Ukraine ohne westliche Waffenlieferung erfolgreich ihre Eigenständigkeit verteidigen kann. Sie verurteilen die beabsichtigten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens, ohne deren realistische Angst vor der aggressiven Politik des Putin-Regimes zu begreifen.

Am bedrückendsten aber ist, dass das Gros der Linken ihre eigenen Bündnispartner:innen in der Ukraine und in Russland nicht zur Kenntnis nimmt. Oder gar, was einer Ignoranz gleichkommt, sich anmaßt, ihnen Ratschläge zu erteilen, was jene zu tun oder zu lassen haben. Diese Sicht auf den Krieg wollen wir versuchen zu durchbrechen. Wir laden zu einer Veranstaltung ein, auf der den ukrainischen Linken eben keine weiteren Ratschläge erteilt werden sollen. Wir wollen erfahren, um welche Positionen sie selbst ringen, wir wollen ihre Fragen und Probleme zur Kenntnis nehmen, nicht zuletzt, um der Diskussion der Linken in Deutschland den internationalistischen Inhalt zu geben, der bisher weitgehend fehlt. Welche, auch unterschiedlichen, Haltungen nehmen ukrainische Linke zum „Kriegszustand“ ein, welche Funktion sehen sie für sich, welche Möglichkeiten solidarischer Unterstützung formulieren sie an uns? Redakteur*innen und Autor*innen der Zeitungen Analyse & Kritik und Jungle World haben in Lwiw an einem Treffen mit ukrainischen Linken teilgenommen, auf dem solche Fragen erörtert wurden. Uns scheint dies ein notwendiger Perspektivwechsel, der unsere eigene Haltung zu diesem Angriffskrieg auf den Prüfstand stellt.

Podiumsteilnehmer*innen:

Jan-Ole Arps, Redakteur Analyse & Kritik

Bernd Gehrke, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost West

Renate Hürtgen, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost West

Johannes Simon, Autor/Redakteur Jungle World

Natascha Lomonosowa, Socialnij Ruch

Oksana Dutschak, Commons (angefragt)

Am 22.06.2022

Um 20 Uhr

Im Buchladen Schwarze Risse

Gneisenaustr. 2a

2. Hinterhof

Metro-Station Mehringdamm

Eintritt: frei!

Wenn die allgemeine Disposition zur Barbarei eine gewisse Methode annimmt

Karl Marx als Student in Bonn 1836, Ausschnitt aus der Lithographie von D. Levy

„Von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage hat keine mehr Unheil angerichtet, als die, daß "um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muß". Diese große Wahrheit, die sich hauptsächlich dadurch auszeichnet, daß sie eine große Lüge enthält, ist der Schlachtruf, welcher ganz Europa zu den Waffen gerufen und einen solchen Landsknechtsfanatismus erzeugt hat, daß jeder neue Friedensschluß als neue Kriegserklärung betrachtet und gierig ausgebeutet wird. (...) Sobald diese nebensächliche Erwägung von den diplomatischen Parlementairs <Unterhändlern> mit Hülfe des bewährten: "si vis pacem, para bellum <"willst du Frieden, rüste zum Krieg"> befriedigend erledigt ist, beginnt einer jener Zivilisationskriege, deren frivole Barbarei der besten Zeit des Raubrittertums, deren raffinierte Perfidie jedoch ausschließlich der modernsten Periode des imperialistischen Bürgertums angehört.

Unter solchen Umständen dürfen wir uns nicht wundern, wenn die allgemeine Disposition zur Barbarei eine gewisse Methode annimmt, die Unsittlichkeit zum System wird, die Gesetzlosigkeit ihre Gesetzgeber und das Faustrecht seine Gesetzbücher erhält.“

Karl Marx; Invasion! In: "Das Volk" Nr. 13 vom 30. Juli 1859

Vor 47 Jahren: Margherita „Mara“ Cagol - hingerichtet durch Carabinieri

Zeitgenössisches Plakat: "Mara, dein Mörder wird nicht ungestraft bleiben - bewaffneter Kampf für den Kommunismus"
Zeitgenössisches Plakat: "Mara, dein Mörder wird nicht ungestraft bleiben - bewaffneter Kampf für den Kommunismus"
Vor 47 Jahren wurde Margherita „Mara“ Cagol bei ihrer Verhaftung brutal ermordet. Es war der 5. Juni 1975. Margherita - von ihren GenossInnen Mara genannt - hielt auf dem Gehöft Spiotta zusammen mit einem anderen Mitglied der Brigate Rosse den am 4. Juni entführten Industriellen Vallarino Gancia als Geisel gefangen.

Die Carabinieri kamen in Spiotta an und begannen sofort zu schießen, Mara und der andere Brigadist kamen aus dem Bauernhaus, sie wurde verwundet, er konnte sich in den Wald in Sicherheit bringen. Während Mara auf den Knien lag und an der linken Schulter verwundet wurde, schossen ihr die Carabinieri in die Achselhöhle: eine regelrechte Hinrichtung.

Es waren diese beiden Kugeln, die Mara, das ehemalige Mädchen aus Trient in den Dreißigern, das im Sommer 1969 seinen Abschluss in Soziologie gemacht hatte, davon abhielten, das Komitee mit geballter Faust zu begrüßen und zwei Tage später Renato Curcio in der kleinen Kirche San Romedio in Trient in der Via Val di Non zu heiraten.

Texte der Roten Brigaden u. a.
Zeitgenössisches Plakat mit Aufruf zum Generalstreik bei Fiat Turin: Kampf geht weiter  Generalstreik am Donnerstag: Der Fiat-Kampf in allen Fabriken in der gesamten Stadt alle bei der Demonstration alle bei Fiat Mirafiori Tor Nr. 2 Um 14.00 Uhr.
Zeitgenössisches Plakat mit Aufruf zum Generalstreik bei Fiat Turin:
Kampf geht weiter
Generalstreik am Donnerstag:
Der Fiat-Kampf
in allen Fabriken
in der gesamten Stadt
alle bei der Demonstration
alle bei Fiat Mirafiori
Tor Nr. 2 Um 14.00 Uhr.
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