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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

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Wolf Wetzel war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband (Startbahnbewegung 1980-1991, Libertäre Tage in Frankfurt/M. 1987, Anti-Repressions-Kampagne 1987-90, Anti-Golfkriegskampagne 1991, Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993, Aufruf zur Verhinderung des grünen Sonderparteitags zum Krieg gegen Jugoslawien 1999)
Sie veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, Diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt.
1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹
1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot- Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹
1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹
2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹
2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Fieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ...

Ohne Himbeersahnetorten wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss / PUA in Baden Württemberg geben

Sagen Himbeertorten mehr als 1000 Worte?
Foto: Politikaner

Lizenz: Attribution ShareAlike 3.0
Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln (wie im Fall Günther Stengel/LfV), Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA.

Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das ›Versagen‹ der Vorgängerregierung? Was hält also Regierung und Opposition zusammen?

Zu einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg am 7. Februar 2014 wurde auch der jetzige SPD-Innenminister Reinhold Gall als Podiumsteilnehmer eingeladen. Thema der Veranstaltung: ›Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?‹

Als der Innenminister Gall seine ersten Sätze zum Thema Erinnerungskultur formulierte, platzte ein Teilnehmer der Veranstaltung mit einer sehr gegenwartsbezogenen Frage dazwischen: »Wie wäre es mit einem NSU-Untersuchungsausschuss?«

Der Innenminister kam nicht mehr dazu, die Antwort zu wiederholen, die er bereits mehrmals gegeben hatte: man brauche zur Aufklärung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: »Da sprang ein junger Mann auf, zielte, warf und traf. Gall blieb unverletzt.« (SZ vom 10.2.2014)

Vorläufig. Denn die Stuttgarter Zeitung weiß mehr – auch wenn offenbleibt, ob das folgende im medizinischen oder im übertragenden Sinne gemeint ist:

»Galls Gehörgang musste gereinigt werden
Gall, der von mehreren Personenschützern begleitet wurde, ließ sich kurz nach dem Vorfall, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, in ein Krankenhaus zu einer medizinischen Untersuchung bringen. Er wurde bei dem Vorfall von der Torte an Ohr und Oberkörper getroffen. Nach Auskunft des Ludwigsburger Polizeisprechers Peter Widenhorn wurde Galls Gehörgang durch den Tortenwurf geschädigt und musste in der Klinik gereinigt werden. Nach dem kurzen Klinikaufenthalt nahm er seine Arbeit im Ministerium wieder auf. Die Beeinträchtigung des Gehörs ist laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn bereits im Verlauf des Freitags wieder abgeklungen.« (Stuttgarter Zeitung vom 7.2.2014)

Auch wenn sich viele über diese sachfremde Verwendung einer Himbeersahnetorte freuen, muss man die Frage stellen: War das nötig? Kann man sich nicht anders Gehör verschaffen?

Die Antwort lautet: a) Ja und b) Nein.

Der Unterschied zwischen einer totalitären Ordnung und einer parlamentarisch verfassten Demokratie wird gerne mit dem Recht auf (parlamentarischer) Opposition beschrieben. Zu der schärfsten Waffe des Parlaments zählt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist – wie gesagt – das Privileg einer jeden Opposition, um die Regierungsarbeit zu überprüfen. Dazu kann sie Zeugen laden, die bislang ungehört blieben und Akten heranzuziehen, die bis dato ›unter Verschluss‹ blieben.

Die Einheitspartei CDU-FDP-GRÜNE-SPD

Dass CDU und FDP einen PUA verhindern wollen, ist naheliegend. Schließlich fällt die Nicht-Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007 in ihre Regierungszeit, in ihre Verantwortung. Aber warum nutzt die seit 2011 regierende Landesregierung aus GRÜNEN und SPD nicht die Chance, sich zu profilieren? Warum herrscht in Sachen Mordanschlag eine informelle Große Koalition? Warum deckt Rot-Grün ihre Vorgängerregierung – sogar mit Straftaten (wie z.B. mit Falschaussagen)?

Sich der Beantwortung dieser Fragen zu nähern, lohnt sich. Die bisherigen Recherchen belegen, dass die offizielle Version im Fall ›Heilbronn 2007‹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der vorliegenden Belege und Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich ›nur‹ um andere Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, dass man sie ›fallen‹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat – weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung.

Dass die rot-grüne Landesregierung dieser parlamentarischen Pflicht nicht nachkommt, kann nur einen nachvollziehbaren Grund haben: Sie befürchtet, dass sich die daraus ergebenden Konsequenzen nicht parteipolitisch begrenzen lassen. Sie würden und könnten den gemeinsamen institutionellen Kern treffen, auf den Regierung und (regierungswillige) Opposition parteiübergreifend zurückgreifen.

Rot-Grün mag einiges anders machen, aber auf den Repressionsapparat (Polizei/Geheimdienste) möchte auch sie nicht verzichten. Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, sich diese also zum Feind machen, möchte auch Rot-Grün unter allen Umständen verhindern. Mehr noch: Sie ist auf deren Loyalität angewiesen, also auch darauf, dass diese ihr operatives Wissen nicht gegen die amtierende Regierung richten – zum Beispiel durch gezielte Indiskretionen.

Man kann über die schärfste Waffe des Parlaments, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, verschiedener Meinung sein. Aber selbst diese bescheidene Möglichkeit nicht wahrzunehmen, ist Beihilfe zur Nicht-Aufklärung.

Nichts ist o.k.

Es liegt nicht an den Fakten, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen. Es fehlt nicht an Stimmen, die die fortgesetzte Weigerung zur Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie des NSU beklagen. Mit diesen Klagen könnte man Stadien füllen.

Es fehlt an der Bereitschaft, aus der Ohnmacht herauszutreten, an dem gemeinsamen Willen, die politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe zu lassen, damit sie nicht länger twittern können, wie der blitzgenesene Innenminister Gall: »Ansonsten alles o.k.« (Beworfen und getroffen, SZ vom 10.2.2014)

Deshalb verdient diese Aktion Anerkennung und Unterstützung. Auch für ihre Erklärung:

»Im Rahmen einer Anhörung des ›Instituts für Antidiskriminierung und Diversityfragen‹ der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg wollte sich heute am 7.Februar 2014 auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall an einer Podiumsdiskussion zum Thema ›Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?‹ beteiligen. Als Herr Gall zu sprechen begann, haben wir dies verhindert, indem wir eine Torte im Gesicht des SPD-Politikers platzierten. Das Podiumsgespräch wurde dann ohne den Innenminister fortgesetzt.

Reinhold Gall hat sich im Zusammenhang mit den Morden des ›Nationalsozialistischen Untergrunds‹ (NSU) dadurch hervor getan, dass er die Aufklärung über das weitreichende Unterstützer-Netzwerk der Nazis be- und verhindert, wo es nur geht.

Er ist mit dafür verantwortlich, dass dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU Akten der Landesbehörden Baden-Württembergs nur verspätet und unvollständig geliefert wurden. Er hat auch zu verantworten, dass ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung blockiert wird, obwohl eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und Akteure diesen seit Monaten fordern.

Die Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Geheimbund ›Ku-Klux-Klan‹ (KKK) hat Reinhold Gall als »Einzelfälle« verharmlost und statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema ›Rassismus im Polizeiapparat‹ plant er eine Gesinnungsüberprüfung für angehende LehrerInnen und PolizistInnen, die ein Engagement in linken Organisationen mit der Mitgliedschaft in Nazi-Parteien gleichsetzt.

Eine große Anzahl von Spuren führen vom NSU und seinem Umfeld direkt nach Baden-Württemberg.

Wir sprechen hier nicht nur vom weiterhin ungeklärten Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn, deren BFE-Kollegen Mitglieder des ›Ku-Klux-Klan‹ waren. Wir sprechen auch vom Gründer dieses KKK-Ablegers in Schwäbisch Hall, der V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg war und der auf einer Liste von NSU-Unterstützern des sächsischen Verfassungsschutzes steht.

Wir sprechen von einer Nazi-Clique in Ludwigsburg, bei der sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und weitere Personen aus deren Umfeld immer wieder aufgehalten haben und von deren Waffenarsenal das ›Trio‹ in Briefen schwärmte.

Wir meinen auch die verschiedenen Unterlagen, die im Brandschutt der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurden, darunter Stadtpläne von Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn.
Wir sprechen auch von mehreren Führungspersonen des militanten Nazi-Netzwerks ›Blood & Honour‹ wie z.B. Jan Werner und Andreas Graupner, die sich im Umfeld des ›Trios‹ bewegten und die seit einigen Jahren in Baden-Württemberg leben.

Und wir denken an den Tod von Florian Heilig, der als Aussteiger der rechten Szene zum Thema NSU beim LKA aussagen sollte und im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart verbrannte.
Es wird ein breiter und vielfältiger Widerstand nötig sein, um zu verhindern, dass die Teile des Staatsapparates, die gegen eine konsequente Aufklärung über den NSU-Komplex arbeiten, damit durchkommen.

Unsere Geduld gegenüber denjenigen, denen die Staatsräson wichtiger ist als die Aufklärung über die Morde und die Strukturen des NSU, geht langsam zu Ende. Und wir sind uns sicher, dass es vielen Menschen in der BRD und in Baden-Württemberg ähnlich geht.

Auch wenn die Aktion gegen Reinhold Gall in Ludwigsburg heute nur ein kleiner und symbolischer Teil des notwendigen Widerstandes und Protestes sein kann, hoffen wir, ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben:

Wir wollen keine seichten Reden, keine Beschönigungen und keine diffusen Diskussionsbeiträge mehr! Wir fordern die schonungslose Aufklärung des NSU-Netzwerks in Baden-Württemberg!
Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg!

Und wir fordern alle dazu auf, selbst aktiv zu werden und unabhängige antifaschistische und antirassistische Strukturen zu unterstützen, zu stärken und auszubauen!«

(Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung) Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/105603

Eine kurze Filmsequenz findet sich hier

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindert?

Für den 16. Januar ist im NSU-Prozess in München u.a. der Polizist Martin Arnold als Zeuge geladen. Er wurde bei dem Mordanschlag in Heilbronn am 25. April 2007 schwer verletzt, seine Kollegin Michèle Kieselwetter wurde getötet.

In der Anklageschrift werden die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für diesen Mordanschlag verantwortlich gemacht.

Laut Generalbundesanwaltschaft/GBA galt dieser Mordanschlag zwei »Repräsentanten des Staates«. Es soll sich demnach um »Zufallsopfer« gehandelt haben.

Das Ziel dieses Mordanschlages soll gewesen sein, sich in Besitz der beiden Dienstwaffen zu bringen.

Als Beweis für die Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder werden die 2011 im Campingwagen gefundenen Waffen angeführt. Außerdem habe man dort eine blutverschmierte Jogginghose und die entwendeten Handschellen gefunden.

»Wenn ein Killerkommando von Thüringen nach Süddeutschland fährt, um in einer Kleinstadt dort eine Polizistin umzubringen und ihr die Dienstwaffe abzunehmen – dann muss man schon von der Bundesanwaltschaft sein, um es für einen Zufall zu halten, dass diese Polizistin ausgerechnet aus der gleichen Thüringer Ecke stammt wie das Killerkommando selbst …« (S.147)

Ein solcher Erkenntnisstand, der sich mittlerweile auch in der Anklageschrift in München wiederfindet, ist selbst für einen Kriminalkommissar im Roman des Krimiautoren Ulrich Ritzel (›Trotzkis Narr‹) eine Beleidigung.

Nichts ist wahrscheinlicher als diese Version.

Fangen wir vom Ende her an: Für den letzten Banküberfall in Eisenach 2011 hatten sich die uns bekannten NSU-Mitglieder einen Campingwagen gemietet. Glaubt im Ernst jemand daran, dass man die Waffen und die Handschellen von Polizisten aus der Wohnung in Zwickau holt, um sie in den angemieteten Campingwagen zu legen? Glaubt jemand in Ernst daran, dass man extra eine Jogginghose in den Campingwagen legt, um im Zweifelsfall nicht nur wegen eines Banküberfalls, sondern ganz sicher wegen eines Mordanschlages angeklagt zu werden?

Auch das angebliche Motiv dieses Mordanschlages ist mehr als dumm und haarsträubend: Die uns bekannten NSU-Mitglieder waren im Besitz von zahlreichen Kurz- und Langwaffen. Wenn man der offiziellen Version Glauben schenken darf, kamen auf die beiden Mitglieder jeweils mehr als fünf Waffen. Wenn es dem NSU an irgendetwas gefehlt hat, dann sicherlich nicht an Waffen, in deren Besitz sie kamen, ohne Polizeibeamte umzubringen.

Und wenn man der Version dennoch eine Sekunde glauben will: Müssen Neonazis Hunderte von Kilometer fahren, um Polizeibeamte in Heilbronn zu entwaffnen? Gibt es keine Polizisten in Thüringen?

Selbst nach offizieller Version handelte der NSU sehr professionell und überlegt. Man hat in allen Fällen das Opfer sehr genau ausgespäht, den Ort, die Umstände, den richtigen Zeitpunkt, einen möglichen Fluchtweg genausten erkundet.

Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass NSU-Mitglieder aus Zwickau anreisen, um Polizeibeamte umzubringen, die zufällig auf den Theresienwiese eine Pause machen – an einem Ort, der bestens einsehbar ist, an dem es viele Zeugen geben könnte und vor allem viele Variable, die man nicht vorher einkalkulieren kann.

Was tatsächlich dort passiert ist, weiß man bis heute nicht. Sicher ist jedoch, dass für die offizielle Version wenig, bis gar nichts spricht, für einen anderen Ablauf sehr viel:

Die beiden Polizisten hatten am 25.4.2007 nicht zufällig Pause gemacht, sondern waren zu einem Treffen verabredet. Die Täter bzw. Beteiligten hatten zuvor Kontakt mit den Polizeibeamten. Dies zu verifizieren, wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen. Genau dies wurde vorsätzlich unterlassen. Das Handy von Michele Kiesewetter wurde nicht sichergestellt, die Verbindungsdaten (der letzten Anrufer, der letzten Telefonate) nicht dokumentiert und ausgewertet. Ebenso unterblieb die Auswertung ihres E-Mail-Verkehrs.

Der Tatort stand also fest und konnte den Umständen entsprechend abgesichert werden. Zeugen sprechen von mindestens sechs Personen, die sich in Tatortnähe aufgehalten haben:

»Eine Frau berichtete der Polizei von einem Mann mit blutbeschmiertem Arm, der über die Kreuzung lief, ein weiterer Zeuge gab an, drei Verdächtige unterhalb der Theresienwiese gesehen zu haben, zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch. Er habe deutlich gesehen, dass einer der Männer Blut an den Händen hatte und sich die Hände im Neckar wusch.

Ein anderer Mann hat ein Auto warten sehen, auf das eine Person zurannte und hineinhechtete, ebenfalls mit blutbeschmiertem Arm. Das Landeskriminalamt stellte 2009 die Hypothese auf, an der Tat seien womöglich bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Es wurden auch zahlreiche Phantombilder erstellt, doch nie wurde mit einem von ihnen gefahndet. Die Ermittler hielten die Angaben für unglaubwürdig.«
(welt.de vom 4.1.2014)

Wenn dort ein gezielter Mord geplant war, dann verlangt das ein planvolles und aufwendiges Vorgehen. Man muss den Weg dorthin sichern, man muss sichergehen, dass das Treffen unbeobachtet ist. Man muss vor allem dafür sorgen, dass man schnell vom Tatort wegkommt. Das muss hochprofessionell geschehen, wenn man in diesem Fall davon ausgehen darf, dass keine Pannen eine sofortige Fahndung nach den Tätern verunmöglichen würde.

Tatsächlich gibt es Zeugen, die sowohl ein Fahrzeug gesehen haben, als auch einen Mann, der mit blutverschmierten Händen in das Auto stieg. Auch der Fahrer dieses Fluchtfahrzeuges ist beschrieben worden: Er rief mehrmals dawei, dawei, was auf russisch bedeutet: schnell, schnell…

Dass sich am und rund um den Tatort auch V-Leute und V-Mann-Führer aufhielten, ist ebenfalls belegt. Das spricht dafür, dass dieses Treffen sehr wohl bekannt war und möglicherweise auch von Staatsschutzseite abgesichert wurde.

