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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

RAV wird Bild-Zeitung verklagen

Soeben erschien eine Presseerklärung des "republikanischen Anwaltsvereins", zum Thema Berichterstattung der "Bild" in Zusammenhang mit den anscheinend enttarnten Zivilpoizisten - "agents provocateurs" - am Zaun:

RAV geht gegen Bild-Zeitung wegen Berichterstattung über Rechtsanwältin beim Einsatz von Zivilpolizisten bei der gestrigen Blockade vor

Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich die seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.

Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ zeigt die Bild-Zeitung vom heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.

„Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird“, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. „Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.“ Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.

***

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,0163-6195151,0179-4608473.


Siehe auch "G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale?" oder unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007

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Comments

    • Posted byNick
    • on
    Ich hatte hier http://www.welt.de/politik/article916645/Wolfgang_Schaeuble_ist_fertig_mit_der_SPD.html?page=7#article_readcomments
    einen Kommentar dazu abgegeben, ich bin nicht mit dorthin gegangen, bin nicht der Krawallmacher, eine unserer "Einheiten" hatte (im Fernsehen wurde darüber berichtet) Schaufensterscheiben eingeschlagen und sich dann "generalstabsmäßig" zurückgezogen.
    Soviel zum Thema Bundeswehreinsatz im Inneren !
    Comment (1)
    Reply
    • Posted bypgs
    • on
    Nachdem am 07.07.2007 Zivilpolizisten bei Bad Doberan als "Autonome" verkleidete Zivilpolizisten enttarnt und der Polizei übergeben wurden, bestätigte die Polizei nach anfänglichen Dementis heute den Einsatz von verkleideten Zivilbeamten bei der Blockade.

    ...mehr bei Fehler im System
    Comment (1)
    Reply

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