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Abschlussresolution der 4. internationalen Gewerkschaftskonferenz vom 23. bis 25. Mai 2008 in Gönen/Balýkesir

Soeben ist die deutschsprachige Übersetzung der Abschlussresolution der 4. internationalen Gewerkschaftskonferenz, die vom 23. bis 25. Mai 2008 in Gönen/Balýkesir tagte, fertiggestellt worden. Die Resolution liegt darüber hinaus in italienisch, englisch und türkisch vor, wir dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung, die auch als PDF Dokument vorliegt:

Es lebe die Einheit und internationale Solidarität der Arbeiterklasse!


Abschlussresolution der 4. Internationalen Gewerkschaftskonferenz:


Die Internationale Gewerkschaftskonferenz fand vom 23.-25. Mai 2008 unter Beteiligung von Gewerkschaften, deren Vertretern sowie Arbeitern aus 15 Ländern in Gönen/Türkei statt.

Auf unserer Konferenz wurde über die Probleme, die Forderungen sowie die Kampferfahrungen der Arbeiterklasse und des gewerkschaftlichen Kampfes diskutiert ausgewertet, welche Linie der Organisierung und des Kampfes gegen die Angriffe des Kapitals zu verfolgen ist.

Es wurde deutlich, dass das internationale Kapital zum Zwecke der Profitmaximierung in fast allen Ländern ähnliche Angriffe verwirklicht.
Die Beiträge der Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern, die übereinstimmend von der Liquidierung der öffentlichen Dienste, der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, der Senkung der Reallöhne, Angriffen gegen das soziale Sicherungssystem, Privatisierungen usw. in ihren Ländern berichteten, machte dies deutlich.

Andererseits machte diese Besonderheit der Angriffe die internationale Solidarität und den gemeinsamem Kampf als eine praktische Aufgabe umso notwendiger denn je.

Auf Konsens ausgerichtetes Gewerkschaftsverständnis ist eine Sackgasse

Es wurde festgestellt, dass das Verständnis von einer Gewerkschaft, die auf Konsens und “sozialen Dialog” ausgerichtet ist, uns in eine Sackgasse führt. Die auf der Konferenz geführten Diskussionen zeigten, dass es möglich ist, die Gewerkschaften als Organisations- und Kampfzentren der Arbeiter wieder auf die Beine zu stellen. Die in einzelnen Ländern gemachten und auf der Konferenz wiedergegebenen Erfahrungen waren Hinweise auf die vorhandenen konkreten Grundlagen hierfür. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Verantwortung dafür heute Gewerkschafter, Betriebsräte und kämpferische Arbeiter tragen, die sich für kämpferische Gewerkschaften einsetzen und die dies als eine prioritäre Aufgabe erachten.

Das Konzept der “Bekämpfung des Terrors” USA, EU und NATO und anderer politischer und militärischer Institutionen, das besonders seit den Angriffen vom 11. September umgesetzt wird, führt zu einer Verbreitung nationalistischer und rassistischer Ideen und Praktiken in Ländern, allen voran in Europa. Andererseits versuchen imperialistische Kräfte mit allen, darunter auch militaristischen Mitteln, ihre Herrschaft quer durch Asien und Nahost, Osteuropa und Lateinamerika zu festigen. In allen Ländern werden deshalb die Militärausgaben erhöht und politische Freiheiten und demokratische Rechte eingeschränkt.

Die Front des internationalen Kapitals nutzt diesen Prozess, um den wahren Grund der Arbeitslosigkeit und Armut zu verschleiern, antidemokratische Gesetze zu verabschieden und gegen die Souveränitätsrechte einzelner Länder zu verletzen. Unsere Konferenz unterstreicht, dass sie gegen jegliche rassistischen Ideen und Praktiken, gegen die Versuche des Kapitals die Arbeiterklasse zu spalten, und gegen die Politik ist, Völker zu versklaven.