Was bei diesem Treffen geplant war, was möglicherweise schief lief, wissen die Ermittlungsbehörden am bestens. Wären deutsche Behörden, V-Leute nicht in dieses tödliche Ereignis involviert, könnte man von einem ganz sicher ausgehen: Man hätte jede, auch die kleinste Chance genutzt, um die Täter zu finden.

Genau dies ist nicht passiert. Man hatte kein Interesse daran, die Mörder zu finden. Zu den wichtigsten Fahndungsmitteln zählen Zeugenaussagen und Phantombilder, die mit ihrer Hilfe angefertigt werden.

Von diesen gibt es zahlreiche – auch welche, die mithilfe des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold angefertigt wurden.

Was in jeden anderen Fall ein Glücksfall ist, wurde in diesem Fall mit Vorsatz unterlassen: die Staatsanwaltschaft gab die irrsinnige Anweisung, mit diesen Phantombildern nicht zu fahnden.

Für diese absichtliche Verhinderung der Aufklärung gibt es eine vernünftige Antwort: Die Fahndung mithilfe dieser Phantombilder würde zu Tätern führen, die bis heute gedeckt werden sollen.

Auf den Phantombildern sind 14 Personen zu erkennen: Kein einziges Phantombild ähnelt auch nur im Ansatz Uwe Böhnhardt bzw.Uwe Mundlos.

Warum fahnden die Behörden nicht heute mithilfe dieser Phantombilder? Warum ließen Freunde von Martin Arnold durchblicken, dass ihr Kollege Angst vor noch lebenden Täter habe?

Martin Arnold hat allen Grund, diese Angst zu äußern. Denn die Phantombilder weisen auf einige Neonazis, die der Polizei und dem Verfassungsschutz sehr wohl bekannt sind. Auch eine weitere Annahme ist alles andere gewagt: Würde es sich nur um Neonazis handeln, würde man sie im Fall eines Polizistenmordes – bei aller Sympathie für neonazistische Ideologien – opfern. Anders verhält es sich jedoch, wenn ihre Festnahme, ihre Anklage dazu führen würde, dass sie sich als V-Leute outen würden/könnten. Dann wäre es mit dem Korpsgeist, der auch in Baden-Württemberg sehr gepflegt wird, vorbei.

Dann stände die Frage im Raum: Warum wurde dieser Mordanschlag nicht verhindert?

Nun besteht ja die Hoffnung, dass im NSU-Prozess in München dieser Mordfall anders aufgeklärt wird, als in Baden-Württemberg. Zumindest die Nebenklage hat die Chance, diese dort präsentierten Ermittlungsergebnisse nicht wortlos hinzunehmen.

Dass Martin Arnold sich wieder an das halten wird, was auch in Baden-Württemberg bestens eingeübt ist, ist sehr wahrscheinlich: Er wird sich unter bester Anleitung und Aufsicht an nichts mehr erinnern können. – was ihm bei seiner weiteren Laufbahn nicht schaden sollte.

Vielleicht ergreifen in München einige Nebenkläger die Chance, die Frage nach noch lebenden Tätern bzw. Beteiligten zu stellen.

Ob die Ähnlichkeit der Phantombilder mit einigen Neonazis aus Baden-Württemberg ausreicht, ihre Beteiligung zu beweisen bzw. auszuschließen, könnte man z.B. in einem solchen Prozess klären.

Und ebenfalls keine Herkulesarbeit ist es, den Kreis von Neonazis einzugrenzen, die russisch sprechen. Davon kennen die Staatschutzbehörden in Baden-Württemberg einige.
Organisierte Ahnungslosigkeit

Im August 2003 traf sich der Referatsleiter für Rechtsextremismus Günther Stengel vom LfV Baden-Württemberg mit einem Informanten bzw. Hinweisgeber: Dieser gab an, dass es eine neonazistische Terrorgruppe namens ›NSU‹ gäbe. Auch einige ihm bekannte Mitglieder nannte er beim Namen: u.a. Uwe Mundlos, Alexander Neidlein, Daniel Peschek, André Kapke sowie Thomas Richter. Stengel verfasste am Ende dieses Gespräches einen umfangreichen Bericht. Als dieser auf dem Tisch des Präsidenten des LfV Baden-Württemberg landete, wurde Stengel einbestellt und angewiesen, diesen Bericht zu vernichten. Übrig bleiben sollte nur einen Vermerk über ein ergebnisloses Treffen mit dem Informanten – was nichts anderes ist, als eine rechtswidrige Anweisung, Beweismittel zu manipulieren.

Von diesem Hinweis aus dem Jahr 2003 erfuhr die Öffentlichkeit erst, als der damalige Referatsleiter Stengel im Untersuchungsausschuss am 13.12.2012 befragt wurde. Zum Ärger aller Vorgesetzten erinnerte er sich an diesen Vorgang.

Nachdem nicht mehr aus der Welt zu schaffen war, dass deutsche Behörden seit 2003 von der Existenz des ›NSU‹ wussten, also auch von der starken Einbindung neonazistischer Kader in Baden-Württemberg, setzte die Maschinerie der Verschleierung abermals in Gang: Man behauptete, der Informant sei unglaubwürdig, die Hinweise wären nicht tragfähig gewesen und das Erinnerungsvermögen des ehemaligen Referatsleiters Stengel sei eine Belastung …. »Er wurde observiert. Und zwar so, dass er es bemerken sollte. Er kennt das, er hat selber für das LfV jahrelang Observationen durchgeführt und geleitet. Sein Telefon wurde abgehört, sodass er es merken sollte. An seinem Auto klemmten an der Windschutzscheibe unter den Wischern Zettel mit Sätzen wie ›Reden ist Silber, Schweigen ist Gold‹. Er geht davon aus, das waren seine Exkollegen … Stengel bekam Beförderungsstopp und wurde ernstlich krank. Er schied aus dem Dienst aus, 55 Jahre alt.« (Doppelspiel der Schlapphüte, Kontext Nr. 112/ 22.05.2013)

Unbestreitbar ist eines: Die Nennung einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ war keine Erfindung des Informanten, sondern eine Tatsache. Auch die genannten Namen der ihm bekannten Mitglieder sind weder zufällig, noch willkürlich. Alle spielen nachweislich eine nicht unbedeutende Rolle im NSU-Netzwerk. Mehr noch: Bereits 2003 war bekannt, dass der NSU aus mehr als drei Mitgliedern bestand. Zu ihnen gehörten nicht nur Kader aus der Neonaziszene, sondern auch ein V-Mann: Thomas Richter. All diese Hinweise waren also weder vage noch wenig belastbar, sondern sehr belastend: für den Geheimdienst.

Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. (taz vom 9.10.2012). Thomas Richter (in Neonaziskreisen auch HJ Thommy gerufen), war auch Herausgeber des ›Nationalen Beobachter‹ und Betreiber von mehreren neonazistischen Internetseiten. Nach dem Abtauchen der späteren NSU-Mitgliedern 1998 kamen diese für mehrere Wochen bei HJ Thommy unter. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU‹. Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die einzigartige Mordserie aufgedeckt wird.« (Spiegel-online vom 18.9.2012)

Thomas Richter findet sich auch auf der Adress- und Telefonliste der späteren NSU-Mitglieder, die in der Garage in Jena 1998 gefunden wurde.

Selbstverständlich haben Bundesanwaltschaft und Ermittlungsbehörden noch weitere Hinweise auf mögliche Täter und Beteiligte am Mordanschlag in Heilbronn 2007.

Im Juni 2011 machte Florian Heilig umfangreiche Aussagen zur Neonaziszene in Heilbronn und zu dem Mordanschlag 2007. Dabei nannte er auch zahlreiche Namen. In dieser Zeit löste er sich aus der Neonaziszene und wurde aufgrund seiner Aussagen ins BIG Rex Aussteigerprogramm des LKA Stuttgart aufgenommen. Am 16.9.2013 sollte er seine Aussagen bestätigen und präzisieren. Dazu war er bereit, wohlwissend, dass er sich damit in Lebensgefahr begibt. Nach dem Willen der Ermittler brachte sich Florian Heilig aus Liebeskummer, vor allem rechtzeitig um. Er soll sich am 16.9.2013 um 9 Uhr morgens in seinem Auto selbst verbrannt haben: Acht Stunden später wäre der vereinbarte Termin gewesen.

Wenn man davon ausgehen darf, dass der komplette, also vollständige Aktenbestand noch vorhanden ist, dann wäre es ein leichtes, durch entsprechende Beweisanträge im Prozess in München zu überprüfen, ob die Angaben von Florian Heilig oder die Aussagen der Bundesanwaltschaft bodenlos unglaubwürdig sind – was auch die Frage beantworten helfen würde, warum Florian Heilig »aus Liebenskummer« sterben musste.

Wenn also der Bundesanwalt Diemer mit professionelle Ahnungslosigkeit erklärt, “keinerlei Hinweise auf weitere Täter” zu haben, dann liegt das nicht am Mangel von Hinweisen, sondern an der Gefahr dieser Hinweise – wenn man ihnen folgen würde.

Dass es Neonazismus und Rassismus in diesem Land gibt, ist nicht verwunderlich. Dass es aber ein Gericht, eine Bundesanwaltschaft und zahllose Sonderkommissionen gibt, die wider besseren Wissens Verbrechen decken, ist gänzlich unerträglich.

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex, 2. Auflage, 180 Seiten
Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?
ISBN 978-3-89771-548-6
Unrast Verlag

Weitere Informationen
Eyes Wide Shut Texte, Bilder und paradoxe Utopien



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Zensur gibt es überall – nur nicht in Deutschland

Foto: zensursula [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons
Nachdem der Journalist Thomas Moser das diskrete Angebot der Kontext-Redaktion nicht annahm, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen, kündigte man die Zusammenarbeit auf.

Zensur, Druck, Repressalien muss man in den meisten Medien nicht (mehr) ausüben. Wer dort schreibt, weiß, wann er die "rote Linie" überschreitet und schreibt vorauseilend so, wie das die Redaktion von ihm/ihr erwartet. Das ist kein Geheimnis, sondern Ergebnis der "freiwilligen Selbstkontrolle".

Ein wenig anders sollte es in "alternativen Medien" sein - wie in der Online-Zeitung "Kontext" z.B., die im Zuge der Stuttgart-21-Proteste entstanden ist und ein Gegengewicht zu regierungsfrommen Medien schaffen sollte.

Die Online-Zeitung "Kontext" erscheint auch als Zugabe in der Samstagsausgabe der "taz" - als Printversion. Wie alle auflagestarken Medien auch, hat die "taz" jede Berichterstattung einstellt, die sich der offiziellen Linie im NSU-Prozess in München widersetzt: Der NSU habe aus drei Mitglieder bestanden, eine Tatbeteiligung "Dritter" ist auszuschließen und einen staatliche Unterstützungsleistung am Zustandekommen des Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU und eine aktive Beteiligung daran, die Terror- und Mordserie des NSU geschehen zu lassen bzw. nicht zu stoppen, ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Prozesses.

Damit ist zwangsläufig eine Konflikt (vor-)programmiert: Die bisherige Berichterstattung über den NSU-VS-Komplex in Kontext würde die taz-Berichterstattung konterkarieren, also bloßstellen.

Ich dokumentiere hier die leicht gekürzte Erklärung von Thomas Moser an die Kontext-Redaktion:

NSU-VS-Komplex: Zensur in ‚Kontext‘ und die Vorgeschichte

Die Zensurmaßnahme innerhalb der Kontextredaktion von Anfang Oktober 2013, zweimal hintereinander einen Bericht zum NSU-VS-Komplex nicht in die Ausgabe zu nehmen, ist Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, in der die NSU-Berichterstattung zusehends infrage gestellt und immer offener angegriffen wurde. Die Redaktion bzw. eine Redaktionsmehrheit hat jetzt einen Systemwechsel vollzogen. Beiträge, wie sie bis dato gedruckt und als qualifiziert erachtet wurden, werden nun abgelehnt.
(…) Anfang Juli kam es dann zur ersten schweren Auseinandersetzung in der Redaktion. Wieder ging es um den Anschlag in Köln. Gegenstand war eine Recherche um die genannten Polizeibeamten sowie zwei weitere Beamte, die sich zur Tatzeit am Anschlagsort Keupstraße aufhielten. Kernaussage der Geschichte: Das Innenministerium von NRW hatte offensichtlich zwei falsche Beamte zum Untersuchungsausschuss nach Berlin geschickt und hält bis heute die Namen von zwei anderen zurück. (…) Vor allem das Redaktionsmitglied (…) B(…) sprach sich gegen die Veröffentlichung aus. Die Redaktion beschloss aber, die Geschichte zu bringen. Dem zum Trotz versuchte B. noch bis wenige Tage vor Veröffentlichung den Text zu verhindern. Bei der folgenden Auseinandersetzung in der Redaktionssitzung begründete er seine Position mit dem „fehlenden Baden-Württemberg-Bezug“. B. war es auch, der sich bereits im Mai dagegen aussprach, dass Kontext nach München fährt und über den NSU-Prozess berichtet.
Die Eingriffe und Abdrängungsversuche gegen die NSU-Berichterstattung nahmen zu. (…) Immer häufiger wurden NSU-Texte nur noch in der Online-Version veröffentlicht und nicht mehr in der Print-Version. Bspw. beim ersten und bisher einzigen Bericht über den Münchner Prozess. Oder es wurden Texte nur verlinkt. Ende September 2013 wurde durch ein Redaktionsmitglied in Auftrag gegeben, dem Verbrennungstod eines 21-Jährigen auf dem Cannstatter Wasen nachzugehen (…) Florian H. war 2012 im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter in Heilbronn vom LKA vernommen worden und hatte am Tag seines Todes einen Termin mit dem LKA. Der Fall wirft inzwischen immer neue Fragen auf. Die Polizei spricht von Selbstmord. Die Eltern und Geschwister Florian H.s ziehen das in Zweifel. Die Mutter meldete sich mit einem Kommentar in Kontext zu Wort. Noch am Tag der Veröffentlichung hatte sich eine Redaktionsmehrheit von dem Artikel distanziert. (…) In derselben Ausgabe erschien auch eine Recherche über mehrere V-Leute, die am Tag des Polizisten-Mordes von Heilbronn in der Stadt waren (…). Dieser Text mit Informationen, die so kein anderes Medium hatte, wurde - völlig unverständlich - nicht in die Printausgabe genommen. Eine Begründung dafür wurde nie abgegeben.

Nun wurden Anfang Oktober zwei Texte zensiert, bei denen es auch um den Prozess in München ging. Der erste (Titel: „Mord Nr. 8 in Dortmund: Hatte das Terror-Trio doch Helfer?“) mit der Begründung, die anderen Medien hätten bereits darüber berichtet. Eine Begründung, die Kontext schlicht für überflüssig erklärt. Der Text war kurzfristig verfasst worden, weil in München – kurzfristig - eine Zeugin gehört wurde, die in Dortmund das NSU-Trio zusammen mit Dortmunder Skinheads gesehen haben will. Damit war die Frage aufgeworfen, ob das Trio tatsächlich allein agierte, wie es bspw. die Bundesanwaltschaft behauptet. Die Zeugenvernehmung war montags, der Text lag dienstags vor, Kontext hätte damit sogar einen aktuellen Prozessbericht gehabt. Der Fokus auf die örtlichen NSU-Komplizen findet sich in anderen Berichten so nicht.

