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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Esslingen: Erklärung der BesetzerInnen

Folgende Erklärung der BesetzerInnen in Esslingen veröffentlichen wir gerne. Nicht zuletzt, weil sich in den vergangenen 30 Jahren in dieser Stadt hinsichtlich des berechtigten Anliegens der Jugendlichen nicht wirklich etwas getan hat. Deshalb unterstützen wir die Forderungen.

Kein Vertrag für BesetzerInnen in Esslingen

Haben wir`s doch gewusst! "Bauordnungsrechtliche Gründe" verhindern laut Rathaussprecher Roland Karpentier, uns einen achtwöchigen Nutzungsvertrag für das am Mittwoch, 2. Juni, besetzte Güterabfertigungsgebäude neben dem Bahnhof zu geben. Auch wenn wir nie so recht an den Vertrag glaubten und die Begründung für dessen Ablehnung ähnlich "kreativ" wie den nun vorliegenden einschätzten, ließen wir uns auf das Spielchen mit Stadt und Polizei ein. Am Donnerstag, 3. Juni, räumten wir brav das Gebäude, um am darauffolgenden Montag in die uns zugesicherten Verhandlungen um den 8-Wochen-Vertrag mit der Stadt zu treten. Doch seitens unserer "Verhandlungspartner" tat sich nichts, sodass wir schließlich am Mittwoch den Herrn Bürgermeister persönlich am Telefon verlangten.

Leider wurde uns mitgeteilt, er habe gerade "wichtigeres" zu tun, wir könnten aber mit einer Antwort zum Ende der Woche rechnen.

Freitagmorgen, Esslinger Zeitung lässt verlauten: "Kein Nutzungsvertrag für Hausbesetzer".

Ok, so sehen also "Verhandlungen" in einem "Rechtsstaat" aus. Dieser "Rechtsstaat" ließe sich laut Verwaltungsspitze und Gemeinderat nicht von Hausbesetzern erpressen. Unsere Kooperations-und Verhandlungsbereitschaft wird hier mit Füßen getreten und die durch notwendige Forderungen legitimierte Besetzung als "Erpressung" diffamiert. Dass die Entscheidung zudem als "Verhinderung eines Präzedenzfalls" vom Gemeinderat gerechtfertigt wird, wirft die Fragen auf, welches Image sich Esslingen eigentlich wahren möchte und wovor die Stadt genau Angst hat.

Vor einem Freiraum, der es Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen, Hautfarbe, Geschlecht und Alter ermöglicht, sich zu verwirklichen? Vor einem Ort an dem sexistische, rassistische und homophobe Äußerungen und dazugehöriges Gedankengut nicht geduldet werden? Vor einem ansonsten ohnehin leerstehenden Haus, das fortan u.a. durch unkommerzielle Kulturveranstaltungen wieder belebt wird und nebenbei ein offens und solidarisches Klima in die Stadt trägt und fördert?

Unseren Wunsch zitiert die Esslinger Zeitung verkürzt, aber soweit korrekt als "einen Ort ohne Konsumzwang und fester Organisation". Karpentier entgegnet, dass es "für die Jugendlichen in Esslingen auch viele nicht kommerzielle Angebote" gäbe. Schön wäre es, wenn er hierfür konkrete Beispiele nennen würde, da diese allenfalls in geringem Umfang vorhanden sind und in keinster Weise die zahlreichen, unterschiedlichen Interessen der Jugendlichen, aber auch älteren Menschen, in der Stadt befriedigen. Abgesehen davon, würde dies nur den ersten der beiden aufgeführten Punkte unserer Vorstellung erfüllen, denn eine "feste Organisation" in Form von Sozialarbeitern und Pädagogen findet sich eigentlich in allen derartigen, uns bekannten "Angeboten". Auf Instanzen und Aufsichten, die in Problemsituationen das letzte Wort haben, (enge) Rahmen für Programmabläufe schaffen und oft in enger Kooperation mit der Polizei zusammenarbeiten, wollen wir jedoch verzichten. Durch Dialog und Solidarität wollen wir eine Alternative zu diesen vorhandenen, hierarchischen und autoritären Organisationsformen aufbauen.

Es lässt sich festhalten, dass die Stadt das Entstehen eines autonomen Zentrums verhindern möchte und uns keine ernsthafte Dialogs- u, Verhandlungsbereitschaft entgegenbringt. Ironischerweise, aber wenig verwunderlich, scheinen auch in dieser Thematik wirtschaftliche Interessen zu überwiegen, so will man vor der Überplanung des Güterbahnhofs Sicherheit und damit jegliches Risiko für die Investitionen und Baupläne ab 2011 vermeiden (obwohl der Vertrag nur 8 Wochen und bis lange vor Baubeginn reichen würde). Sollten die "bauordnungsrechtlichen Gründe" tatsächlich gerechtfertigt sein, wäre das Angebot für Gespräche um ein alternatives Gebäude das mindeste, was uns die Stadt entgegenbringen müsste, wenn sie unser Anliegen verstehen und Ernst nehmen würde.

Das Kapitel "Freiraum in Esslingen u. Region" ist für uns damit keineswegs erledigt, ein autonomes Zentrum ist im übrigen noch nie vom Himmel gefallen. Wir werden weiter auf unser Anliegen aufmerksam machen, jetzt erst recht! Achtet auf Ankündigungen in der nächsten Zeit.

Die BesetzerInnen, 12.06.2010

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