Was mir heute wichtig erscheint #366

Ergänzung: "Dass in der BRD etwa 20% der Bevölkerung ein antisemitisches Weltbild haben, ist seit den Untersuchungen zu “Deutschen Zuständen” hinreichend bekannt. Insofern ist und bleibt der Kampf gegen antisemitische Stimmungen und Aktivitäten notwendiger Bestandteil jeder antifaschistischen und demokratischen Politik.
Davon zu unterscheiden ist ein offenkundig rechter Herrschaftsdiskurs von oben, wie er regelmäßig immer wieder dann zu beobachten ist, wenn sich der Nahostkonflikt erneut zuspitzt. Genau diejenigen “Leitmedien”, die mehrheitlich nie einen Ton über Existenz und soziale Genese des Antisemitismus in der eigenen Gesellschaft verlieren, überschlagen sich fast vor Empörung über einen Antisemitismus, den sie einerseits erst jetzt wahrzunehmen scheinen, von dem sie andererseits zugleich regelmäßig behaupten, er sei “noch nie schlimm wie derzeit“. (...)" Frankfurt, 4. August 2014: Pro-Zionisten, Ex-Antifas und ukrainischer “Rechter Sektor” gemeinsam “für Israel”

Versagt: Seit letzten Mittwoch liegt der Bericht des Untersuchungsausschusses des Thühringer Landtages vor. "(...) Zweieinhalb Jahre hatte der Ausschuss die Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufgearbeitet. Verfassungsschützer, Ermittler und Eltern des NSU-Trios wurden angehört. Thüringen war die Keimzelle des NSU: In Jena lebten die späteren Terroristen vor ihrem Untertauchen, hier begingen sie Überfälle, in Eisenach erschossen sich die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ihren Bericht verabschiedeten die 11 Abgeordneten einstimmig.(...)" Weiter bei der taz


Einsatzbereit: "Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur “Online-Durchsuchung”, eines zur “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” sowie die “Übergangslösung” der britisch-deutschen Firma Gamma International.(...)" Weiterlesen bei netzpolitik und junge welt

Unruhen: "In den USA nimmt die Auseinandersetzung um den Tod des von einem Polizisten in Ferguson, Missouri, erschossenen afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown weiter zu. Am Donnerstag und Freitag gingen erneut viele Einwohner von Ferguson und der Bezirksstadt ­St. Louis­ auf die Straße. In Washington D.C. und etwa 90 weiteren Städten kamen am Donnerstag abend Tausende zu Solidaritätsdemonstrationen zusammen. In New York wollte die Polizei die Demonstranten unter Androhung von Massenverhaftungen zwingen, auf dem Bürgersteig zu laufen, war dem Ansturm aber nicht gewachsen und mußte zusehen, wie am Ende der Times Square blockiert wurde. Alle Proteste eint die Forderung nach einem sofortigen Ende des Rassismus und der ständigen Übergriffe zumeist weißer Polizisten auf Afroamerikaner im ganzen Land.(...)" Präsident Obama verordnet derweil Ruhe und Frieden.

Erwartungshaltung: 5 Dinge, die einfach übel von einem vernünftigen Instant Messenger erwartet.

Wachsam: "(...) Rein humanitäre Waffenlieferungen an die Eingeschlossenen im Irak. Die Spirale dreht sich weiter. Wie immer. 1980 waren es humanitäre Waffen- und Söldnerlieferungen an Afghanistan. Al-Quaida war geboren, Osama bin Laden Freund der USA. Der Afghanistankrieg endete mit dem russischen Truppenabzug, Al-Quaida wurde nicht mehr gebraucht und fallengelassen. (...)" Tante Jay zu wechselnden Feindbildern

Gewählt: "Zehn Jahre lang war die baskische Unabhängigkeits-Linke illegalisiert, vier Jahre davon war sie im baskischen Autonomie-Parlament ohne Vertretung, weil neue Wahllisten als Nachfolge-Organisationen von bereits verbotenen definiert und somit erneut verboten wurden. Dieser Ausschluß führte bei der Wahl von 2009 dazu, dass die üblichen Stimmanteile derart verfälscht wurden (weil hundertausende von Stimmen für ungültig erklärt wurden), dass es zu einer spanischen Sitz-Mehrheit im Parlament kam und mit Hilfe der spanisch-rechten PP ein sozialdemokratischer Ministerpräsident gewählt wurde. (...)" Mehr bei BaskInfo

Vorbereitungen: "(...) Die Regierungen Europas bewahren auch jetzt noch Schweigen, nachdem die Medien zugeben mussten, dass es rechtsradikale und neofaschistische Milizen sind, die in diesem Krieg zur Unterdrückung der Bevölkerung fast die gesamte Bodenoffensive führen. So zum Beispiel das Asow-Bataillon, das, wie die Londoner Sunday Times berichtet, „in seinem Wappen die Wolfsangel trägt, die schon die Sturmtruppen der Nazis verwandten, und die heute in Deutschland verboten ist“. (...)"  "Gaza, Ukraine: USA bereiten urbane Kriegführung vor", Beitrag von Bill Van Auken, via syndikalismus.org

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