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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Geisslers Ornamente - geflochten um die Gitterstäbe des Knasts

Geissler hat geboten und gegeben, was innerhalb des betonierten Systems des Rechts und der Verträge möglich war. Sein eines Argument für Stuttgart 21: Die Bahn hat schon viel gezahlt und ein Baurecht. "Vertrag ist Vertrag"

Sein anderes: Zumutbarkeit. Gegenüber der Bahn, versteht sich. Nachdem das Grundsätzliche geregelt war, gab es reichlich Schokolädle für die S21-Gegner. Sie waren aufgeschlossen, konnten zuhören und waren echte Bürger- als Mitdenker eines unveränderten Projekts.

Auflage an die Bahn: Zwei Gleise mehr. Auflage an die Stadt: Immobilien in eine Stiftung. Angebot an die Naturschützer: Bäume nur dann absägen, wenn schon todgenagt und erdgeneigt. (Allerdings Vorsicht vor Baumärzten, die die Stadtplanung zur Tod-Erklärung einsetzt). Ein schon der Benennung nach urkomischer Stress-Test der Bahn. Man erinnert sich freudig an den Banken-Stress-Test in ganz Europa. Fiel vor acht Wochen in Irland besonders toll aus. Was wurde da gemessen?

Geissler ist der geringste Vorwurf zu machen. Außer dem einen, sich als Darsteller im Zirkus des Unmöglichen verkauft zu haben. Innerhalb unanfechtbarer bürgerlicher Regeln und Gesetze ist mehr als Ornament unmöglich.

Bismarck hat seinerzeit das Muster geliefert. Nachdem er zwei Kriege gewonnen hatte, den Norddeutschen Bund gegründet und alles aus der Diskussion genommen, was den Bund gründen sollte, bat er 1867 nach dem Krieg gegen Österreich die Liberalen und das Zentrum im preußischen Parlament um "Indemnität". Das heißt um Vergebung seiner verfassungswidrigen Durchsetzung der Steuer- und Militärgesetze ohne Bewilligung durch die Mehrheit. Geändert wurde nichts. Die Liberalen schmunzelten geschmeichelt. Eine Abart des Rechtsstaats war gegründet. Leicht zu handhaben. Der zu erwartende Widerstand gegenüber weiteren Maßnahmen wurde durch das Sozialistengesetz vorbeugend bekämpft.

Die Analogie zur Auswerfung Uneinsichtiger und Widerspenstiger zeichnet sich schon ab. Der Kommentator des Senders PHOENIX meinte am Ende in aller Unschuld, Fundamentalisten gäbe es ja immer - und die seien nicht einzufangen. Vom "Fundamentalisten" zum "Terroristen" ein kurzer Denkweg. Für die Polizei leicht zu beschreiten. Aber nicht nur für sie. Ministerpräsident Mappus wird die quälende Schmunzelgrimasse schneller wieder los als erwartet.Dann haben die restlichen Unzufriedenen, die noch demonstrieren, nicht mehr viel zu lachen.

Immerhin ein Verdienst hat Geissler. Er hat allen, die an grundsätzliche Änderungen denken, eines gezeigt: Veränderungen, die die Grundfesten der Rechtsordnung nicht angreifen, bleiben immer nur ornamental.

Die wirklich brutalen Umstürzungen versprochenen Rechts bleiben bei uns immer den Herrschenden und Oberen vorbehalten.Wenn die Verträge gebrochen werden, die das Atomrecht begründeten,soll das gar nicht wahrgenommen werden. Auf keinen Fall dürfen sie als Grundsatzproblem gesehen werden. Vor diesem Problem werden sich vor allem die GRÜNEN vorfinden. Bis jetzt nahmen sie mit einem verschämten "besser
als nix"
zufrieden am Katzentisch Platz. Der wird ihnen gewaltsam entzogen werden, wenn sie nicht endlich aufstehen und jenes "mehr" verlangen, das einst Oliver Twist im Waisenhaus forderte.

Kurz vom dem Verhungern trat er mit der leeren Schüssel an den Herrentisch- und wurde als hoffnungsloser Widerling erkannt und ausgeschafft.

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