Der zweite Text (Titel: „Mord Nr. 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt“) war lange vorher angekündigt und akzeptiert gewesen. (…) Es ging um die ungeklärte Frage, warum ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit am Tatort war. Ebenfalls ein Schlüsselfall des NSU-Komplexes. (…) Am folgenden Montag lehnten die Redaktionsmitglieder B., (…) L (…) und (…) H (…) den Text dann mit folgenden Begründungen ab: Nicht aktuell, nichts Neues, kein Baden-Württemberg-Bezug, Taz habe schon berichtet, es gäbe einen Beschluss, nicht über den Münchner Prozess zu berichten. Damit wischten sie sämtliche journalistischen Prinzipien und Vorzüge der Wochenzeitung Kontext kurzerhand vom Tisch. „Nicht tagesaktuell“ berichten zu müssen, eröffnet gerade die Chance, gründlicher, reflektierter und zusammenhängender zu berichten. „Nichts Neues“? Mutig von jemand, der das nicht beurteilen kann. Daß Texte einen „Baden-Württemberg-Bezug“ haben müssen – einen solchen Beschluss gibt es in der Redaktion nicht. Abgesehen davon, dass sich in der Forderung nach Ba-Wü-Bezug ein komplettes Unverständnis des NSU-Komplexes ausdrückt. Auch der Heilbronn-Mord hat keinen letztendlichen Ba-Wü-Bezug. Eher ist das Gegenteil der Fall. Erkenntnisse an jedem Tatort erleichtern das Gesamtverständnis. Konkret: was wir über den Mord in Kassel oder den in Dortmund herausfinden, hilft, auch den Mord in Heilbronn mit aufzuklären. Nebenbei: nicht mal Stuttgart 21 hat einen reinen Ba-Wü-Bezug. Einen Beschluss, „nicht vom Münchner Prozess zu berichten“, gibt es nicht – das wissen alle. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Anfang April schrieb Kontext (…), dass man vom Prozess in München berichten werde, so, wie vom Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet wurde. Warum behaupten die genannten Redaktionsmitglieder das Gegenteil, obendrein auf Kosten der Wahrheit? Ihr Motiv ist, Ausschließungsgründe zu konstruieren.

Zwischenbemerkung: Ob man nach München zum Prozeß fährt, war bisher eine Frage dessen gewesen, was personell zu schaffen ist. Und natürlich ist es wichtig, in München immer wieder anwesend zu sein. Dort werden nicht nur Zeugen vernommen und erfährt man nicht nur Ermittlungsdetails, sondern kann Anwälte der Nebenkläger sprechen oder Journalistenkollegen, die sich mit der Materie beschäftigen. Ein ganz wichtiger Markt sozusagen. Abgesehen davon, dass das Inszenierungshafte des Prozesses, vor allem die tendenziöse Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft, entlarvt werden muss. Mit der Installierung des Prozesses wurde die Beendigung des NSU-UA in Berlin begründet.
Die Ablehnung des Beitrages über den Verfassungsschützer am Tatort durch die drei Redaktionsmitglieder war mutwillig und eine Provokation, sowohl dem Thema als auch dem Autor gegenüber. Aber sie war die zwangsläufige Folge einer wochenlangen Entwicklung in Kontext. Ein Text, wie er bis dahin 30mal veröffentlicht worden war, wird jetzt in den Papierkorb geworfen. Man hat das Thema NSU gewaltsam beendet. Die Frage ist, ob Kontext (Redaktion, Verein, Projekt) ein solches willkürliches und negatives Verhalten duldet, ob es mit dem „Projekt Kontext“ vereinbar ist. Einem Projekt weitestgehender Gleichheit seiner Mitarbeiter.

Hinter den formalen Ablehnungsgründen der Redaktionsmehrheit verbergen sich tatsächlich inhaltliche Gründe. Man will die ganze undurchschaubare NSU-Geschichte weghaben, vor allem aber die Aufklärungsrichtung Verfassungsschutz. Diffus wird formuliert, man glaube den Recherchen nicht mehr. Oder es wird vorgeschlagen, ein paar Wochen lang nichts zu NSU zu machen. Oder das Thema wird zur Privatsache des Autors erklärt.

Wie lautete ein weiterer Grund, den Text über den Mord in Kassel zu unterdrücken?: Die taz habe schon berichtet. Wer sich die Mühe macht, die taz-NSU-Berichte inhaltlich zu betrachten, erkennt, dass sie konform der offiziellen Linie sind, nach der die Morde ausschließlich das Jenaer Trio zu verantworten hat. Die taz ist auf Linie der Bundesanwaltschaft. Die taz-Berichte über NSU können deshalb kein Maßstab für Kontext sein. Bemerkenswerterweise gibt es in der taz-Leserschaft laute Kritik an der Art der taz-Berichterstattung über NSU – und zwar immer wieder mit Hinweis auf die Kontext-Berichterstattung. Kontext kooperiert existentiell mit der taz. Wirkt sich dieser Hintergrund – wie auch immer - aus?

Kontext hat mit seiner NSU-VS-Berichterstattung aus dem Publikum viel Zuspruch erhalten. Gleichzeitig viel Aufsehen erregt. Das führt vor allem bei Sicherheitsbehörden, aber auch in Kreisen der Politik, zu Reaktionen. Der Pressesprecher des Innenministeriums von Ba-Wü kolportiert gegenüber Medienkollegen, Kontext würde ihn falsch zitieren. Selbst vom Vorsitzenden des NSU-PUA, Sebastian Edathy, wurde abwertende Kritik über die Berichterstattung an die Redaktion herangetragen. Nach der Veröffentlichung der Phantombilder von Heilbronn wurde in bestimmten Kreisen behauptet, unter anderem auf einschlägigen Seiten im Netz, Kontext würde absichtlich fälschen und hätte falsche Phantombilder veröffentlicht. Reaktionen von Einflüsterungen bis hin zu offenen Attacken. Das hat offensichtlich Eingang in die Redaktion gefunden. Kontext steht unter Anpassungsdruck. Vollzieht sich hier im Zeitraffer ein Anpassungsprozess, wie einstmals bei der taz, wo er aber 15 Jahre gedauert hat? (…) Was für ein Projekt will Kontext eigentlich sein? Thomas Moser (30.10.2013)"

Die herrschende Berichterstattung zum NSU-VS-Komplex zu kritisieren, ist das eine. Aber die wenigen, die sich dieser Berichterstattung entgegenzustellen, alleine zu lassen, ist nicht weniger folgenlos.

Wenn kritischer Journalismus die rote Linie überschreitet

Rasant in Richtung Wahrheit: So titelte das Magazin DER SPIEGEL vom 7.8.2013 seinen Zwischenbericht über den NSU-Prozess in München. Auch die meisten anderen Medien bescheinigten SPIEGEL-bildlich dem Gericht gute Arbeit. Das kann man für Irrsinn halten oder als Aufruf, es gut sein zu lassen.

Die Medien hatten ihre Skandale, das Gericht hat seine Angeklagten und die Sicherheitsorgane das, was sie sich schon seit Jahren wünschten.

Wer an diesen Schlussstrich nicht glaubt, der macht sich keine Freunde. Das hat u.a. der Journalist Thomas Moser erfahren, der seit Monaten für ›Kontext‹ schrieb, eine Online-Wochenzeitung, die aus der Stuttgart-21-Bewegung entstand.

Die politische Aufarbeitung der neonazistischen Terror- und Mordserie durch die verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse/PUA ist bereits Schnee von gestern: Man konstatierte unerklärliche Pannen und persönliches Versagen, man bedauerte die 1000 Einzelfälle, man beklagte die Vernichtung von Beweismitteln, Falschaussagen im Amt, die massive Behinderung der Arbeit des PUA und kam dennoch zu dem logik-freien Schluss: Eine staatliche Beihilfe zu diesem neonazistischen Terror könne ausgeschlossen werden.

Damit ist die politische Aufarbeitung abgeschlossen. Und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sind ein Geschenk und Belobigung von Polizei- und Geheimdiensten zugleich: Was sie schon immer gefordert haben, wird nun mit dem Blut der Opfer geschrieben: die Optimierung der Verfolgungsorgane, eine noch effektivere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten.

Die juristische Aufarbeitung ist bekanntlich voll im Gange und beim OLG in München in guten Händen. Niemand fürchtet sich mehr vor dem Ergebnis. Das schlimmste wird die notwendige und aufwendige Langeweile sein. Denn alles, was brisant ist, wurden von der Generalbundesanwaltschaft/GBA und dem OLG ausgeschlossen: Sowohl die Klärung, welche aktive Rolle Dutzende von V-Leute im Umfeld und Nahbereich des NSU einnahmen, sowohl die Frage, wie viele Mitglieder der NSU hatte/hat, als auch die Frage, wie ein Prozess schonungslose Aufklärung betreiben kann, wenn wichtige Akten, Beweise zu Hunderten (vor allem zu den V-Männern) vernichtet wurden.

Dieser Prozess imaginiert auf juristische Ebene noch einmal das, was wir seit zwei Jahren zu hören bekommen, nachdem alle Verantwortlichen 13 Jahre von nichts gewusst haben wollen: Der NSU besteht aus exakt drei Mitgliedern, zwei sind tot und das letzte steht vor Gericht. Die verschiedenen Terror- und Mordtaten haben sie alleine durchgeführt, ohne Hilfe Dritter, Vierter … und all die Neonazis, die zugleich im Dienst von Polizei bzw. Geheimdiensten standen/stehen, spielen in diesem Prozess keine Rolle.

Der Schlussstrich ist gezogen und fast alle Medien kolportieren dieses Ergebnis unabhängig und frei - im Wissen um die zahlreichen Fakten, die einen solchen Schluss weder zulassen noch nahelegen.

JournalistInnen, die in öffentlichen und privaten Medien arbeiten, wissen, wo sie Halt machen müssen. In aller Regel braucht es dafür keine Maßregelungen, keine Repressalien mehr. Und die allermeisten JournalistInnen wissen, was es bedeuten würde, wenn sie diese rote Linie übertreten würde. Wer heute noch die offizielle Version zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bezweifelt, wer Fakten dafür der Öffentlichkeit präsentiert, wer Zweifel daran hat, dass ein Zeuge auf dem Weg, Aussagen zu machen, sich vor Liebeskummer umbringt, der betreibt keinen kritischen Journalismus mehr, sondern gefährdet das Staatswohl – und seinen Job.

So verwundert es nicht, dass kritische, investigative Berichterstattung in allen großen Medien zu einem Rinnsal versiegt ist.

Zu den wenigen JournalistInnen, die sich nicht an diese rote Linie halten, gehört neben Andreas Förster von der Berliner Zeitung der Journalist Thomas Moser, der regelmäßig in der Wochenzeitschrift ›Kontext‹ über den NSU-VS-Komplex schreibt. Dieses Zeitungsprojekt ist aus der Stuttgart-21-Bewegung entstanden, von der bitteren Erfahrung geprägt, die sie mit den gängigen Medien gemacht hatten, die in erster Linie ihren Kapitalgebern verpflichtet sind und dann der ›Wahrheit‹ - einer Wahrheit, die nicht den Fakten standhalten muss, sondern den politischen Interessen der Geldgeber.

Was dem Journalisten Thomas Moser am Anfang noch großes Lob eingebracht hatte: »… dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht …« (Kontext) ist nun sein Problem: Er gehört »zu den wenigen Journalisten, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten.« (Kontext).

Dass seine Beharrlichkeit schon seit einiger Zeit auf Obstruktionen stieß, machte Kontext auch öffentlich und warnte vor »einem Eingriff in die Pressefreiheit«.
Doch ganz offensichtlich hat diese stille, mächtige und anonyme Einflussnahme Erfolg. Thomas Moser beschreibt diesen Wandel so:

»Die Kontext-Wochenzeitung widmet sich intensiv dem auch nach zwei Jahren ungeklärten NSU-Komplex, beobachtete die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Berlin, besucht den Prozess in München und recherchiert die Hintergründe. Ein Medium, das sich nicht wie andere Medien einer Selbstzensur unterwirft, sondern konsequent berichtet.
Doch nun wurde zwei Mal hintereinander in Kontext ein NSU-Bericht nicht veröffentlicht. Zuletzt ein größerer Text zum Prozess in München und dem neunten Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort war. Der Beitrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen, wie fehlendem Baden-Württemberg-Bezug (die Kontextredaktion sitzt in Stuttgart) nicht veröffentlicht. Vor allem der stellvertretende Redaktionsleiter Jürgen Bartle versucht seit Monaten, die NSU-Berichterstattung auszubremsen. Im Juni wollte er einen Beitrag über den Anschlag in der Keupstraße in Köln verhindern, was damals - noch - nicht gelang. In Kontext schwelt der Konflikt um die NSU-Berichterstattung seit Monaten. Dabei geht es auch um unterschiedliche Verständnisse von Journalismus. Kontext befindet sich mitten in einem Richtungskampf. Das Projekt Kontext entstand vor zweieinhalb Jahren im Umfeld der S21-Potestbewegung in Stuttgart und wird wesentlich von engagierten Bürgern, Spendern und Sponsoren getragen. In gewisser Weise geht es um die Zukunft dieses Projektes. Kontext gehört der Allgemeinheit, denen, die für das Projekt arbeiten, denen, die es nutzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über den Konflikt informiert zu werden.« (Thomas Moser)

Auf einige Kommentare in der Kontext-Zeitung, die sich für Thomas Moser aussprechen, antwortete Rainer Stieber, 2. Vorsitzender, am 19.10.2013 überraschend allgemein und kurz angebunden: »Weder in der Redaktion noch im Vorstand konnten wir den Versuch einer Einflussnahme aus Sicherheitskreisen oder aus anderen Richtungen feststellen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesem Druck im Zweifelsfalle auch standhalten würden. Der Vorstand nimmt die von Herrn Moser erhobenen Vorwürfe sehr ernst, und hat Sie auch überprüft. Danach hat Herr Moser zwei Artikel zugesandt. Beide Artikel wurden nach Prüfung durch wenigstens zwei Redakteure nicht zur Veröffentlichung angenommen. Hierfür gab es mehrere Gründe, die mit Herrn Moser auch besprochen wurden. Diese Gründe hat Herr Moser nicht akzeptiert. Dies ist in der Redaktion ein normales Verfahren.
Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung und deren Gründe mit Herrn Moser persönlich besprochen werden sollten. Wir sehen hierfür keine Plattform in der Öffentlichkeit.« (Kontext Wochenzeitung)

Was sich hier im Kontext anbahnt, hatte bereits einen Vorlauf. Thomas Moser hatte für den WDR einen Beitrag mit dem Titel ›Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel‹ gemacht. Dieser Beitrag wurde vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage waren u.a. die Aktenzurückhaltung durch den MAD und die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der beim Mord in Kassel 2006 vor Ort war.

Auch in diesem Fall wurden fadenscheinige Gründe (fehlende Aktualität z.B.) vorgeschoben, um eine politische Zensur zu tarnen.

Wer die Texte von Thomas Moser in Kontext liest (und sie sind rundum zu empfehlen), weiß um das ›Gefährdungspotenzial‹, das in diesen Recherchen enthalten ist: Sie legen Indizien und noch nicht beseitigte Spuren präzise und überprüfbar für verschiedene Tatversionen aneinander, um zu belegen, dass jeder andere Ablauf der Ereignisse wahrscheinlicher ist, als die offizielle Version.

Solidarität
Ich hoffe und wünsche mir, dass viele Thomas Moser den Rücken stärken, in der Auseinandersetzung darum, ob Kontext eine Zeitung wird, die niemand mehr braucht oder ob Kontext das bleibt, wofür diese Zeitung ins Leben gerufen wurde: Ein Medium, das weder Geldgebern noch Staatsräson gehorcht, das sich der fortgesetzten Idiotisierung der Öffentlichkeit widersetzt, ein Medium, das viele aufrüttelt und irritiert und wenige um den Schlaf bringt. Das ist nicht viel verlangt.

Damit sich alle ein Bild vom dem machen können, worum es hier exemplarisch geht, möchte ich den Text von Thomas Moser öffentlich machen, der in Kontext nicht erscheinen soll: ›Münchner Prozess/NSU-Mord Nummer 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt‹

Die 68er Revolte – das heimtückische Werk der STASI?

