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Germania: Im Schleppgang nach unten

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.
Der CDU-Parteitag floss vorbei. Am spannendsten muss der zehnminütige Applaus gewesen sein, der Frau Merkels langerwartete Rede belohnte. Es war, wie zu erwarten, der Abklatsch der Rede vom letzten Jahr.

Auffällig allenfalls, dass die SPD etwas schärfer rangenommen wurde. Wegen verfehlter Bündnispolitik. In Thüringen. Wo doch die SPD sich nicht kleiner machen konnte als sie als Bündnispartner der CDU schon war.

Darin lag nichts Erschreckendes. Auffällig nur, dass die von Merkel fast gelobten GRÜNEN eine Woche vorher im Grunde genau denselben Choral ausstießen. Mit viel Getöse machte die Partei sich klar, dass sie nun völlig frei geblieben sei - und sich jedermann anschließen dürfe. Dass diese Freiheit allerdings notwendig und zwangsläufig dazu führen musste, dem Stärksten zuwillen zu sein, wurde verschwiegen. Wie schön wäre es doch, wenn ein paar Minister sich um Merkel gruppieren dürften. Und mit ihr den großen Bottich auslecken - der ja, nach allen Voraussagen,noch lange, lange,bis zum Überlaufen gefüllt sein würde.

Die einzigen, die sich dem Sog noch widersetzen, dürften die LINKEN sein. Wenigstens diejenigen, die sich nicht im Erfolgsbett räkeln, weil es in Thüringen so toll geklappt hat.

Blieb alles an der Rede hängen, die Wagenknecht feurig geäußert hat - als Merkel ihre Triumphgefährte vorholte und wieder einmal beschrieb, wie alles so toll geworden ist. Und dass der Verzicht auf neue Schulden alle anderen Länder Europas in eine Mischung aus Verzweiflung und Bewunderung versetze. Natürlich ist klar, dass zumindest unser Finanzminister wenigstens Keynes verstanden hat. Und deshalb weiß, dass es beim vernünftigen Haushalten am wenigsten auf die gehorteten Pfennige ankommt. Sondern auf das Gesamtvermögen. Gerade die jetzige Technik, Straßen, Schulen usw. verfallen zu lassen, wird nach nicht sehr langer Wartezeit dazu führen,dass alle Verluste ersetzt werden müssen. Mit umso größerem Aufwand, je länger die Verfallszeit dauerte.

Wird die Rede einer einzigen Frau aber ausreichen,um die Chance einer Umkehr zu erblicken? Es sollte nicht in gräßlicher Wiederkehr des Gleichen erneut ein Todesopfer geben. Damit Jahrzehnte später alle verstehen, wie recht die Unglückspredigerin gehabt hatte.

Heike Hänsel: Gejagt von den Nur-Noch-Anpassern

Achtung! Es findet eine Ausstoßungsjagd statt innerhalb der LINKEN selbst. Zugunsten einer Israelgefolgschaft, wie sie von CDU und anderen gerade gewünscht wird.

Weil verschiedene LINKE israelkritische Journalisten eingeladen haben, weil diese zum Protest gegen ihre Ausladung durch Gysi persönlich ihn im Büro heimsuchten, weil Gysi sich mit Recht den Anschuldigungen durch Flucht entzog - darum sollen nun die Einladerinnen dran glauben.

Nicht Hänsel, aber den Miteinladenden wird gleich noch vorgeworfen, sich seinerzeit auf einem Schiff befunden zu haben, das von israelischen Kanonenbooten versenkt wurde. Wie wenn das bisher nicht eher einen Triumphschlag versetzt hätte. "Die tun was, während wir nur reden". Inzwischen gilt es bei den Verhetzten als besonderes Kennzeichen antisemitischer Verbohrtheit.

Von allen Feinheiten der Abgeordneten-Jagd einmal abgesehen: Niemals darf der Angriff gegen einen Staat - Israel - gleichgesetzt werden mit einer Attacke gegen die einzelnen Bewohner dieses Staates. Ganz egal, wie sie zu diesem Staat inzwischen stehen. Sonst könnten auch die Angreifer etwa Griechenlands eines Tags darauf festgenagelt werden, wieviel Leiden der entsprechende Staat unter deutscher Besatzung einst auszustehen hatte.

Die Angreifer werden gar nicht so sehr proisraelisch empfinden. Sie möchten wohl vor allem Genossinnen und Genossen loswerden, die ihnen und ihren erträumten Regierungsbeteiligungen schaden könnten. Und bekommen sofort alles Lob für ihre heldenmütige Großtat.

