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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

220.000 Teilnehmer bei DGB Protestaktionen

45.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an den Protestaktionen unter dem Motto: "Das geht besser! Aber nicht von allein." in Stuttgart teil. In Berlin nahmen 80.000 Menschen teil, in Dortmund 30.000, in Frankfurt 12.000, in München weit über 30.000.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Der DGB Vorsitzende Sommer bezeichnete in Stuttgart den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende."


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Das wollen wir hoffen, bereits im Vorfeld gab es zum Teil harsche Kritik - nicht nur von den Gewerkschaftslinken - am Kurs des DGB, der die Politik der großen Koalition “begleiten” will und daran, daß erst jetzt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen wird.



Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstrationen sowie die Kundgebung waren geprägt von zahllosen Transparenten, Fahnen und sonstigen Initiativen der unterschiedlichsten Teilnehmergruppen wie Infostände usw. Aufgerufen zu den Aktionen hatten neben dem DGB bundesweite Netzwerke der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Montagsdemobewegung, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migrantenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG, MLPD, DKP, SAV, Arbeiterbund usw.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Dabei stand die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Leider war in vielen Reden noch zuwenig vom Ideenreichtum der Teilnehmer der heutigen Aktionen zu spüren, sondern doch zu oft an die Vernunft der Regierung appelliert. Das Thema Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch die “30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich” als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurde durch die Kundgebungsredner ebensowenig aufgegriffen wie die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc.

Trotzdem maulte CSU Generalsekretär Söder dann laut ZDF "heute" gleich wieder über die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Für die nächsten Demonstrationen sollte es entsprechende Parolen dazu geben. Aber was reimt sich auf "Söder"?

Am Rande der Kundgebung in Stuttgart wurden einige jugendliche Teilnehmer von Polizeikräften eingekesselt und bis zu 28 festgenommen. Anlaß war laut Polizeibericht dass:

(...) Unbekannte die Fassade einer Bankfiliale am Schlossplatz mit schwarzer Flüssigkeit beworfen und anschließend angezündet haben. Wie die vorläufigen Ermittlungen ergeben haben, dürfte die Flüssigkeit, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bitumen, mit einem bengalischen Feuer entzündet worden sein. Die alarmierte Feuerwehr hatte das Feuer schnell unter Kontrolle. Verletzt wurde niemand.


Diese Festnahmen verhinderten nicht, dass nach dem Ende der Demonstration:

(...) schwarz Bekleidete und mit Sturmhauben Maskierte die Fassade des SPD-Landesverbands am Wilhelmsplatz in der Innenstadt mit Flaschen, in denen sich ebenfalls schwarze Flüssigkeit befand, beworfen haben.


Siehe auch die Berichterstatung auf IndyMedia. Ein weiterer Bericht und noch ein 3. Bericht erschienen im Laufe des Tages und wurden durch weitere Berichte ergänzt.


Bild: IndyMedia

Die Aktionen werden jetzt unter anderem von den "Stuttgarter Nachrichten" zum Titel "Ausschreitungen bei DGB-Protest" verarbeitet. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Kriminalisierung der zumeist minderjährigen Festgenommenen, die teilweise bis spät in die Nacht festgehalten wurden, und die äußerst pampige und rigide Art, mit der die Polizei vor Ort mit unbeteiligten Demonstranten umging, die beispielweise nach dem Anlass des Polizeikessels fragten.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.

Die Redner griffen die "Sozialpolitik" der Regierung an, die in der Konsequenz einerseits “die Menschen den Rechten in die Arme” treibe, was dann wieder bejammert wird, andererseits aber Antifaschisten kriminalisiert. (Siehe auch unsere Berichterstattung zum Thema Hakenkreuzskandal). Dieses Engagement wurde von den Teilnehmern mit großem Beifall begrüßt.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Im Vorfeld der heutigen Aktionen wurden Vermutungen geäußert, daß die Rechten sich unter die Demonstranten mischen könnten. Diese hatten bereits angemeldete Demonstrationen abgesagt, die am gleichen Tag in Schwäbisch Hall und Crailsheim stattfinden sollten. In dem Zusammenhang wurden die Teilnehmer durch die Kundgebungsleitung zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Von tatsächlichen offenen Auftritten faschistischer Kräfte wurde allerdings nichts bekannt.

Für Verlinkung bzw. Veröffentlichung von Bildern danken wir:

StattWeb (Bericht und Foto)

Linkszeitung (Foto)

IndyMedia (Bericht und Foto)

LabourNet

Gehaltene Reden:
Stuttgart:
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

Berlin:
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist kein Redemanuskript vorhanden.

Dortmund:
Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in Dortmund

Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

Frankfurt/Main:
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

München:
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB

Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist kein Redemanuskript vorhanden.

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