Oder: Wenn die Erschießung von Benno Ohnesorg Mord war…

Vor zwei Jahren überraschten alle Leidmedien ihr Publikum mit der sensationellen Meldung, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der zum Schutz des Schahbesuches in Berlin am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoss, als Stasi-Spion enttarnt worden sei.
Diese ›Enthüllung‹ wäre eigentlich nichts besonderes, wenn sie nicht mit dem Versuch gekoppelt gewesen wäre, zwei ganz wesentliche historische Fakten auf den Kopf zu stellen:

1. Da Benno Ohnesorg von einem Stasi-Spion in Polizeiuniform erschossen wurde, dessen Tod bis heute als Fanal für die 68er Rebellion verstanden wird, ist die 68er Revolte eine von der Stasi gesteuerte Auftragsarbeit, ergo die westdeutsche Regierung unschuldig.
2. Da der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras in erster Linie ein Stasi-Spion war, kann und darf das, was damals in Notwehr geschehen sein soll, im Lichte dieser Erkenntnisse auch Mord sein.

Eine never ending story

Diese Entsorgungsleistung auf äußerst niedrigschwelligem Niveau fand nun seine Fortsetzung. Mit einem dreispaltigen Artikel enthüllt die Frankfurter Rundschau vom 1.8.2011, dass auch Horst Mahler Informeller Mitarbeiter/IM der Stasi gewesen sein soll. Doch bevor man Na und? sagen möchte, schließt sich abermals ein Salto Mortale an, der wie vor zwei Jahren im selben Netz landet: Da Horst Mahler eine zentrale Figur der APO (Außerparlamentarische Opposition) war, hatte die Stasi mit diesem IM den Finger am Puls der 68er Bewegung … und am Abzugshahn der Dienstwaffe des Karl-Heinz Kurras:

»Damit hätte er (Horst Mahler, d.V.) den gleichen Status gehabt wie der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1968 den gegen den Schah demonstrierenden Benno Ohnesorg erschossen hat. Und zwar gezielt, vorsätzlich und kaltblütig, wie die Staatsanwaltschaft auch herausgefunden haben soll, und nicht in Notwehr, wie Kurras stets behauptet und von zwei Gerichten bestätigt bekommen hat. Es sollen sich auch noch mehr Stasi-Spitzel am Tatort aufgehalten haben, hätten die Ermittler mit Hilfe neuer Auswertungstechniken herausgefunden

Eine makabre Wendung in Sachen Wahrheitsfindung: Damals hielten alle auflagestarken Printmedien, von FR über FAZ bis BILD die gerichtlich verfügte These, dass es sich bei der Tötung von Benno Ohnesorg um Notwehr gehandelt hat, für überzeugend und beruhigend – und alle, die etwas anders gesehen und wahrgenommen hatten, für Spinner und Feinde der Demokratie.



Bei soviel Dilettantismus fragt man sich natürlich, warum es – auch 40 Jahre danach – ein so massives und hoch dotiertes Interesse gibt, die 68er Revolte der Stasi in die Schuhe zu schieben, die Ursachen für diese Rebellion außer Landes zu schaffen. Ändert der Umstand, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras und das APO-Mitglied Horst Mahler IM-Mitarbeiter waren, etwas daran, dass die Unterstützung eines diktatorischen Schah-Regimes in Persien nicht von der Stasi eingefädelt wurde, sondern von demokratischen Parteien in Westdeutschland, die politischen und militärischen Unterstützungsleistungen der westdeutschen Regierung im Vietnamkrieg nicht in Ost-Berlin, sondern in Bonn getätigt wurden, der hasserfüllte Antikommunismus, die reaktionäre Grundhaltung in Staat und Polizei keiner Geheimoperation der DDR geschuldet waren, sondern der fast ungebrochenen Kontinuität faschistischen Machteliten in Westdeutschland?



Wie einfach wäre es doch, diesen unterirdischen Journalismus zu beenden, indem man nur zwei Fragen nachgehen würde:

Warum werden zur Aufklärung politischer, polizeitaktischer, gesellschaftlicher Hintergründe, die zur Tötung eines unbewaffneten Demonstranten geführt haben, nur geheime Stasi-Unterlagen herangezogen und nicht alle Polizeiunterlagen und Gerichtsakten jener Zeit?

Warum werden nur die Unterlagen des Geheimdienstes der ehemaligen DDR zur Klärung dieser Fragen herangezogen, und nicht alle Unterlagen (west-)deutscher Geheimdienste (BND/Verfassungsschutz)?

Ganz unverhofft käme man in den Genuss, den Fragen von wirklicher Bedeutung und Tragweite nachzugehen: Was unterscheidet einen ›Rechtsstaat‹ von einem ›Unrechtsstaat‹? Mit wem arbeiteten Geheimdienste in West bzw. Ost zusammen? Welche autoritären, diktatorischen Regime unterstützten sie?
Wenn heute die Frankfurter Rundschau via Staatsanwaltschaft schreibt, dass Benno Ohnesorg »gezielt, vorsätzlich und kaltblütig« ermordet wurde, dann stellt sich doch die Frage: War das auch die Stasi, die dies verhindert hat?

Es lohnt sich, die politischen, polizeilichen Umstände, die zur Ermordung von Benno Ohnesorg führten, die juristische Aufklärung, die damals stattgefunden haben soll, noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967
Vom deutschen Polizisten, der in Notwehr handelte zum Stasi-Spion als Auftragskiller

Über 40 Jahre wollte es niemand wirklich gewesen sein. Über 40 Jahre war der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, im besten Fall in lebensbedrohlicher Bedrängnis, im schlimmsten Fall überfordert.

Jetzt steht fest: Die Stasi - die Staatssicherheit in der ehemaligen DDR - war’s!

Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD »brisante« Enthüllungen auf ihren Frontseiten:

»Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg.« (FAZ)
»Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg.« (BILD)



Über 40 Jahre war es kein Mord, keine gezielte Liquidierung – jetzt, wo es kein deutscher Polizist gewesen sein soll, sondern ein Stasi-Spion, schon…

Ein makabrer Beitrag zu 60 Jahre Grundgesetz!

Was war am 2. Juni 1967 geschehen, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch ›aufgeklärt‹?

Bereits im Vorfeld stimmten sich die politisch Verantwortlichen auf ein hartes polizeiliches Vorgehen ein und einigten sich auf geradezu prophetische Weise auf den Umgang mit möglichen und zwingend notwendigen »Fehlern«:

In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April von einem ›Studentenkrieg‹, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Er versicherte Duensing, dass ›ihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.‹

Eine kaum kaschierte Aufforderung zur Begehung von Straftaten im Amt – wenn alle mitspielen.

Der Schah-Besuch am 2. Juni 1967 in West-Berlin

Am Mittag trug sich der Diktator im Schöneberger Rathaus in das goldene Buch der Stadt Berlin ein. Rund 400 Schahgegner riefen ›Mörder, Mörder‹ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien, worauf sie von etwa einhundert Schahanhänger überfallartig mit Holzlatten, Schlagstöcken und Stahlrohren angegriffen wurden. Dutzende wurden verletzt, einige schwer, während die Polizei zuschaute und sie gewähren ließ.

Für den Abschluss des eintägigen Staatsbesuchs war eine Galaaufführung der ›Zauberflöte‹ in der Deutschen Oper vorgesehen. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt und aufgrund der großen Zahl von GegendemonstrantInnen auf eine unmittelbare Räumung verzichtet. Stattdessen griffen immer wieder zivile Greiftrupps, zu denen auf Karl-Heinz Kurras zählte, wahllos einzelne Personen aus der Menge heraus und verprügelten sie vor aller Augen. Nachdem das Schah-Ehepaar die Oper betreten hatte, wurden die GegendemonstrantInnen von der Polizei angegriffen, nach einer Methode, die der Polizeipräsident Erich Duensing drei Tage später so beschrieb: »Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt.«

An der darauf folgenden Treibjagd (die für die Polizei eine ›Fuchsjagd‹ war) beteiligten sich abermals ›Jubelperser‹, die mit Dachlatten, Holzknüppeln, Schlagringen und Eisenstangen auf mittlerweile fliehende Demonstranten einschlugen. Da eine Flucht nicht möglich war, die Polizei gezielt Fluchtwege verstellt hatte, versuchte einige über Hinterhöfe dem ›systematischen, kaltblütig geplanten Pogrom‹ zu entkommen, so auch Benno Ohnesorg. Extra aufgestellte Greiftrupps in Zivil setzen ihnen nach. In einem Hinterhof stellten schließlich etwa zehn zivile und uniformierte Polizisten eine ebenso große Gruppe an Fliehenden, auf die sofort eingeschlagen wurde. Unter den zivilen Einsatzkräften befand sich auch Karl-Heinz Kurras von der Abteilung I für Staatsschutz: »Ohnesorg stand wenige Meter entfernt an einer Teppichstange und beobachtete die Szene. Nach Aussage des Demonstranten Reinhard B., der auf einer Mülltonne am Hofrand stand, trieb die Polizei dann alle Umstehenden hinaus; nur Ohnesorg habe sich noch im Hof befunden. Der Vorgesetzte von Kurras, Helmut Starke, bezeugte, Ohnesorg habe zu fliehen versucht, worauf Polizisten ihm den Weg abgeschnitten hätten. Erika S. sah, dass drei Polizisten um Ohnesorg herumstanden und ihn verprügelten, worauf er seine Hände halb erhoben habe. Sie habe dies als Zeichen der Ergebung und Beschwichtigung gedeutet. (…) Etwa um 20:30 Uhr fiel ein Schuss, der Ohnesorg aus etwa eineinhalb Metern Entfernung in den Hinterkopf traf.«

Unmittelbar nach den Schüssen erteilte eine männliche Stimme den Befehl: »Kurras, gleich nach hinten! Los, schnell weg!«

Nur wenige Stunden später wussten die politisch Verantwortlichen und ein Großteil der Medien sofort, wer für den Tod Benno Ohnesorg’s verantwortlich war: Alle, die den Besuch eines Diktators nicht tatenlos hinnehmen wollten. Genauso schnell wurden Polizei und Einsatzleitung in Schutz genommen: Der Bürgermeister Heinrich Albertz stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und verteidigten deren Vorgehen ausdrücklich.

Nicht anders verhielten sich Polizei und Medien im Umgang mit den über 150 ›Jubelpersern‹, zu denen auch Mitglieder des persischen Geheimdienstes ›SAVAK‹ gehörten: Weder schritt die Polizei vor Ort ein, als diese organisiert und bewaffnet auf DemonstrantInnen einschlugen, noch wurden die Absprachen zwischen Polizei und ›Jubelpersern‹ im Nachhinein politisch thematisiert oder gar juristisch verfolgt.

Die Todesumstände von Benno Ohnesorg wurde nicht ›aufgeklärt‹, sondern vertuscht

Dass es sich weder um Mord noch um Totschlag handelte, wussten die Ermittlungsbehörden bevor sie anfingen: Sie ermittelten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Bis es zum ersten Prozess kam, waren bereits wesentliche Indizien verschwunden bzw. Spuren beseitigt: Die Spurensicherung am Tatort wurde schlichtweg unterlassen. Das Magazin des Staatsschutzbeamten war nicht mehr auffindbar, die Kleidung, die er zur Tatzeit trug, war gereinigt worden. Aussagen, die eine gezielte Tötungsabsicht und keine Notwehrhandlung nahelegten, wurden nicht nachgegangen. Kurzum: Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht in alle Richtungen, sondern vor allem zur Entlastung des Todesschützen.

Selbst der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu einem ähnlichen Ergebnis und warf »sowohl der Polizei als auch der politischen Führung Versäumnisse« vor, was in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten führte: Zuerst der Berliner Polizeipräsident, dann der Innensenator und schließlich am 29.9.1967 auch der Bürgermeister Heinrich Albertz.

Insgesamt drei Prozessen sollten der Aufklärung dienen. Mindestens genau so viele Versionen bot der Polizeibeamte, der für die ›Abteilung I für Staatsschutz‹ in Zivil unterwegs war:

»Einmal sollen ihn mit Messern bewaffnete Demonstranten angegriffen haben, ein anderes Mal habe er nur einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger von der Decke abgeprallt sei.«

Eine weitere Version behauptete, dass sich im Handgemenge der tödliche Schuss gelöst habe.

»Keiner von 83 Zeugen – auch keiner der beteiligten Kollegen von Kurras – hörte einen Warnschuss, sah Messer, ein Handgemenge und Kurras am Boden liegen. Keiner der Festgenommenen hatte Messer oder andere Waffen bei sich gehabt.«

Trotzdem wurde Karl-Heinz Kurras in allen drei Prozessen freigesprochen.

Vier Jahre nach den tödlichen Ereignissen wurde Kurras wieder in seine alte Staatsschutzabteilung aufgenommen.

Dreißig Jahre später erklärte Kurras seine Tat: »Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen.« und verriet dabei unabsichtlich, dass er nie Warnschüsse abgegeben hatte, sondern nur einen einzigen, aus ca. einem Meter Entfernung von hinten in den Kopf Benno Ohnsorgs.

Als er sich in diesem Stern-Interview 2007 zu seinen mörderischen Absichten äußerte, war er noch ganz deutscher Polizist! Niemand aus der CDU, niemand aus Kreisen der Justiz schlug die Wiederaufnahme der Ermittlungen vor…

40 Jahre Vertuschung und Irreführung – Mord verjährt nicht

Dank dieser Enthüllungen wissen wir nun, dass es kein (wirklicher) Polizist war, der einen wehrlosen Demonstranten erschossen hatte, sondern ein Stasi-Agent. Und auf einen Schlag funktioniert der Rechtstaat wieder. Die Berliner CDU fordert nur einen Tag nach jenen ›Enthüllungen‹ dazu auf, schonungslos zu prüfen, ob es sich beim Tod von Benno Ohnesorg um einen Auftragsmord handelte. Dann müsse – was man 40 Jahre mit allen Mitteln verhindert hat – wegen Mordes ermittelt werden.

Gehen wir einmal von dieser wundersamen These aus, so bliebe eines festzuhalten: An der Indizienlage gegen den Polizisten Karl-Heinz Kurras und gegen den Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras würde sich nichts ändern – lediglich ein Motiv würde hinzukommen bzw. sich verdoppeln.

Hält die heutige CDU-Landesregierung also etwas für Mord, was sie vor 40 Jahren vehement ausschloss, will sie uns vielleicht mehr sagen, als beabsichtigt:

Gegen den deutschen Polizisten gab es nicht genug Indizien, weil man sie nicht als solche akzeptierte bzw. verschwinden ließ. Ganz anders liegt der Fall, wenn es sich um einen Stasi-Spion handelt. Dann könnten Indizien anders bewertet werden und verschwundene Indizien wieder auftauchen. So flexibel könnte eine Rechtsstaat sein…

Jetzt warten wir nur noch auf die aller letzten ›Enthüllungen‹, die beweisen werden, dass

• die Bundesregierung, die freundschaftliche und wirtschaftlich-florierende Beziehungen zu Diktaturen pflegte
• die Medien, allen voran die Springer-Presse, die Jagd auf den ›studentischen Pöbel‹ machten
• die systematischen »Versäumnisse« der Ermittlungsbehörden
• die Gerichte, die Karl-Heinz Kurras dreimal freisprachen
• die politisch Verantwortlichen, die nicht ihre Freundschaft zu Diktaturen, sondern den Protest dagegen, für kriminell hielten

das heimtückische Werk von Stasi-Spionen war.

Wolf Wetzel, 2011

Mitautor des Buches: ›Die Hunde bellen – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte‹, Unrast Verlag, Münster, 2001

Quellen:
Katja Apet, Berlin Kurier vom 2. Juni 2007, Der Tag, an dem die Demokratie erschossen wurde
Sebastian Haffner, Nacht der langen Knüppel, der 2. Juni 1967 – ein geplanter Pogrom, Stern 26/1967
Peter Damerow u.a. (Hrsg.): Der nicht erklärte Notstand, in: Kursbuch 12 (Hrsg.: Hans Magnus Enzensberger), Frankfurt/Main 1968, S. 29
Heiko Drescher: Genese und Hintergründe der Demonstrationsstrafrechtsreform von 1970 unter Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels der Demonstrationsformen«
Injektion, Das Fenster zum Hof, Campus-Magazin, Hamburg, Nr.4, Frühjahr 2008
Stern vom 1.12.2007
http://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg

Wer sich noch ein wenig in die Geschichte der 68er Revolte einlesen will, sei der Text aus oben genanntem Buch empfohlen: ›68 als Staatsbegräbnis‹

Erstveröffentlichung auf "Eyes wide shut"

Über Gewalt, GegenGewalt und Militanz

Vom 17. – 19. Juni 2011 findet im im Autonomen Zentrum Köln (Wiersbergstr. 44, Köln – Kalk) der Kongress für autonome Politik 2011 statt.