Die Petition der Wohlgesinnten endet kryptisch nicht mit der direkten Forderung nach Austritt. Da dieser aber gemeint sein dürfte, hätte er zumindest im Fall Hänsel seine Schwierigkeiten. Es dürfte in Baden-Württemberg kaum jemand geben, der sich so intensiv mit den Wünschen der Wähler auseinandergesetzt hätte, wie Heike Hänsel. Wer sich an sie heranmacht, sollte mit Austritten vieler rechnen. Und die LINKE in unseren Landen hat nicht besonders viele von ihnen.

Auf jeden Fall von solchen, die noch zwischen Antisemitismus und Kritik am nachfolgenden Staat Israel unterscheiden können.

Berlin befreit - Europa weiterhin in Ketten

Dass Berlin mauerlos und glücklich ist, wissen wir jetzt. Wochenlang schlotzten sich Leute am Datum fest - und konnten es einfach nicht fassen. Inzwischen ist all den Gutseelmündern nichts Gutes mehr hineingelangt. Seit fünfundzwanzig Jahren - eine Fontäne. Das musste wohl reichen. Allerdings den Zuschauern auch. Was hätten die für eine gemütliche Nachricht gegeben?

Dass dagegen die Ketten um Europa herum gerade in der gleichen Zeit noch enger geschlungen wurden, wäre kaum einem aufgefallen. Bis am Eingang der Feierstunde unser Parlamentspräsident sich erbitterte und eine bisher unbekannte Gruppe anklagte, sie hätten das Heiligste geklaut, was Berlin bisher im Herzen trug. Silberkreuze. Und die deportiert, um sie an Europas Grenzen anzubringen. Zum Mahnmal einer neuen Gefangenschaft des eben noch so gepriesenen Europa. Das nämlich inzwischen mit Gewehren verteidigt wird gegen weiteren Zuzug von Flüchtlingen. Aus all den Ländern, die zum großen Teil durch Europas und Amerikas Flugzeuge erst zerstört worden waren.



Es fiel den Mächtigen nichts anderes ein als das alte Mittel: Mauern und Zäune zu errichten gegen die Andern. Die Feinde. Und insofern nichts anderes zu unternehmen als die ehemaligen Anhänger des bekannten UNRECHTSSTAATES auch.



Inzwischen sind die heiligen Kreuze wieder an Ort und Stelle. Was selbstverständlich an der Strafwürdigkeit der Entwender nichts ändern wird. Sie haben schließlich die Heuchelei der heute Herrschenden mit einfachsten Mitteln aufgedeckt. Wenn das nicht strafbarer als jeder Diebstahl sein sollte.

Ein Streik muss wehtun - sonst ist er keiner

Bis jetzt wenigstens hat sich auch vor Gericht die Feststellung durchgesetzt: Ein Streik muss wehtun. Alle Überlegungen dagegen - vom Bildzeitungsredakteur im "Journalistentreff" als "Verzwergung" der Gewerkschaften vorgetragen - fallen dagegen ab.

Ist sonst schon alles am Grundgesetz verändert worden, in diesem Punkt blieben die Richter fest: Streikrecht ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Dass viele in Mannheim oder Potsdam stundenlang hängenblieben, lässt sich nicht ändern. Dass gewissenlose Zeitungsleute das dann ausnützten, freilich schon. Immerhin ist den Passagieren anzurechnen, dass sie selbst im Zustand der Wut davor zurückschreckten, das Streikrecht ganz abzulehnen. Trotz massivster Beeinflussung durch sämtliche Medien. Immerhin wissen die meisten, dass sie selbst das gerade verschmähte Recht einmal brauchen könnten.

Wie die Vertreter der GDL mit vollem Recht sagten, ist die Einschränkung des Streikrechts durch Frau Nahles nach den Verträgen im Koalitionsvertrag das größte Unrecht, das die jetzige Bundesregierung begehen kann. Es ist vor allem sehr vergesslich. Als einst die versammelte ÖTV sich erhob und einen Kanzler zu Fall brachte, waren gewiss die allgemeinen Unahnnehmlichkeiten größer. Trotzdem traute sich damals niemand, das Streikrecht anzugreifen. Die Gewerkschaften waren zu mächtig.

