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Was mir heute wichtig erscheint #293

Schlicht: An dieser Stelle zum letzten Mal: Die sog. "Volksabstimmung" ist eine Abstimmung über den Finanzierungsanteil der Landes und eben NICHT über "Stuttgart 21". Siehe dazu auch: "Das Spiel mit dem Feuer" von Arno Luik

Unverantwortlich: „…Die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union lehnt es entschieden ab, sich in irgendeiner Form an promilitaristischen Demonstration wie dieser zu beteiligen. Wir empfinden die Anbiederung ver.di's an das Militär im Namen angeblich aller Gewerkschaften in Kiel als unfassbare Anmaßung und hoffen, dass sich viele GewerkschafterInnen dem Aufruf zur Demonstration entzogen haben. Ver.di und die anderen Gewerkschaften, die sich an den Protesten beteiligen offenbaren einen grundsätzlichen Widerspruch, wenn sie ArbeiterInnen in der Kriegswirtschaft organisiert: Auf der einen Seite werden Kriege vorbereitet, auf der anderen Seite wird die internationale Solidarität der Arbeitnehmerschaft eingefordert, auf deren Grundlage sich Gewerkschaften einst gründeten…“ Presseerklärung der fau kiel vom 15.11.11 zu einer von ver.di Nord organisierten Demontration: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert, die geplante Schließung des Kieler Marinearsenals zu stoppen, eine, nach Auffassung der Gewerkschaft, politisch wie wirtschaftliche Fehlentscheidung des Bundesverteidigungsministers. (…) ver.di und alle Kieler Gewerkschafter rufen am 11. November 2011 zu einer Demonstration für den Erhalt des Arsenalbetriebs in Kiel auf…“ Pressemitteilung von ver.di Nord (ohne Datum, via LabourNet)

Wahnhaft: Die „Protokolle der Weisen von Zion“ regen bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts die Fantasie der antisemitischen Verschwörungstheoretikerinnen an. Entstanden unter nicht vollends geklärten Umständen diente das Buch dem Antisemitismus, indem es Belege für eine jüdische Weltverschwörung erfand. Schon in den 1920er Jahren wurde akribisch gezeigt, dass es sich bei dem Machwerk um eine Fälschung handelt. Weil sich moderner Antisemitismus aber nicht aus den Tun von Jüdinnen und Juden speist, sondern aus dem Wunsch der Antisemitinnen, eine Erklärung für die Verwerfungen und Zumutungen von Kapitalismus und bürgerlichem Staat zu finden, reichen Vernunft und Verstand eben nicht aus, ihn zu erledigen: Noch heute beziehen sich Verschwörungstheoretiker_innen in aller Welt auf die „Protokolle“, um ihre kruden Vorstellungen von einer jüdisch gesteuerten „Neuen Weltordnung“ zu belegen. Mehr zur Veranstaltungsreihe zur Kritik des Antisemitismus am 23.11. und 7.12. 2011, 19.30 Uhr Erfurt, Kleine Synagoge bei Lahnix. Download des Veranstaltungsflyers.

Gestammel: Hallo, Frau Ministerin Schröder, was ist eigentlich Rassismus? 

Unbeeinflusst: Nicht ganz neu, das Thema, trotzdem hier der Hinweis auf den Beitrag im "Freitag" von Andreas Förster: "Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm das Bundesamt für Verfassungsschutz hochrangige Nazis in seinen Dienst. Erst jetzt lässt die Behörde ihre Geschichte aufarbeiten."

Pleite: "Die Staatsverschuldung der USA ist auf mehr als 15 Billionen Dollar angestiegen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, lag das Haushaltsdefizit am Dienstag bei gut 15'033 Milliarden Dollar und damit um 55,8 Milliarden Dollar höher als noch am Vortag." Mehr bei der Neuen Zürcher Zeitung und bei WikiNews

Aufhebung: Am 26. No­vem­ber 2011 fin­det in Ber­lin eine bun­des­wei­te Groß­de­mo für die Auf­he­bung des so­ge­nann­ten „Be­tä­ti­gungs­ver­bots“ der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans (PKK) sowie die Strei­chung der PKK aus der EU-​Ter­ror­lis­te statt. Vor 18 Jah­ren, am 26. No­vem­ber 1993, wurde das PKK-​Ver­bot in Deutsch­land zum ers­ten Mal an­ge­wandt. Ver­bo­ten wur­den da­mals unter an­de­rem die Fö­de­ra­ti­on kur­di­scher Ver­ei­ne (FEYKA Kur­dis­tan) und 29 ört­li­che Ver­ei­ne, ein Ver­lag und eine Nach­rich­ten­agen­tur. Tau­sen­de Men­schen wur­den seit­dem wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­eins­ge­setz zu Geld- oder Haft­stra­fen ver­ur­teilt, hun­der­te un­ter­schied­li­che In­sti­tu­tio­nen, Ver­ei­ne, Ver­samm­lun­gen und Fes­ti­vals ver­bo­ten und über 100 kur­di­sche Po­li­ti­ker nach dem § 129 oder §129a als an­geb­li­che Mit­glie­der einer „kri­mi­nel­len“ oder „ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“ ver­ur­teilt. Seit rund einem Jahr wer­den kur­di­sche Po­li­ti­ker in Deutsch­land als Mit­glie­der einer „ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land“ nach § 129b StGB ver­folgt. (Via ALFR)

Liste: "Im Zuge der Ermittlungen zu der Zwickauer Neonazi-Zelle in Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge in Zwickau erneut Unterlagen mit Daten gefunden worden. Wie die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtete, handelte es sich um "schriftliche und elektronische Daten", die "tausende Namen und Adressen beinhalten". Darunter seien auch Angaben zu weiteren Politikern sowie zu ausländischen Einrichtungen in Deutschland. Der Zeitung zufolge wurden die Daten von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder ausgewertet. (...)" (Der Standard)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Unverhüllt: Am vergangenen „Volkstrauertag“ verhüllte die Gruppe „Geschichtswerkstatt“ das Erwin-Rommel-Denkmal auf dem Zanger Berg in Heidenheim. Weltendenzwischen dokumentiert die Erklärung der autonomen Antifa Heidenheim.

Pläne: "Das Bündnis “Dresden Nazifrei” hat auch im kommenden Jahr vor, den Nazigroßaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Dazu trafen sich etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses in den Räumen von ver.di um ein im Oktober an der Universität abgesagtes Blockadetraining nachzuholen. In dem etwa zweistündigen Training ging es neben praktischen Tipps zum Verhalten und Organisieren von Bezugsgruppen auf Demonstrationen und Blockaden, auch um juristische Hinweise. Das Bündnis betonte erneut, dass von ihnen “keine Eskalation ausgehen wird” und bekräftigte das erklärte Ziel, “den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden [zu] verhindern”. Zuvor hatte die Hausverwaltung vergeblich versucht, dass Training in der ver.di-Geschäftsstelle auf der Cottaer Straße zu unterbinden. (...)" Mehr bei den "alternativen Dresden News".

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