Unter anderem ist eine Debatte über die Bedeutung und Rolle der Militanz geplant. Dazu nebenstehender Beitrag.
»Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab ...Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen... Wir haben uns den Immatrikulationsbestimmungen unterworfen. Wir haben Formulare ausgefüllt, die auszufüllen eine Zumutung war.... Wir haben uns durch schlechte Noten kleinkriegen lassen, wir haben uns durch gute Noten wieder aufmöbeln lassen, wir haben es mit uns machen lassen.... Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen... Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt.« (Peter Schneider am 5. Mai 1967 vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin)

Peter Schneider hatte mit seiner Rasen-Rede ein prägnantes Bewegungsbild der 68er Revolte gezeichnet. Es ging darum, den Rasen zu betreten, um auf das Eigentliche zu sprechen zu kommen. Das Duckmäusertum, die Gleichgültigkeit gegenüber Krieg und postfaschistischer Kumpanei sollte in der Raserei über die Missachtung eines Verbotsschildes: ›Rasen betreten verboten‹, sichtbar gemacht werden. Um dieses Heer aus grauen Mäusen aus der Fassung zu bringen, reichte es vollkommen, die Hausordnung zu stören, Regeln zu übertreten, Konventionen zu missachten. Die schweigende Masse geriet außer sich, kam (wieder) zu sich (von ›Geht doch rüber, wenn es euch nicht passt‹ bis hin zu ›Euch hat man vergessen zu vergasen‹) und die veröffentlichte Meinung dirigierte das ›gesunde Volksempfinden‹ mit altbekannten Instrumenten. Viele Handlungen waren von diesem provokativen Charakter geprägt: das eigene, ungepflegte, gammlige und schlapprige Aussehen, die langen Haare, das leistungsmüde, der Lust frönende Hippie-Dasein... viele Aktionen hatten  symbolische Bedeutung wie die Pudding-Attacke auf den US-Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey 1967 in Berlin, die von Regierung und Medien zum ›Pudding-Attentat‹ aufgerüstet werden musste, um mit dem Ruf nach der Ordnung die Stimmen über einen verbrecherischen Krieg (in Vietnam) zum Schweigen zu bringen. Was sich die Bewegung intuitiv aneignete, wurde später als ›kontrollierte Regelverletzung‹ - ein ziviler Ungehorsam, der die (Straf-)Gesetze nicht übertreten will, sondern davor Halt macht.

Was eigentlich nur helfen sollte, den Muff unter den Talaren zu lüften, um ein wenig freier atmen zu können, löste eine blutige Reaktion aus.
Mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 während einer Anti-Schah-Demonstration in Berlin durch den Polizeibeamten Kurras, spätestens mit dem Anschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968, der die Hetzkampagne der BILD-Zeitung und den darin kaum noch verhüllten Mordaufruf gegen ›rote Rädelsführer‹ zuende führte, trat ein Wendepunkt ein. Was für viele der damals Beteiligten ein bescheidenes demokratisches Anliegen war, wurde auf Seiten der Reaktion mit blutigem Ernst beantwortet.

Im konkreten und ideellen Kontext dieser Ereignisse stehend, markierte die damalige Konkret-Redakteurin Ulrike Meinhof den entscheidenden Scheidepunkt:
»Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.«

Die Springer-Blockade, der Versuch, die Ausgabe dieses Hetzblattes zumindest für einen Tag zu verhindern, stand im Geist dieses Satzes. Die Make-love-not-War-Stimmung war verflogen, die Verhältnisse hatten sich als hartnäckig und im Kern nicht verhandelbar erwiesen. Dennoch blieb diese Einsicht seiner Zeit und seinen ProtagonistInnen voraus. Und doch blieb er nicht ohne Wirkung.
Während viele aus Resignation, Ernüchterung und Angst ins alte Leben zurückkehrten, einige den ›Marsch durch die Institutionen‹ antraten, zogen andere radikale Konsequenzen aus dieser  ersten breiten Protestbewegung im Nachkriegsdeutschland.

Das lag vor allem am veränderten Blick auf diese Gesellschaft. Hatten die 68er noch in der Mehrheit geglaubt und gehofft, dass man im Rahmen der Verfasstheit Veränderungen, Reformen erreichen kann, war dieser Glaube Anfang der 70er Jahre bereits gewaltig erschüttert.

›Revolutionärer Kampf‹ nannte sich die stärkste Gruppierung in Frankfurter Häuserkampf, ihre Zeitung trug den alles andere als bescheidenen Titel: ›Wir wollen alles‹. Was man den 68ern in aller Regel nur unterstellte, wurde Anfang der 70er Jahre oft bewusst und gewollt in die Tat umgesetzt. Man begnügte sich nicht länger mit dem Wunsch, es möge im Kapitalismus gerechter zugehen, man wollte nicht länger an den Gemeinnutz des Eigentums (›Eigentum verpflichtet‹...) appellieren. Man wollte nicht länger den Leerstand von Häusern, eine Stadtpolitik, die der Business Class alle Wünsche von den Lippen abliest, als bedauerliche Fehlentwicklungen beklagen. Man sah darin System... Das System macht keinen Fehler, es ist der Fehler.

Man wollte nicht länger vor all dem und der Polizei weglaufen...

Vom Protest zum Widerstand

Nach der stundenlangen Straßenschlacht nach der Räumung des Grüneburgweg 113, vor allem nach der militanten Verteidigung des besetzten Hauses im Kettenhofweg, wurde gerade von jenen die Gewaltfrage gestellt, für die die Androhung und Anwendung von Gewalt keine Frage ist. Die Frage nach der Gewalt richtete sich also nicht an alle, sondern an jene, die sich in erster Linie vor staatlicher Gewalt, vor Polizeiübergriffen schützen wollten, anstatt sich verprügeln zu lassen - weit davon entfernt, selbst anzugreifen. Die Häuserkampfbewegung wurde unter Beschuss genommen. Wie steht sie zur Gewalt? wurde unentwegt gefragt, Fragen von Hutträgern, die ihr Gegenüber dazu auffordern, den Hut abzunehmen, weil dies der Respekt gebiete. In ähnlicher Manier wurde von Politrockern, Gewalttätern in den Reihen des Häuserkampfes gesprochen, die diese isolieren, von denen sie sich distanzieren müsse.

Die Gewaltfrage entpuppte sich als eine Frage der Bewaffneten an die Unbewaffneten.

Nur mühsam konnte sich die Gewaltfrage hinter dem verstecken, was eigentlich geschützt und nicht in Frage gestellt werden durfte: das staatliche Gewaltmonopol.

Das staatliche Gewaltmonopol garantiert nicht den Frieden, sondern den Unfrieden
Diese Idee, alle BürgerInnen zu entwaffnen und dem Staat ein Gewaltmonopol zuzusprechen, ist in der Staatengeschichte recht jung. Die bürgerlichen Revolutionen, auf die alle europäischen Regierungen mit Stolz verweisen, hatten sich in aller Regel mit einer gehörigen Portion Gewalt gegen die Feudalherrschaft durchgesetzt. Kaum an der Macht schwante der siegreichen Klasse, dass ihr das gleiche Schicksal widerfahren könnte und kam sogleich auf eine geniale Idee. Um ihre Macht zu sichern, schlug sie in Unternehmermanier einen Gesellschaftsvertrag vor - über den nie wirklich abgestimmt wurde. Die Idee war auf den ersten Blick beeindruckend: Der Staat wacht als neutrale, über den Interessen stehende Instanz darüber, dass die unterschiedlichen, gesellschaftlichen Interessen fair und gerecht ausgetragen werden. Der/die Bürger verzichten dabei auf die Ausübung von Gewalt und der Staat garantiert, dass diese Interessen frei und souverän eine Übereinkunft erzielen können. Der Trick an diesem Gesellschaftsvertrag ist schnell durchschaut: Die Gleichheit der BürgerInnen gilt nur in politischem Sinne, insoweit sie alle eine (Wahl-)Stimme bekommen, um ihre Interessen vertreten zu lassen. Also einmal in vier Jahren. An allen anderen Tagen bestimmt ihr ökonomische Ungleichheit ihren Alltag. Ein Hausbesitzer kann sich seine Mieter aussuchen, aber nicht umgekehrt, ein Unternehmer kann seinen Angestellten feuern, aber die Lohnabhängigen nicht ihren Chef. Ein Ladenbesitzer kann die Preise seiner Waren erhöhen, aber der/die Käufer nicht den Preis der Waren reduzieren... Und selbst die politische Freiheit stellte sich schnell als Trugbild heraus, denn eine Partei, die Millionen an Spendengeldern aus der Business Class bekommt, hat ganz andere Chancen als eine Partei, die von der ökonomischen Klasse nicht bedacht wird. Wenn also ein Staat nicht die Summe seiner WählerInnen ist, sondern die Summe des eingesetzten Kapitals, ist ein solcher Staat nicht neutral, sondern politischer Verwalter und Exekutant jener Kapitaleigner, die ihre geringe Zahl an Wählerstimmen durch das maximale Stimmrecht des Geldes zu kompensieren verstehen - im Zweifelsfall mithilfe staatlicher Gewalt.

Wenn also der Staat, seine Staatsparteien die Gewaltfrage stellen, dann ist damit keine offene Diskussion gemeint, sondern eine Drohung.

Die Gewaltfrage wird aber nicht nur von außen an eine Bewegung herantragen, sie ist immer auch eine Frage der Bewegung selbst. Auch im Frankfurter Häuserkampf wurde immer wieder heftig darüber gestritten, wann Gegengewalt notwendig, wann Gegengewalt zur Durchsetzung politischer Ziele richtig ist. In dieser und in allen folgenden Bewegungen wurde vieles diskutiert. Manche glauben, dass ein Stein wichtiger ist als ein Flugblatt. Manche halten den Wurf eines Molotowcocktails für revolutionär, das Halten einer Rede für reformistisch. Manche sehen im Bestehen auf und im Erleben von Gegen-Gewalt ein befreiendes Moment, andere eine gefährliche, geschlechtsspezifische (Selbst-)Überschätzung. Manche sehen in der Gegen-Gewalt eine Möglichkeit, andere eine gefährliche Form der Selbstjustiz. Manche sehen in der Gegengewalt eine politische Notwendigkeit, andere spüren nur ihre Angst.

Der Frankfurter Häuserkampf, die Diskussionen, die darum geführt wurden, haben keine eindeutigen, sicheren Ergebnisse zurückgelassen. Aber sie haben dazu beigetragen, zu erkennen, das die Gewaltfrage nicht unsere Frage ist, also nicht mit einem Bekenntnis für oder mit der Ablehnung von Gewalt zu beantworten ist.

Zu aller erst hieße es, die Gewaltfrage auf die Füße zu stellen und zu Ulrike Meinhofs Feststellung zurückzukommen:

»Protest ist, wenn ich sage, was mir nicht passt. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt, auch nicht geschieht.«


Wer sich dieser Unterscheidung stellt, wer diese teilt, fragt nicht mehr nach der Gewalt, sondern findet sie vor.
Was also tun, damit das, was uns nicht passt, auch nicht geschieht? Was tun, wenn jene, denen alles passt, alles veranlassen, damit sich daran nichts ändert?


›Macht kaputt was euch kaputt macht‹ ( Ton Steine Scherben/1970)

Radios laufen, Platten laufen,
Filme laufen, TV's laufen,
Reisen kaufen, Autos kaufen,
Häuser kaufen, Möbel kaufen.
Wofür?

Refrain:
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Züge rollen, Dollars rollen,
Maschinen laufen, Menschen schuften,
Fabriken bauen, Maschinen bauen,
Motoren bauen, Kanonen bauen.
Für wen?

Refrain:

Bomber fliegen, Panzer rollen,
Polizisten schlagen, Soldaten fallen,
Die Chefs schützen, Die Aktien schützen,
Das Recht schützen, Den Staat schützen.
Vor uns!

Refrain:
Macht kaputt, was euch kaputt macht!....


Diesem Song von Ton Steine Scherben aus dem Jahr 1970 gelingt es, mit dem Stakkato weniger Worten Bilder entstehen zu lassen, die die Wut einfangen, mit der viele ihre Eltern, ihre Schule, ihre Arbeit, ihren Alltag hinter sich lassen wollten. Eine Wut, die sich an so vielem entzündet, dass man gar nicht weiß, wo man zuerst zurück-, zuerst zuschlagen sollte. Dieser Song ist alles andere als eine Hymne auf die Gewalt, sondern zu aller erst ein Schrei gegen die Ohnmacht, ein Schrei, all dies nicht länger hinzunehmen, zu ertragen, auszuhalten. Ein Song, der dazu aufruft, nicht länger zu warten, bis man wieder Opfer wird, sondern aufzustehen, zuzuschlagen, bevor man ein weiteres Mal getreten wird.

Nur einmal tauchen schlagende Polizisten auf, in allen anderen Fällen werden Verhältnisse blitzlichtartig sichtbar, die Ohnmacht, Stumpfsinn, Gleichgültigkeit und Apathie erzeugen und brauchen.
Wie soll man das kaputt machen?

Soll man Autohäuser, Reisebüros, Möbelhäuser anzünden, Fernseher aus dem Fenster werfen, Dollars verbrennen, Chefs verprügeln, Panzer in die Luft jagen und Bomber vom Himmel holen?
Zwischen all dem, was einen kaputt macht und dem Refrain klafft eine große Lücke.

Noch größer wird die Lücke, wenn der Refrain eingelöst ist und alles kaputt ist, was uns kaputt gemacht hat. Was kommt danach, was soll danach kommen?

Mit der Behauptung von GegenGewalt ist  immer mehr gemeint als sich der herrschenden Gewalt nicht zu beugen. Will sie nicht gleichziehen, muss sie darüber hinausweisen, muss die in ihr eingeschriebene Verneinung auch sichtbar machen.

GegenGewalt, Militanz muss also mehr als eine Rechtfertigung sein, mehr sein als eine Entschuldigung, der Gegner habe uns keine andere Wahl gelassen. GegenGewalt heißt nicht, einen günstigen Augenblick abzupassen, wo wir mehr sind, wo wir mit gleicher Münze heimzahlen, also gleichziehen können.

Mit GegenGewalt ist mehr gemeint, als sich dem in den Weg zu stellen, sich nicht vom eigenen Weg abbringen zu lassen. Manchmal ist es richtig, auszuweichen, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Ein anderes Mal ist es richtig, den Zeitpunkt der Konfrontation selbst zu wählen.

GegenGewalt, Militanz ist keine Frage des Mutes, keine Frage des Sachschadens, keine Frage der Laufwege und keine Frage der Härte. Es gibt weder die Mittel, woran man Militanz erkennt, noch Mittel, die per sé friedlich, gewaltfrei sind. Militanz erkennt man nicht an den richtigen Mitteln, sondern an einer Lebenshaltung, an einer politischen Grundhaltung.

Dafür gibt keine ›richtigen‹ Mittel. Es gibt Reden, die gerade völlig fehl am Platze sind, Flugblätter, die im falschen Moment geschrieben werden, Steine, die im falschen Moment aufgehoben werden, in die falsche Richtung fliegen können.

Es gibt also keine emanzipatorischen Mittel, sondern nur Mittel, die sich an ihren Zielen messen, sich über ihre Ziele rechtfertigen müssen.