Erst heute, da die Gewerkschaften träge und klein geworden sind, versuchen sie es wieder. Sie dürfen damit nicht durchkommen. Organisierte und Nichtorganisierte müssen sich dem entgegenstellen. Und die Bahn endlich ihrem Aberglauben abschwören, sie sei der einzige Betrieb, der verschiedene Tarife zu verkraften hätte. Wie jede Wirtschaftsseite zeigt, ist das ein Los, das ziemlich viele Firmen tragen. Ohne bisher laut zu murren...

Festbankett mit scharfen Ecken

Sie hatten es sich so schön erträumt. Fröhliches Beisammensein im Erinnerungsstolz. Fünfundzwanzig Jahre - und was haben wir geschafft. Festansprache, Gedichtvortrag und am Ende die Nationalhymne. Und dann weiter im Tagesgeschäft für die nächsten fünfundzwanzig Jahre. Im Bundestag.

Nur dass die Selbstfeier unverhofft scharfe Ecken hinterließ. Überall drohte ein Schatten. Wer gerade dabei ist, das Streikrecht so zu beschränken, wie Frau Nahles es vorhat, bekommt Stimmsperren, wenn er die errungene Freiheit preist. In der bösen DDR gab es kein Streikrecht. Bei uns vielleicht bald auch nur ein eingeschränktes.

Wie schön sang die Vorsitzende der CDU ihr Lobeslied. Sie war schon vor fünfundzwanzig Jahren dabeigewesen. Und hat es nie vergessen. Im Überschwang pries sie vor allem die Friedensliebe, die seither eingezogen war. Die Kriege vergaß sie einfach, die seither geführt wurden. Sie verlangte unverdrossen, dass Schwerter zu Pflugscharen würden. Feierlich und ergreifend.

Der letzte Redner - Maas - erklärte sich zum Verfolger des Stasiregimes. An ihm sollte es nicht fehlen. Und enthüllte, wie noch nach dem Fall der Mauer die Bürokraten die Ausweise verändern wollten. Mit geheimen Zeichen sollte gekennzeichnet werden, wer zwar ausreisen, aber niemals zurückkommen sollte. Irgendwie wurde das verhindert. Oder ist es mit den Ausweisen für Irak-Flüchtlinge doch wieder zurückgekommen?

Hauptauftritt war der Gesang Biermanns. Er ließ es sich nicht nehmen, die Linken zu beschimpfen.

Was er ihnen genau vorwarf, wurde nicht deutlich. An einer Stelle traf er sie hart. Nicht links, nicht rechts seien sie, aber reaktionär. Galt das Reaktionäre bisher nicht gerade als Kennzeichen des Rechten? Da muss es ein eigentümliches System bei Biermann geben.

Oder er ließ sich gleich als Drachentöter feiern. Verneinte aber, das zum Bild eines solchen Helden der drohende Spieß gehöre. Mit was hat er dann seine Drachen getötet? Wenn er altdeutsch den Siegfried meinte, der seine Waffe erhob - den kann man sich ohne Speer doch gar nicht vorstellen.

Sein Lied "Ermunterung" freilich hat er aus den Zeiten gewählt, als er noch vielleicht nicht revolutionäre, aber zumindest anarchistische Gedanken mit sich trug. Es muss vor 1968 entstanden sein. Und unvergeßlich, wie er im eisigen Dezember 89 es mit seiner Ehefrau und Nina Hagen vortrug. Was freilich sollen nach Biermanns heutigem Verständnis die Zeilen besagen "Du, laß dich nicht verbittern/in dieser bittren Zeit. Die Herrschenden erzittern". Enthalten sie nicht die Drohung an die jetzt Herrschenden, es könne ihnen einmal genau so ergehen?

Gysi tat gut daran, auf die traurige Replik des ehemals Bedeutenden nicht einzugehen. Er konnte sich auf den Wandel der Zeiten verlassen. Wo einmal auch die jetzt im Festbankett zusammensitzenden genau so elend und verjagt sich präsentieren wie jetzt die - vor den blinden Augen Biermanns - LINKEN.

USA: Kein Erlöser, keine Parteien!

Barack Obama
Foto: Pete Souza
Die Wahlen in den Vereinigten Staaten haben stattgefunden. Mit dem erwarteten Resultat. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erhalten.

Und wem gebührt die Schuld an der schweren Niederlage Obamas? Natürlich Obama selbst. Und tatsächlich: Wenn einer daherkommt und mit seinem "yes we can" - Gekeife alle zunächst einlullt, muss er sich nicht wundern, wenn nach sechs Jahren den Hörern die Geduld ausgeht. Sie wollen kein Prophetenwort mehr hören.