Beschlüsse

Bei den Diskussionen auf der Konferenz wurde besonders auf folgende Punkte hingewiesen:
- In allen Ländern muss das Recht sich zu organisieren gewährleistet sein. Die Hindernisse vor gewerkschaftlichen Rechten und Freiheiten müssen beseitigt werden. Repressionen gegen Gewerkschaften und deren Vertreter müssen beendet, inhaftierte Gewerkschafter freigelassen werden.
- Arbeitsbedingungen und Maßnahmen für Gesundheit und Arbeitsschutz müssen verbessert, Arbeitsplatzunfälle verhindert werden.
- Der Kampf für höhere Löhne und bessere soziale Rechte, für den Ausbau der gewerkschaftlichen und politischen Rechte muss angesichts des Lohndumpings in allen Ländern verstärkt werden.
- Der Kampf für soziale Sicherung, gegen Erhöhung des Rentenalters, die Privatisierung im öffentlichen Dienst, allen voran im Bildungs- und Gesundheitssystem muss verstärkt werden. Der Forderung nach
gebührenfreier Bildung und Gesundheit ist Nachdruck zu verleihen.
- Der Kampf gegen die imperialistische Politik der EU und für die Einführung von Referenden gegen die EU-Konvetion muss verstärkt und ausgebaut werden.
- Gewerkschaften müssen sich für die Organisierung insbesondere von Frauen und jungen Arbeitern stark machen, die in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Sicherung gewzungen werden.
- Der Kampf gegen die Versuche des Kapitals, die Arbeiter in unterschiedlich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse zu stecken, sie dadurch in Konkurrenz gegeneinander zu zwingen und zu spalten, ist zu verstärken. Der Kampf für gleiche Löhne für gleiche Arbeit muss ausgeweitet werden.
- Die Gewerkschaften müssen dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut sowie der Orgnaisierung von arbeitslosen Massen besonderen Augenmerk widmen.
- Die Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz müssen bekämpft, der Sexismus beendet werden.
- Der Kampf für das Verbot von Flexibilisierung und Leiharbeit muss verstärkt werden. In allen Ländern muss die reguläre Arbeitszeit geschützt sein.
- Der Kampf für den Beibehalt von regulären Arbeitszeiten, für gesicherte Beschäftigungsverhältnisse ist auszubauen.
- Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalaugleich ist zu unterstützen.
- Die Gewerkschaften müssen sich für die Einheit und Brüderlichkeit der Arbeiterklasse stark machen und gegen die Anfänge jener Politik wehren, die darauf ausgerichtet ist, Arbeiter nach ihrer ethnischen Herkunft zu spalten und gegeneinander auszuspielen.
- Die Schädigung der Umwelt, die auf kapitalistische Produktionsweise mit ihrem alleinigen Ziel der Profiterzielung zurückzuführen ist, muss bekämpft werden. Die Gewerkschaften müssen sich entschieden den Versuchen insbesondere von Großkonzernen widersetzen, Wasser und andere Ressourcen sich anzueignen.

Aufruf zur Solidarität

Zu Abschluss unserer Konferenz wurde festgestellt, dass die Teilnehmer darin übereinstimmen, dass es eines gemeinsamen Kampfes zur Lösung der oben aufgezählten Probleme bedarf.
Die Fortführung der Konferenz wurde als neues Ziel bestimmt. Die auf der Konferenz geknüpften Kontakte sollen verstärkt, die dafür notwendigen Kommunikationsstrukturen und praktische Solidarität geschaffen werden.

Arbeiter, Werktätige und unterdrückte Völker setzen ihren Kampf und ihren Widerstand unter imperialistischer Belagerung. Unsere Konferenz bringt ihre Solidarität mit den weltweiten antiimperialistischen Widerstandbewegungen und Unabhängigkeitskämpfen insbesondere in Lateinamerika, im Mittleren Osten undin Asien zum Ausdruck. Unter Achtung des nationalen Selbstbestimmungsrechts muss die imperialistische Besatzung im Irak und in Afghanistan sofort beendet werden. Wir fordern Unabhängigkeit für das palästinensische Volk und die demokratische Lösung des kurdischen Problems auf der Grundlage der Gleichberechtigung.

Unsere Konferenz solidarisiert sich mit Streik und Kämpfen der Arbeiter weltweit, insbesondere der Beschäftigten in der Zuckerproduktion im Iran, der Belegschaften von Tuzla, Yörsan, Desa und TEGA in der Türkei, der Arbeiter bei Fiat und Alfa Romeo in Italien. Wir fordern die sofortige Freilassung von inhaftierten Gewerkschaftern und Arbeitern wie von den im Zusammenhang mit dem Widerstand von Mahalla/Ägypten Inhaftierten und von Mansour Osanlou, der im Iran in Haft sitzt.

Es lebe die Einheit und internationale Solidarität der Arbeiterklasse!


Zu Mansour Osanlou hier noch ein Hinweis auf den Beitrag bei entdinglichung.

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