Die Behauptung von GegenGewalt, von Gegenmacht ist richtig und immer riskant - nicht nur mit Blick auf einen Staat, der sich das Gewaltmonopol nicht streitig machen lassen will. Sie ist riskant, weil sie immer in Gefahr ist, etwas mit (Waffen-)Gewalt zu überspringen, was nur als sozialer und gesellschaftlicher Prozess möglich ist. Wer dieses Verhältnis umkehrt, hat kein höheres Niveau der Auseinandersetzung erreicht. Er hat sich der Logik staatlicher Macht genähert: »Gegengewalt läuft Gefahr zu Gewalt zu werden, wo die Brutalität der Polizei das Gesetz des Handelns bestimmt, wo ohnmächtige Wut überlegene Rationalität ablöst, wo der paramilitärische Einsatz der Polizei mit paramilitärischen Mitteln beantwortet wird.« (Ulrike Meinhof, Mai 1968)

Wolf Wetzel

Ungekürzte Fassung eines zuerst bei "Eyes wide shut" erschienenen Beitrages.

Stuttgart 21 – Worum geht’s jetzt?

TGV Blockade auf Gleis 9 - Bild anklicken für mehr Fotos
»Mit einer spektakulären Aktion haben Gegner des Projektes »Stuttgart 21« die Proteste gegen den Abriß des alten Hauptbahnhofes fortgesetzt. Im Anschluß an eine Demonstration am Mittwoch abend, an der laut Veranstalterangaben 12000 Menschen teilgenommen hatten, kletterten sieben Aktivisten auf das Dach des Nordflügels des Gebäudes, woraufhin die Arbeiten unterbrochen werden mußten... Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte, die Demonstranten hätten ›die Grenzen des demokratischen Protests‹ überschritten. Es gehe nicht, daß Züge behindert, Rettungskräfte gestört, Straßen blockiert und die Innenstadt lahmgelegt werde. Die Gegner sollten die demokratischen Entscheidungen akzeptieren und erkennen, daß ihr Protest viel zu spät komme. Ein Polizeisprecher beklagte, daß die Demonstrationen ›zunehmend aggressiv‹ würden und die Grenzen des zivilen Ungehorsams überschritten.« (jW vom 26.8.2010)

Reden wir nicht um den heißen Brei: Genau darum geht es Jetzt! Den Rasen betreten, auch wenn das Schild ›Rasen betreten verboten‹ daran hindern soll – eine Situation, die an die berühmte Rede von Peter Schneider erinnert, die er am 5. Mai 1967 vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin gehalten hatte:

»Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab: Wir sind nachgiebig gewesen, wir sind anpassungsfähig gewesen, wir sind nicht radikal gewesen... Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen... Wir haben uns da offenbar nicht klar ausgedrückt, wir wollen uns jetzt klar ausdrücken. Es geht tatsächlich um die Abschaffung von Ruhe und Ordnung, es geht um undemokratisches Verhalten, es geht darum, endlich nicht mehr sachlich zu sein. Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen... Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt.«

"Wir haben Fehler gemacht" (Rede von Peter Schneider vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin am 5. Mai 1967)


Wolf Wetzel, zuerst veröffentlicht in "Eyes wide shut"

Über die Mächtigkeit von Banken … in der Wirklichkeit und im Antisemitismus

Wenn zur Blockade von Banken aufgerufen wird, hat man es nicht nur mit der Polizei zu tun, sondern mit einem Sack voller Bedenken, Zweifel und Vorbehalte. Die guten Gründen sind einfach zu benennen: Nirgendwo anders liegen Überschneidungen zwischen antisemitischen Stereotypen, antisemitischen Verschwörungstheorien und antikapitalistischer Kritik – auf den ersten Blick - so nahe, wie beim Thema ›Banken‹ und ›Finanzkapital‹. Vermeidet man antisemitische Ausdeutungen, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?

Wenn man den Finanzsektor in Mittelpunkt einer Kampagne stellt, handelt man sich also schnell den Vorwurf ›verkürzter Kapitalismuskritik‹ ein, womit nichts anderes als der Vorwurf im Raum steht, man bediene antisemitische Stereotype wie die vom ›Spekulanten‹ oder dem ›bösen‹ Finanzkapital.

Dem schließen sich sofort weitere ungeklärte Fragen an: Wer hat diese Krise verursacht? Welche Rolle spielt der Finanzsektor beim Zustandekommen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg? Wer verkürzt wen und was?

Vorausgesetzt, man ist sich einig, dass die Antwort: ›Der Kapitalismus ist an allem schuld‹ zu wenig ist, wird man sich auf die Suche begeben müssen, was sich innerhalb des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren verändert hat, welche ökonomischen, politischen und gesellschaftliche Machtverschiebungen stattgefunden haben, die erklären helfen, was fast zum weltweiten Kollaps des Kapitalismus geführt hätte.

Mit diesem Beitrag soll eine Debatte eröffnet werden, in der Hoffnung, das man aufhört, darüber zu reden, was der/die andere gemeint haben könnte, was man ihm/ihr unterstellt, mit dem Ziel darüber zu streiten, was die politisch unterschiedlichen Akteure tatsächlich gesagt haben bzw. dazu sagen werden.

Die Krise hat Gesichter und Namen – Personalisierungsfragen

Auf dem Aktionsfeld ›Banken‹ trifft man automatisch viele prominente Gesichter, wie Josef Ackermann, wie den Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn usw.

Wenn man ihre Bedeutung in Erinnerung ruft, bedeutet das nicht, dass die Krise dadurch bewältigt ist, indem man z.B. Josef Ackermann festnimmt (wie dies der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken Peter Sodann machen wollte) und in den Knast steckt. Genauso falsch wäre es zu glauben, diese ›Reizfiguren‹ hätten persönliche Fehler gemacht. Im Gegenteil: In den aller meisten Fällen darf man davon ausgehen, dass sie alles richtig gemacht haben. Sie wissen um die Spielregeln, sie legen sie mit fest, sie wissen, dass sie in der Regel zu ihren Gunsten ausgelegt werden und wenn sie kriminell sind (wie bei den zahlreich aufgedeckten Bestechungs- und Korruptionsverfahren, Steuerhinterziehungsaktionen), können sie sich sicher sein, dass die Strafe (in aller Regel eine Einstellung gegen Bezahlung einer piepsigen Geldsumme) einer Belobigung gleichkommt. Dass Banken und ihre Führungsetagen also Milliarden an Euros ihrer eigenen Bank und ihrer Kunden aufs Spiel setzen (und dabei verlieren) hat nichts mit dem gewissenlosen Charakter der Akteure zu tun, sondern mit einem äußerst kalkulierten Vorgehen, das dieses Risiko ermöglicht, erwartet und ggf. risiko- und haftungslos verstaatlichen und jetzt sozialisieren wird.

Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik

Wer einen Aufruf macht, eine Bank, mehrere Banken zu blockieren, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass damit gemeint sein könnte, dass an der größten Krise des Kapitalismus nach 1945 ›die Spekulanten‹ schuld seien. Damit nähere man sich auf gefährliche Weise dem nationalsozialistischen Weltbild, antisemitischen Verschwörungstheorien. In diesen gibt es den Topus des ›reichen/jüdischen Spekulanten‹, das ›raffende Kapital‹, das das ehrbare, schaffende, arische Kapital in Grund und Boden richtet. Unschwer zu erkennen ist, dass der Spekulant im Antisemitismus eine ethnische, eine rassistische Größe ist, das Gegenbild zum ehrbaren, rechtschaffenen deutschen Volk. Hinter dem antisemitischen Topus des Spekulanten verbirgt sich also weder eine (Deutsche) Bank, noch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, sondern der heimat- und vaterlandslose Jude. Weder in der Ideologie, noch in der Praxis des Antisemitismus ging es, geht es darum, die Macht der Banken, des Finanzsektors anzutasten oder gar zu brechen. Ganz im Gegenteil: »Sie haben an der Zerstörung der Weimarer Demokratie aktiv mitgewirkt und dann Hitlers Rüstungs- und Kriegspolitik unterstützt. Sie haben den Bau von Auschwitz vorfinanziert, an Zwangsarbeit, an der ›Arisierung‹ jüdischen Eigentums, am Auschwitz-Gas Zyklon B, an den Bomben und Granaten nahezu aller Kriege, an den Eroberungen der Deutschen Wehrmacht und der Wiederaufrüstung der Regierung Adenauer kräftig profitiert.« (Bündnis gegen Bankenmacht - Was es will, was es könnte! 2000, Prof. Hans See, seit 2005 Herausgeber der Vierteljahreszeitschrift ›BIG Business Crime‹)

Wer also behauptet, die Kritik am Finanzsektor, die Forderung nach Verstaatlichung bis hin zur Zerschlagung von systemischen Banken bediene antisemitische Ressentiments, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern fällt auf seine antikapitalistische Rhetorik herein.

Im Antikapitalismus geht es darum, die Macht (auch) von Banken über Menschen und Leben zu verfügen, zu brechen – ganz egal, mit welcher Hautfarbe diese Kapitalverbrechen begangen, mit welcher Ideologie sie verkleidet, in welche Ethik sie verpackt werden.

Die Unterscheidung in ›gutes‹ und ›böses‹ Kapital ist also im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch.

Wer mit Staatsanleihen, Rohstoffen oder Aktien spekuliert, handelt nicht weniger moralisch oder ethisch als jene, die ihren Profit aus der Verwertung und Vernutzung von Menschen ziehen. Weder Moral, noch Ethik bestimmen dieses Wirtschaftssystem, sondern die Aussicht auf Gewinn. Das ist die einzige Maxime, die zählt.

Zweifellos spielen ›systemrelevanten‹ Banken eine herausragende Rolle beim Zustandekommen der derzeitigen Krise wie bei der Abwälzung der Krise nach unten (Entlassung von MitarbeiterInnen, Beraterstäbe bei den zahlreichen ›Rettungsschirmen‹, Erarbeitung und Umsetzung von Verarmungsprogrammen). Ihre Rolle und Bedeutung in den Mittelpunkt zu stellen, heißt also nicht, zu vergessen, dass die jeweiligen Regierungen alles getan haben (wie zum Beispiel durch die zahlreichen ›Finanzmarktreformen‹), damit die Finanzinstitute in diesem Finanzkrieg freie Hand haben.

Außerdem trägt der Aktionsaufruf dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Im Mittelpunkt stehen ›systemrelevante‹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Große Banken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank oder die Deutsche Bank handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, sie üben ein hoheitsstaatliches Monopol aus, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Diese Unentbehrlichkeit mündet bekanntlich in die einzige kostenlose Lebensversicherung: ›To big to fail‹ (Zu groß, um zu stürzen). Sie können viele ruinieren – nur nicht sich selbst

Banken – die Rattenlinie der kriminellen Ökonomie

Die zahlreichen Steuerhinterziehungsskandale, der Medienrummel um aufgekaufte CD’s mit Bankdaten von potenziellen Steuerhinterziehern machten in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Schlagzeilen. Ab und an musste auch ein Prominenter dran glauben: wie der ›Bäderkönig‹ Eduard Zwick oder der Ex-Post-Chef Zumwinkel. Das ist gut fürs Image – gegen die weit verbreitete Ansicht: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Letzteres ist Gang und Gäbe – in großem Stil.

Ganz still wird es hingegen, wenn es um die Frage geht: Wer besorgt dieses filigrane Geschäft? Wie kommen die Milliarden ins Ausland, auf Konten von Banken, Stiftungen und Treuhandgesellschaften? Nur noch im ›Tatort‹ oder bei der hessischen CDU (auf einer Raststätte) wird das Geld im Koffer über die Grenze geschafft oder an einen Mittelsmann an einer dunklen Straßenecke übergeben. Im wirklichen Leben besorgen das Banken, diskret, professionell und durch besonders geschultes Personal.

Dieses illegale Tunnelsystem, durch das Milliarden von Euros ins Ausland geschleust werden, ist nicht nur hochkomplex, es ist auch vielseitig verwendbar. Es hat Dual-Use-Charakter: Es werden eben nicht nur vermögende Privatpersonen durch diese Pipelines gelotst, sie sind ein Abfallprodukt einer ganz anderen Form von organisiertem Verbrechen, eines kriminellen Systems, das staatstragende, staatsaffine Aufgaben erfüllt.

Wenn zum Beispiel der Siemenskonzern, der zweifellos eine systemische Größe im ökonomischen und politischen Sinne darstellt, Milliarden spurlos ins Ausland transferiert, dann geht es nur ganz beiläufig, geradezu unbeabsichtigt um Steuerhinterziehung. Der eigentliche, wesentliche Grund sind außerbilanzielle Geschäftsaktivitäten. Wenn Siemens Regierungen kaufen, durch Bestechungen Milliarden-Aufträge akquirieren, dann lässt sich das schlecht im Geschäftsbericht einpreisen und deklarieren. Man braucht also illegale Kassen, aus denen man diese Operationen finanziert. Geld, das keine nachweisbare Herkunft vorweist, Geld, das nicht zurückverfolgbar ist, Geld, das es nicht gibt.

Gewöhnlich benutzt man dafür seine Hausbank, die ihre ganze Kompetenz einbringt, Geld spurlos ins Ausland zu transferieren, um von dort aus besagte Wirtschaftskriminalität in die Wege zu leiten.

Wenn die CDU illegale Spenden von Großfirmen und Millionären in einer Stiftung in Liechtenstein ›waschen‹ lässt, dann braucht sie dafür eine verschwiegene Bank. Mit deren Hilfe wurde die ›Stiftung Zaunkönig‹ gegründet, deren einziges Ziel es war, die Sponsoren aus Industrie und Politik zu anonymisieren. ›Kriegskasse‹ nannten sie es, mit dem Ziel, einen schmutzigen und rassistischen Wahlkampf in Hessen (1999) zu finanzieren, den man ohne diese anonymen Financiers nicht zu gewinnen glaubte.

Aber auch staatliche Institutionen bedienen sich dieses Tunnelsystems: Wenn der Bundesnachrichtendienst/BND den Auftrag von Regierungs- und Oppositionsparteien bekommt, das rätedemokratische Modell der ›Volksmacht‹ im Zuge der ›Nelkenrevolution‹ in Portugal 1974 mit allen Mitteln zu bekämpfen, dann schickt der BND keinen Kofferträger mit 30 Millionen Mark1 los, um ihn konterrevolutionären Kräften an einem dunklen Ort in Lissabon zu übergeben. Selbstverständlich verfügt auch der BDN über getarnte Auslandskonten, die denselben Weg der Anonymisierung gehen wie den der schlagzeilenträchtigen Steuerhinterzieher.

Wer glaubt, dass es sich dabei um kleine, ökonomisch vernachlässigbare Größenordungen handelt, der täuscht sich gewaltig: »Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht.« Basler Zeitung vom 7.5.2009

Die Macht des Finanzsektors – wer regiert wen?

Hinter dem Wort ›Systemrelevanz‹ von großen Banken verbirgt sich keine Übertreibung, sondern ökonomische Macht. Die HypoReal Estate z.B. hatte in ihren Geschäftsbilanzen ›toxische‹, also wertlos gewordene Papiere in der Größenordnung eines fast kompletten Bundeshaushaltes2: »Die Hypo Real Estate ist (…) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große ›Bad Bank‹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen.« (FR vom 20.7.2010)

Wäre dieser Verlust realisiert worden, die Bank also Pleite gegangen, hätte in der Tat die Gefahr einer ›systemischen‹ Kettenreaktion bestanden, die den gesamten Finanzsektor zur Erliegen gebracht hätte. Im Sinne der Systemerhaltung musste also diese Bank ›gerettet‹ werden, indem der Staat durch ihre Verstaatlichung und Gründung einer ›Bad Bank‹ für diese Verluste aufkam. ›Too big to fail‹, zu groß, zu mächtig, um zu fallen, nennt man dieses Prinzip in der Business Class. Anders formuliert: Eine so große Bank kann selbst angesichts ihres drohenden Unterganges als Erpresser auftreten und überleben. Welche Macht hat also eine ähnlich bedeutsame Bank (z.B. die Deutsche Bank) im Normalbetrieb, wenn es ihr gut geht? Sie kann und betreibt Wirtschaftspolitik, in der Regierung, mit der Regierung, außerhalb der Regierung: Wenn ein großer Kredit eines Automobilkonzernes refinanziert werden soll, dann stellt diese Bank Bedingungen: zum Beispiel (mehr) Entlassungen, Senkung der Lohnstückkosten usw. und diktiert damit direkt die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen.