Nur allerdings vergessen die Kritiker dabei eins. Sich selbst. Es kann in keinem System gutgehen, wenn die Mehrheit sich nur aufs Zuhören beschränkt. Wenn sie nicht selbsttätig mitarbeitet, um das verheißungsvoll Vernommene mit umzusetzen.

Wenn das wenigstens klar wird, ist noch nicht alles verloren. Dann hätte sich etwas herausgebildet, was bisher in Vergessenheit geriet. Die Nichtwähler, die wie üblich sich in der Mehrheit befinden, haben zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Parteiensystem genau so misstrauen wie dem einsamen Propheten.

Kein Volkstribun und keine Parteien mehr. Das sollte das Licht sein, auf welches das amerikanische Volk zusteuert. Es zeigt sich nämlich an den immer zahlreicher werdenden Demonstrationen gegen polizeiliche Willkür, dass in gewissen Fällen das Volk sich tätig einmischt und aufbegehrt. Wird der Weg erst gefunden zu freier Selbsttätigkeit, kann dieser Unglückstag doch einmal zum Zeichen einer Wende werden. Wie lange diese auch zu ihrer Entwicklung brauchen mag.

Mögen die zwei Jahre der Langeweile und des öden Herumtrotzens eine Zeit des Abwartens und des Lernens werden.

Gauck: Demokratie am Leitseil

Joachim Gauck, 2011
Foto: J. Patrick Fischer
Lizenz: (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Er war dabei. Und hat alles gesehen. Allerdings nichts dagegen getan, solange die Lage noch nicht klar war. Wer? Unser Gauck natürlich.

Und weil er die ganze Zeit seither sehr wachsam war, musste er auch jetzt die Signalpfeife ertänen lassen und ein moralisches Pfui ausstoßen. Nochmal die Linkspartei an der Spitze eines Bundeslandes sehen. Das hält er nur mit Mühe aus. Eigentlich gar nicht. Und es drängt ihn, uns das frei herauszusagen.

Damit erfüllt Gauch genau das Ideal einer Demokratie, in der man alles sagen darf. Wenn nur die Grenzen eingehalten werden. So wie im alten Rom die Zensoren aufpassten, dass nichts passierte, was die Grenzen des Gemeinwohls überschritt. Noch genauer: Es handelte sich um ein Gemeinwesen, in dem durchaus über dies und das gestritten werden konnte. Nur nicht über das Wesentliche. Und in dem Punkt gleicht der Impuls Gaucks unsere deutsche Demokratie im Wesentlichen denen anderer Länder an. Es muss ja nicht gleich das russische Modell sein, das unter dem Namen der gelenkten Demokratie das meiste verbietet, wonach es gewissen aufsässigen Leutchen in den Fingern juckt. Es reichen da schon die Konventionen, die es in allen westlichen Demokratien gibt.

Und da trifft es sich wunderbar, dass es den Zensor bei uns schon gibt. Gauck! Gewählt haben ihn die Parlamentarier als den gutherzigen Redenhalter. Und jetzt diese Überraschung.

Da dem Präsidenten niemand Vorschriften machen kann, was er zu sagen hat, tritt er wohltätig ein und auf. Er leiht dem Volkston seine Stimme. Und vielen anderen, die sich nicht trauen, auch.

De Maizière: Fleißig um Demo-Verbote bemüht

Er sorgt sich sichtlich. Und schaut ganz unbewegt an der Kamera vorbei. Und kommentiert die Vorfälle in Köln. Er ist fassungslos. Und hat von allen Zusammenkünften der Hooligans und Rechten nichts bemerkt. Obwohl gerade er als Herr der verschiedenen Dienste es am leichtesten hätte ahnen können, was sich da an offensichtlichen Bündnissen zutrug.

Während die Polizei unten tatsächlich aus den diversen Botschaften herauslas, was sich dann ereignete.

Bleibt nur die Frage, ob der Innenminister des Bundes und vielleicht auch des Landes so ahnungslos waren, wie sie sich gaben. Es könnte auch leicht sein, dass es wieder einmal um den Versuch ging, das Demonstrationsrecht überhaupt einzuschränken. Die satten Bilder sollten genügen. Waren da wirklich Leute am Werk, die um Gesinnungen kämpften? Nein. Und hatten die vielleicht nicht Waffen im Hintergrund? Also wurde das Zugeständnis des Grundgesetzes doch offenbar verletzt.

