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Nach Durchsuchungen bei freien Reportern von CamS21: Schweigemarsch: „Wir tragen die Pressefreiheit zu Grabe“

Stuttgart, 19. August 2011: Eine Woche nach den Hausdurchsuchungen bei vier freien Reportern von CamS21 im Zusammenhang mit Stuttgart 21 führt die kreative Gruppe „Rohrpiraten“ am Freitag, 19.8. um 16 Uhr einen Schweigemarsch durch. Der „Trauerzug“ führt vom Hauptbahnhof durch den Schlossgarten zur Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Die schwarz gekleidete Gruppe führt symbolisch einen Sarg mit sich, am Ziel legen die Stuttgart 21-Gegner einen Trauerkranz zum Gedenken an die Pressefreiheit nieder. Mit dieser Aktion fordern die „Rohrpiraten“ von der Staatsanwaltschaft und von Innenminister Gall den Erhalt der Pressefreiheit, die durch die Hausdurchsuchungen bei den freien Reportern massiv verletzt wurde.

„Wenn in Russland oder China Journalisten verhaftet werden, wird dies von unseren Politikern scharf verurteilt“, sagt Dominik Dörr von den „Rohrpiraten“. „Wenn im Iran oder in Ägypten die neuen Medien bei Protestbewegungen genutzt werden, loben dies westliche Regierungen. Aber wenn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft willkürlich Internet-Reporter bedrängt, mit haltlosen Anklagen drangsaliert und Kameras beschlagnahmt, schweigen unsere Politiker. Herr Innenminister Gall, sorgen Sie dafür, dass der freie Journalismus hier in Stuttgart geschützt wird!“

Die Mitglieder von CamS21 sollen offensichtlich eingeschüchtert werden, wenn die Staatsanwaltschaft deren Privaträume durchsuchen lässt. Ihre Berichterstattung wird erheblich erschwert oder gar behindert, wenn die Polizei Kameras und weiteres Equipment beschlagnahmt. Dies wird von vielen Mitbürgern als Verstoß gegen die Pressefreiheit wahrgenommen. Dominik Dörr dazu: „Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft zielt einzig und alleine darauf ab, die unabhängige Berichterstattung zum Thema Stuttgart 21 zu erschweren oder gar zu verhindern.“

Die „Rohrpiraten“ sind eine kreative Gruppe von Stuttgart 21-Gegnern, die sich über Facebook und www.parkschuetzer.de gefunden hat. Die Gruppe trat schon mehrfach bei Montagsdemos gegen S21 auf zum Thema Grund- und Mineralwasserschutz, u.a. mit Texten zu den blauen Röhren, die zur Zeit durch Stuttgart verlegt werden.

CamS21 ist eine neue, unabhängige Form des Journalismus. Ohne Quotenzwang und Auflagendruck arbeiten die Mitglieder ehrenamtlich. In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 haben sich CamS21 und auch FlügelTV als Ergänzung zu den Print-, Funk- und Fernsehmedien entwickelt. Sie genießen durch ungeschnittene Live-Berichterstattung eine hohe Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung.

Der Protestzug ist angemeldet und startet am Freitag, den 19. August um 16:00 Uhr an der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hbf. Die Wegroute führt durch den Stuttgarter Hbf, durch den Schlossgarten, dann auf der B27 über das Neckartor in die Neckarstraße zur Staatsanwaltschaft. Hier wird eine Schweigeminute abgehalten und ein Sarg ein Kranz werden niedergelegt zum Gedenken an die Pressefreiheit.

Quelle: Pressemitteilung

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Comments

  1. Soviel - mal wieder - zum Thema richerlichen Vorbehalt. Soviel zum Thema Grundrechte (Artikel 5 Artikel 13 GG).

    Wann gibts eigentlich ENDLICH ein Verbotsverfahren gegen CDU/SPD/GRÜNE?

    Die vermeintlichen Verfassungsfeinde REDEN immer nur davon die Verfassung beschädigen zu wollen, während CDU/SPD/GRÜNE/FDP die Verfassung TATSÄCHLICH schädigen.

    Unbegreiflich das es immer noch keinen Karriere Impact hat wenn Staatsanwälte bewusst Recht brechen und Richter grob fahrlässig Grundrechte missachten.

    Überarbeitung ist keine Entschuldigung für Grundrecht-Verstösse!
    Reply
    • Posted byRicar
    • on
    wer wundert sich noch über was?
    Wenn selbst ein ehemaliger Richter mit seiner Zunft ins Gericht geht,und er muss es ja wissen.
    Reply

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