Wenn der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann nach Athen fliegt, um sich dort als Architekt der Verarmungsprogramme vorzustellen, dann macht er das im Auftrag der deutschen Bundesregierung bzw. der EU.

Wenn die seit Jahren geforderten und verkündeten ›Regulierungen‹ im Finanzsektor in allen wesentlichen Punkten scheitern, dann liegt das nicht nur am fehlenden Willen der Bundesregierung, sondern vor allem an der Macht der Banken, die letztendlich ihre Regulierung selbst bestimmen. Von daher kann man der lapidaren Feststellung des Filmemachers Hubert Seipel (Regisseur des Portraits ›Die Welt des Josef Ackermann‹) nur zustimmen, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin feststellt: ›Sie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.

Nichts anders sagt einer der es wissen muss, CSU-Chef Horst Seehofer: »Bei vielen Menschen herrscht der Eindruck, dass diejenigen, die gewählt werden, keine Macht haben, und diejenigen, die Macht haben, werden nicht gewählt.«3

Unverkürzte Wege zu weit entfernten Zielen

Die gut gepflegte Schimäre von den skrupellosen Bankern (selbstverständlich sind damit die ›schwarzen Schafe‹ gemeint – zum Schutz der Herde) und der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen ›Realwirtschaft‹ hat in vielen gängigen Wirtschaftskommentaren Hochkonjunktur. Diese Unterscheidung ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Herausgeber und Dealer von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen.

Banken gehören heute selbstverständlich zu den politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Diese systemische Aufgabe und Rolle der Banken steht im Mittelpunkt, ein Weg, der folglich nicht bei der Bank aufhört, sondern von dort aus weitergegangen werden kann und soll.

Antonio Negri: »Der Gegner heute ist das Kapital in Gestalt des Finanzkapitals; das sogenannte Realkapital, das Kapital, das ›Profit hervorbringt‹, ist darin ebenso vollständig absorbiert wie die verschiedenen anderen Gestalten des Kapitals, die Grundrente, das zinstragende Kapital etc. Das Finanzkapital selbst ist produktives Kapital. Von daher ist es idiotisch, das Finanzkapital als eine ›ungesunde‹ Form des Kapitalismus anzugreifen. Das Finanzkapital heute repräsentiert den wahren Ausbeuter, es steht im Zentrum des sozialen Verhältnisses, in dem sich alle Formen der Ausbeutung, der Verwertung des Lebens verdichten.« (Der marxistische Philosoph Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung, TAZ vom 9.5.2010)

Der Finanzsektor – ein Verursacher der Krise?!

Die Kampagne gegen den Finanzsektor stellt bewusst die Groß-Banken in den Mittelpunkt der Aktionen. Bekanntlich ist im antisemitischen Weltbild das ›raffende‹, also das Finanzkapital Quelle allen Übels, mit dem klar formulierten Ziel, den Kapitalismus gegen seine angeblichen ›Auswüchse‹ zu retten.

Welche Bedeutung hat der Finanzsektor tatsächlich? Was hat das Wissen und die Analyse von der systemischen Bedeutung des Finanzsektors mit seiner antisemitischen Ausdeutung zu tun? Vermeidet man die antisemitische Ausdeutung, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?

Man darf davon ausgehen, dass die Commerzbank eher an einer Untertreibung, als an einer Übertreibung der Krisenkosten interessiert ist. Wenn man dies mitberücksichtigt, ist das Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2009 mehr als überraschend: »Die Finanzkrise wird die Weltwirtschaft laut einer Studie bis Ende dieses Jahres rund 10,5 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) kosten. Das ergab eine Berechnung von Commerzbank Research, wie die Tageszeitung ›Die Welt‹ berichtet. ›Wir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich‹, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank, dem Blatt. Je Erdenbewohner belaufen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.

Rund 1,6 Billionen Dollar Verlust entstanden demnach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Commerzbank-Forscher stützen sich hier auf Zahlen des Nachrichtenanbieters Bloomberg. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und England, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, lagen laut Notenbanken und einer Schätzung der Commerzbank insgesamt bei 4,65 Billionen. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4,2 Billionen Dollar.

Die Commerzbank-Volkswirte unterstellten dabei, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Tatsächlich war das Wachstum 2008 aber deutlich niedriger: 2009 dürfte die Weltwirtschaft erstmals seit 60 Jahren wieder schrumpfen. So errechnet sich der Gesamtverlust.

Die Commerzbank hat auch die Zahlen für Deutschland errechnet: Demnach gehen der hiesigen Volkswirtschaft 237 Mrd. Dollar verloren: Auf 104 Mrd. belaufen sich die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird 133 Mrd. Dollar an Bruttoinlandsprodukt (BIP 2008: rund 3600 Mrd. Dollar) kosten, wie die Commerzbank prognostiziert. ›Die Einkommensverluste, die wir am BIP messen, sind viel stärker als in normalen Krisen‹, sagt Krämer. Die Kosten der Finanzkrise dürften in Zukunft noch steigen: Denn in der Rechnung nicht enthalten ist etwa das gedämpfte Weltwirtschaftswachstum für die kommenden Jahre, das Experten infolge der Krise erwarten. Außerdem werden viele Geldhäuser noch weitere Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass die Banken bis Ende 2010 schlimmstenfalls insgesamt bis zu vier Billionen Dollar abschreiben müssen.«
http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie vom 29.8.2009

Angesichts dieser unvorstellbaren Summen fällt es selbstverständlich schwer, ihnen eine politische Größe zu geben. Eine vage Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diesen Vergleich vor Augen hält:

»Allein in 13 europäischen Staaten gibt es Banken, deren Bilanzvolumen das Bruttoinlandsprodukt übersteigt.« (Gerhard P. Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, FAZ vom 18.8.2010)

Wenn man also festhält, dass Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen eine entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise (und ihre Sozialisierung) haben, dann bedient man damit keine antisemitischen Weltbilder, sondern stellt sich zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse.

(Groß-)Banken – Verlierer und Profiteure des Finanzkrieges zugleich

Zu Recht fragt man sich, wie das möglich ist. Im normalen kapitalistischen Alltag ist man entweder Verlierer oder Gewinner. Beides zugleich geht – für gewöhnlich – nicht. Wie kann man also ruinöse Geschäfte in der Größenordnung von mehreren Staatsbankrotts betreiben und gleichzeitig weitermachen wie bisher? Das Geheimnis ist schnell gelüftet: Man muss sich nur sicher sein, dass andere für die Verluste aufkommen!

Auch hier lohnt es sich, einige Legenden zu zerstören, um dieses Paradoxon zu begreifen.

Die erste Legende betrifft die von den Großbanken und Regierung unisono verbreitete Täuschung, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen, deutsche Banken seien darin kaum involviert. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Casino-Kapitalismus hätten sich deutsche Banken an diesen ›riskanten‹ Finanzgeschäften kaum beteiligt. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Deutsche Bank gehörte zu den führenden Designern jener ›riskanten‹ Finanzmarktgeschäfte.

»Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geldinstitute mehr als ein Fünftel des Weltvolumens problematischer oder notleidender Kredite und Wertpapiere in ihren Büchern versteckt hatten.« (Leo Müller, Bankräuber, Econ-Verlag 2010, S.99)

Viele der deutschen Banken, die Pleite gegangen sind oder mit Staatshilfe gerettet werden mussten, hatten also genau diese Finanzinnovationen in ihren Geschäftsbüchern - schließlich wollten alle an den traumhaften Renditen von 20 Prozent und mehr partizipieren.

Dementsprechend überproportional waren und sind die Verluste deutsche Großbanken im Vergleich zu anderen europäischen Banken.

Die zweite Legende betrifft die öffentlich eingeräumten Verluste dieses Finanzcrashes. Offiziell sind Verluste der (heute verstaatlichten) HypoReal Estate in Höhe von103,5 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien und 7,7 Milliarden Euro als Eigenkapital gedeckt. Tatsächlich beruht bereits diese unglaubliche Summe auf einem (Bilanzierungs-)Schwindel, für den Banken und Regierung verantwortlich zeichnen: »Die Hypo Real Estate ist (…) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große ›Bad Bank‹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen.« (FR vom 20.7.2010)

Die staatliche Bad Bank, mit dem orwellschen Namen ›FMS Wertmanagement‹, ist also nichts weiter als die fortgesetzte Verschleierung von Verlusten, ein Bilanzbetrug, den niemand verfolgen wird, solange Banken und Regierung dies in Eintracht tun.

Die dritte Legende hält sich bis heute: Einige ›verantwortungslose‹ (Groß-)Banken hätten ihr Eigenkapital und das der Kunden ›verbrannt‹, aber nicht alle. Hartnäckig wird behauptet, dass die Deutsche Bank z.B. eine solche solide Ausnahme bilde. Schließlich sei sie die einzige Großbank, die auf staatliche Hilfen verzichtet hätte. Tatsächlich wäre auch die Deutsche Bank pleite, wenn nicht (andere) Staaten in Milliardenhöhe für Verluste von Banken und Versicherungen aufgekommen wären, an denen die Deutsche Bank beteiligt war: Ohne die Staatshilfen für den US-Versicherungskonzern AIG (8,5 Milliarden US-Dollar), die deutsche Hypo Real Estate (2 Milliarden US-Dollar) und die IKB (ca. 0,5 Milliarden US-Dollar), wäre die Deutsche Bank 2008 höchst wahrscheinlich insolvent gewesen. (Harald Schumann, Journalist und Buchautor (›Die Globalisierungsfalle‹/›Der globale Countdown‹), http://www.kontext-tv.de/node/50)

Das Verhältnis von Finanzkapital zu anderen Quellen kapitalistischer Akkumulation

Zu aller erst ist die Unterscheidung von Finanzkapital und Industriekapital eine notwendige analytische Größe, um Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb kapitalistischer Sektoren genauer zu erfassen und einzuordnen. Diese Unterscheidung hat nichts mit einem vermeintlich ›bösen‹ Finanzkapital und einem ›guten‹ und angeblich ›produktiven‹ Kapital zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Bedingungen, die diese Kapitalien vorfinden und nutzen.

Wenn ein Autokonzern im Durchschnitt 5 bis 10 Prozent Rendite erwirtschaftet, während Investitionen im Finanzsektors Renditen von 20 – 100 Prozent bringen, dann folgen die Kapitalströme keinem skrupellosen Instinkt, sondern wirtschaftlicher Renditelogik. Diese Verschiebung von Kapitalströmen ist nicht das Ergebnis von besondern gierigen Investoren, sondern gewolltes Ergebnis politischer Vorgaben, die über die zahlreichen so genannten Finanzmarktreformen ein klar benanntes Ziel hatte: Kapital durch ›attraktive‹ Bedingungen in die jeweiligen nationalen Standorte, in die jeweiligen Finanzmetropolen (City London, Wall Street, Frankfurt) lenken, um mit dem dort gebundenen Kapital Weltmarkt- und Weltmachtpolitik zu betreiben.

Tatsächlich trifft man diese analytische Trennung in der Unternehmenspolitik großer Konzerne kaum noch vor: Der Autokonzern Porsche z.B. hatte durch Beteiligungen an ›riskanten‹ Finanzmarktprodukten 2008 mehr Gewinne erzielt, als durch den Verkauf von Autos.

1 Wie ernst es damit war, verdeutlicht ein Detail, das in einer kleinen Rand-Notiz im Zuge der zahllosen ›Spendenskandale‹ an die Öffentlichkeit drang. Parteiübergreifend wiesen alle im Bundestag vertretene Parteien den BND an, in einer geheimen Aktion über 30 Millionen DM nach Spanien/Portugal zu transferieren, um dort die jeweiligen ›demokratischen‹ Kräfte gegen ›linke Extremisten‹ zu unterstützen.

2 Die Bundeshaushalt 2009 betrug ca. 290 Milliarden Euro.

3 Welt-Online 15.5.2010



Wolf Wetzel 18.8.2010, zuerst veröffentlicht bei Eyes wide shut

Der Zug rollt. In Richtung auf Aktionskonferenz

James K. Galbraith, Professor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: »Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (…) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat das einen Grund: Es war kriminell.« Handelsblatt vom 30/31. Juli 2010

Das sagt ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler, der den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern vor sich selbst schützen möchte.

Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut. Dieser hat eine Stellungnahme verfasst (›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹), die neben der politischen Begründung den Ablauf der Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt/Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität in groben Zügen vorstellt.

Die ›AG Krise‹ wird die Fragen zu beantworten versuchen: Warum wurde der Banken- und Finanzsektor für diese Aktion aussucht? In welchem Verhältnis steht dieser Sektor zu anderen Sektoren dieses Wirtschaftssystems (Industrie/Produktion)? Welche Macht kommt ihm zu, welche Macht (bleibt) der jeweiligen Regierung? Trifft der Filmemacher Hubert Seipel (Regisseur des Portraits ›Die Welt des Josef Ackermann‹) den Nagel auf den Kopf, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin lapidar feststellt: ›Sie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.‹?

Die ›AG gesellschaftliche Kämpfe/Perspektiven‹ wird in einem ersten Teil die verschiedenen Aktionen und Akteure des ›heißen Herbst‹ vorstellen: Was ist am ›Bankenaktionstag‹ am 29. September, getragen von ATTAC und Krisenbündnis, geplant und machbar? Was wird rund um Gorleben vorbereitet, wenn der Castortransport im November nicht nur radioaktiven Müll mit sich führen wird, sondern die rechtsbrecherische Absicht der Bundesregierung, das Atomprogramm koste was es wolle fortzuführen? Was verbirgt sich hinter dem pfiffigen Slogan: ›Schwellenängste abbauen – Gemeinsam zum Zug kommen – CASTOR 2010‹? Womit kann, womit muss man rechnen, wenn die Gewerkschaftsspitze dazu aufruft, die Betriebe zu mobilisieren, mit dem Ziel, in und aus Betrieben heraus gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung zu protestieren? Was geht zusammen, was geht überhaupt nicht? In diesem Kontext wird auch ein Manifest vorgestellt, dass die hier angerissenen Aktionen nicht in Konkurrenz, sondern in Verbindung zueinander begreift.

In einem zweiten Teil möchte die AG strategische, grundsätzliche Fragen diskutieren:

Ist das Konzept der massenhaften Blockaden ein/der Ausweg aus einer statisch gewordenen Situation (kleiner schwarzer Block – große Demonstrationen der Ohnmächtigkeit)? In welchem ambivalent/konfliktreichen/produktiven Verhältnis stehen z.B. die Partei ›Die Linke‹ und soziale Bewegungen? Ist es notwenig oder gar an der Zeit, dass sich soziale Bewegungen eigenständig organisieren, um spontanen und lokalen Umständen weniger ausgeliefert zu sein?

Die ›AG Internationalismus‹ wird sich den Fragen stellen: Was ist so anders in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland? Und: Wie weit gehen die Herrschenden, um die Verarmungsprogramme durchzusetzen? In Griechenland wurde die Armee gegen die streikenden Transportunternehmer eingesetzt, nachdem diese eine Hauptschlagader der griechischen Wirtschaft getroffen hatten. Blieb dieser Streik ohne Unterstützung, weil es sich hier um privilegierte Kleinunternehmer handelte?
Gibt es politische Konzepte, die Mut machen, einen neuen Horizont eröffnen? Welche Organisationsformen sind notwendig und an welche politischen Grenzen stoßen sie? Fehlen (hier) nur die Millionen oder (auch anderswo) die Visionen?