Fazit: Man urteilt über die Köpfe der Beteiligsten hinweg. Natürlich bieten die Personen der Veranstaltung keinen Grund zu Sympathiegefühlen. Allerdings das alles bloß, wenn man vor seinem Fernsehgerät saß. Und sich pflichtgemäß gruselte. Nur - wenn man zurückdenkt - das alles war in den siebziger Jahren nicht anders. Nur waren damals wir selbst die Akteure. Und bekamen alles anders mit. Auch damals wurde mit den gleichen Argumenten die Demonstrationsfreiheit eingegrenzt. Die Polizei, die für sich selbst keine besondere politische Einstellung hatte, wurde - wie jetzt in Köln - besinnungslos geopfert und verheizt.

Was allerdings Hoffnung zur Freude gibt. Ob die Demos nun verboten waren oder nicht. Es blieben immer noch genug da, die sich dem Übermut der Innenminister und der Folgsamkeit der Polizisten widersetzten.

Wichtig auf jeden Fall: Auch wer sich jetzt unbeeindruckt verhält zu den Drohungen unseres obersten Ordnungshüters, kann knallfall erwischt werden, wenn es um das Eigentliche geht. Und keiner steht dann neben dir.

Rätsel: X-Test so erfolgreich! Aber was droht EZB dann mit dem Ankauf von Bad Papers?

"... Das Wasser Euch und mir der Wein"
Szene im Frankfurter Bankenviertel Foto: © Thomas Trueten

Ein Siegeslärm ging durch alle deutschen Blätter: Deutschland hat den Stress-Test so siegreich bestanden, wie kein anderes EU-Land. Selbst die schlimme Bayern-Bank, die sich verzockt hatte, scheint wieder bei Kräften. Die Börsenkurse taten auch einen kurzen Hupfer. Am übernächsten Tag dann wieder das Übliche. Alles unter die 9000 Punkte.

Nur - wie sind dann die Gebärden in der allerobersten Obrigkeit zu verstehen? Die vor kurzem angedroht haben, nachdem es mit den Nullzinsen nichts gebracht hat, allen Banken ihre sogenannten Bad Papers abzukaufen. Um sie damit wieder flott zu machen. Und die Siegfahrt endlich fortzusetzen. Oder wenigstens anzutreten.

Ich bin gewiss kein Kenner der geheimen Finanzwissenschaft. Aber wissen möchte ich doch gern eines: Wo kommen all die Bad Papers her, wenn es doch zugleich nirgends welche gibt?

Entmachtung des Parlaments II

Bundestagsplenum.
Foto: Tobias Koch (OTRS) [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons
Dass das Parlament weitgehend an Gewicht verliert, ist bekannt. Wie schnell diese Bahn verläuft, haben in den letzten Tagen gerade zwei weitere Ereignisse bewiesen. Zunächst der feine Hinweis eines Ministers, alle Ergebnisse des NSA-Untersuchungs-Ausschusses dürften Staatsgeheimnisse nicht weiter berühren. Also aufgepasst, Leute! Die Wahrheit herausbekommen ist wichtig. Aber das Staatswohl steht über der Wahrheit. Kapiert?

Das zweite stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten im Jahre 2012 sich nach Panzergeschäften mit Saudi-Arabien erkundigt. Und waren abgewiesen worden. Der Teil war nach Staatsgesetzen nicht recht gewesen. Regel: Die Regierung muss immer dann Auskunft geben, wenn sie schon beschlossen hat. Geändert darf freilich nichts werden. Auskunft hin oder her.

Die Begründung des Gerichts berief sich vor allem auf die Gewaltenteilung. Und vergass völlig, darauf hinzuweisen, dass Montesquieu und andere schon lange überholt sind. Seit die Mehrheit des Parlaments zugleich die Regierung stellt, ist die Frage nach ihrer Parteilichkeit überflüssig geworden. Gewaltenteilung muss seither anders definiert werden.

Hinzukommt, dass das Gericht sich in völliger Dogmatik bewegte. Es ging in heiliger Abstraktion um den Rechtsfall an sich. Keineswegs um den damals wie heute sehr umstrittenen Fall des Waffenexports an ein Land, dessen Friedenswillen sich sehr selten mit dem angeblichen der Bundesrepublik deckt.

Fazit: Zwar ist es wahrscheinlich,dass andere Parlamente noch weniger Rechte haben. Nur tröstet das wenig. Denn es liegt damit offen, dass der deutsche Bundestag seine Vorrangstellung - wenn es den je gegeben haben sollte - mehr und mehr einzubüßen droht. Und das sollte nicht auch noch sein.

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