Diese und weitere Arbeitsgruppen werden parallel stattfinden. Im Mittelpunkt der Aktionskonferenz wird – nach einer Mittagpause - ein gemeinsames Plenum stehen, das das Blockade-Belagerungskonzept vorstellt, diskutiert und beschließt.
Ziel ist es, muss es sein, die bisherigen UnterstützerInnen und Trägerinnen des Aktionsaufrufes zu aktiv Beteiligten zu machen und neuen Gruppen und Organisationen die Möglichkeit zu geben, sich an der Umsetzung und Durchführung des Tag X zu beteiligen.

Unschwer zu verheimlichen sind Umstand und Reiz des Vorhabens: Es handelt sich nicht um eine Demonstration (in der Freizeit) von A nach B. Eine solche wird angemeldet, ist berechenbar und in aller Regel mit der Polizei und Ordnungsbehörde (in so genannten Kooperationsgesprächen) abgesprochen. Läuft alles nach Plan meldet die Polizei einen störungsfreien Verlauf und keine Behinderungen.

Die Belagerung einer Schaltzentrale des Finanzsektors wird sich verständlicherweise nicht an dieses Drehbuch halten. Man muss davon ausgehen, dass an diesem Tag der vierten Rettungsschirm aufgespannt werden wird – nach dem finanziellen (die Verstaatlichung von Milliardenverlusten von Privatunternehmen), dem strafrechtlichen (Totalamnestie/Straffreiheit), dem gesellschaftlichen (Umkehrung des Verursacherprinzips), wird man damit rechnen müssen, dass die Polizei damit beauftragt sein wird, all dies zu schützen, durch ein massives Polizeiaufgebot, durch die Verhinderung der Absicht, die Verursacher und Profiteure dieser Krise zur Kasse zu bitten.

Aller Erfahrung nach werden sich die genauen Bedingungen vor Ort, am Tag X erst wenige Stunde vor der Aktion genau bestimmen und einschätzen lassen. Das verlangt hohe Flexibilität, Mobilität und einen gut organisierten Grad an Überraschungsfähigkeit.

Das heißt: Man wird auf der Aktionskonferenz den Rahmen abstecken können, den Aktionskonsens verbindlich und für alle kalkulierbar machen und die Optionen umreißen können, die im Rahmen dieses Aktionskonzepts möglich sind. Wie reagiert man auf eine Situation, in der es aussichtslos erscheint, an den gewählten Ort zu kommen? Welche Möglichkeiten ergeben sich, wenn die erhofft Vielen um 6 Uhr morgens zusammengekommen sind? Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn man weniger ist? Setzt man alles auf eine Karte oder setzt man auf ein Quartett an Möglichkeiten?

Aus all diesen hier genannten Gründen wird der Koordinierungskreis die Bildung eines Aktionsrates vorschlagen, der mit dem Vertrauen und dem Mandat ausgestattet ist, am Tag X im Rahmen dieser Möglichkeiten zu entscheiden.

Erfahrungsgemäß wird vieles, was am Tag X möglich sein wird, vorher entschieden. Welche politische Unterstützung hat das Vorhaben? Gelingt es im Vorfeld, die Legitimität dieser Aktion zu untermauern, den Ruf nach legaler Wirkungslosigkeit und rechtlich einwandfreier Ohnmächtigkeit im Hohn zu ersticken? Ist es möglich, den ›Bankenaktionstag‹ am 29. September in das Konzept einzutakten?

Was von all dem umzusetzen ist, was im Koordinierungskreis vorbereitet und auf dieser Aktionskonferenz vorgestellt werden soll, wird von der Beteiligung aller abhängen. Die Ohnmächtigkeit und Symbolik des bisherigen Protestes zu kritisieren ist einigermaßen leicht. Die Unzufriedenheit darüber zu äußern, stößt auf viele offene Ohren. Nun entscheidet es sich, ob dieser Unzufriedenheit Untätigkeit und Resignation folgt oder die Bereitschaft, das Risiko gemeinsam einzugehen, die Symbolik hinter sich zu lassen.

Um all das Gesagte und Verabredete in einem Testlauf auf die Strasse zu bringen, ist im Anschluss danach eine ›Blockade zur Probe‹ vorgesehen. Sie wird rechtzeitig (auch für die Presse) angekündigt.

Auf dass sich der Wind dreht und die Angst die Seite wechselt.

Der komplette Aufruf und viele Informationen mehr sind auf der neuen Homepage nachzulesen: http://www.georg-buechner.org

Zuerst veröffentlicht bei Wolf Wetzel - Eyes wide shut

›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ / Part Zwei

"... Das Wasser Euch und mir der Wein"
Szene im Frankfurter Bankenviertel Foto: © Thomas Trueten
Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen - wir müssen sie selbst ändern.

Der Ball rollt … und hat die Mittellinie überschritten

Am 3. Juli 2010 fand in Frankfurt die von der ›Aktionsgruppe Georg Büchner‹ initiierte erste Konferenz statt. Wichtigstes Anliegen war zu aller erst, in der Region eine möglichst breite Unterstützung für den Aktionsaufruf zu bekommen, mit dem Ziel, im Herbst eine Zentrale des Finanzsektors für einen kompletten Arbeitstag zu blockieren. Trotz des sehr kurzen Vorlaufs beteiligten über 50 Personen und AktivistInnen aus 29 Organisationen an dieser Konferenz.

Vorstellung der Aktionsgruppe Georg Büchner


»Wir haben uns im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Blockade-Konzeptes in Dresden 2010 gegen den geplanten Neonaziaufmarsch (mehr) kennen gelernt. Zum einen gefiel uns allen, dass politische Spektren zusammengearbeitet haben, die ansonsten recht getrennt agieren und viel Energie darauf verwenden, sich voneinander abzugrenzen. Die Erfahrung, dass unterschiedliche politische Konzepte und Vorgehensweisen nicht gegeneinander stehen müssen, sondern sich über ihren gemeinsamen Kern definieren und finden, war für uns alle wohltuend und produktiv.

Gleiches galt und gilt für eine politische Praxis, die nicht das eigene (favorisierte) Vorgehen durchzusetzen versucht, sondern das Gemeinsam-Mögliche. Die Intension möglichst Viele für möglichst wenig Symbolpolitik zusammenzubringen, hat uns allen aus dem Herzen gesprochen. Die Verhinderung des Neonaziaufmarsches an Ort und Stelle hatte oberste Priorität, die Mittel, dies durchzusetzen, orientierten sich an dem Zutrauen Vieler und an dem Ziel, möglichst Vielen eine Teilnahme zu ermöglichen. Politisch und strategisch bedeutet das für uns, dass wir Masse und Entschlossenheit, Breite und Radikalität nicht für Paradoxien halten, sondern für den Ausgangspunkt eines politischen Konzeptes, mit dem Ziel, sie miteinander in eine Dynamik zu versetzen.
Auf der Strategiekonferenz in Jena reifte schließlich die Idee heran, dieses politische Konzept auf andere soziale Felder zu übertragen – vor allem angesichts der gemeinsamen Unzufriedenheit über den Verlauf der gut begonnenen Kampagne ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹ 2009.«

Die sich daran anschließende Vorstellungsrunde der Anwesenden ergab eine beeindruckende Breite, die von lokalen Gruppen wie AKU Wiesbaden, ANK, Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglohn, über ATTAC, DKP, die LINKE, Solid, LINKE.SDS, Marx21/Die LINKE, Verdi Erwerbslose, JungdemokratInnen/Junge Linke, bis hin zu Gruppierungen aus dem antifaschistischen Spektrum (ALB, Antifa-KOK) reichte.

Vorstellung des Aktionskonzeptes

Aufgrund der vielen Rückmeldungen, die ihre prinzipielle Zustimmung, als auch ihre Kritikpunkte formulierten, stellte die ›AG Georg Büchner‹ einige Ergänzungen der sich anschließenden gemeinsamen Diskussion voran. Dabei ging es darum, den Kritiken an zwei zentralen Punkten Rechnung zu tragen:

1. Spektakel oder Auftakt zu einer dauerhaften, hartnäckigen Betriebsstörung

»Die AG Georg Büchner hat sich absichtlich nicht für eines der vielen repräsentativen Events in der Banken- und Business-Welt entschieden, sondern für den Normalbetrieb von Geschäfts- und Investmentbanken. (Haupt-)Ziel ist es also nicht, die Repräsentanten zu stören und deren (Negativ-)Image zusätzlich zu schädigen, sondern der Wertschöpfungskette in die Quere zu kommen.

Im Kern geht es um einen Streik, einen gesellschaftlichen Streik, der den ›Betriebsfrieden‹ aufkündigt, in dem wir uns als ihren Mehrwert, als Quelle ihres Reichtums verweigern. In einer Wirtschaftsordnung, die uns nur als ›Kostenfaktoren‹ führt, wollen wir den Preis erhöhen - und in aller Bescheidenheit hinzufügen: Angesichts eines selbst erwirtschafteten Schaden von über einer Billion Euro, stellt jeder Tag, an dem dieses Bankengeschäft ruht, kein Verlust, sondern ein gesellschaftlicher Gewinn dar.

Bei der Überlegung, mit diesem Aktionsvorschlag dezentral oder bundesweit zu beginnen, entschieden wir uns für einen bundesweiten Auftakt: Wir glauben, dass ein bundesweites Startsignal, das erfolgreich ist, die lokalen und regionalen Gruppierungen stärkt, ähnliche Aktionen in ihrer Stadt, in ihrer Region zu planen und durchzuführen. Unser Ziel ist also nicht ein einmaliges Erlebnis, ein einmaligen Kraftakt, sondern eine Initialzündung für eine Kettenreaktion. Ein Lauffeuer, das sich nicht über gute Absichten, sondern über den gemeinsamen Erfolg ausbreitet.«


2. Die Bedeutung der im Aufruf genannten Forderungen

»Die ersten Reaktionen darauf sind erwartet widersprüchlich: Für die einen sind sie (zu) reformistisch (Transaktionssteuer), für die anderen sind sie illusorisch (30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich). Wir möchten bei dieser Betrachtungsweise zu bedenken geben, dass wir selbst für die bravste Forderung keine Handlungsmacht haben, d.h. wir sind zur Zeit in einer Situation, in der wir keine dieser Forderungen erzwingen können.

Die hier aufgeführten Forderungen richten sich also weniger an die herrschende Politik, sondern vor allem an den Kreis derer, den wir erreichen wollen. Sie markieren die politischen Spektren, das wir zusammenbringen und gewinnen wollen – unabhängig von den politischen Differenzen und Zielen, die mit diesen Forderungen skizziert werden.«


Die Antworten auf die Frage, ob ein Aktionsaufruf zur Blockade für einen Tag eine Initialzündung sein könne, mussten verständlicherweise vage und spekulativ bleiben. Denn diese Frage wird weniger durch die Willensbekundungen der jetzt Beteiligten entschieden, vielmehr durch den Umstand, ob diesem Aktionsaufruf am Tag X auch viele, sehr viele folgen werden. Es werden nicht die gute Intensionen sein, es wird der gemeinsame Erfolg sein, der dafür sorgt, dass dieser Aufruf ein bundesweite Lauffeuer auslöst, ein Feuer, das weder an einem Tag, noch in ein paar Wochen gelöscht werden kann. Zum anderen liegt die Dynamik und Kraft dieses Aktionsaufrufes nicht alleine in den Händen der Beteiligten. Sie werden nicht unwesentlich von Ereignissen beeinflusst sein, die dem Tag X vorausgehen werden, wie z.B. der ›Bankenaktionstag‹ am 29. September, der von ATTAC/Krisenbündnis dezentral geplant wird, oder der Generalstreik in Spanien, der für September angesetzt ist. Dass es außer in Deutschland zu weiteren Generalstreiks in Italien, Frankreich, Griechenland etc. kommen wird, ist mehr als wahrscheinlich … was den Mut stärken könnte und sollte, auf die in Deutschland (eher) ausbleibenden betrieblichen Streiks mit gesellschaftlichen Streikformen zu antworten.

In diesem Zusammenhang wurde eine stärkere internationalistische Bezugnahme eingefordert, der niemand wirklich widersprechen wollte.

Die Radikalität des Aktionsaufrufs misst sich nicht an den Forderungen, sondern an der verabredeten und umgesetzten Praxis

Verständlicherweise entzündete sich entlang der im Aufruf ›angebotenen‹ Forderungen die (versteckte) Grundsatzfrage, ob man das kapitalistische System retten, bändigen, menschlicher machen will (und kann) oder ob es um eine grundsätzliche Systemkritik, um einen politischen Handlungshorizont geht, der über darüber hinausweist. An der im Aufruf genannte Forderung ›500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz‹ (ohne Miete) wurden diese politische Unterschiede recht deutlich: Für einen Teil der DiskutantInnen zielt die Erhöhung des Regelsatzes auf eine spürbare (und erreichbare) Verbesserung der Lebenssituation, für andere bedeutete diese Forderung eine Anerkennung der Hartz-IV und Agenda 2010-Logik, die sie nicht erträglicher machen, sondern brechen wollen, z.B. durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Angesichts der fehlenden Handlungsmacht, die Einlösung der einen oder anderen Forderung erzwingen zu können, werden diese politischen Differenzen ihren Raum und ihren Platz behalten.

Die Qual der Wahl: Eine ›systemrelevante Bank‹ oder die Börse?


Die Aktionsgruppe Georg Büchner stellte dazu zwei Plädoyers zur Diskussion:

Das erste sprach sich für die Frankfurter Börse aus, da sie ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal besitze: Die Frankfurter Börse ist als mediales Bild (›Börse Im Ersten‹) allen präsent, sie ist die wichtigste Börse in Deutschland und eigne sich als bundesweiter Kristallisationspunkt besser, als eine ›systemische‹ Bank, die in fast allen Städten zu haben ist.

Das zweite Plädoyer sprach sich für eine der ›systemischen‹ Banken aus:

»Während die Deutsche Bank eine besondere Rolle bei der Abwicklung der HRE-Krise übernahm und hier exemplarisch erpresserisch agierte, kam sie selbst ohne Staatsknete aus. Ihr Chef Josef Ackermann ist für viele Menschen das Gesicht der Finanzkrise. Die beiden Banktürme in Frankfurt sind als Bild bundesweit bekannt. Und die Deutsche Bank hat eine große Rolle bei der Durchsetzung des Sparkurses in der Griechenland-Krise gespielt.
Die Commerzbank spielt eine ähnlich herausgehobene Rolle wie die Deutsche Bank, konnte aber die Finanzkrise nur Dank Milliardenhilfe des Bundes überleben. Sie ist quasi teilverstaatlicht und ein gutes Beispiel für die Devise: ›Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren‹. Zudem spielt die Commerzbank eine zentrale Rolle im ›Celler Trialog‹, weshalb sie auch aus antiimperialistischer und antimilitaristischer Sicht ein herausgehobenes Ziel bietet.«


Am Ende der Diskussion ergab das Stimmungsbild, dass eine Entscheidung über ›offen lassen‹ und Commerzbank (als ›systemische Bank‹) erst auf der Aktionskonferenz getroffen werden soll.

Countdown

Angesichts des übergroßen Votums für das Aktionskonzept und für den Aktionskonsens wurde die Taktung bis zum Tag X festgelegt:

Die Aktionskonferenz in Frankfurt soll am Samstag, den 21. August 2010 stattfinden.
Der Tag X wurde auf den Montag, den 18. Oktober festgelegt.

Der Zug ist nicht abgefahren. Er hat den Bahnhof mit offenen Türen verlassen. Er wird in Gedanken noch öfters anhalten, er wird ganz sicher noch einmal einen längeren Zwischenstopp einlegen. Es ist Zeit, einzusteigen. Wenn es eng wird, sind wir auf dem besten Weg – und werden Waggons anhängen.

Der Zug wird sein Ziel erreichen, nicht weil er den Bahnhof verlassen hat … er wird das Ziel erreichen, wenn unverschämt Viele die Orte der Kritik, Resignation und des Zweifels verlassen, um im Zug Platz zu nehmen, um Aufzustehen.

Es gibt überhaupt keinen Grund, damit bis zur letzten Sekunde zu warten.


Wolf Wetzel, Juli 2010

Mitglied der AG Georg Büchner

Siehe auch: ›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ (Parole aus Italien, 2010)